BundesTagger

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich zum zweiten Tag der Haushaltsberatungen. Wir setzen die gestern eröffneten Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 2 – fort: a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Drucksache 16 / 6000 – b)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 – Drucksache 16 / 6001 – Ich darf daran erinnern, dass wir gestern für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt siebendreiviertel Stunden beschlossen haben. Ich möchte schon jetzt alle Rednerinnen und Redner dringend bitten, die möglichst präzise Einhaltung dieser Gesamtredezeit im Auge zu behalten. Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04. Als erstem Kollegen erteile ich das Wort dem Kollegen Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen der FDP-Bundestagsfraktion Herrn Minister Gabriel recht herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute!

• [Beifall]

Wir alle freuen uns, dass die Weltkonjunktur noch immer recht stabil ist. Wir alle freuen uns, dass dadurch bedingt auch bei uns die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Dafür kann zwar die Regierung wenig – es sind Windfall-Profits anderer –, aber wir freuen uns darüber. Es ist höchste Zeit, diesen Schwung von außen für immer noch nötige Strukturreformen zu nutzen. Aber die Regierung ist in eine Partylaune verfallen. Seit Monaten macht sie Politik à la Woodstock: Jeder darf einmal spielen, was er will.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Das muss der Weinkönig gerade sagen

Alle wollen die Welt verbessern, und Geld spielt keine Rolle. In Woodstock kam aber am Ende der große Regen. Das wichtigste Projekt dieser Regierung scheint derzeit zu sein, den Bundesadler durch den Eisbären zu ersetzen. Klimaschutz am Nordpol ist ohne Zweifel wichtig, aber das Reformklima in Deutschland eben auch.

• [Beifall] FDP

Der Aufschwung muss bei den Bürgern ankommen.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Das hat zwar auch der Bundeswirtschaftsminister erkannt, aber ein einzelner Zwischenruf im Kabinett reicht nicht. Von der Teilhabe der Bürger am Aufschwung ist weit und breit nichts zu sehen. Groß war diese Regierungskoalition in den vergangenen zwei Jahren nur bei den Steuererhöhungen. Die Bürger können aber nur dann am Aufschwung teilhaben, wenn sie bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

• [Beifall] FDP

Jetzt ist die Zeit für Steuersenkungen. Damit würde das Wachstum gestärkt und der Aufschwung verstetigt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Rürup, sagt, dass die Binnennachfrage flach wie ein Brett ist. Das hat mit der großen Mehrwertsteuererhöhung und mit dem Zickzack dieser Regierungskoalition zu tun.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Frau Bundeskanzlerin, wann setzen Sie die Steuersenkung um, die auch Ihr Wirtschaftsminister fordert?

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie doch gestern besprechen können

Sie reden davon, den Aufschwung stärken zu wollen. Wenn Sie entsprechend handeln wollen, dann sollte sich die Bundesregierung die Vorschläge zur Steuersenkung aus dem Wirtschaftsministerium zu Herzen nehmen und umsetzen. In diesem Fall bedeutet von Glos zu lernen, besser zu werden.

• [Beifall] FDP

Trotz sprudelnder Steuerquellen behauptet der Finanzminister, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. Dabei führen niedrigere Steuern zu mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und mehr Konsum. All dies bringt auch mehr Steuereinnahmen.

• [Beifall] FDP

Für neue Ausgabenprogramme hat die Regierung Geld. Die Ausgaben des Bundes sollen um 4, 7 Prozent gesteigert werden. Die Schminkkoffer der Regierung werden prall gefüllt. Da müssen sich die Bürger doch verschaukelt vorkommen. Das Geld für die Entlastung der Bürger ist nicht da. Aber neue Ausgabenprogramme, das Füllen der Schminkkoffer können Sie finanzieren. Das ist die falsche Politik.

• [Beifall] FDP

Die gute Konjunktur sorgt dafür, dass die Mängel der Regierungspolitik nicht sofort auffallen. Das 50 -Punkte-Programm der Grillparty von Meseberg verdeckt aber nur notdürftig, dass die Regierung ihr Pulver verschossen hat. Ins Schwarze getroffen haben Sie mit Ihrer Politik bisher kaum. Es ist ein historischer Fehler dieser Koalition, dass sie ihre großen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nicht konsequent nutzt. Dies ist ein Rückfall in die politischen Fehler früherer Zeiten. Sie machen wissentlich große Fehler. Die Fehler werden beschönigt; dem Bürger wird Sand in die Augen gestreut. Sie hätten die Chance, notwendige Veränderungen in Deutschland vorzunehmen. Aus unterschiedlichen Motiven in den beiden Parteien spielen Sie mit kleiner Münze, statt Ihrer Aufgabe, große Veränderungen zu schaffen, zu entsprechen. Es ist Ihre historische Fehlleistung, dass Sie Chancen verpassen, statt sie zu ergreifen und umzusetzen. Das Land ist gut, die Regierung schwach.

• [Beifall] FDP

Wir reden unser Land nicht schlecht. Aber als größte Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, die Schwächen der Regierung aufzuzeigen.

• [Zuruf] SPD: Oh

Das ist unsere demokratische Pflicht; denn es geht um unser Land. Der Dornröschenschlaf und das Herummogeln um wichtige Entscheidungen können so nicht weitergehen. Nehmen Sie sich das zu Herzen!

• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie immer die Opposition es dreht und wendet: Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sind dabei, eine lange Durststrecke zu überwinden. Die Wirtschaft wächst so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Seit Regierungsantritt ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 1 Million gesunken. Das ist der tiefste Stand seit 1995, das heißt seit nunmehr zwölf Jahren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben 1 Million mehr Erwerbstätige. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Ebenfalls erstmals seit der Wiedervereinigung sind wieder ausgeglichene Staatshaushalte ohne neue Schulden in Sicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das sind die Fakten; darauf bauen wir auf. Das ist eine großartige Entwicklung. Es geht dabei im Übrigen um mehr als nur um ein paar positive Wirtschaftsdaten. Es geht um etwas ganz Grundsätzliches – ich spüre das wie viele andere auch bei meinen Besuchen vor Ort –: Deutschland ist dabei, aus eigener Kraft Schritt für Schritt die Lasten und auch manches Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte aufzuarbeiten. Das ist die Botschaft der Zuversicht an die Menschen. Alle Industrieländer waren in den 90 er-Jahren einem massiv erhöhten Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung ausgesetzt. Doch Deutschland war zugleich in einer historisch einmaligen Situation. Der Prozess der deutschen Einheit gehörte und gehört ohne Zweifel zu den glücklichsten Entwicklungen unserer Geschichte. Allerdings band er auch Ressourcen, Kraft und Aufmerksamkeit, wie sie kein anderes Land zu bewältigen hatte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein. Das ist der Geist, in dem wir Politik machen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt sind wir dabei, die Chancen der Zukunft zu beschreiben und sie zu nutzen. Die Financial Times aus London schrieb von einem neuen Wirtschaftswunder. Ich sage: Nein, das ist kein Wunder, sondern der Lohn von harter Arbeit und Anstrengung, der Lohn der mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen

• [Beifall] SPD

und der Lohn der Reformen dieser Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Vor allem ist dieser Aufschwung der Lohn der Arbeit der Menschen in Deutschland: der Lohn von wagemutigen Unternehmern und gut ausgebildeten Arbeitnehmern, von engagierten Erziehern, Lehrern und liebevollen Eltern, von international renommierten Wissenschaftlern und kreativen Ingenieuren. Sie alle sind es, die diesen Aufschwung möglich gemacht haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Aufgabe der Politik ist es dabei, die Weichen richtig zu stellen

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

und dafür zu sorgen, dass das Land seine Kräfte bündelt. Genau das macht die Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne haben wir vor zwei Jahren den Kurs „Sanieren, Investieren, Reformieren“ eingeschlagen und ihn gegen Kritik verteidigt. Diese Kritik war zum Teil vernichtend, und die Aussichten waren trübsinnig. Aber wir haben uns nicht beirren lassen. Die Daten von heute zeigen: Es war richtig, diesen Kurs einzuschlagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt wird sichtbar: Die Strategie wirkt. Ich sage ausdrücklich: Das ist kein Grund zu Übermut, wohl aber zu Selbstvertrauen, und zwar zu einem Vertrauen darauf, dass sich Anstrengung lohnt. Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus. Deutschland ist noch nicht überall so gut, wie wir es uns wünschen. Dass wir heute bei Investitionen und Bildung im internationalen Mittelfeld liegen, ist gut, aber nicht ausreichend.

• [Beifall] FDP

Vor allen Dingen: Da wir immer noch 3, 7 Millionen Arbeitslose haben, heißt unsere Devise: 3, 7 Millionen Arbeitslose sind 3, 7 Millionen zu viel. Es muss unser Ziel sein, hier voranzukommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Daraus leitet sich unsere Aufgabe für die kommenden Jahre ab: nach innen die Grundlagen des Aufschwungs stärken, Teilhabechancen verbessern und Quellen neuen Wohlstands erschließen und nach außen für faire Regeln und offene Märkte sorgen. Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir beschlossen, in fünf Zukunftsbereichen neue Impulse zu setzen: Erstens. Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken. Was heißt das? Der Aufschwung und seine Fortsetzung beruhen vor allen Dingen auf Vertrauen. Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Deshalb ist eine solide Finanzpolitik das Fundament, auf dem wir mit weiteren Maßnahmen aufbauen. Es ist gestern in der allgemeinen Finanzdebatte gesagt worden: Allein der Bund hat über 900 Milliarden Euro Schulden, und die Zinszahlungen betragen 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Deshalb hat die Bundesregierung dem Finanzminister ihre Unterstützung zugesagt, wenn es darum geht, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dann können wir sagen: Endlich leben wir nicht mehr über unsere Verhältnisse. Das muss dann auch in den Ergebnissen der Föderalismuskommission II verankert werden, damit das dauerhaft so bleibt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb beruht die Fortsetzung des Aufschwungs natürlich auch auf Entlastung dort, wo es möglich ist. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wenn es nachhaltig vertretbar ist, werden wir versuchen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3, 9 Prozent zu senken. Vertrauenzerstörend wäre es aber, jetzt irgendetwas zu versprechen, was man nicht einhalten kann. Der Erfolg dieser Bundesregierung besteht darin, dass wir nichts versprochen haben, was wir nicht halten konnten, und die Dinge so gemacht haben, dass sie am Ende im Zweifel besser waren. Das ist der Erfolg dieser Regierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gegenteil haben Sie gemacht

Wir werden alles daransetzen, den Menschen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt durch Hinzuverdienstregelungen und die Bündelung der Arbeitsmarktinstrumente möglich zu machen. Wo immer es Spielräume gibt, werden wir sie nutzen. Wir werden den Aufschwung natürlich auch dadurch fortsetzen, dass wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Dazu gehört die Unternehmensteuerreform, die wir bereits beschlossen haben. Dazu gehört die Arbeit an der Erbschaftsteuerreform, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfacher geworden ist, bei der wir aber nicht aus dem Auge verlieren, dass wir den mittelständischen Unternehmen, den Familienunternehmen den Übergang im Erbfall erleichtern wollen, um Arbeitsplätze hier in Deutschland zu erhalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dazu gehört die Arbeit des Normenkontrollrates, der sich dem Bürokratieabbau verschrieben hat. Zweitens. Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben können. Der Schlüssel zur Teilhabe ist heute zum einen Arbeit, zum anderen der Zugang zu Bildung. Deshalb haben wir eine nationale Qualifizierungsoffensive gestartet, die wir auch weiterführen werden. Wir wissen, dass wir – zum Teil aus dem Aufschwung resultierend – bereits einen Mangel an Fachkräften haben. Wir sagen: Zuerst müssen wir alles daransetzen, die Möglichkeiten, die wir hier im Lande durch Qualifizierung haben, zu nutzen. Das gilt für alle Bereiche: für die einfachen genauso wie für die qualifizierten Tätigkeiten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sagen dann aber auch: Wenn wir einen erkennbaren Mangel in bestimmten Bereichen haben, wenn zum Beispiel in speziellen Ingenieurbereichen gar keine eigenen Arbeitskräfte vorhanden sind, dann ist es doch, ehe die Betriebe ins Ausland abwandern, vernünftig, zum Beispiel Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit diesen speziellen Qualifizierungen das Arbeiten bei uns zu erlauben.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir haben dann festgelegt, dass wir ein mittel- und langfristiges Konzept erarbeiten, das auf dem Gedanken beruht, dass es keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme von Deutschland geben soll, sondern dahin, wo die Besten der Welt gebraucht werden. Offenheit bei gleichzeitiger Qualifizierung aller Menschen in unserem Land – das ist unsere nationale Bildungs- und Qualifizierungsinitiative, und die ist wichtig.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP)

Wir werden neue Wege der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Investivkapital gehen. Dazu werden wir in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten. Für mich ist dies deshalb so wichtig, weil die Bindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Kapitalzuwachs ihres eigenen Unternehmens ihnen die Möglichkeit gibt, neben der Lohnentwicklung auch am Wachstum teilzuhaben. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Bereich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Koalition durchaus darüber diskutiert haben, in welcher Weise wir einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und gleichzeitig faire Löhne umsetzen können. Sicherlich gibt es da Unzufriedenheit. Aber ich will darauf hinweisen: Wir haben uns für den Herbst Schritte vorgenommen, die genau diesem Ziel dienen sollen. Es geht auf der einen Seite um die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und dort, wo Tarifpartner nicht mehr in der Lage sind, Löhne festzulegen, um das Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Auf der anderen Seite werden wir immer aufpassen, dass dann, wenn Menschen Arbeit haben, diese Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Das ist der Weg dieser Bundesregierung. Drittens. Wir wollen die Quellen des Wohlstands von morgen erschließen. Deshalb haben wir uns vorgenommen, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wissenschaft und Forschung auszugeben. Die Bundesregierung leistet hierzu ihren Beitrag. Das wird in den Haushaltszahlen deutlich. Denn es ist natürlich klar: Wirtschaftswachstum führt dazu, dass auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen müssen. Das findet seine Berücksichtigung im Bundeshaushalt. Derzeit liegt Deutschland hier bei knapp 2, 7 Prozent. Der Bund schafft jetzt seinerseits die Voraussetzungen für einen Anteil von 2, 8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Wirtschaft und Länder müssen allerdings nachziehen; auch darauf werden wir ganz konsequent achten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben uns Leuchtturmprojekte vorgenommen. Eines davon wird im Bereich der Gesundheitsforschung liegen. Ich glaube, damit wir Menschen für Forschung begeistern können, müssen wir ihnen sagen, was Forschung leisten kann. Deshalb möchte Deutschland das Land sein, das gerade im Bereich der Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei der Forschung an Maßnahmen gegen die Krankheit Alzheimer, eine Spitzenstellung in der Welt einnimmt. Wir wollen dort vorne sein. Das nehmen wir uns vor, und wenn wir es uns vornehmen, werden wir es auch schaffen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir richten unsere Energie- und Klimapolitik neu aus, weil wir glauben, dass hier die Arbeitsplätze der Zukunft liegen, dass wir hier unserer globalen Verantwortung gerecht werden und wir gleichzeitig die Voraussetzungen im Lande schaffen, um unsere Energieversorgung mit größtmöglicher Unabhängigkeit gewährleisten zu können. Dazu haben wir – der Wirtschafts- und der Umweltminister gemeinsam – ein Paket von Maßnahmen entwickelt, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Dazu haben wir unsere Position in Europa eingebracht und dazu werden wir uns auf der internationalen Bühne natürlich auch für ein Abkommen im Anschluss an das Kioto-Protokoll einsetzen. Dabei spüren wir schon: Unser Weg kann nicht sein, den Ärmeren in dieser Welt Wohlstandsverzicht zu predigen und gleichzeitig in einer Art karitativer Veranstaltung als reichere Länder etwas beizutragen. Die Zukunft wird vielmehr darin liegen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und damit die Standards für die Zukunft setzen, gleichzeitig technologische Führer sind und damit dann auch Exportchancen für Deutschland eröffnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Damit bin ich bei meinem vierten Punkt. Wir wollen der sozialen Marktwirtschaft einen internationalen Ordnungsrahmen geben. Wir alle kennen die Diskussionen dieser Tage. Wir spüren, auf dieser Welt kann nahezu nichts mehr passieren, ohne dass es uns beeinflusst: Wenn in China mehr Milch getrunken wird, hat das auch auf unsere Milchpreise Auswirkungen. Wenn es eine Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, wirkt sich das auch auf unsere Märkte aus. Deshalb sage ich ganz klar: Deutschland wird niemals protektionistisch sein. Wir sind Exportweltmeister. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unsere Unternehmen überall auf der Welt Chancen haben. Aber ich sage auch: Wir werden uns schützen – das gilt auch für die Europäische Union –, wenn andere uns keine freien Investitionsbedingungen geben, und wir werden dafür Sorge tragen, dass die Finanzmarktregeln international transparent sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Denn wir werden den Menschen in unserem Land nicht erklären können, dass immer wieder Finanzmarktprodukte entstehen, deren Herkunft man nicht kennt, die man nicht durchschaut, die aber letztlich auf den Einzelnen in unserem Land und in vielen anderen Ländern zurückwirken. Die Demokratie kann nur erhalten werden, wenn ein Höchstmaß an Transparenz gegeben ist; das gilt heute nicht nur national, das gilt heute auch international. Dafür wird sich Deutschland einsetzen, der Bundesfinanzminister genauso wie ich als Bundeskanzlerin.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wissen, dass wir auf dem Weg, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, eine Vielzahl von eigenen Maßnahmen ergreifen müssen, bevor wir uns dem internationalen Rahmen zuwenden können. Deshalb haben wir die Lohnzusatzkosten gesenkt; deshalb haben wir Subventionen abgebaut. Deshalb haben wir schon zwei Mittelstandsentlastungsgesetze beschlossen; deshalb haben wir uns damit beschäftigt, wie wir das Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus vernünftig und sozialverträglich regeln können. Wir haben mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Wir werden uns mit der Bahnprivatisierung befassen.

• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns bei Airbus für eine marktkonforme Lösung eingesetzt. Der wichtigste Indikator ist – daran kommt niemand vorbei –: Die Staatsquote ist heute auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. 2005 lag sie bei 46, 9 Prozent. 2007 sind es 44, 5 Prozent. Wenn sich die Dinge weiter vernünftig entwickeln, können wir 200942, 5 Prozent schaffen. Das heißt, wir haben einen starken, aber auch effizienteren Staat. Das ist es, woran wir arbeiten, um den Menschen möglichst viel Freiheit zu geben, sich in der Globalisierung zu entfalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Fünftens. Wir wollen den Zusammenhalt und die Solidarität in Zeiten des Wandels stärken. Wir wissen: Wirtschaftlicher Erfolg ist entscheidend für die Frage, wie wir unseren Wohlstand in unserem Land erhalten können. Aber wer Ludwig Erhard gelesen hat, weiß: Wachstum und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Selbstzweck.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Es geht um ein lebenswertes Deutschland und eine freie und gerechte Gesellschaft unter den Bedingungen des demografischen Wandels. Aber nur dann – wir haben es in den letzten zwei Jahren erlebt –, wenn die sozialen Sicherungssysteme besser dastehen, wenn mehr Menschen Arbeit haben und in diese Systeme einzahlen, kann das allen zugutekommen. Es wird oft so getan, als könne die Teilhabe aller irgendwie vom Staat zentral geregelt werden. Nein, nur dadurch, dass wir unsere Institutionen und sozialen Sicherungssysteme auf eine gute Basis stellen, können wir alle Menschen am Wohlstand teilhaben lassen. Deshalb ist Arbeit für alle der Schlüssel für das weitere soziale Zusammenleben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft reden, dann hat die Familie natürlich eine Schlüsselbedeutung. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir auch angepackt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen die Wahlfreiheit für Eltern, Beruf und Familie so zu gestalten, wie sie es möchten. Dabei ist erkennbar, dass insbesondere bei der Betreuung von unter Dreijährigen heute keine Wahlfreiheit gegeben ist.

• [Beifall] SPD

Deshalb haben wir gesagt: Hier machen wir einen großen Schritt. Wir wollen den Rechtsanspruch bis zum Jahr 2013 umsetzen. Wenn wir das geschafft haben, dann können wir uns auch wieder mit denen beschäftigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Das heißt, prioritär bis 2013 ist erst einmal die Betreuung der Kinder unter drei; das ist die klare Verabredung. Danach machen wir einen weiteren Schritt und sagen: Auch diejenigen, die sich an ders entscheiden, bekommen ein Betreuungsgeld.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Entscheidender Maßstab für die Menschlichkeit ist auch der Umgang mit den Älteren und Schwächeren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Es gibt in diesen Tagen zwar viel Kritik an einzelnen Pflegeheimen und bestimmten Zuständen. Das müssen wir aufnehmen; das macht die Bundesgesundheitsministerin. Aber die überwältigende Mehrheit der Menschen, die von Pflegekräften gepflegt werden, wird gut behandelt. Diesen Pflegekräften gilt ein herzliches Dankeschön genauso wie denen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Das ist eine Leistung der Menschlichkeit für unsere Gesellschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir werden unseren Nationalen Integrationsplan fortentwickeln. Er ist ein Beispiel für eine sehr gute gemeinsame Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Zum ersten Mal ist es gelungen, hier eine Systematik hineinzubringen und zu sagen: Diejenigen, die bei uns leben und einen ausländischen Hintergrund haben, sind nicht irgendwelche Gäste auf kurze Zeit. Sie werden länger bei uns sein, und deshalb müssen wir sie integrieren. Integration ist keine Einbahnstraße; sie erfordert von allen in der Gesellschaft etwas. Aber dass wir uns jetzt einig sind, dass das Beherrschen der Sprache die Voraussetzung für die Integration ist, ist ein großer Fortschritt in Deutschland. Das wird sich in Maßnahmen auf allen Ebenen wiederfinden, und das ist gut so.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben einen klaren Wertekanon für unser Zusammenleben in Deutschland. Das Bekenntnis zu unserer nationalen Identität und Weltoffenheit sind überhaut keine Gegensätze. Aber wir wissen: Wir leben in einer Welt, in der es neue Bedrohungen gibt. Gestern war der 11. September, der sechste Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center. Es waren damals am 11. September 2001 Anschläge von Menschen, die die Art, wie wir leben wollen, und unseren Wertekanon, von dem ich gesprochen habe, nicht akzeptieren und ihn vernichten wollen, und zwar mit aller Konsequenz. Wir wissen, dass in dieser Woche vielleicht ein schrecklicher Anschlag in Deutschland hätte stattfinden sollen. Glücklicherweise wurde er verhindert. Das ist ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden. Ein herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgearbeitet haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass in den letzten Jahren sieben Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund verhindert worden sind oder ihre Ausführung gescheitert ist. Das heißt, wir leben in einer gefährdeten Sicherheit. Unsere Demokratie hat bisher bewiesen – das ist die gute Botschaft –, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, wenn es um den Schutz der Sicherheit der Bürger geht. Entscheidend ist bei allen Ängsten und Ungewissheiten, die der 11. September mit sich gebracht hat, dass es uns stets gelungen ist – natürlich mit kontroverser Diskussion –, die Balance von Schutzmaßnahmen und Freiheitsrechten zu erhalten. Wir haben eben kein Klima der lähmenden Angst zugelassen, sondern wir haben Offenheit und Realitätssinn bewiesen. Die Befürchtungen oder die Vorwürfe, Deutschland werde zu einem Polizei- oder Sicherheitsstaat, sind offensichtlich Unsinn.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin deshalb auch optimistisch, dass es uns gelingt, das, was das Bundeskriminalamt an Terrorbekämpfung leisten muss, in einem Gesetz zusammenzufassen. Ich verhehle nicht, dass für mich auch die Onlinedurchsuchung dazugehört.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich empfehle uns, die Diskussion in einem Klima zu führen, in dem wir nicht falsche Fronten aufmachen, sondern in dem wir uns alle gemeinsam – das ist das Bekenntnis der großen Mehrheit dieses Parlaments – für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen entscheiden. Aber wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass es keine Räume in dieser Gesellschaft geben darf, wo die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben, natürlich immer auf rechtsstaatlicher Basis.

• [Beifall] CDU/CSU

Sicherheit ist nicht nur im Zusammenhang mit dem Terrorismus wichtig, sondern Sicherheit gehört zu dem Grundlebensgefühl, das wir brauchen, um überhaupt in Freiheit leben zu können. Deswegen möchte ich heute einmal die Gelegenheit nutzen, den Polizisten auf den ganz normalen Polizeirevieren in den Dörfern und den Städten für ihre tägliche Arbeit zu danken. Das Sicherheitsgefühl, das sie ermöglichen, bedeutet Lebensqualität für Millionen Deutsche, und zwar täglich rund um die Uhr. Dafür ein herzliches Dankeschön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die rechtzeitigen Festnahmen in der vergangenen Woche haben des Weiteren gezeigt – das ist ganz wichtig –: Bei uns haben die Sicherheitsbehörden gut gehandelt. Aber wir haben auch erlebt, dass es eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verschiedener Länder gibt. Damit kommen wir auf einen Punkt, der in einer global vernetzten Welt von entscheidender Bedeutung ist: Wenn wir Hilfe bekommen, muss man sich auf Deutschland verlassen können, dass es auch Hilfe leistet. Wenn wir also die Lehren aus dem 11. September und den geplanten Anschlägen ernst nehmen, dann ist der Weg nach Afghanistan nicht weit. Wir müssen alles tun, damit Afghanistan nie wieder in die Situation kommt, dass Taliban und al-Qaida von dort aus – sozusagen frei und ohne Struktur von staatlicher Stelle – agieren können. Afghanistan zeigt uns deutlich, dass Sicherheit und Entwicklung untrennbar verbunden sind. Das ist auch das Credo des Berichts der Bundesregierung über die nachhaltige Entwicklung in Afghanistan: keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Richtig

Der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Wochen wieder eine intensive Diskussion über die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan führen. Ich will dieser Debatte an dieser Stelle nicht vorgreifen, aber genauso wenig will ich heute Morgen mit meiner Meinung hinter dem Berg halten. Erinnern wir uns daran, wie die Situation in Afghanistan vor dem Fall der Taliban war. 23 Jahre Bürgerkrieg und Krieg unter der Herrschaft der Taliban haben das Land an den Abgrund gebracht. Die Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Al-Qaida fand in Afghanistan einen Ausbildungs- und Rückzugsraum. Nur weil es quasi keine funktionierenden staatlichen Strukturen in Afghanistan gab, waren die Anschläge vom 11. September mit Tausenden Menschen als Opfer möglich.

• [Zuruf] DIE LINKE: Das glauben Sie doch wohl selber nicht

Gemessen an dieser Ausgangssituation, haben wir Erhebliches erreicht.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Sehr richtig

Es gibt wieder staatliche Strukturen. Drei Viertel der Menschen können heute auf eine medizinische Grundversorgung zurückgreifen. Die Zahl der Schüler hat sich seit 2001 auf circa 6 Millionen mehr als verfünffacht. Davon sind ein Drittel Mädchen. Die Infrastruktur hat sich deutlich verbessert. Aber ich will gar nicht herumreden: Das sind die guten Fakten. Dennoch bestreitet niemand, dass es trotz dieser sichtbaren Erfolge in Afghanistan beträchtliche Herausforderungen gibt. Die Sicherheitssituation lässt mancherorts mehr als zu wünschen übrig. Die afghanischen Sicherheitskräfte – das ist der Punkt – sind noch nicht so weit, ihre Aufgaben allein erfüllen zu können. Der Aufbau der staatlichen Institutionen, insbesondere in der weiten Fläche des Landes, stockt, und die Entwicklung der Drogenproduktion ist mehr als unbefriedigend.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen einer hervorragenden Kooperation des Außenministers, des Verteidigungsministers, der Entwicklungsministerin und des Innenministers den Schluss gezogen, dass wir natürlich einen Schwerpunkt auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans legen müssen. Deshalb werden wir darum bitten, die Mittel für die Wiederaufbauhilfe für dieses Land aufzustocken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eines der wichtigen politischen Projekte war die Initiative des Bundesaußenministers im Rahmen unserer G- 8 -Präsidentschaft, Afghanistan und Pakistan an einen Tisch zu bringen; denn nur wenn diese beiden Länder vernünftig zusammenarbeiten, wird es gelingen, die Quellen des Terrorismus zu bekämpfen. Deshalb gibt es eine große Unterstützung für diese Initiative.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärken. Das gilt sowohl für den militärischen Bereich als auch für den Polizeiaufbau. Wir haben wegen der Größe der Aufgabe EUPOL gebeten, diese wichtige Aufgabe auf mehr Schultern zu verteilen. Wie häufig in Europa, sind Anfangsschwierigkeiten nicht völlig auszuschließen. Aber wir werden mit großem politischen Nachdruck dafür sorgen, dass die Arbeit, die von Deutschland geleistet wurde, jetzt in europäischer Zusammenarbeit stattfindet. Ich muss ganz unumwunden sagen: Solange die afghanischen Sicherheitskräfte nicht selbst für ein sicheres Umfeld sorgen können, halte ich die internationale Truppenpräsenz für weiterhin notwendig. So lange halte ich auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für notwendig. Unser erfolgreicher zivil-militärischer Ansatz mit den sogenannten Provincial Reconstruction Teams in Kunduz und Faizabad im Norden Afghanistans ist allgemein anerkannt. Damit unterstützen wir eine Vielzahl von Aufgaben und Projekten zusammen mit unseren Partnern. Ich möchte deshalb heute Morgen die Gelegenheit nutzen, allen Angehörigen der Bundeswehr, Polizisten, Diplomaten und Wiederaufbauhelfern aus Deutschland für die Arbeit ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte die Gelegenheit ebenfalls nutzen, im Rahmen dieser Debatte an diejenigen zu erinnern, die ihr Leben bei der Aufbauarbeit verloren haben. Wir werden sie nicht vergessen, und ihr Einsatz war nicht vergebens. Ich möchte an die Adresse derjenigen, die glauben, durch Geiselnahmen unsere Entschlossenheit beim Wiederaufbau in Zweifel ziehen, ganz unmissverständlich sagen: Wir tun alles Menschenmögliche, um Geiseln zu retten, aber erpressbar ist Deutschland nicht, und erpressbar wird Deutschland nicht sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Unter den gegebenen Umständen halte ich deshalb die anstehende Verlängerung der drei Bundeswehrmandate als Komponenten, die wir brauchen, für erforderlich. Als drittgrößter Truppensteller für ISAF haben wir im Norden Afghanistans regionale Führungsverantwortung übernommen. Der in diesem Haus noch vor sechs Monaten heiß diskutierte Tornado-Aufklärungseinsatz hat sich als Erfolg erwiesen. Die NATO und die afghanische Regierung schätzen ihn. Er leistet einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag. Die Bundeswehr wird auch in Zukunft den Schwerpunkt ihres Einsatzes im Norden haben und nur fallweise, wenn es nach Lage der Dinge unabweisbar und notwendig ist, in anderen Regionen tätig werden. Allerdings warne ich vor der Vorstellung, wir könnten uns im Norden vom Rest Afghanistans abkoppeln. Der Erfolg kann nur die Gesamtoperation ISAF sein, und deshalb stehen wir in voller Solidarität zu dieser Gesamtoperation. Ich weiß, dass über die Antiterroroperation OEF in diesem Hause wie auch in der Bevölkerung unseres Landes die größten Sorgen bestehen. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von OEF erfolgt, wie wir wissen, auf Grundlage von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und von Art. 5 des Nordatlantikvertrages. OEF – auch daran möchte ich erinnern – wurde in mehreren UN-Sicherheitsratsresolutionen bestätigt und bekräftigt und wird auch von der afghanischen Regierung unterstützt. Ich bin überzeugt: Solange die Gefahr eines Wiedererstarkens von al-Qaida oder der Taliban nicht gebannt ist, muss die Stabilisierung des Landes durch ISAF weiterhin von OEF flankiert werden. Dass dabei eine Gefährdung der Zivilbevölkerung so weit wie möglich ausgeschlossen werden muss, will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir alles unternehmen, um genau das zu verbessern, insbesondere die Kontakte zwischen ISAF und OEF. In Afghanistan steht viel auf dem Spiel. Deutschland hat 2001 auf dem Petersberg richtigerweise versprochen, sich langfristig für den Wiederaufbau in Afghanistan zu engagieren. Die Bundesregierung der Großen Koalition fühlt sich an diese Verpflichtung gebunden. Es ist der einzige Weg, zu zeigen, dass wir Terroristen bekämpfen,

• [Zuruf] Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Das ist er nicht

und zwar entschlossen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Entschlossenheit und multilaterale Einbindung, das ist das, was unsere Außenpolitik insgesamt kennzeichnet, ob es um die Frage des Atomprogramms des Iran geht, ob es um die Stabilisierung des Libanon geht, ob es um die Weiterentwicklung der zarten Hoffnungsschimmer im Hinblick auf die Gespräche im Nahen Osten zwischen Premierminister Olmert und dem palästinensischen Präsidenten geht. Ich werde in wenigen Tagen an der Generalversammlung der UNO in New York teilnehmen. Für uns ist die Frage „Wie können wir die Herausforderungen bewältigen?“ immer verknüpft mit einer starken und handlungsfähigen UN und damit auch mit einem starken und handlungsfähigen UN-Sicherheitsrat. Nur gemeinsam können wir das durchsetzen, was wir versprochen haben, zum Beispiel die Erreichung der Millenniumsziele. Im Haushalt findet dies durch die Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben seinen Niederschlag. Wir gehen damit einen Schritt in die richtige Richtung. Wir haben internationale Verpflichtungen, und wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit –, die Erfüllung dieser Verpflichtungen auch wirklich durchzusetzen.

• [Beifall] Gabriele Groneberg (SPD)

Durch unsere G- 8 -Präsidentschaft weiß ich, dass die Menschen auf der Welt genau hinschauen, ob die Versprechen der Industrieländer leere Versprechen sind oder ob wir das, was wir versprochen haben, auch einhalten. Dem gerecht zu werden, gehört zur Glaubwürdigkeit und zu unserem Wertekanon.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Gewichte in der Welt verschieben sich. Wir spüren das, wenn wir das Wirtschaftswachstum von China und Indien sehen, und wir spüren es, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung der Welt anschauen. Während am Anfang des 20. Jahrhunderts jeder Vierte ein Europäer war, so wird es am Ende des 21. Jahrhunderts nur jeder Vierzehnte sein. Wenn wir unsere Art, zu leben, wenn wir unsere Vorstellung von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in der Welt durchsetzen wollen, dann müssen wir entschlossen dafür eintreten. Deshalb steht diese Bundesregierung für eine wertebewusste Politik und für einen Kurs der Orientierung am einzelnen Menschen. Wir wollen mehr Chancen für alle. Wir betreiben eine zukunftsfähige Politik, indem wir weniger Schulden machen. Wir schaffen Raum für Nähe und Geborgenheit in unserer Gesellschaft durch eine Politik für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige. Wir stärken die soziale Marktwirtschaft, insbesondere in der internationalen Dimension, und wir übernehmen internationale Verantwortung, indem wir für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und unsere Sicherheit die neue Verbindung zwischen Innenund Außenpolitik erkennen und gestalten. Dieser Kurs bringt Deutschland voran, nach innen genauso wie nach außen. Damit schaffen wir die Fundamente unseres Wohlstands, und damit können wir die Erfolgsgeschichte dieser Bundesrepublik Deutschland fortsetzen. Wir tun dies im Interesse und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank.

• Langanhaltender Beifall bei der CDU/ CSU
• [Anhaltender Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ist die Zeit gestoppt worden?

Ja, selbstverständlich.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ist sie auch bei der SPD gestoppt worden?
• [Heiterkeit]

– Herr Kollege Westerwelle, ich versichere Ihnen feierlich, dass ich auch Ihre Zeit stoppen werde,

• [Heiterkeit]

falls Sie beabsichtigen, im Laufe des Tages das Wort zu ergreifen.

• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD): Bei der FDP braucht nicht gestoppt zu werden

Zunächst erhält nun aber das Wort der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Oskar Lafontaine.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht.“ Mit diesem Satz hat die Bundeskanzlerin ihre Erklärung zum Haushalt heute begonnen.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sehr zu Recht

Frau Bundeskanzlerin, wir würden diesem Satz gern zustimmen, wir können ihm aber nicht zustimmen, weil wir die Frage aufwerfen müssen: Wer ist „Deutschland“?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Bernhard Brinkmann (SPD): Ihr nicht

Verstehen Sie unter „Deutschland“ auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu denen ich gleich etwas sagen werde? Gehören zu „Deutschland“ auch die Rentnerinnen und Rentner, zu denen ich gleich etwas sagen werde? Gehören zu „Deutschland“ auch die Empfänger sozialer Leistungen, zu denen ich gleich etwas sagen werde? Und gehören zu „Deutschland“ auch die 2, 5 Millionen Kinder, die in Armut leben? Haben die Grund zur Zuversicht? Wen haben Sie denn gemeint, verehrte Frau Bundeskanzlerin, als Sie hier vollmundig von Zuversicht gesprochen haben?

• [Beifall] DIE LINKE

Ich beginne mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zitiere die Tageszeitung Die Welt, damit nicht irgendjemand auf die Idee kommt, ich würde hier oppositionelle Texte verbreiten, die böswillig verfasst seien, um Ihre tolle Bilanz infrage zu stellen. Sie konnten darin vorgestern über die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Deutschland lesen: "Als „prekäre Beschäftigung“ bezeichnen Soziologen unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsverhält-" "nisse. Nach Zahlen des DGB breitet sich die prekäre Beschäftigung immer weiter aus. So hat sich die Zahl der Zeitarbeiter seit 2003 auf 650000 verdoppelt; 18 Prozent der Erwerbstätigen sind Minijobber, weitere 600000 Menschen arbeiten als Ein-Euro-Jobber, und 440000 Vollzeitbeschäftigte verdienen so wenig, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind. Mit den Arbeitsmarktreformen sei ein „unerträgliches Maß“ an Deregulierung erreicht worden, kritisiert der DGB." Sie haben sich hier hingestellt und die Arbeitsmarktreformen als Grundlage für die Zuversicht Deutschlands dargestellt. Sie reden völlig über die Köpfe der Menschen hier in Deutschland hinweg.

• [Beifall] DIE LINKE

Millionen sind in prekären Arbeitsverhältnissen. Wir haben keinen Grund zur Zuversicht. – Falls die Menschen Sie jetzt sehen könnten, Frau Bundeskanzlerin, hätten sie kein Verständnis dafür, dass Sie an dieser Stelle lächeln. Ich möchte hier noch einmal sagen, was prekäre Arbeitsverhältnisse eigentlich bedeuten; ihre Zahl nimmt weiter zu. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat einmal gesagt: Prekäre Arbeitsverhältnisse rauben den Menschen die Zukunftsplanung. – Das müsste jeder nachvollziehen können, der sich einmal die Mühe macht, das nachzuempfinden. Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man noch genug Geld hat, um Nahrungsmittel einzukaufen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Miete zu bezahlen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Stromrechnung zu bezahlen? Und wie demütigend ist es für Eltern, wenn sie feststellen müssen, dass sie ihrem Kind den Schulausflug nicht bezahlen können? Das hat nichts mit Zuversicht zu tun.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Diese Menschen haben keine Zukunft. An dieser Stelle müssen wir mit Reformen beginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ergänzend ist hier noch auszuführen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vom Wohlstandszuwachs abgekoppelt sind. Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland keinen realen Lohnzuwachs, und auch die relativ guten Tarifabschlüsse in diesem Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein anderer Prozess weitergeht, nämlich der Prozess der permanenten Lohnsenkung. Deswegen wäre es eine wichtige Reform, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen, wie in Frankreich 8, 44 Euro. Was in Frankreich geht, geht auch in Deutschland.

• [Beifall] Steffen Reiche (SPD)
• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Ausbeutung, die in Deutschland aufgrund Ihrer Zögerlichkeit und Ihrer Handlungsunfähigkeit nach wie vor Wirklichkeit ist, nicht zu beenden. Ein humanes Land, ein Land, in dem Zuversicht herrschen soll, muss die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beenden, die für unter 2 Euro beschäftigt werden. Wo leben wir eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren?

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Zum zweiten Punkt, den Rentnerinnen und Rentnern. Wenn sie Ihnen zugehört haben, werden sie nicht unbedingt Ihre Auffassung geteilt haben, dass sie Grund zur Zuversicht haben. Die Rentnerinnen und Rentner mussten in den letzten Jahren Nullrunden verkraften. Sie haben in diesem Jahr eine lächerliche Erhöhung bekommen, die noch nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht. Wenn man mit Rentnerinnen und Rentnern spricht, dann wird man nicht hören, dass sie dies als Grund zur Zuversicht empfinden. Aber an einer Stelle ist Ihre Bemerkung geradezu obszön, nämlich dann, wenn es um die Zukunftserwartung derjenigen Menschen in Deutschland geht, die niedrige Löhne haben. Die OECD hat festgestellt, dass diese Menschen – die Zahl nimmt zu; es sind Millionen – die schlechteste Rentenerwartung aller Industriestaaten haben. Das ist doch kein Grund zur Zuversicht, sondern der Nachweis, dass Ihre Rentenpolitik total gescheitert ist.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn alle seriösen Prognosen nachweisen, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Zukunft Armutsrenten haben werden – das sind nicht 10 Prozent; das sind nicht 20 Prozent; das sind mehr –, dann ist völlig unvorstellbar, wieso Sie sich hier hinstellen und sagen können: Deutschland hat Grund zur Zuversicht. Wir müssen die Rentenformel in Deutschland wiederherstellen. Die Dämpfungsfaktoren müssen wieder zurückgenommen werden. Der Rückschritt in das vorletzte Jahrhundert war ein sozialer Kahlschlag ersten Ranges. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf armutsfeste Rente. Die Linke wird nicht aufhören, dies hier immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun komme ich zu den Menschen, die arbeitslos sind. Es sind immer noch – hierin stimme ich Ihnen zu – viel zu viele, die in Deutschland arbeitslos sind. Aber wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Lebensbedingungen dieser Menschen durch Ihre verfehlte Politik, die Sie hier auch noch ausdrücklich gelobt haben, erheblich beschädigt worden sind. Sie haben gelobt, dass man beispielsweise die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erheblich gekürzt hat. Sie haben gelobt, dass man Hartz IV durchsetzt und beispielsweise Menschen zwingt, zu Bedingungen zu arbeiten, zu denen sie vorher nicht arbeiten mussten. Sie haben gelobt, dass man Menschen ihr Vermögen nimmt, das sie fürs Alter gespart haben. Das alles haben Sie hier gesagt. Glauben Sie tatsächlich, diese Menschen hätten Grund zur Zuversicht? Wenn jemand Angst hat, arbeitslos zu werden, über 50 ist und dann gleich nach einem Jahr nach Hartz IV zurückfällt, hat er keinen Grund zur Zuversicht; dann hat er Angst. Deshalb muss Hartz IV weg, deshalb muss es überwunden werden, und ein erster Schritt dazu wäre ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld, wie es im Übrigen auch viele Kollegen aus den Koalitionsfraktionen öfter gefordert haben.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Im Übrigen, um noch ein aktuelles Thema aufzugreifen: Sie haben die Zahlen hier ausgebreitet, aber zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehört eben auch die Leiharbeit. Ich sage hier einmal, was Leiharbeit heißt. Kürzlich hat mir der Betriebsratsvorsitzende eines Metallbetriebes in Saarbrücken gesagt, dass der niedrigste Lohn in der Belegschaft 15 Euro pro Stunde ist, dass aber die Leiharbeiter mit der Hälfte dessen entlohnt werden, nämlich 7, 50 Euro pro Stunde. Dies betrifft nicht nur einen einzelnen Betrieb. Diese Methode, Kosten zu senken, breitet sich immer weiter aus. Stimmen Sie doch dem Antrag der Linken zu, endlich durchzusetzen, dass Leiharbeiter genauso wie die Stammbelegschaft bezahlt werden müssen! Dann würden Sie hier einmal eine Reform durchführen, die diesen Namen verdient.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun komme ich zur Kinderarmut. Wie können Sie bei 2, 5 Millionen Kindern, die in Armut leben, sagen, Deutschland habe Grund zur Zuversicht? Sind Millionen Kinder nicht auch Deutschland? Wäre es nicht unsere Aufgabe, eben für diese Kinder etwas zu tun? Warum gab es in der Sommerpause Diskussionen aus den Koalitionsfraktionen, man solle den Kinderzuschlag erhöhen? Wir haben diese Diskussion begrüßt. Aber warum ist dem nichts gefolgt? Warum lehnen Sie den Antrag der Linken ständig ab, den Kinderzuschlag zu erhöhen?

• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Kinderbetreuung, Herr Lafontaine

Das, was in diesem Antrag enthalten ist, wäre wirklich einmal ein Fortschritt für Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun haben Sie hier mit viel Stolz verkündet – oder der Referent hat es Ihnen aufgeschrieben –,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Pfui Schäbig

dass wir eine niedrige Staatsquote haben. Ich habe hier schon mehrfach an Sie die Frage gestellt, welche Steuerund Abgabenquote Sie eigentlich für Deutschland anstreben. Das ist eine Kernfrage jeder Haushaltsberatung. Wenn man die nicht beantworten kann, sollte man eigentlich nicht zum Haushalt sprechen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Oberlehrer Napoleon

Die Antwort auf diese Frage bestimmt ja letztendlich die Möglichkeiten, was man in Deutschland tun kann, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Eines ist auf jeden Fall klar: Wenn die Politik der Umverteilung von unten nach oben – Mehrwertsteuererhöhung plus Unternehmensteuersenkung – fortgesetzt wird, dann verarmen immer mehr Menschen in Deutschland, sehen keine Zukunft mehr in Deutschland und haben keine Zuversicht.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir wollen natürlich auch an die Facharbeiter und die Kleinbetriebe denken. Deshalb möchte ich hier noch einmal einen Vorschlag wiederholen, den ich schon in zwei früheren Debatten vorgetragen habe: Wir wollen den sogenannten Bauch im Steuertarif beseitigen; wir wollen einen linearen Steuertarif. Dieser lineare Steuertarif würde Facharbeiter und Kleinbetriebe entlasten. Jedem, der wie der Bundesfinanzminister sagt, das könnten wir uns jetzt nicht erlauben, halte ich entgegen: Dann müssen wir eben den Spitzensteuersatz wieder anheben, um so die Verluste auszugleichen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Auf jeden Fall ist es nicht zulässig, Facharbeiter und Kleinbetriebe überproportional zu belasten. Dies wäre nun wirklich eine Struktur- bzw. Steuerreform, die ökonomische Wirkung entfalten und insbesondere diejenigen belohnen würde, die in Deutschland etwas leisten. Leistung lohnt sich in Deutschland schon lange nicht mehr. Sie lohnt sich nicht für diejenigen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf Hartz IV angewiesen sind, und sie lohnt sich nicht für die Facharbeiter, die überproportional zur Kasse gebeten werden. Leistung soll sich wieder lohnen in Deutschland. Damit würden wir die Kräfte freisetzen, die den wirtschaftlichen Aufschwung in Gang bringen können.

• [Beifall] DIE LINKE

An ein Zweites möchte ich in diesem Zusammenhang noch erinnern: Die Unternehmensteuer muss natürlich so gestaltet werden, dass Investitionen begünstigt werden. Ich fordere hier noch einmal für meine Fraktion, die degressive Abschreibung wieder einzuführen. Es ist unsinnig, mit der Gießkanne Steuergeschenke zu verteilen. Sinnvoll wäre es, den investierenden Unternehmer zu belohnen und beispielsweise den spekulierenden zu bestrafen und zur Kasse zu bitten.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das wäre eine sinnvolle Steuerreform. Deshalb habe ich dies hier noch einmal angesprochen. Nächster Punkt: Obwohl da und dort etwas getan wird, liegt die Quote der öffentlichen Investitionen in Deutschland viel zu niedrig. Wir haben es immer wieder angemahnt: Wer wirklich für die Zukunft vorsorgen will, muss die Quote der öffentlichen Investitionen in Deutschland anheben. Da gibt es ein Maß, an dem sich jeder orientieren kann: Das ist das Maß der Europäischen Gemeinschaft. Deutschland als moderner Industriestaat sollte doch den Ehrgeiz haben, bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur zumindest den Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. Das ist doch nicht zu viel verlangt. An dieser Stelle war das systematische Kürzen von Investitionen aus Spargründen falsch. Mit öffentlichen Investitionen sichert man auch die Zukunft. Wir fordern: Zieht mit dem europäischen Durchschnitt gleich!

• [Beifall] DIE LINKE

Nächster Punkt: Bei den Bildungsausgaben sollten wir den Ehrgeiz haben, nicht den Durchschnitt der Ausgaben in den OECD-Staaten zu erreichen, sondern vielleicht noch etwas mehr.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Da dann doch mehr?

Wir wurden einmal von einer französischen Schriftstellerin als Land der Dichter und Denker bezeichnet. Ich weiß nicht, ob sie das heute noch so formulieren würde, wenn sie denn noch leben würde. Auf jeden Fall können wir eines nicht zulassen, nämlich dass die Bildungsausgaben ständig unter dem Durchschnitt der Ausgaben in den OECD-Staaten liegen. Wir müssen an dieser Stelle etwas tun. Hier ist das fröhliche Bekenntnis zu einer niedrigen Staatsquote völlig fehl am Platz. Wir sollten mit Blick auf diesen Bereich eine höhere Staatsquote anstreben und mehr Ausgaben für Bildung tätigen; dann würden wir auch bei PISA nicht derartige Ergebnisse erzielen.

• [Beifall] DIE LINKE

Können Sie sich vorstellen, dass irgendein Regierungschef eines nordischen Staates hier einen entsprechenden Vortrag halten würde? Was glauben Sie, warum in Dänemark, Schweden und Finnland weitaus bessere Bildungsergebnisse erreicht wurden? Etwa, weil die eine niedrige Staatsquote haben und wenig Geld für Bildung ausgeben? Auf eine solche Idee käme dort niemand. Ich rate dazu, doch einmal die Schülerweisheit anzuwenden, dass man, wenn man selbst nicht weiß, wie es gemacht wird, beim Nachbarn, der es besser weiß, abschreiben sollte. An dieser Stelle wäre das dringend geboten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun haben Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, gar nichts dazu gesagt, dass man international nicht mehr der Auffassung ist, dass die Konjunktur sehr gut läuft. Vielleicht war das in der Presse heute Morgen noch nicht deutlich genug. Denn international wird mittlerweile darauf hingewiesen, dass die amerikanische Hypothekenkrise Auswirkungen auf die Weltkonjunktur hat. Mittlerweile beraten andere Staaten bereits Gegenmaßnahmen. Deshalb rate ich dazu, dass auch wir überlegen, was wir tun können, um solche Krisenentwicklungen zu vermeiden. Nun haben Sie hier gesagt – das ist lobenswert; vor Jahren wurde das von Ihrer Partei noch als völliger Unsinn verworfen –, wir bräuchten einen internationalen Ordnungsrahmen. Ich kann dem nur zustimmen. Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur genügt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen? Meinen Sie, irgendeine Private-Equity-Gesellschaft interessiert sich dafür?

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Nein, wir brauchen Regeln, nach denen die internationalen Finanztransaktionen abgewickelt werden; sonst werden wir niemals Ordnung in die Weltfinanzmärkte bekommen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir hätten von Ihnen gern wenigstens eine Andeutung gehört, wie Sie sich das vorstellen. Ich frage Sie: Sind Sie beispielsweise für die Stabilisierung der Wechselkurse, wie es die Bretton-Woods-Kommission, an der Leute wie Lambsdorff, Pöhl und andere mitgewirkt haben, schon vor vielen Jahren vorgeschlagen hat? Wenn ja, wie wollen Sie dies erreichen? Oder wollen Sie weiterhin der weltweiten Spekulation Tür und Tor öffnen? Sind Sie bereit, wie es etwa James Tobin vorgeschlagen hat und wie es auch viele Staatsmänner der Welt gefordert haben, die internationalen Finanztransaktionen durch eine Steuer einzudämmen?

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Alles alte Hüte, Herr Lafontaine

Sind Sie bereit, zur Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs andere Regeln vorzuschlagen? Wir hätten gern irgendetwas dazu gehört. Lediglich mehr Transparenz zu fordern, ist angesichts der Zustände auf den internationalen Finanzmärkten schlicht naiv.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Transparenz ist die Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Märkten

Das gilt im Übrigen auch für die Europäische Gemeinschaft. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, dass die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Sarkozy besser sind als das, was von Ihrer Regierung geäußert wird. Wenn beispielsweise der französische Staatspräsident und viele andere fordern, die Europäische Zentralbank nicht nur auf Preisstabilität zu verpflichten, sondern auch auf Wachstum und Beschäftigung, dann hat er recht. Wenn Sie den antiquierten Standpunkt der Preisstabilität vertreten, dann haben Sie unrecht. Europa hat in den letzten Jahren Wachstumseinbußen gehabt, weil die Europäische Zentralbank es nicht der amerikanischen Notenbank gleichgetan hat. Es wäre gut, wenn Sie Ihren Standpunkt an dieser Stelle revidieren und auf Frankreich zugehen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn der französische Staatspräsident beispielsweise fordert, eine europäische Wirtschaftsregierung einzusetzen, um die Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten zu koordinieren, dann findet er unsere Unterstützung. Bei immer enger verflochtenen europäischen Volkswirtschaften ist das nur logisch. Es wäre sinnvoll, die Investitionen und die Finanzpolitik aufeinander abzustimmen, ebenso die Lohnpolitik, damit das Lohndumping nicht fortgesetzt wird. Sinnvoll wäre auch, die Steuerpolitik abzustimmen; dazu hätten wir ebenfalls gern etwas gehört. Wir brauchen eine Steuerharmonisierung in Europa, damit das Dumping an der Steuerfront nicht fortgesetzt wird.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn der französische Staatspräsident beispielsweise etwas zum Stabilitätspakt sagt, dann sollte man ihn nicht so abbügeln, wie es laut Presse jetzt geschehen ist. Wir hatten schon einmal eine Regierung, der man sagen musste, dass eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich vielleicht besser sei als das ständige Schüren von Konflikten; das liegt schon etwas zurück. Irgendwann hat man das gelernt. An dieser Stelle rate ich dringend dazu, einen engeren Schulterschluss mit Frankreich zu suchen. Aus Zeitgründen nur noch ein paar Worte zur Außenpolitik. Wir, die Fraktion Die Linke, befürworten eine andere Außenpolitik. Wir befürworten eine Außenpolitik, die das Völkerrecht zu ihrer Grundlage macht.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Deutschland das Völkerrecht nicht zur Grundlage der Außenpolitik macht. Ich beginne mit dem Irakkrieg. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen bescheinigt, dass Sie am Irakkrieg mittelbar beteiligt sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen bescheinigt, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist. Sie tun so, als ginge Sie das alles nichts an. Es ist etwas Neues in Deutschland, dass eine Regierung von einem höchsten Gericht bescheinigt bekommt, das Völkerrecht zu brechen, und dass sie dafür nur ein Achselzucken übrig hat. Das ist eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Dasselbe gilt für Afghanistan. Es genügt nicht, auf ISAF zu verweisen. Wir müssen auch „Enduring Freedom“ und den Tornadoeinsatz in diesem Hause diskutieren. Daran darf man sich nicht vorbeimogeln. Es ist ja richtig, dass das eine oder andere von den Soldaten in Afghanistan positiv auf den Weg gebracht worden ist. Wer wollte das bestreiten? Für meine Fraktion aber ist es nicht hinnehmbar – ich sage dies hier noch einmal in aller Klarheit –, dass auf der Grundlage von Fotos, die mithilfe deutscher Tornados aufgenommen werden, unschuldige Menschen umgebracht werden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn dies nicht der Fall ist, dann seien Sie Frau genug, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das stimmt nicht; die von diesen Tornados aus aufgenommenen Fotos werden nicht für die NATO-Bombardierungen verwandt. Solange Sie dies aber nicht sagen können, ist die Vorgehensweise, die in den letzten Monaten an den Tag gelegt worden ist, völlig unverantwortlich.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir reklamieren nach wie vor eine Außenpolitik, die ein Kanzler im Deutschen Bundestag einmal mit dem Wort „Gewaltverzicht“ begründet hat. Das Wort „Gewaltverzicht“ ist in den letzten Jahren aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland verschwunden; das muss Gründe haben. Für den Fall, dass jemand eine begrenzte Auslegung des Wortes „Gewaltverzicht“ vortragen möchte, sage ich: Dieser Kanzler hat das Wort nicht nur auf den Ost-West-Konflikt bezogen. Nein, dieser Kanzler hat das Wort „Gewaltverzicht“ für den Frieden auf der ganzen Welt formuliert. Es gilt auch für die Lösung von Konflikten in Afghanistan, im Irak oder sonst wo.

• [Beifall] DIE LINKE

Gewaltverzicht sollte die Grundlage der deutschen Außenpolitik sein. Wir sollten uns an einer Tradition orientieren, die nach meiner Auffassung die gebündelte Schlussfolgerung aus unserer Geschichte im letzten Jahrhundert ist. Wenn es darum geht, den Frieden in der Welt zu erreichen, dann sollte sich Deutschland auf den Satz verpflichten: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.

• [Anhaltender Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Anhaltender Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zu seriöser Politik zurückkehren!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Lachen] DIE LINKE

Ein persönliches Wort an meinen Vorredner: Wenn einer nicht das Recht hat, sich auf Willy Brandt zu berufen, dann sind Sie es, Herr Kollege.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Finanzminister hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt; dazu gratuliere ich der Regierung. Das heißt aber nicht – ich spreche für meine Fraktion, aber wohl auch für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU –, dass wir ihn unverändert beschließen werden. Ich möchte nur zwei Punkte ansprechen, um gleich klarzumachen, wo wir dem Minister noch helfen wollen, wo wir uns beim Finanzminister nicht durchsetzen konnten.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Jetzt kommen sicherlich Sparvorschläge, Herr Kollege

Erstens. Wir, jedenfalls die SPD-Fraktion, sind dafür, das BAföG um 10 Prozent zu erhöhen, nicht nur, wie es im Haushaltsentwurf steht, um 5 Prozent.

• [Beifall] SPD

Das ist längst überfällig. Es hat lange keine BAföG-Erhöhung gegeben. Außerdem glaube ich, dass wir den Studentinnen und Studenten helfen müssen, gerade im Hinblick darauf, dass es leider einige Länder gibt, die Studiengebühren eingeführt haben, was wir nicht wollten. Das Zweite ist ein eher unwichtiger Punkt, der aber für die Betroffenen von Bedeutung ist. Wir sind auch dafür, dass der Wehrsold der Wehrpflichtigen der Bundeswehr erhöht wird. Sie haben das für die Arbeit, die sie zur Unterstützung der Bundeswehr zu Hause erbringen, verdient.

• [Beifall] SPD

Wir werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch über andere Dinge zu reden haben. Manches steht zur Debatte; manches ist in den Zeitungen zu lesen, zum Beispiel, was die Finanzierung der Staatsoper in Berlin angeht. Ich sehe der Entwicklung mit Interesse entgegen. Es gibt noch weitere Projekte. Wir werden sehen, wie wir den Haushalt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses letztlich gestalten. Ich möchte ein persönliches Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien richten. Ich weiß, dass in den vergangenen Jahren – ich glaube, schon zu Helmut Kohls Zeiten beginnend – Abschläge beim Personal gemacht worden sind, Stelleneinsparungen in deutlichem Umfang. Ich weiß aus vielen Ministerien, dass die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist. Jetzt muss Schluss sein mit weiteren Stellenkürzungen. Die Ministerien müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ordentlich erledigen zu können. Wir stehen an der Seite der vielen Personalräte, die sich an uns gewandt haben. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen.

• [Beifall] SPD

Diese Koalition hat eine Menge auf den Weg gebracht. Mit Interesse habe ich manche Kommentare von Journalisten gelesen, die vor der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg geschrieben haben: Jetzt machen sie einen neuen Koalitionsvertrag, jetzt kommt wieder etwas Neues. – Es ist kein neuer Koalitionsvertrag geschlossen worden. Das war auch gar nicht möglich, weil es eine Kabinettssitzung war und die Koalitionsfraktionen gar nicht dabei waren. Wir haben eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die uns schwer gefallen sind. Es war aber notwendig, diese Beschlüsse zu fassen; die Erfolge zeigen sich jetzt. Ich will es noch einmal darstellen, ohne dass ich wieder die alte Debatte beginnen möchte, wem der Erfolg eigentlich zuzurechnen ist oder wer derjenige ist, der den Aufschwung begründet hat: Dass durch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder die Grundsteine für den Aufschwung gelegt worden sind, steht doch eigentlich völlig außer Frage. Das wird doch niemand bestreiten wollen.

• [Beifall] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] SPD

Einen Teil hat die Union mitgetragen, auch über Vermittlungsverfahren und dergleichen. Was war denn die Agenda 2010 ? Sie hat das Startsignal für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben, hat dazu beigetragen, dass die Jugendarbeitslosigkeit zurückgeführt werden konnte, die Zahl der Existenzgründungen steigt, der Mittelstand gefördert und die Kommunen gestärkt wurden. Heute war ein Interview mit dem Oberbürgermeister von Düsseldorf zu lesen, in dem er darauf verwiesen hat, wann der Aufschwung für die Kommunen begonnen hat. Auch der Hinweis darauf, dass die Unternehmensteuerreform die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen stabilisiert hat, ist im Hinblick auf die Kommunalpolitik in Deutschland sehr wichtig.

• [Beifall] SPD

Die Agenda 2010, die auch in meiner Partei und in meiner Fraktion durchaus umstritten war, hat die Grundlagen für die Senkung der Arbeitslosigkeit geschaffen; das ist gar keine Frage. Natürlich haben auch viele Menschen dazu beigetragen, dass wir einen Aufschwung zu verzeichnen haben. Mit der Agenda 2010 sind zugleich die Grundlagen für die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme gelegt worden. Wenn wir nichts gemacht hätten, wäre die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung gegen die Wand gefahren worden. Das kann doch niemand bestreiten. Inzwischen bestreitet es auch niemand mehr aus den Reihen der Gewerkschaft. Ich will auch ein Thema ansprechen, das uns im Augenblick beschäftigt: die Auswirkungen der Rente mit 67. Dass diese Entscheidung richtig war, ist gar keine Frage.

• [Lachen] DIE LINKE

Dass die Menschen länger arbeiten müssen, weiß jeder. Angesichts der demografischen Entwicklung kann es nicht sein, dass man so früh in Rente geht wie heute oder gestern und die gleiche Rente bekommt wie bisher. Wir müssen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Altersregelungen wie Teilrente bzw. Altersteilzeit auszugestalten. Das Ministerium hat Vorschläge dazu vorgelegt, über die wir zu diskutieren haben werden. Ich will aber klipp und klar sagen: Es war eine schwierige Entscheidung, die unser Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht gerade beflügelt hat. Trotzdem stehen wir zu dieser Entscheidung; da wird nichts rückgängig gemacht, sie war richtig.

• [Beifall] SPD

Der Haushaltsentwurf, über den jetzt im Haushaltsausschuss beraten wird, steht unter dem Dreiklang „Investieren, Sanieren, Reformieren“. Bezüglich des Themas Reformen will ich auf den Bereich der Familien- und Kinderpolitik zurückkommen. Diese Koalition hat das Elterngeld eingeführt. Die entsprechenden Regelungen gelten seit dem 1. Januar dieses Jahres. Wir alle machen leider den Fehler, dass wir zwar zur Kenntnis nehmen, wenn wir etwas erreicht haben, dass wir aber nicht mehr darüber reden. Das Elterngeld ist ein großer Erfolg der Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland; das ist gar keine Frage.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben jetzt über die Krippenplätze zu entscheiden. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen, über den wir zu beraten haben werden. Ich will es ganz klar sagen: Für die SPD ist entscheidend, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt.

• [Beifall] SPD

Wir reden zwar auch über andere Vorstellungen, zum Beispiel über ein Betreuungsgeld – ich lese durchaus, was Kolleginnen und Kollegen dazu sagen –, aber es ist klar, dass darüber nicht jetzt entschieden wird, sondern im Jahre 2013. Jetzt wird über den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz entschieden.

• [Beifall] SPD

Ich füge an dieser Stelle als Mitvorsitzender der Föderalismuskommission II, die sich mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu befassen hat, ein: Dass sich der Bund bereit erklärt hat, Personalkosten und Betriebskosten von Krippen zu finanzieren, ist eine Maßnahme, die im Grunde genommen über das hinausgeht, was der Bund machen müsste. Inhaltlich gesehen ist es aber absolut richtig. Wir schaffen mehr Krippenplätze, damit der Rechtsanspruch verwirklicht werden kann.

• [Beifall] SPD

Noch eine kurze Bemerkung zu einigen Themen aus der Innenpolitik. Sie wissen – das ist allgemein bekannt –, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen und innerhalb der Regierung eine Debatte über die Frage gibt, ob es in Deutschland einen Mindestlohn geben muss. Meine feste Überzeugung ist, dass es einen Mindestlohn geben wird. Daran führt kein Weg vorbei. Wir werden dafür kämpfen.

• [Beifall] SPD

Ich weiß, mit dieser Koalition geht es nicht. Aber wir haben einige Punkte beschlossen, die vielleicht dahin führen. Dazu gehört das Entsendegesetz, das auch die Kanzlerin in ihrem Debattenbeitrag vorhin angesprochen hat. Ich will klipp und klar sagen: Was im Bereich der Postzustellung zwischen der Post und Verdi vereinbart worden ist, ist ein sehr guter Weg. Wir werden in der nächsten Woche in der Bundestagsfraktion beschließen, dass diese Regelung jetzt in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll, Herr Arbeitsminister.

• [Beifall] SPD

Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion werden diesen Weg mitgehen. Es ist ein großer Erfolg. Wenn wir das nicht machen würden, ergäben sich im Zuge der Liberalisierung, die ab dem 1. Januar des nächsten Jahres kommt, erhebliche soziale Benachteiligungen für die Briefzusteller in Deutschland. Das wollen wir nicht. Deshalb soll das Entsendegesetz um den Bereich der Postzustellung erweitert werden. Zum Thema „innere Sicherheit“. Dass Koalitionsfraktionen miteinander diskutieren, ist klar; das gab es in jeder Regierung. Wir führen eine Debatte über das Recht zur Onlinedurchsuchung durch das Bundeskriminalamt. Kollege Kauder, Kollege Ramsauer, Kollege Schäuble und Kollegin Zypries haben gestern darüber gesprochen. Ich will klipp und klar festhalten: Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland erforderlich sind, sind wir nicht dagegen. Ich möchte nur wissen, unter welchen rechtlichen Bedingungen sie stattfinden sollen. Deshalb warte ich auf ein Urteil aus Karlsruhe. Dann weiß ich ganz genau, was wir in das Gesetz hineinschreiben müssen.

• [Beifall] SPD
• Volker Beck [Köln] (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Das war der Rückzug auf Raten

Es bleibt dabei, dass wir nicht generell dagegen sind. Die Kanzlerin hat ihre Meinung dazu gesagt; ich habe meine gesagt. Wir werden dieses Thema in aller Ruhe beraten und dann im Frühjahr nächsten Jahres darüber entscheiden. Was bei der Fahndung nach Terroristen in der letzten Woche gelungen ist, ist ein großer Erfolg. Das zeigt aber auch, dass die Instrumente, die wir haben, um terroristische Aktivitäten in Deutschland aufzuklären, ausreichend vorhanden sind. Das ist ein großer Erfolg der Polizei. Herzlichen Glückwunsch an die Polizeibeamten, die die geplanten Verbrechen aufgedeckt haben!

• [Beifall] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dass wir in Deutschland bisher von solchen Anschlägen verschont geblieben sind, hat nichts mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu tun. Das ist Glück. Die Kofferbombenattentate in Köln und die jetzt geplanten Attentate sind zum Glück aufgedeckt worden. Dass wir im Visier von Terroristen sind, wissen wir. Das muss man hier auch sagen. Unsinn ist die Behauptung des Vorsitzenden der Fraktion der Linken, wir würden uns durch unsere Aktivitäten in Afghanistan den Terrorismus ins Land holen. Das ist absoluter Quatsch. Wir haben sowieso mit Terrorismus zu rechnen, Herr Kollege.

• [Beifall] SPD