BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur ersten Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause. Heute gedenken nicht nur in Amerika viele Menschen der entsetzlichen Anschläge vom 11. September 2 001 und der Tausenden von Opfern, die diese Terroranschläge gefordert haben. Unser Gedenken an die Opfer verbindet sich mit der Entschlossenheit, jeder Form von Terrorismus, mit welcher Begründung auch immer, entgegenzutreten und allen möglichen Bedrohungen der Freiheit und des Lebens der Menschen in diesem Lande entgegenzuwirken.

• [Beifall] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Vor Eintritt in unsere Tagesordnung möchte ich einige Mitteilungen machen: Während der parlamentarischen Sommerpause haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen runde Geburtstage gefeiert. Der Kollege Otto Schily wurde am 2 0. Juli 75 Jahre alt, und der Kollege Detlef Parr wurde am 8. September 65 Jahre alt. Diesen beiden kann man schon einmal gesondert gratulieren.

• [Beifall]

Ihren 60. Geburtstag haben im gleichen Zeitraum die Kolleginnen und Kollegen Klaus Hofbauer, Günter Baumann, Waltraud Lehn, Dr. Marlies Volkmer, Annette Faße und Eduard Oswald begangen. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich nachträglich herzlich und wünsche alles Gute!

• [Beifall]

Die Kollegen Dr. Reinhard Göhner, Dr. Peter Paziorek und Dr. Reinhard Loske haben zwischenzeitlich auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger für Herrn Dr. Göhner begrüß eich herzlich den Kollegen Cajus Julius Caesar,

• [Beifall]

der den meisten noch in allerbester Erinnerung ist und der dem Parlament sicher nicht nur durch die Durchschlagskraft seines Namens behilflich sein wird. Als Nachfolger von Herrn Dr. Paziorek begrüße ich den Kollegen Dr. Stephan Eisel

• [Beifall]

und als Nachfolgerin von Herrn Dr. Loske die Kollegin Bettina Herlitzius.

• [Beifall]

Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes auf Drucksache 16 / 5845 zu erweitern. Dieser Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1 : Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 ( 2 006) und 1773 ( 2 007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2 006 bzw. 2 4. August 2 007 – Drucksache 16 / 62 78 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Eine Aussprache dazu ist für heute nicht vorgesehen; aber wir müssen diesen Antrag zur Beratung an die Ausschüsse überweisen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 62 78 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, dass Sie damit einverstanden sind. – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 a und 2 b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2 008 (Haushaltsgesetz 2 008) – Drucksache 16 / 6000 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2 007 bis 2 011 – Drucksache 16 / 6001 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die einstündige Einbringung des Haushalts sechseinhalb Stunden, für Mittwoch siebendreiviertel Stunden, für Donnerstag sieben Stunden und für Freitag drei Stunden vorgesehen. Ich nehme an, dass es auch dazu keinen Widerspruch gibt – in weiser Vorahnung, dass es am Ende jeweils vermutlich etwas länger dauern wird. – Dann ist das so beschlossen. Ich erteile nun das Wort zur Einbringung des Haushaltes dem Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident hat daran erinnert: Heute auf den Tag genau vor sechs Jahren fanden die heimtückischen Terrorakte in New York und Washington statt. Seitdem ist nichts mehr so, wie es war, vor allem in den USA, wo bei diesen Anschlägen Tausende von Menschen umgekommen sind, derer wir nicht nur heute gedenken. Es ist auch nichts mehr so in der übrigen Welt, wohin sich die politischen, die wirtschaftlichen und auch die psychologischen Schockwellen, die für unsere inzwischen hochgradig vernetzte und globalisierte Welt charakteristisch sind, mit sehr großer Geschwindigkeit ausgebreitet haben. Unbestreitbar ruft diese globalisierte Welt bei vielen Menschen Unsicherheit, ja gelegentlich sogar ausgeprägte Angst hervor. Dennoch oder gerade deshalb erscheint es mir unverantwortlich, bei den Menschen den Eindruck zu vermitteln, man könne Globalisierung quasi zurückdrehen, man könne sich gegen Globalisierung und ihre unerwünschten Folgewirkungen – während man gleichzeitig die erwünschten Folgewirkungen gern in Kauf nimmt – abschotten, oder es würde reichen, an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland quasi das Rollo herunterzulassen. Wer so argumentiert, streut den Menschen Sand in die Augen. Deutschlands Wirtschaft, die über 40 Prozent ihrer Wertschöpfung über Ex- und Importe erzielt, ist eng mit der Weltwirtschaft verbunden. Das heißt, 40 Prozent unseres Wohlstandes gewinnen wir durch Globalisierung. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte einer der großen Gewinner dieser Globalisierung. Wenn wir unsere Verknüpfungen mit der Weltwirtschaft schwächen oder beschädigen, wenn wir sie belasten, verlieren wir Arbeitsplätze, verlieren wir Wohlstand und Wachstum, und wahrscheinlich könnten wir unser soziales Sicherungssystem immer weniger auf dem Niveau finanzieren, wie wir es heute noch können. Stimmen, die zumindest unterschwellig mit dem Motto „Wohlstandssicherung durch Abschottung“ eine politische Rendite zu gewinnen versuchen – teilweise übrigens auch mit nationalistischen Untertönen –, handeln angesichts unserer faktischen Verflechtung in einem zusammenwachsenden Europa und weltweit, wie ich glaube, verantwortungslos.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wissen, dass Globalisierung anstrengend ist. Unser Zeitalter ist von Beschleunigung, von raschen Veränderungen und zunehmender Komplexität gekennzeichnet. Damit müssen wir umgehen lernen. Dabei dürfen wir die Menschen nicht verschrecken, sondern müssen sie zur Teilnahme und Teilhabe befähigen. Das ist in meinen Augen die erforderliche politische Verantwortungsethik. Aktuelles Beispiel: Seit einigen Wochen haben wir es mit erheblichen Verunsicherungen und einer sehr großen Nervosität an den internationalen Finanzmärkten zu tun. Keine Frage: Was wir dort erleben, ist sehr ernst zu nehmen. Dennoch sollten wir die Lage jenseits jeder Verharmlosung, die nicht angebracht ist, nicht dramatisieren. Wir brauchen jetzt weder Verharmlosung noch Hysterie, sondern wir brauchen verantwortungsbewusstes Handeln und die Reifezeit, um Lerneffekte zu erzielen und Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass ich sehr zufrieden bin mit der professionellen und sehr raschen Reaktion der Vertreter der Banken aller drei Säulen unseres deutschen Kreditwesens. Ich möchte ihnen an dieser Stelle namentlich danken: Herrn Müller für die privaten Geschäftsbanken, Herrn Haasis für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Herrn Pleister für die Genossenschaftsbanken. Ich möchte dem Bundesbankpräsidenten, Herrn Weber, und dem Präsidenten der Ba Fin, Herrn Sanio, dafür danken, dass das Zusammenwirken dieser wichtigen Partner der deutschen Finanzwirtschaft in einer sehr zugespitzten, krisenhaften Situation funktioniert hat und dadurch nach Lage der Dinge Schlimmeres verhindert wurde.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte auch den großen Zentralbanken einschließlich der Europäischen Zentralbank danken. Sie haben schnell und effektiv insbesondere auf dem Markt für Unternehmensanleihen eine Liquiditäts- und Kreditklemme und damit Schlimmeres verhindert. Dadurch wurde insbesondere die drohende Gefahr abgewendet, dass sich die Realwirtschaft an der Entwicklung auf den Finanzmärkten ansteckt, was zu Eintrübungen der wirtschaftlichen Entwicklung hätte führen können. Wir sind jetzt dabei, diese Krise sorgfältig aufzuarbeiten und dann – aber erst dann – Konsequenzen für die Bankenaufsicht und bezogen auf andere Problemfelder zu ziehen. Es sollte nichts überstürzt werden. Meine Damen und Herren, ohne dass es zynisch klingt, will ich hinzufügen: Man kann der jüngsten dramatischen Entwicklung auch etwas Gutes abgewinnen und sie als eine Art Normalisierung auf den Finanzmärkten nach einer Phase der absoluten Maßlosigkeit, der Überhitzung und der Übertreibungen bewerten. Die Chance dieser Krise liegt darin, dass sie endlich wieder zu einem angemesseneren Risikobewusstsein der Akteure führt, dass sich Kreditrisiken wieder deutlicher in der Höhe der Risikoprämien niederschlagen und sich das eine oder andere Bankenmanagement vielleicht nicht mehr mit hochkomplexen Produkten am Markt bewegt, von denen es weitaus weniger versteht als größere Kreditinstitute. Der deutsche Finanzmarkt hat genug Reserven, um die derzeitigen Spannungen zu überstehen. Ebenso wichtig ist, dass die realwirtschaftlichen Grunddaten in Deutschland nach Einschätzung vieler Verbandsvertreter, vieler renommierter Ökonomen und auch aus Sicht der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise weiterhin positiv und stabil sind, sowohl in Deutschland als auch weltweit. Was die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angeht, sehe ich wie die Mehrzahl der Experten keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte Eintrübung. Um die deutsche Konjunktur steht es nach wie vor gut. Meine Damen und Herren, nicht nur der deutsche Konjunkturmotor läuft rund; auch der Standort Deutschland klettert in den internationalen Rankings nach oben. Was in Deutschland noch vor einigen Jahren in einem verbreiteten Lamento für sehr unwahrscheinlich gehalten wurde, ist heute Realität. Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Wir sind nicht mehr diejenigen, die die rote Konjunkturlaterne tragen. Inzwischen ist die Wirtschaft Deutschlands eine von mehreren Lokomotiven der europäischen Konjunktur. Angesichts der fast schon selbstzerstörerischen Selbstbespiegelung, die wir in den letzten Jahren teilweise erlebt haben, überraschen die Fakten inzwischen positiv und tragen endlich auch zu einer Veränderung der mentalen Einstellung der Menschen in unserem Land bei. Es ist vielleicht hinzuzufügen, dass die Lage in der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung unseres Landes in den letzten Jahren nie so schlecht gewesen sind, wie wir es uns selbst eingeredet haben. Die vollständige Botschaft lautet allerdings: Wir sind keineswegs bereits so gut aufgestellt, wie wir es zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen sein müssten. Dies könnte eine ausgewogene, ausbalancierte Beurteilung unserer Lage sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Um im Telegrammstil auf einige Fakten einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, dass eine Befragung der renommierten Unternehmungsberatung Ernst&Youngbestätigt: Für international tätige Unternehmen ist Deutschland inzwischen wieder der attraktivste Standort in Europa und der drittattraktivste Standort weltweit, und zwar nicht nur wegen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht nur wegen der Lohnstückkostenentwicklung, sondern auch wegen seiner nach wie vor sehr guten Infrastruktur, der Attraktivität und Größe des deutschen Marktes, unserer Wirtschaftsgeografie, auch vor dem Hintergrund der erweiterten Europäischen Union, der Qualität von Forschung und Entwicklung sowie der hohen Qualifikation und Motivation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hinzu kommt die gesellschaftliche Stabilität, die es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor gibt. Das ist ein Wert, der sich kaum messen lässt, aber mit zu den positiven Standortfaktoren dieser Republik gehört.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Über die erfreulich gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft habe ich schon gesprochen. Es bleibt zu ergänzen, dass einer der großen Pluspunkte nach wie vor ein sehr starker Mittelstand ist, der sich insbesondere im Vergleich zu europäischen Partnerländern als immer gewichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland herausstellt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Als einziger G- 7 -Staat konnte Deutschland seinen Welthandelsanteil in den letzten zehn Jahren auf einem hohen Niveau ausbauen. Viermal in Folge Exportweltmeister, das ist schon ein sensationeller Erfolg. Eine weitere Tatsache: Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb eines Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken. Mit inzwischen 3, 7 Millionen Arbeitslosen liegen wir um gut 670000 unter dem Vorjahreswert und sind damit von der erschreckenden Rekordmarke von 5 Millionen Arbeitslosen im Jahre 2 005 weit entfernt. Ich weiß, dass dies nicht reicht; aber der Trend ist wichtig und weist nach unten. Auch wenn es viele immer wieder überrascht, unsere Steuer- und Abgabenquote liegt unter dem Durchschnitt der 2 5 europäischen Mitgliedstaaten, wenn ich die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien einmal außen vor lasse. Die Belastung über die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich und nicht überdurchschnittlich.

• [Beifall] SPD

Eine weitere wichtige Botschaft, die in ordnungspolitischen Debatten gelegentlich ignoriert wird, lautet, dass es inzwischen in Deutschland – wahrscheinlich in diesem Jahr schon – weniger Staat gibt als zum Beispiel im Vereinigten Königreich, einem Land im angloamerikanischen Bereich, dem immer unterstellt wird, dass dort der Staat sehr viel weniger imperialistisch und krakenartig etwas von der Wirtschaftsleistung für sich in Anspruch nimmt. Bereits im letzten Jahr lag unsere Staatsquote mit 45, 4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dies sollte endlich auch diejenigen beeindrucken – sie sollten es wenigstens zur Kenntnis nehmen –, die keine Gelegenheit auslassen, den Staat als fetten Moloch zu diskreditieren. Die Wahrheit ist: Dieser Staat wird schlanker und effizienter. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass er über diese Entwicklung nicht handlungsunfähig wird, sondern weiterhin ein handlungsfähiger Staat bleibt, der den Menschen die Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die sie brauchen, um die Stabilität dieser Gesellschaft zu erreichen, und ihre großen Lebensrisiken absichert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine weitere Tatsache ist, dass wir das Maastrichter Verschuldungskriterium weit unterschreiten. Während unsere Verschuldung im Jahre 2 005 – Sie erinnern sich – noch 3, 2 Prozent betrug, wird sie in diesem Jahr auf voraussichtlich ein halbes Prozent sinken. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir 2 008 eine schwarze Null schreiben werden. Schließlich wird mit mehr als 2 , 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland mehr Geld für Forschung und Entwicklung investiert als in den meisten anderen europäischen Partnerländern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Einige sind uns allerdings immer noch voraus, insbesondere die Skandinavier, deren Prozentanteil zum Teil bei 3, 5 bis 4 liegt. Unser Ziel bleibt, die Dreiprozentmarke zu erreichen, die erforderlich ist, um Deutschland global weiterhin wettbewerbsfähig zu halten.

• [Beifall] SPD

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wiedergewonnene Stärke der deutschen Volkswirtschaft wird auch dadurch eindrucksvoll bestätigt, wie sie die konjunkturell unzweifelhaft belastende Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung weggesteckt hat. Gut acht Monate nach ihrem Inkrafttreten sind alle Horrorszenarien, die in der Vergangenheit auch an die Wände dieses Hohen Hauses gemalt worden sind – Stichwort: Gift für die Konjunktur – zerplatzt. Ich bin noch einmal in die Reden insbesondere von Oppositionspolitikern der letzten Monate eingestiegen und finde dort folgende Zitate: „Die wirtschaftliche Belebung im Jahr 2 007 wird kaputt gemacht“, „Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren nicht abgebaut“, „Das Konsumklima wird eingetrübt“ oder „Hoffnung auf Wachstum wird sich mit dem rot-schwarzen Haushalt nicht erfüllen“, „Der Haushalt 2 007 ist nicht solide“. Letzteres stammt von Herrn Koppelin.

• [Beifall] FDP

Herr Solms prognostizierte: „Die Binnenkonjunktur wird 2 007 einbrechen.“ Noch einmal Herr Solms: „Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden sich weiter öffnen.“

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Stimmt doch auch

Was ist aus diesen Einschätzungen geworden? Wenn Sie sich in Ihren vergangenen Haushaltsreden so geirrt haben, warum sollten wir Ihren im Rahmen dieser Haushaltsdebatte bevorstehenden Beiträgen Glauben schenken?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Lachen] Ulrike Flach (FDP)

Nichts von dem, was Sie prophezeit haben, ist eingetreten: weder das mit Blick auf die Haushaltslücken noch das bezogen auf die Konjunktur, noch das bezogen auf die anderen Faktoren, die Sie angesprochen haben. Die finanzpolitische Strategie der Großen Koalition hat funktioniert. Es war richtig, 2 006 alles zu unterlassen, was den konjunkturellen Himmel erkennbar in trübere Farben hätte bringen können, und erst 2 007 mit einer nachhaltigen Konsolidierung zu beginnen. Ich bleibe dabei: Die Anhebung der Mehrwertsteuer war und ist der am wenigsten schädliche einnahmeseitige Beitrag zur strukturellen Konsolidierung der Staatsfinanzen, und den Zeitpunkt für diese Erhöhung hat die Große Koalition richtig gewählt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Lachen] FDP
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Die Merkel-Steuer war das

– Ach! – Das, was meistens auch von Ihnen verdrängt wird, ist, dass es mit dem weitergereichten Mehrwertsteuerpunkt möglich gewesen ist, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6, 5 auf 4, 2 Prozent deutlich zu senken. Wir werden diesen Weg weitergehen. Das hat allein im laufenden Jahr zu einer Entlastung von 17 Milliarden Euro, paritätisch für Arbeitgeber und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geführt. Dadurch sind die Bruttoarbeitskosten in Deutschland tendenziell gesunken, und die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dabei um immerhin 8, 5 Milliarden Euro gestiegen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dies ist in meinen Augen nicht die einzige dringend notwendige Maßnahme gewesen. Und ich bin mir ziemlich sicher: Wenn die FDP im November 2 005 die Chance gehabt hätte, Partner in einer Koalition zu werden,

• [Zuruf] FDP: Hatten wir

dann hätten Sie mit Blick auf die Mehrwertsteuer genau dieselbe Entscheidung getroffen wie die Große Koalition.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das haben Sie schon letztes Jahr erzählt

Diese Maßnahme ist nicht die einzige Maßnahme, um eine solidere Haushaltspolitik zu implementieren. Die Absenkung der Neuverschuldung erfolgt in dieser Legislatur zu 60 Prozent durch Ausgabenkürzungen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst, auch mit Blick auf eine höhere Effizienz der Arbeitsmarktpolitik, auch in einzelnen Bereichen wie vornehmlich der Landwirtschaft, sowie durch die Streichung von Steuersubventionen. 40 Prozent des Konsolidierungsvolumens wird über Steuererhöhungen erbracht. Die Kritiker werden es selbstredend weiter verdrängen. Nicht verdrängt werden allerdings verständlicherweise die schmerzhaften Folgen dieser Kürzung von Steuersubventionen. Das führt ja in jüngster Zeit zu gewissen Beiträgen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Begriff aufgreifen, der in dem lesenswerten Buch Nervöse Zone von Lutz Hachmeister erwähnt wird; ich glaube, unter Bezugnahme auf die Journalistin Tissy Bruns. Dieser Begriff lautet „strukturelle Doppelmoral“. Ich will Folgendes sagen: Während weite Teile der Wirtschaft, wichtige Stimmen der Politik und viele Kommentatoren immer wieder tiefgreifende Reformen, teilweise radikale Reformen anmahnen, werden die Folgen selbst der zaghaftesten Reform auf der politischen Bühne und in medialen Berichten mit einem ausgeprägten Sinn für Dramatik geschildert und problematisiert.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Meist noch von denselben

– Meist von denselben; dies ist eine gewisse Schizophrenie.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will ein aktuelles Beispiel aufgreifen: Es gab und gibt einen abstrakten Konsens – auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung –, dass Steuersubventionen abgebaut werden sollen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Ja

Die Große Koalition hat dazu im November 2 005 ein Tableau vorgelegt, das wir übrigens weitgehend, wenn auch mit vielen Schmerzen, realisiert haben. Dazu gehörte nicht die Kürzung der Pendlerpauschale, sondern die Abschaffung der Pendlerpauschale; denn in Wirklichkeit haben wir sie abgeschafft.

• [Zuruf] FDP: Dann machen Sie’s doch

Wir haben das sogenannte Werktorprinzip eingeführt, was bedeutet, dass der Arbeitstag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Sie so wollen, nicht mehr beim Verlassen des Wohnortes anfängt, sondern beim Passieren des Werktors.

• Jürgen Koppelin [FDP], auf die SPD deutend: Erklären Sie denen das mal

– Nein, nein, nein: Ich komme bei der Pendlerpauschale lieber auf Ihren Fraktionskollegen Solms zu sprechen.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Aber Ihre Sozis begreifen das doch alle nicht

– „Meine Sozis“ sind da völlig konform mit mir.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD
• [Lachen] FDP

– Arbeiten Sie sich lieber an Ihren eigenen Widersprüchen ab! Das heißt, wir haben die Pendlerpauschale abgeschafft und dafür, wie in den Koalitionsverhandlungen abgesprochen, eine Härtefallregelung für Fernpendler eingeführt, übrigens aufgrund des maßgeblichen Einflusses von Unionspolitikern und SPD-Politikern, die Flächenländer repräsentieren. Diese Maßnahme ist damals getroffen worden. Schon der erste verfassungsrechtliche Zweifel – der, wie ich finde, heute zunehmend reflexhaft und inflationär gegen fast alles vorgebracht wird, und zwar meistens unter Verbrämung von Gruppeninteressen – führt unter Umständen dazu, dass sich der Konsens, der damals auch in Ihren Reihen bestand, verflüchtigt und die Lage unübersichtlich wird. Auf diese Art und Weise untergräbt man leistungsfähige Politik.

• [Widerspruch] FDP

Ich füge in diesem Zusammenhang hinzu: Weder Finanzgerichtshöfe noch der Bundesfinanzhof entscheiden darüber, was in Deutschland verfassungskonform ist. Das geschieht allein durch das Bundesverfassungsgericht.

• [Zuruf] Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Sie aber auch nicht
• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Der Bundesfinanzminister aber auch nicht

– Auch der Bundesfinanzminister nicht. Aber das entspricht der geltenden Rechtslage, die auch weiterhin gilt und die im Übrigen parlamentarisch legitimiert ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unbenommen notwendiger Prüfungen auch im Hinblick darauf, wie wir unbürokratisch mit einem möglichen Einspruchsverhalten umgehen – das werden wir mit den Ländern sicherlich auch zur Zufriedenheit der Steuerbürger lösen –, reden hier einige leichthin davon, dass man für den Bund 1, 15 Milliarden Euro aufgeben solle. Auf der einen Seite fordert mich Herr Fricke von der FDP-Fraktion auf, Steuersubventionen weiter abzubauen.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sind Sie dafür?

Ich soll übrigens auch die Sozialleistungen weiter kürzen und die Neuverschuldung noch schneller senken.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Ja Das ist richtig

Auf der anderen Seite vertritt Herr Solms nur Positionen, die das derzeitige Transfersystem massiv zementieren. In einer sehr statischen Betrachtung listet er nur die Zumutungen im Einzelnen auf – auch bei der Pendlerpauschale – und, wenn ich es richtig sehe, insinuiert, wir dürften an der Pendlerpauschale keine Änderungen zulasten des Haushaltes vornehmen. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Fricke darüber, wie ich mich angesichts dieses Abgrunds bewegen soll, in den hoffentlich nicht ich hineinfallen werde, sondern Sie.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es entspricht der strukturellen Doppelmoral, dass mich der eine aus der Fraktion auffordert, Steuersubventionen abzubauen, und mir vorwirft, ich sei bei der Absenkung der Nettokreditaufnahme viel zu wenig ehrgeizig, während sich der andere das Empörungspotenzial der Menschen zu eigen macht, die verständlicherweise am liebsten die alte Regelung beibehalten hätten. Er zementiert aber damit genau das System staatlicher Transferzahlungen, gegen das Sie doch sonst immer ordnungspolitisch argumentiert haben, Herr Solms. Was denn nun? Das ist nicht konzise. Eine solche Position kann sich der Finanzminister in seinem Verantwortungsbereich nicht zu eigen machen. Mit den Reformen der Agenda 2 010 hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder begonnen, das Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft zu reformieren.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das sieht Ottmar Schreiner anders

Ich will an dieser Stelle mit Absicht daran erinnern, dass die Agenda 2 010 sehr viel mehr ist als Hartz IV. Sie fördert Investitionen über Steuersenkungen; sie hat dazu beigetragen, die Situation der Kommunen zu stabilisieren; sie hat den Mittelstand gefördert; sie setzt Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung, und sie hat auch einen ersten Impuls bei dem Ausbau der Kinderbetreuung gegeben. Das ist, wie ich finde, auch ein standortpolitisches Thema vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in Deutschland durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einer höheren Erwerbstätigenquote der Frauen kommen müssen. Darauf ist diese Republik angesichts der demografischen Entwicklung zwingend angewiesen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Große Koalition hat auf diesen Reformen aufbauend gleich zu Beginn der Legislaturperiode unter anderem mit einem 2 5 -Milliarden-Euro-Impulsprogramm –das die Länder übrigens mit einem weiteren 12 , 5 -Milliarden-Euro-Programm unterstützt haben, sodass es um einen Impuls von immerhin 37, 5 Milliarden Euro geht – weitere Impulse gesetzt. Wir haben eine Unternehmensteuerreform verabschiedet. Wir bleiben dabei, dass wir die Vererbung betrieblicher Vermögen durch Nachfolgeregelungen im Mittelstand weiter fördern wollen. Wir haben eine Gesundheitsreform verabschiedet, von der ich den Eindruck habe, dass sich die Kritikpunkte zunehmend verflüchtigen, weil einige merken, dass das Vorhaben doch Hand und Fuß hat. Mit der Debatte um die Föderalismusreform II werden wir auch weitere Beiträge zur Reform des deutschen Föderalismus leisten. Wir fahren jetzt die Ernte dieser teilweise auch schmerzhaften Anstrengungen ein, ich gebe zu: mit einer für Strukturreformen üblichen Zeitverzögerung. Die Große Koalition hat den Anspruch, die Auswirkungen sich wandelnder Rahmenbedingungen nicht einfach nur zu erleiden und zu erdulden, sondern die Herausforderungen der Globalisierung einer zukunftsbelastenden Staatsverschuldung oder einer älter werdenden Gesellschaft anzunehmen. Wir sind kein Opfer sich wandelnder Zeiten; vielmehr wollen wir notwendige Veränderungen gestalten und dabei wirtschaftlich-technische Dynamik mit sozialer Teilhabe und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in dieser Republik zusammenbringen. Einen Gestaltungsanspruch erhebt auch die von mir vertretene Haushalts- und Finanzpolitik. Das erstreckt sich nicht nur auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Bereiche, die wichtig für die Zukunft dieses Landes sind. Dabei geht es vielmehr auch um die Fragen, wie wir mit eventuell unerwünschten Einflussnahmen staatlich gespeister großer Anlagefonds umgehen und wie wir feststellen können, ob dabei nationale Interessen in Mitleidenschaft gezogen werden. Oder nehmen Sie als hochaktuelles Beispiel die Möglichkeit von Staaten, verbindliche Regelungen zur Sicherung der internationalen Finanzstabilität zu verankern. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Liberalisierung und die enorme Dynamik des globalen Finanzsystems prinzipiell zu einer Machtverschiebung führen. Die Möglichkeiten einzelner Staaten werden tendenziell geringer, Regeln zu setzen und zu überwachen, nach denen das globale Finanzsystem funktioniert. Gleichzeitig bekommen private Anlage- und Renditeinteressen mehr Durchsetzungsmacht. Diese Machtverschiebung an sich ist für mich kein Grund dafür, dass Staaten als Interessensachwalter des Gemeinwohls der jeweiligen Gesellschaften die Segel streichen und das Schicksal des globalen Finanzsystems allein der Logik einer weltweit agierenden Finanzindustrie überlassen. Notwendig ist vielmehr, dass die Staatengemeinschaft in den Stand versetzt wird, auf Augenhöhe mit der Finanzindustrie zu sein und internationale Regeln zu vereinbaren. Man kann sie Standardsetzungen, Guidelines oder Verhaltenskodex nennen, wie auch immer. Das geht aber nur in entsprechenden internationalen Gremien wie der Eurogruppe, im Ecofin-Rat oder im Rahmen der G 7 oder des Internationalen Währungsfonds. Es wird nicht durch Kraftmeierei auf den heimatlichen Marktplätzen gehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Chancen, hier voranzukommen – es ist diese Bundesregierung gewesen, die während ihres G- 7 -Vorsitzes und ihrer EU-Ratspräsidentschaft zum ersten Mal diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat –, stehen besser denn je. Das erhoffe und erwarte ich unter dem Eindruck der jüngsten Turbulenzen und krisenhaften Zuspitzungen. Auch im angloamerikanischen Raum wird zunehmend wahrgenommen, dass die potenziellen systemischen Risiken auf die Finanzmärkte zurückschlagen könnten und dass man im Sinne von Prävention und Prophylaxe Vereinbarungen mit der Finanzindustrietreffen muss. Wir haben in diesem Land einen guten Zwischenstand erreicht. Die guten Zahlen des Jahres 2 007 dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Problemdruck im Kessel nach wie vor hoch ist. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt oder aus der Wirtschaft dürfen nicht wie Valium wirken, sondern müssen Adrenalin für weitere Anstrengungen sein. Dabei ist es leicht, aber für das breite Verständnis der Bevölkerung für Reformen eine sehr schädliche Haltung, anderen viel abzuverlangen, zum Beispiel den Gürtel enger zu schnallen, wenn man selber ziemlich beleibt ist. Die radikalsten Reformrufer – weg mit der Erbschaftsteuer; runter mit dem Einkommensteuerspitzensatz; weg mit dem Kündigungsschutz; Streichung von Sozialleistungen – sind in meinen Augen die größten Reformblockierer, weil ihnen der Sinn für gesellschaftlichen Ausgleich, der Sinn für gesellschaftliche Balance – man kann auch sagen: der Sinn für soziale Gerechtigkeit – verloren gegangen ist.

• [Beifall] SPD

Das gilt umso mehr, als wir wissen, dass der Aufschwung in den letzten zwei Jahren noch immer in erster Linie jenen zugute kommt, die einen qualifizierten Arbeitsplatz haben, und dass er noch nicht ausreichend jenen zugute kommt, die seit über einem Jahr erwerbslos sind oder deren Niedriglöhne nicht ausreichen, ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten. Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausur in Meseberg das Programm für die kommenden zwei Jahre unter das Motto „Aufschwung für alle“ gestellt. Das bedeutet für mich zuallererst deutlich weniger Arbeitslosigkeit und Chancengerechtigkeit vor allem für Kinder und Jugendliche bei der Bildung.

• [Beifall] SPD

Dafür ist eine gestaltende Finanzpolitik nach meinem Verständnis bereit, Geld zur Verfügung zu stellen. Einen wichtigen Schritt haben wir bereits geschafft. Ein Aufschwung für viele – nicht für alle – ist in greifbarer Realität, zum Beispiel für die 800000 Menschen, die seit Beginn dieser Legislaturperiode einen Arbeitsplatz gefunden haben, für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich heute erkennbar weniger Sorgen um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen müssen, für alle, die mehr Lohn in der Lohntüte haben, weil es zum ersten Mal seit langem reale Lohnsteigerungen gibt, sowie für alle Kinder und junge Menschen, die von den Verbesserungen im Betreuungs- und Bildungsbereich profitieren. Das reicht von dem 4 -Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Tagesbetreuung in Grundschulen über die Förderung von Betreuungsplätzen der unter Dreijährigen bis hin zur Einrichtung zusätzlicher Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes. Es gilt nicht zuletzt für die vielen Menschen in unserem Land, die durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit Gemeinsinn über Eigennutz stellen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb haben wir mit unserem Programm „Hilfen für Helfer“ zumindest ein Zeichen der Anerkennung gesetzt, auch materiell unterlegt. Aufschwung für alle bedeutet auch, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher in Deutschland an ihren Unternehmen beteiligen können. Beide Koalitionsfraktionen arbeiten an diesem Thema. Die für mich entscheidende Frage lautet: Gelingt es uns über die erreichten Zwischenerfolge hinaus dauerhaft, mehr Menschen an den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu lassen? Das ist nichts weniger als die Frage nach der Verbindung von Förderung der Wirtschaftsdynamik auf der einen Seite und der Förderung einer gerechten Gesellschaft auf der anderen Seite. Beides zusammenzubringen, ist die entscheidende politische Herausforderung.

• [Beifall] SPD

Steuersenkungen auf Pump gehört nicht zu meiner Definition einer gerechten Gesellschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Erstens ist die Staatsverschuldung generell die größte Umverteilung von unten nach oben, und zweitens sind Steuersenkungen auf Pump nicht generationengerecht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Was wir jetzt brauchen, sind nicht Steuersenkungen auf Pump, sondern solide Haushaltspolitik verbunden mit mehr Zukunftsinvestitionen vor allem in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Klimaschutz. Unsere Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern dieser Welt und gegenüber der Bundeswehr im Rahmen ihrer internationalen Mandate will ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen. Ich kann den Spannungsbogen nicht auflösen – ich habe den Eindruck, niemand kann ihn auflösen –, nämlich auf der einen Seite möglichst rasch keine neuen Schulden zu machen und parallel dazu in die wichtigsten Zukunftsfelder dieser Republik mehr zu investieren. Die in meinen Augen richtige, ausgewogene Balance macht den Erfolg aus. Diese verlieren wir, wenn wir die Steuern weiter senken, bevor wir keine neuen Schulden machen. Deshalb wird die Bundesregierung ihre bisherige erfolgreiche wirtschafts- und finanzpolitische Strategie –Sanieren, Investieren, Reformieren – fortsetzen. Dass dieser Kurs nicht zur Disposition steht, wurde auch bei der Kabinettsklausur in Meseberg durch zwei wichtige und klare Bestätigungen unterstrichen. Erstens erhält die Haushaltskonsolidierung eine überragende Bedeutung, und zweitens bilden der Haushaltsplan 2 008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2 011 den unverrückbaren Mindestrahmen für alle kostenwirksamen Vorschläge. In diesem Rahmen mag es aus Respekt gegenüber dem Souverän zu Veränderungen kommen. Finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen ergeben sich nur dann, wenn es gegenüber den bisherigen Schätzungen zusätzliche Steuermehreinnahmen geben sollte. Von denen sollten wir allerdings, wie bisher erfolgreich in der Großen Koalition getan, den überwiegenden Teil zur beschleunigten Rückführung der Nettokreditaufnahme verwenden, dann aber auch einen anderen Teil, dem Gestaltungsanspruch der Koalition folgend, zur Verfügung stellen. Das ist uns gemeinsam bisher recht gut gelungen. Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt. Deswegen war ich auch wenig von manchen Stimmen in der Sommerpause begeistert. Einzelne fordern von mir noch mehr Tempo bei der Rückführung der Nettoneuverschuldung, während andere zur selben Zeit für Steuersenkungen oder für eine Aufstockung der Regelsätze beim ALGII – da gibt es eine völlig ungeklärte Aufstockungsproblematik – plädieren oder auch die Abschaffung des Soli fordern. Nur, um Ihnen einmal die Proportionen zu verdeutlichen: Der Soli steht ausschließlich dem Bundeshaushalt zu. Er dürfte nächstes Jahr 11 bis 12 Milliarden Euro betragen. Jemand, der für die Abschaffung des Soli plädiert, aus welcher momentanen Regung heraus auch immer, stellt so eben einmal 12 Milliarden Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt infrage.

• [Beifall] Joachim Poß (SPD)

Derjenige, der den Soli um 1 oder 2 Prozentpunkte senken möchte, stellt 2 oder 4 Milliarden Euro zur Disposition. Wie soll ich bei solchen Vorschlägen mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung Kurs halten?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine solche Einstellung ist nicht gut. Auch folgende Arbeitsteilung in der Koalition ist nicht möglich: Die einen fordern fröhlich Unvereinbares, aber Populäres. Die andere Seite muss sich auf der mühsamen Ebene der Erklärungsarbeit bewegen und den Menschen sagen: Das geht nicht.

• [Beifall] Volker Kauder (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Das politische Muster darf nicht dem amerikanischer Gangsterfilme – „good cop and bad cop“ – entsprechen. Im Zweifelsfall soll dann nämlich der Bundesfinanzminister der „bad cop“ sein, und alle fragen mich, weshalb ich so unfreundlich aussehe.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Der Haushaltsentwurf 2 008 und der Finanzplan bis 2 011 sind Ausdruck unserer finanzpolitischen Strategie, den Haushalt einerseits zu sanieren und andererseits Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Damit leistet die Bundesregierung bis zum Jahre 2 010 ihren Beitrag, zum Beispiel das Drei-Prozent-Ziel bei der Forschung und Entwicklung zu erreichen. Hierzu stellen wir pro Jahr zusätzlich 2 2 0 Millionen Euro zur Verfügung. Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir das Elterngeld eingeführt. Das Elterngeld ist übrigens deutlich höher als das Erziehungsgeld. Für das bisherige Erziehungsgeld waren, glaube ich, 2 , 6 Milliarden Euro veranschlagt, für das Elterngeld 4 Milliarden Euro. Die Menschen bekommen auf diese Weise also mehr Geld, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Aber wir wollen mehr. Unser Ziel ist, dass bis zum Jahre 2 013 Betreuungsmöglichkeiten für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bereitstehen. Damit bekommen gerade die Kinder aus sozial schwachen Familien die Chance auf eine frühkindliche Betreuung und damit auf bessere Bildungschancen und Lebensperspektiven.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Bund hat deshalb sehr früh angeboten, sich mit 4 Milliarden Euro an den Gesamtkosten des notwendigen Ausbaus dieser Betreuungsplätze für die Kinder unter drei Jahren zu beteiligen. Auch wenn die Verhandlungen mit den Ländern zäh gewesen sind, freue ich mich zusammen mit der Kollegin Frau von der Leyen, dass uns eine Lösung mit den Ländern gelungen ist. Sie kennen diese im Einzelnen, weshalb ich Sie nicht mit vielen Zahlen belästigen muss. Uns ist sehr daran gelegen, diese 4 Milliarden Euro auf Investitionsförderung und die notwendige Unterstützung bei der Finanzierung von Betriebskosten aufzuteilen und das Ganze an einen Rechtsanspruch ab 2 013 zu koppeln. Ich freue mich für die vielen Kinder und Eltern, die davon profitieren werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für die Einrichtung eines Sondervermögens wird die Bundesregierung selbstverständlich einen Nachtragshaushalt vorlegen.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): So selbstverständlich war das gar nicht

– Das war immer so selbstverständlich. Sie, Herr Fricke, mussten das nur noch einmal fordern, damit Sie eine Nachricht in den Zeitungen darüber finden.

• [Widerspruch] FDP

Dieser Nachtragshaushalt wird sich allerdings nach Auffassung der Bundesregierung auf der Ausgabenseite ausschließlich auf die Einrichtung dieses Sondervermögens konzentrieren. Ich werde ihn im Lichte der aktuellen Steuerentwicklung – die nächste Steuerschätzung wird Anfang November stattfinden – zum gegebenen Zeitpunkt über das Kabinett dem Bundestag vorlegen. Im zentralen Zukunftsbereich der Bildung werden wir die Bedingungen der Studierenden durch eine deutliche Anhebung der BAföG-Sätze verbessern. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht diesbezüglich gegenüber 2 007 schon deutliche Mehrausgaben vor. Diese Erhöhung ist mir gerade vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern wichtig. Ich hoffe nämlich, dass wir damit verhindern können, dass immer mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien nicht in der Lage sind, zu studieren. Wir brauchen sie alle.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Akademikerquote in Deutschland ist nicht zu hoch, die Akademikerquote in Deutschland ist im internationalen Vergleich zu niedrig.

• [Beifall] SPD

Die parlamentarischen Bestrebungen zu weiteren Erhöhungen sind mir sehr geläufig. Wenn der gesamte Rahmen des Haushalts dadurch nicht gesprengt wird, Herr Vorsitzender, nehme ich diese Bemühungen respektvoll zur Kenntnis. Die Bundesregierung stellt sich ferner mit dem Energie- und Klimapaket den Herausforderungen des Klimawandels. Hierfür werden wir die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten verwenden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Einnahmen –ich suche jetzt den Kollegen Gabriel auf der Regierungsbank – höher sind.

• Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Er ist bei der Klimakonferenz
• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Der ist doch mit der Flugbereitschaft unterwegs

– Er ist auf der Klimakonferenz. Wenn die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel höher sein sollten, gibt es zusätzliche Spielräume, um das Energie- und Klimapaket zu finanzieren.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Der Gabriel konnte noch nicht mit der Flugbereitschaft aus Hannover landen

Die Bundesregierung legt einen Finanzplan vor, mit dem wir, die Bundesebene, realistischerweise spätestens im Jahre 2 011 erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. Jemand, der dies schon für das Jahr 2 008 oder 2 009 verspricht, der begeht den alten Fehler des Zweckoptimismus. Wenn es denn 2 010 so sein sollte, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann gebe ich einen aus:

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Aber dann sind Sie doch gar nicht mehr im Amt

für die beiden Koalitionsfraktionen zwei Flaschen Saint-Émilion – –

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

– Okay, je.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Heiterkeit] SPD
• [Heiterkeit] FDP

Die Oppositionsfraktion bekommen je eine Flasche Kalterer See.

• [Heiterkeit] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Heiterkeit] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir wollen deutsche Weine

– Es kann auch Lambrusco sein. Er ist vornehmlich deutscher Wein, wie ich vermute, große Lage. Ich freue mich über die Tatsache, dass der gesamtstaatliche Haushalt, also der Haushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – es ist sehr schwer, dem Publikum den Unterschied zwischen Bundeshaushalt und gesamtstaatlichem Haushalt verständlich zu machen; die meisten setzen „gesamtstaatlicher Haushalt“ mit „Bundeshaushalt“ gleich –, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr ausgeglichen sein wird. Dies wird jedenfalls früher als erwartet sein. Ich freue mich, dass nach Lage der Dinge 10 von 16 Ländern vor 2 010 einen ausgeglichenen Haushalt haben können. Festzuhalten ist allerdings, dass die Struktur des Bundeshaushalts ganz anders als die Struktur der Länderhaushalte aussieht und dass unsere diesbezüglichen Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels, insbesondere vor dem Hintergrund, dass 55 Prozent des Bundeshaushalts Sozialausgaben sind, sehr viel schwieriger sind. Im Übrigen füge ich hinzu, dass die Haushaltslage von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen sich deutlich günstiger als die Haushaltslage des Bundes entwickelt. Die Länder konnten bereits 2 006 ihr Finanzierungsdefizit im Vergleich zu 2 005 um – halten Sie sich fest! – 57 Prozent abbauen, während der Bund seines nur um 10 Prozent abbauen konnte. Auch die Kommunen haben 2 006 einen Haushaltsüberschuss von nahezu 3 Milliarden Euro erzielt, und das nach einem Finanzierungsdefizit von 2 , 2 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Erstmals seit 1989 konnten die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2 007 in gesamtstaatlicher Betrachtung, also bezüglich der vier von mir genannten Komponenten, einen Überschuss erzielen, was mich für die anderen Gebietskörperschaften freut. Dazu ist der Bund aber nach wie vor nicht in der Lage. Deshalb füge ich an dieser Stelle sehr bewusst hinzu: Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen ist meine Bereitschaft, Kompromisse mit den Ländern immer häufiger dadurch zu erzielen, dass der Bund der Zahlmeister ist, zunehmend unterentwickelt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das haben Sie doch gerade gemacht

Wenn ich Ihnen angesichts dessen spätestens für 2 011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in Aussicht stelle, dann weiß ich, wie die Reflexe aussehen – Frau Hajduk deutet das gerade an –: Der Steinbrück ist nicht ambitioniert genug; der müsste viel ehrgeiziger sein; der macht es sich leicht; das ginge alles noch viel schneller.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Hajduk, Sie brauchen mir gar nicht Ihr Manuskript zu geben. Diese Rede kann ich auch halten, nachts um drei auf Knopfdruck.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Das ist im parlamentarischen Schlagabtausch nun einmal so üblich. Rituelle Elemente sind gelegentlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Jeder Finanzminister ist sehr gut beraten, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Die Erfahrung vieler Finanzminister zeigt einem, dass die Bürger dies zu würdigen wissen, weil sie des Wortgeklingels in diesem Zusammenhang gelegentlich ziemlich müde sind. Ich bleibe dabei: Gerade die Finanzpolitik muss von realistischen, eher vorsichtigen Annahmen getragen sein, so wie wir das im Koalitionsvertrag verabredet haben und so wie wir das als Große Koalition bisher immer gehandhabt haben, und zwar mit einer wichtigen vertrauensbildenden Auswirkung: Wir haben uns am Ende der vergangenen Jahre zugunsten und nicht mehr zulasten der Bundesrepublik Deutschland verschätzt, und dies ist für die weiteren Debatten vertrauensbildend.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Haushaltsausgleich 2 011 oder früher, fest steht: Mit dem vorliegenden Finanzplan haben wir – auch wenn es pathetisch klingt – eine historische Chance, nämlich die Chance, nach 40 Jahren Politik auf Pump aus dem Hamsterrad einer immer weiter steigenden Verschuldung mit einer entsprechenden Zinslast – wir zahlen nach wie vor über 40 Milliarden Euro Zinsen – herauszukommen. Diese Verschuldung drückt uns aktuell mit 1500 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die kein Mensch mehr verstehen kann. 1500 Milliarden Euro Schulden, das bedeutet, dass jeder Bürger in Deutschland – 80 Millionen Einwohner, vom Baby bis zum Greis – Schulden in der Größenordnung des Wertes eines Mittelklassewagens von 18000 bis 2 0000 Euro hat. Das ist das, was auf uns gemeinsam lastet. Dafür fallen immer mehr Zinsen an. Die Zinsen sind inzwischen der zweitgrößte Ausgabenblock. Sie liegen uns wie eine Schlinge um den Hals. Wenn wir von diesem Zinsblock herunterkämen, hätten wir mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Familie, mehr Geld für Infrastruktur, mehr Geld für die Zukunftsinvestitionen, von denen unser zukünftiger Wohlstand und unsere zukünftige Wohlfahrt abhängen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben die historische Chance, damit aufzuhören, unseren Kindern und Enkelkindern immer mehr Wackersteine in den Rucksack für ihr Leben zu legen – will sagen: immer mehr Lasten aufzubürden –, übrigens zusätzlich zu den Lasten einer älter werdenden Gesellschaft. Eines ist klar: In dem Umfang, in dem wir das nach wie vor tun, führt das zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Wir sind deshalb in meinen Augen an einer entscheidenden finanzpolitischen Wegmarke angelangt, die eine klare politische Entscheidung von uns verlangt. Zugespitzt – das gebe ich zu – lautet die Alternative für die Finanzpolitik: kurzfristiger Rausch oder langfristige Rendite. Wir können uns entscheiden: Geben wir weiter Geld mit vollen Händen aus, solange der Aufschwung trägt, und vergrößern wir den Schuldenberg immer noch, oder machen wir im Hinblick auf konjunkturell mal wieder schlechtere Zeiten – hoffentlich später als früher – jetzt Ernst mit dem Einstieg in den Schuldenabbau und vergrößern damit Schritt für Schritt und langfristig unsere finanzpolitischen Gestaltungsspielräume?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Andere Länder haben das geschafft. Die Finnen haben es geschafft. Die Schweden haben es geschafft. Warum soll die Bundesrepublik Deutschland dies nicht schaffen? Mir ist sehr bewusst, dass es natürlich auch in diesem Hohen Haus einige gibt, die es sich leicht machen und den Menschen vormachen, sie bräuchten sich nicht für eine Alternative zu entscheiden und bräuchten sich nicht anzustrengen. Ich meine jene, die vielen alles versprechen – das kann ich auch –: den Rentnern, den Facharbeitern, den Arbeitslosen, den Familien – ganz wie in der Werbung: Ich will alles, und zwar gleich. – Eine solche Rede zu halten, fällt nicht schwer. Allerdings: Ohne dabei auf die Rechnung zu schauen, die ja irgendjemand bezahlen muss, ist es eine nicht sehr aufrichtige politische Rede.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich danke der SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass sie das einmal ausgerechnet hat. Allein die Forderungen von PDS oder Linken summieren sich auf eine stattliche Mehrausgabensumme von 155 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir alle diese Forderungen berücksichtigen würden, müsste der Bundeshaushalt um 54 Prozent steigen. Das würde die Belastbarkeit der Unternehmen, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, und der Mittelschicht zerstören. Diese Gruppen brauchen wir aber dringend, weil sie die Solidarität gewähren und bezahlen müssen, die wir doch leisten wollen. Sie würden davon als Erste betroffen werden. Mit Ihren Rezepten – hohe Lohnzusatzkosten, höhere Steuern, Einschränkung des Wettbewerbs – würden Sie Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Deutschland vernichten, weil Sie nicht nur die sogenannten Reichen, diese Schimäre, treffen, sondern ganz empfindlich den gesamten Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will nur zwei Beispiele für die wirtschaftlichen Widersprüche erwähnen, die sich dort auftun: Erstens. Ihr Vorschlag zur Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer. Diese Änderung des Tarifverlaufs hätte nicht nur Einnahmeverluste von 12 Milliarden Euro zur Folge – das wäre noch nicht einmal der entscheidende Punkt –; Sie würden damit auch die Mittelschichten massiv zur Kasse bitten;

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Ja

denn nach Ihrem Tarif wäre die Grenzsteuerbelastung schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 39600 Euro deutlich ungünstiger als bei dem, was heute gilt. Sie würden damit die Facharbeiterebene treffen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau andersrum

Zweitens. Ihr Vorschlag, die Rentenreformen von 2 001 und 2 004 sowie die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen. Natürlich weiß ich, dass niemand gern länger arbeitet. Natürlich weiß ich, dass wir alle weniger Steuern zahlen wollen. Ihr alle zahlt aber ganz richtig und angemessen Steuern.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Genau Machen wir

Ihr Vorschlag ist generationenungerecht. Die heutigen 40 -Jährigen und die Jüngeren wissen ganz genau, dass sie länger arbeiten müssen, weil anders alles nicht zu bezahlen ist. Darüber ist natürlich niemand begeistert, aber es ist unverantwortlich, so zu tun, als ob man es ändern könnte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie mit einer solchen Voodoo-Ökonomie nicht sehr weit kommen. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, was Mogelpackungen sind, nicht nur in der Werbung, sondern auch in der Politik. Die Menschen wissen, dass es nichts umsonst gibt. Die Menschen wissen, dass man zwar heute über seine Verhältnisse leben kann, aber eines Tages dafür die Rechnung zu bezahlen hat. Meine Damen und Herren, eine robuste Konjunktur, gestützt von einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition, ein ausgeglichener Haushalt – jedenfalls in greifbarer Nähe –: Man könnte glauben, all das müsste den Finanzminister sehr zufriedenstellen. Aber es fehlt noch etwas. Auf dem Weg zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen kann das nur ein erster Schritt sein. Schon die erste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich unter maßgeblicher Mitwirkung von Karl Schiller und Franz Josef Strauß an die Reform der Finanzverfassunggemacht. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom Juni 1967 ist ziemlich genau 40 Jahre her. Zwei Jahre später fand diese Reform mit der übrigens heute noch gültigen Schuldenregel in Art. 115 Grundgesetz ihren Abschluss. Der Unterschied zwischen damals und heute beträgt 900 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um den Anstieg der Verschuldung allein des Bundes, nämlich von 2 4 Milliarden Euro 1967 auf 930 Milliarden Euro heute. An dieser Tatsache wird deutlich, dass wir als zweiten Schritt nach dem Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts eine neue Schuldenregelung in unserer Verfassung brauchen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Diese Schuldenregel muss verhindern, dass in dem Augenblick, wo das strukturelle Defizit endlich null beträgt, wir dieselben Fluchtbewegungen wie früher auch unternehmen und in die Spiralbewegung einer wieder zunehmenden Verschuldung hineingeraten. Sinn der neuen Schuldenregelung ist, das zu verhindern. Es ist heute vielleicht noch zu früh, ein bestimmtes Modell für diese Schuldenregel vorzustellen. Ich freue mich jedoch, dass es in den Debattenbeiträgen hierzu zunehmend Annäherung auch zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gibt. Aus meiner Sicht muss eine Neuregelung des Art. 115, die in dieser Legislaturperiode mit den uns zur Verfügung stehenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag erreicht werden muss, folgenden Kriterien genügen: Erstens sollte sie mit den Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen sein. Zweitens. Sie muss eine ökonomisch plausible Begrenzung der strukturellen Neuverschuldung sicherstellen. Drittens. Sie muss auch ein Atmen der öffentlichen Haushalte bei konjunkturellen Veränderungen oder bestimmten Notlagen, zum Beispiel nach einer Flutkatastrophe, ermöglichen. Viertens muss sie insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig in dem Sinne sein, dass ihre Einhaltung wirksam kontrolliert und sanktioniert wird. Die Ausrufung der Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes alleine darf nicht mehr ausreichend sein, um die Ausnahmemöglichkeiten des Art. 115 in Anspruch zu nehmen. Wie wir damit bisher umgegangen sind, war doch zu leichtfüßig. Wie Sie wissen, wird in der öffentlichen Diskussion das Thema Schuldenregel mit der Frage der Haushaltsnotlagenproblematik diskutiert. In der Tat, wenn es uns gelingt, die gesamtstaatliche Nettoneuverschuldung wirksam zu begrenzen und einzudämmen, werden wir damit natürlich auch automatisch Haushaltsnotlagen bei uns und in den Ländern verhindern können. Wir haben in der gegenwärtigen politischen Konstellation und mit dem günstigen konjunkturellen Rückenwind die, wie ich glaube, seltene, vielleicht sich über lange Jahre nicht wieder auftuende Chance, entscheidende Schritte in Richtung dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zu gehen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Sehr richtig

Wir dürfen diese in meinen Augen kostbare Chance für eine grundlegende Reform der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht verpassen, sondern müssen sie entschieden und konsequent nutzen: Für unser Land und seine Menschen hängt davon sehr viel ab. Meine Damen und Herren, gute Handwerker wissen: Ein Dach deckt man am besten, solange die Sonne scheint. Wir haben jetzt während eines guten konjunkturellen Wetters die historische Chance, unsere Haushalte finanziell in Ordnung zu bringen. Ich stelle die Frage, wer nachfolgenden Generationen erklären möchte, warum wir heute nicht konsequent genug waren, einen nachhaltigen Weg zu beschreiten, obwohl wir mitten in einer erfreulichen Wachstumsphase sind. Wer will dies unseren Kindern und Enkelkindern erklären? Ich für meinen Teil möchte das nicht. Wenn wir beim nächsten konjunkturellen Abschwung nicht sofort wieder in die Schuldenfalle, in dieses Hamsterrad, hineingeraten wollen, müssen wir heute vorsorgen und den Weg einer soliden Haushaltspolitik gehen. Der Entwurf für den Haushalt 2 008 und für die mittelfristige Finanzplanung geht diesen Weg. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung gehen würden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Anhaltender Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die FDP-Fraktion dem Kollegen Jürgen Koppelin.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesfinanzminister, ich will gar nicht so sehr auf Ihre Rede eingehen. Man hatte den Eindruck, Sie hatten drei Redenschreiber: einen aus dem Finanzministerium, einen aus dem Willy-Brandt-Haus und einen aus der Bundestagsfraktion der SPD; so war das anscheinend aufgeteilt. Dass Sie Ihrer SPD-Bundestagsfraktion die Weltwirtschaft erklären müssen, ist Ihre Sache; vielleicht haben die es nötig.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Oh

Ich will auf einen Punkt eingehen, weil Sie da die große Keule vor allem gegen die FDP und Kollegen meiner Fraktion herausgeholt haben. Wissen Sie, Herr Bundesfinanzminister: Sie sind der schlechteste Kronzeuge für Glaubwürdigkeit. Sie, Ihre Fraktion und Ihre Partei haben vor der Bundestagswahl erklärt, die Merkel-Steuer, also eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, komme mit Ihnen auf keinen Fall infrage. Anschließend haben Sie die Mehrwertsteuer jedoch um drei Punkte angehoben. Wenn Sie das den Wählern vorher gesagt hätten, säßen in Ihren Reihen 40 Abgeordnete weniger.

• [Beifall] Volker Schneider (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Eigentlich sind es gute Zeiten für einen Finanzminister: Die Einnahmen des Bundes sprudeln, die Medien berichten sogar von Überschüssen. Außerdem haben wir – in dem Punkt hat der Bundesfinanzminister recht – eine gute Konjunktur; das schafft Steuereinnahmen. Aber für diese gute Konjunktur – das ist mit keinem Wort erwähnt worden; wenn man aber als Bundesregierung selbstkritisch ist, hätte man das eigentlich tun müssen – haben Sie selber keinen Handschlag getan. Dafür ist die Wirtschaft verantwortlich. Ich will ausdrücklich auch die Gewerkschaften loben, die mit moderaten Abschlüssen bei den Gehältern dazu beigetragen haben. Was wäre, wenn diese Bundesregierung etwas getan hätte? Dann hätten wir ja noch mehr Steuereinnahmen.

• [Beifall] FDP

In diesem Zusammenhang muss man die Aktivitäten des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung sehen: Sie haben die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben. Da haben Sie ordentlich abkassiert; das gilt auch für Sie, Herr Kauder. Und weil der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung beim Abkassieren gerade in Übung waren, haben sie das auch bei der Bundesagentur für Arbeit getan. So wollen Sie Ihren Haushalt sanieren; so kommt es zu diesen Mehreinnahmen. Aber man fragt sich – darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen –: Wie kommt eine Bundesregierung dazu, jetzt weitere Ausgaben zu beschließen, vor allem im sozialen Bereich, die auch Folgekosten nach sich ziehen werden, und zwar fast in der Höhe, in der Sie jetzt Schulden aufnehmen? Insofern hat der Kollege Hermann Otto Solms recht: Sie machen immer wieder neue Haushaltslöcher auf. Sie sind nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, obwohl der Haushalt 2 008 nach unserer Auffassung ohne Neuverschuldung möglich gewesen wäre.

• [Beifall] FDP

Nun kann man politisch zu Dingen stehen, die Sie als Koalition beschlossen haben. Wer wollte gegen Krippenplätze sein? Aber solche Vorhaben müssen solide finanziert sein und dürfen nicht durch neue Schulden gedeckt werden. Die Kollegin von der Leyen aus Ihrer Koalition hat natürlich etwas Gutes im Sinn gehabt; aber eines hat sie nicht bedacht, was aber für eine Familienministerin ganz wichtig wäre: Diejenigen, die eines Tages einen Krippenplatz bekommen und sich darüber wahrscheinlich freuen, werden, wenn sie arbeiten, diesen Krippenplatz selber bezahlen müssen, weil Sie dann so viel Schulden aufgenommen haben. Da haben Sie als Familienministerin eine große Verantwortung, auch gegenüber den jungen Generationen, die die Schulden bezahlen müssen, die Ihr Finanzminister und diese Koalition auftürmen.

• [Beifall] FDP

Man könnte weitere Beispiele nennen. Der Bundesfinanzminister ist zum Beispiel überhaupt nicht darauf eingegangen, wie er zukünftig all das finanzieren will, was mit der Gesundheitsreform beschlossen wurde; ich erinnere an die erheblichen Steigerungen. Hier muss der Bund Milliarden in die Gesundheitskasse zahlen. Gleichzeitig wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wie wollen Sie das bezahlen? Das ist auch heute noch nicht geklärt; dazu sagen Sie kein Wort. Sie gehen davon aus, dass die Konjunktur weiterhin so positiv verläuft, wie es heute der Fall ist. Über den heutigen Zustand freuen wir uns natürlich. Aber Sie erkennen nicht, dass am Horizont durchaus kritische Dinge zu beobachten sind. Wer sagt uns, dass die Konjunktur so bleibt, wie sie zurzeit ist? Es gibt Anmerkungen der Bundesbank und anderer Einrichtungen, die sehr kritisch darauf hinweisen, dass die Konjunktur nicht so weiterlaufen wird. Herr Minister, Sie selbst haben auf bestimmte Schwächen hingewiesen und die Probleme der IKB genannt. Man hätte auch noch auf die Probleme der Sachsen-LB hinweisen können. Das sind Anzeichen, die man ernst nehmen muss. Sie aber tun so, als hätten wir weiterhin eine gute Konjunkturentwicklung. Wir alle hoffen dies, da sind wir mit Ihnen. Man hat aber darauf zu achten, dass es für die Konjunktur auch Risiken geben kann. Zu den Schwächen der Konjunktur sage ich: Sie tun so, als hätte die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nichts Negatives gebracht. Dabei lassen Sie aber völlig außer Acht, dass das Konsumklima in Deutschland und damit auch die Binnenkonjunktur nachgelassen haben. Schauen Sie sich nur einmal an, was in der Bauwirtschaft los ist. Die Probleme dort kommen von der Mehrwertsteuererhöhung. Das können Sie nicht leugnen.

• [Beifall] FDP

Herr Bundesfinanzminister, Sie sind nicht mit einem Wort auf die Ausgabenseite eingegangen. Warum haben Sie sich nicht die Ausgabenseite angeschaut? Wir Freien Demokraten haben Jahr für Jahr ein Sparbuch vorgelegt und Ihnen gesagt, wo man Einsparungen vornehmen könnte. Nach unserer Auffassung könnte man in diesem Haushalt mindestens 5 Milliarden Euro einsparen. Von Ihrer Seite gibt es hier keinerlei Anstrengungen. Stattdessen gibt es eine Ausgabensteigerung. Da Sie unsere Vorschläge immer so schnell wegwischen, nenne ich einige Punkte: Warum mussten die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung noch einmal gesteigert werden? Wieso muss es Entwicklungshilfe für China geben? Wieso bekommen Organisationen Geld, die sich für Fledermäuse einsetzen? Das sind nur kleine Beispiele. Wieso muss die Bundeswehr weiter Munitionskästen instand setzen, die sie überhaupt nicht braucht? Wieso müssen Deutsche beraten werden, die ins Ausland abwandern wollen? All das zahlen wir aus dem Bundeshaushalt. Ich könnte auch in die Richtung der Frau Entwicklungshilfeministerin schauen, die kürzlich in Syrien Entwicklungshilfe versprochen hat. Ich dachte, das sei ein Schurkenstaat. Sie tätigt noch andere Ausgaben, aber darüber werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen noch unterhalten. Herr Bundesfinanzminister, ich komme zu einem Punkt, der gerade uns Freien Demokraten wichtig ist. Ich sage dies, damit Sie sehen, wo Sie Geld sparen könnten. Ihre sozialdemokratische Fraktion äußert sich jetzt in der Öffentlichkeit zur Forderung nach Onlinedurchsuchungen durch Innenminister Schäuble. Die dort vertretene Ansicht ist auch unsere Meinung. Wir begrüßen das. Endlich unterstützen Sie uns hier.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sie sollten Herrn Schäuble danken

Wie sind Sie eigentlich dazu gekommen, Herrn Schäuble im Jahr 2 007 und in diesem Bundeshaushalt das Geld für die Onlinedurchsuchung zu geben? Die Sozialdemokraten haben im Haushaltsausschuss und hier im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt. Tun Sie doch nicht so, als seien Sie dagegen! Also: Kümmern Sie sich um die Ausgabenseite! Darauf haben Sie nicht einen Blick geworfen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Man muss feststellen, dass die Ausgabenseite des Bundeshaushalts um 5 Prozent wächst. Das hätten Sie als Finanzminister nicht zulassen dürfen. Das ist doch unverantwortlich. Sie wären in der Lage gewesen, für 2 008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das haben Sie nicht getan. Vielleicht hat ein Machtwort der Kanzlerin gefehlt, vielleicht konnten Sie sich auch nicht wehren. Sie sind nach der Methode verfahren: Wenn der schwarze Minister etwas bekommt, dann muss auch die rote Ministerin etwas haben; wenn die schwarze Ministerin etwas bekommt, dann muss auch der rote Minister etwas bekommen. Am Ende hatten wir eine Ausgabensteigerung von 5 Prozent. Man kann ganz offen sagen: Die Koalition war in allerbester Spendierlaune. Sie hat Geld ausgegeben, weil sie die Steuerschätzung gesehen hat. Sie hat Geld ausgegeben, das sie noch nicht in der Tasche hat. Ich wiederhole: Von der Kanzlerin gab es kein Wort dazu. Auch unter dem Stichwort Glaubwürdigkeit sage ich: Frau Bundeskanzlerin, hatten Sie nicht im Wahlprogramm der Union vor der Bundestagswahl auch versprochen, die Menschen in unserem Land zu entlasten und ihnen Geld zurückzugeben? Nichts davon ist geschehen. Sie haben die Menschen stärker belastet. Auch das ist ein Beispiel zum Thema Glaubwürdigkeit.

• [Beifall] FDP

Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, dass wir es bei den Haushaltsberatungen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Wir sind bereit, dazu unseren Beitrag zu leisten, auch wenn damit unangenehme Entscheidungen und Anträge verbunden sind, durch die es zu Streichungen kommt. Wir erwarten aber auch von der Koalition, dass sie Beiträge dazu leistet. Ich weiß, dass die Haushaltspolitiker der Koalition vielleicht dazu bereit wären. Ich achte dies. Wir wollen sehen, was Sie im Haushaltsausschuss machen. Herr Bundesfinanzminister – – (Bundesminister Peer Steinbrück bespricht sich mit Parl. Staatssekretär Ulrich Kasparick ) – Hallo!

• [Zuruf] FDP: Das könnten Sie eigentlich im Kabinett machen

Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Koalition und die Regierung zu solchen Beiträgen nicht in der Lage waren. Hier setzen wir auch auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben Ihrer eigenen Partei kürzlich eine Heulsusenmentalität vorgeworfen. Ich kann nur sagen: Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen können. Sie hätten Ihrer Fraktion Mut machen können. Sie hätten sagen können: Ich, der Finanzminister, bin in der Politik hart. – Das wäre positiv gewesen. Vielleicht hätten Sie die Heulsusenmentalität in Ihrer Fraktion damit ein Stück weit abbauen können.

• [Beifall] FDP

Die Ratschläge von Bundesbank und Finanzplanungsrat sind in den Wind geschlagen worden. Die Bürger werden das teuer bezahlen müssen, wenn man nicht Änderungen am Haushalt 2 008 vornimmt. Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

• [Beifall] FDP

Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Michael Meister.

• [Beifall] Olaf Scholz (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal fühle ich mich als Vertreter der Großen Koalition und der Unionsfraktion durch den Redebeitrag des Kollegen Koppelin bestärkt. Wir haben gesehen: Die Große Koalition legt ein geschlossenes Konzept vor, um das Wachstum zu stärken, den Haushalt zu konsolidieren und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Wo das denn?

Wir haben punktuelle Kritik, aber kein Alternativkonzept gehört. Daraus schließe ich, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind und dass wir Kurs halten sollten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte ausdrücklich, auch für meine Fraktion, sagen, dass ich Dank und Anerkennung für die Akteure am Finanzmarkt teile. Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen einige Turbulenzen erlebt. Ich glaube, das besonnene und überlegte Verhalten der Akteure hat dazu geführt, dass der Schaden begrenzt werden konnte und wir in der Lage sind, mit Blick auf den Finanzplatz Deutschland gestärkt aus diesen Turbulenzen hervorzugehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang das, was Herr Steinbrück gesagt hat, im Namen meiner Fraktion ausdrücklich unterstreichen. Wir sind gut aufgestellt und befinden uns auf einem guten Weg. Wir sollten in Ruhe überlegen, welche Konsequenzen notwendig sind, um uns für die Zukunft weiter zu stärken. Ich will eine zweite Feststellung treffen. Zum einen ist der Finanzmarkt, der auch Arbeitgeber ist, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zum anderen gibt es indirekte Auswirkungen auf die Realwirtschaft bei der Finanzierung. Wir müssen sehr aufpassen und dafür sorgen, dass wir die angesprochenen Risiken weiter begrenzen. Wir dürfen aber nicht verhindern, dass sich Unternehmen weiterhin vernünftig – und zwar außerhalb der Fremdkapitalschiene – finanzieren können. Die Möglichkeit, sich Zugang zu neuem Eigenkapital zu verschaffen, dürfen wir nicht beschneiden, sondern diese müssen wir ausbauen. Darin liegt ein massiver Beitrag zu mehr Wachstum, zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Chancen für unser Land.

• [Beifall] CDU/CSU

Angesichts unserer Debatte über den Haushalt 2 008 möchte ich Folgendes zitieren: "In der Politik gibt es einen unstillbaren Drang, sich zu verschulden, weil die Kosten von den Nachkommenden getragen werden, der Nutzen aber in der Gegenwart anfällt." So der Staatsrechtler Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität. Die Große Koalition tritt mit dem Haushaltsentwurf 2 008 den Beweis des Gegenteils an. Wir wollen damit Schluss machen, dass der Nutzen von heute zulasten zukünftiger Generationen geht. Damit muss es ein Ende haben. Deshalb setzen wir uns für Haushaltsausgleich ein – nicht einmalig, sondern dauerhaft und nachhaltig. Das muss unser Ziel sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden den Staatshaushalt voraussichtlich im nächsten Jahr ausgleichen. Wir werden es aber – auch das haben wir schon gehört – für den Bundeshaushalt nicht schaffen. Ich möchte ob der Diskussion der letzten Tage eine Bemerkung dazu machen. Wenn Sie die Finanzplanung bis 2 011 und den Haushalt 2 008 mit dem vergleichen, was wir vor einem Jahr zum Bundeshalt 2 007 diskutiert haben, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass in der jetzigen Vorlage eine Reduzierung der Schuldenaufnahme über den gesamten Finanzplanungszeitraum von 54 Milliarden Euro gegeben ist. Wer sagt, hier werde nichts Erhebliches geleistet in Richtung Konsolidierung, wer fordert, wir müssten kurzfristig noch mehr tun, der erkennt nicht an, welche riesige Leistung dahintersteht. Ich glaube, wir sollten im Sinne von Glaubwürdigkeit und Vertrauen darauf setzen, dass wir das, was wir ankündigen, auch einhalten können, und sollten nicht Versprechen machen, bei denen wir nicht die Gewähr dafür bieten können, dass sie eingehalten werden. Deswegen plädiere ich für einen weiterhin seriösen und vernünftigen Kurs. Er schafft Vertrauen und die Grundlage für neues Wachstum. Diesen Kurs wollen wir erfolgreich fortführen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen natürlich nicht nur das Delta bei der Finanzierung betrachten und es auf null zurückführen, sondern wir müssen auch die Belastungen der Menschen sehen. Hier wird gelegentlich suggeriert, als würde die Belastung ansteigen. Natürlich haben wir einige Zumutungen auf den Weg gebracht. Diese waren aber ob der Haushaltssituation, die wir vorgefunden haben, notwendig. Aber es ist auch richtig, dass die Belastung der Menschen in dem Haushalt, den wir jetzt beraten, auf den Stand zurückgeführt wird, wie wir ihn 1989, vor der deutschen Wiedervereinigung, hatten. Das, was Gerhard Stoltenberg damals erreicht hat, erreichen wir jetzt wieder. Dazu müssen wir den Menschen sagen: Auch damit werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es wieder attraktiv machen, in Deutschland etwas zu leisten, etwas zu unternehmen, etwas zu tun. Betrachtet man die Gesamtbilanz, heißt das: Wir belasten die Menschen nicht, sondern entlasten sie.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Koppelin, ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, dass wir nicht allein für die Verbesserung der Situation verantwortlich sind; ich habe die Stichworte „Vertrauen“ und „Glaubwürdigkeit“ genannt. Ich will daran erinnern: In Genshagen wurde das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Es wurde übrigens von Ihnen nicht unterstützt. Es hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass gerade im Mittelstand in Deutschland die Konjunktur angesprungen ist, neue Bewegung hineinkam und Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht redlich, einerseits zu sagen: „Die Koalition hat kein Verdienst am jetzigen Aufschwung“, und andererseits die Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, zu kritisieren. Sie sollten sich einmal für eine Linie und für die Wahrheit entscheiden. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir diesen Kurs weiterführen sollten. Dies bedeutet zusätzlich dazu, dass wir die Konjunktur angeschoben haben, den Klimaschutz anzugehen. In diesem Zusammenhang werden wir gerade im mittelständischen Bereich die Situation verbessern, indem wir die Förderprogramme zur CO 2 -Einsparung mit Maßnahmen zum Beispiel des Gebäudesanierungsprogramms so verbinden, dass dies auch wirtschaftlich eine positive Auswirkung hat. Das Ganze ist deshalb kein Widerspruch, sondern ergänzt sich und trägt sich gegenseitig. Wir sollten auch darüber reden, was das alles den Menschen bringt. Wenn wir die Ausbildungsplatzlage im Lande anschauen, dann ist festzustellen: Sie ist besser als vor einem Jahr. Sie ist nicht zufriedenstellend; aber sie ist besser. Das heißt, junge Menschen haben größere Chancen, eine Ausbildung zu finden und damit ihre Existenz zu sichern. Die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, ist besser als vor einem Jahr. Im Vergleich zu der Lage vor zwei Jahren sind 1 Million Menschen weniger arbeitslos. Das heißt, auch hier wurden die Chancen gesteigert. Mittlerweile kommt bei denjenigen, die eine Beschäftigung haben, auch etwas im Geldbeutel an. Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt und wollen dafür sorgen, dass er weiter sinkt. Frau Bundeskanzlerin, hierzu sage ich: Mir geht der Beschluss von Meseberg nicht weit genug. Ich bin für einen niedrigeren Beitragssatz als den geplanten von 3, 9 Prozent, nämlich für einen Beitragssatz von 3, 5 Prozent.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Dieser Satz sollte nachhaltig und dauerhaft gesenkt werden, um den Menschen etwas zugutekommen zu lassen und die Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben eine Unternehmensteuerreform zustande gebracht, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Deutschland und des Arbeitsplatzstandortes Deutschland wesentlich verbessert. Hierzu will ich sagen: Auch das muss im Haushalt finanziert und abgebildet werden. Darüber besteht mittlerweile keine Diskussion mehr. Wir haben das mit eingebaut. Ich will darauf hinweisen, dass wir jetzt natürlich überlegen müssen: Wo können überhaupt neue Arbeitsplätze entstehen? Da haben wir zum einen den Bereich Forschung und Entwicklung. Trotz der Tatsache, dass wir ein Staatsdefizit haben, trotz der Tatsache, dass wir sparen müssen, versuchen wir, die Haushaltspositionen im Bereich Forschung, Innovation und Entwicklung zu stärken und dort das 3 -Prozent-Ziel von Lissabon zu erreichen. Wir, die Unionsfraktion, stehen ausdrücklich dahinter. Denn wir sind der Meinung: An dieser Stelle können wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und Zukunftschancen nur gewinnen. Dies ist gut ausgegebenes Geld. Wir setzen es an dieser Stelle gerne ein.

• [Beifall] CDU/CSU

Es gibt einen weiteren Bereich. Wir werden nicht nur versuchen können, an der Spitze Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen auch versuchen, in anderen Bereichen, gerade bei den Dienstleistungen, mehr Arbeitsplätze zu generieren. Deshalb werben wir dafür – wir hoffen, dass wir auch in der Koalition hierbei zu einem Ergebnis kommen –, den Bereich der Privathaushalte als Arbeitgeber weiter zu stärken. Dies sollte einerseits im Sinne der Vereinfachung der Regelungen, die es dort gibt, geschehen und andererseits zur Erhöhung des Volumens, das dort besteht. Denn wir glauben, dass an dieser Stelle ein Beitrag dazu geleistet werden kann, Schwarzarbeit abzubauen. Darüber hinaus liegt dort noch ein riesiger Schatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich will einen weiteren Punkt nennen. Wir versuchen, die Balance im Haushalt zwischen dem, was wir konsumieren, und dem, was wir investieren, etwas zu verschieben. Es ist doch eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft, wenn wir mehr als 90 Prozent unserer Mittel nicht investieren, sondern, was die Infrastruktur betrifft, von der Substanz leben. Deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass die Investitionsquote im Haushalt deutlich steigt. Ich bin deshalb dankbar, dass im Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle eine entsprechende Akzentuierung gesetzt wird und die Investitionsmittel gestärkt werden. Wir sollten uns in den Haushaltsberatungen darum bemühen, dass diese Stärkung fortgeführt wird und wir eine weitere Verschiebung vom Konsum in Richtung Investitionen hinbekommen. Das ist nämlich hilfreich, wenn es um die Zukunftsvorsorge geht. Das ist aber auch kurzfristig hilfreich; ich sage das mit Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt.

• [Beifall] Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU)

Ich will zum Abschluss auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr wichtig ist. Ich habe vorhin von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung gesprochen. Wir wollen hier nicht nur über kurzfristige Ziele diskutieren, wir wollen nicht nur über den Haushalt 2 008 diskutieren, wir wollen nicht nur über die mittelfristige Finanzplanung diskutieren, sondern wir wollen auch darüber diskutieren, dass wir die aus meiner Sicht einmalige Chance haben, ein Regelwerk in die Verfassung aufzunehmen, das dafür sorgt, dass dauerhaft keine strukturellen Defizite mehr geschaffen werden können. Wenn wir diese Aufgabe nicht lösen, delegieren wir sie an die nächste Generation; das ist ein Zeitraum von 2 5 bis 30 Jahren. Wir stehen in der Verantwortung und müssen diese Chance nutzen. Ich möchte am Ende der Diskussion ein Regelwerk haben, das vorgibt, dass das strukturelle Defizit bei null liegen muss, und das, abgesehen von Ausnahmefällen wie Katastrophen und Ähnlichem, keine Ausnahmen vorsieht.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir müssen das vernünftig fassen. Ich bin kein Verfassungsjurist, sondern nur bescheidener Mathematiker; daher hoffe ich auf die Hilfe der Rechtsgelehrten. Ich hoffe, dass Bund und Länder eine Verantwortungsgemeinschaft bilden; denn diese Aufgabe kann nur gemeinschaftlich von Bund und Ländern gelöst werden. Wir müssen das, was wir Konjunktur nennen, vernünftig fassen. Ich glaube, dass wir von dem einen oder anderen Land in unserer Nachbarschaft lernen können, wie dort konjunkturelle Entwicklungen aufgefasst werden. Über den konjunkturellen Anteil an der Staatsverschuldung dürfen wir nicht nur dann diskutieren, wenn Schulden gemacht werden. Wir müssen auch dann darüber sprechen, wenn die Konjunktur positiv verläuft; denn dann muss Vorsorge für den nächsten Abschwung getroffen werden. In diesem Sinne müssen wir in Art. 115 des Grundgesetzes ein neues Regelwerk schaffen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir gemeinschaftlich unserer Verantwortung gerecht. Ich möchte jeden einladen, mit Ideen und alternativen Vorschlägen dazu beizutragen. Ich warne aber davor, eine solch wichtige Diskussion durch kleingeistige und kleinkarierte Kritik zu zerreden. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Stellen Sie sich vor, Sie beobachten in einem Einkaufszentrum einen Taschendieb, der gerade einen Passanten dreist um eine beträchtliche Summe erleichtert. Doch dann rennt er nicht weg. Nein, er hält die Geldscheine in die Höhe und strahlt über das ganze Gesicht. Jeder würde doch denken: Dieser Mann ist verrückt. Nicht so in der Politik. Die Bundesregierung hat mit der umfangreichsten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik den Bürgern kräftig in die Tasche gegriffen, und nun sehen wir den Finanzminister aus allen Zeitungen strahlen. Er freut sich über sein gelungenes Gesellenstück. Erstaunlich ist nur, dass keiner ruft: Haltet den Dieb!

• [Beifall] DIE LINKE

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat nicht nur die Mehrwertsteuer erhöht, sondern auch die Versicherungsteuer. Sie hat die Entfernungspauschale und den Sparerfreibetrag verringert, und auch der Beitragssatz für die Renten- und Krankenversicherungen stieg im Januar. Verwundert es da, dass sich keiner so richtig mit Herrn Steinbrück freuen kann? Wie wir heute in einer Zeitung lesen können, genießt er das gesammelte Misstrauen der SPD. Doch eine Ausnahme gibt es: Die Unternehmensteuerreform tritt im nächsten Jahr in Kraft und wird vor allem die großen Konzerne um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten. In vielen Zeitungen kann man ausführliche Analysen lesen, warum die SPD in der Wählergunst so schlecht dasteht. Doch das kann man sich eigentlich sparen, wenn man nur zwei Sachverhalte zur Kenntnis nimmt: Erstens. Die Konzerne, die sich vor Profiten kaum retten können, werden weiter finanziell entlastet. Wahrhaft sozialdemokratische Politik, sage ich dazu nur.

• [Beifall] DIE LINKE

Zweitens. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise und der Explosion der Energiepreise keinen Cent mehr bekommen. „Kalt und streberhaft“ nennt der Politikwissenschaftler Franz Walter die Politik der SPD, und immer mehr SPD-Wähler teilen diese Ansicht. Die aktuelle Studie Die Ängste der Deutschen 2 007 kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutschen am meisten Angst davor haben, dass alles teurer wird. Das ist natürlich nicht im Sinne von CDU und CSU. Besonders Herr Schäuble hat sich zum Ziel gesetzt, dass spätestens im nächsten Jahr die Angst vor dem Terror an erster Stelle in den Umfragen stehen soll. Denn die Bundesregierung weiß, dass sich ein Land einfacher regieren lässt, wenn die Menschen Angst haben. Das ständige Schüren von Angst ist nötig, um die gigantischen Ausgaben im Kampf gegen den Terror zu rechtfertigen. Ich will Sie nur daran erinnern, dass das 132 -Millionen-Euro-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit, das der Innenminister in einer Nacht und-Nebel-Aktion durch den Bundestag geschleust hat, hier schon fast totgeschwiegen werden soll. Der weltweite Antiterrorkampf hat natürlich auch den Appetit des Verteidigungsministers angeregt. Für seinen Haushalt sind 2 9 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr, als die Bundesregierung für zivile Investitionen ausgibt, und damit eine wirkliche Schieflage.

• [Beifall] DIE LINKE

Der ehemaliger CDU-Generalsekretär Geißler antwortete auf die Frage eines Journalisten, was Konservatismus heute ausmacht, wie folgt – ich zitiere die Berliner Zeitung vom 6. September 2 007 –: "Es ist schon erstaunlich, welche Widersprüche sich da so auftun: ein starker Staat für die innere Sicherheit, ein schwacher Staat für die soziale Sicherheit –merkwürdige Vorstellungen der sogenannten Neokonservativen." Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, nehmen Sie sich diese Worte Ihres ehemaligen Generalsekretärs zu Herzen, und denken Sie darüber nach!

• [Beifall] DIE LINKE

Wir Linke haben gute Vorschläge, wie man die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger besser und vor allen Dingen gerechter ausgeben kann. Herr Struck hat den untauglichen Versuch unternommen, uns nachzuweisen, dass unsere Finanzierungsvorschläge unseriös seien. Zum Ausdruck und Beweis seiner eigenen Seriosität meinte Herr Steinbrück, unsere Vorschläge als Voodoo-Ökonomie bezeichnen zu müssen. Ich glaube, eine billigere Propaganda kann man sich gar nicht vorstellen.

• [Beifall] DIE LINKE

In ihrer Rechnung hat die SPD-Führung nämlich völlig außer Acht gelassen, dass wir Gegenvorschläge und auch sehr viele schöne Kürzungsvorschläge – insbesondere hinsichtlich des aufgeblähten Verteidigungshaushaltes – haben. Aber auch hinsichtlich der Einnahmen haben wir viele Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik. Unsere Vorschläge zur Abschaffung des Mittelstandsbauches haben Sie, Herr Steinbrück, genau umgekehrt dargestellt. Sie haben behauptet, wir wollten den Mittelstand belasten. Die Wirklichkeit ist anders: Der Mittelstand und die Facharbeiter würden durch unsere Vorschläge entlastet.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich fordere Sie hier noch einmal auf: Nehmen Sie die Unternehmensteuerreform zurück, werfen Sie den Unternehmen das Geld nicht hinterher! Wir werden unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen und in der Öffentlichkeit vortragen. Ich bin mir sicher: Auch wenn die Vorschläge hier in diesem Haus nicht die Mehrheit finden sollten, ihre Wirkung in der Öffentlichkeit werden sie nicht verfehlen. Das können Sie nicht zuletzt an unseren Umfragewerten ablesen. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lötzsch, zunächst ein Satz zu Ihnen. Sie haben den Vergleich mit dem Taschendieb angestellt. In der Tat: Sie bewegen sich wie eine Taschendiebin: unterhalb der Gürtellinie, und zwar moralisch wie gedanklich.

• [Beifall] SPD

Was Sie hier sagen und die Bilder, die Sie hier bringen, sind eine Zumutung.

• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] DIE LINKE

Ich sage Ihnen: Mit dieser Art von Politik, mit der Sie Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen alles versprechen und in der Realität nichts halten können, täuschen Sie die Menschen.

• [Beifall] SPD

Sie verlieren jeden ernsthaften Anspruch auf Gestaltung. Das wird noch deutlicher werden als in der Vergangenheit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich will gar nicht auf einzelne Stichworte eingehen. Aber zur Unternehmensteuerreform möchte ich etwas sagen: Ja, wir beseitigen eine Gerechtigkeitslücke. Es kann doch nicht sein, dass 100 Milliarden Euro an Gewinnen in Deutschland erzielt und im Ausland versteuert werden. Das ändern wir; das ist richtig so. Wir beseitigen Gerechtigkeitslücken und schaffen keine neuen.

• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] DIE LINKE

Deswegen: Die Auseinandersetzung mit Ihnen darf man nicht übertreiben. Aber wir werden Sie Zug um Zug entlarven. Die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Zusammenstellung zu den finanziellen Auswirkungen Ihrer Anträge und Initiativen war ein erster Schritt dazu.

• [Zuruf] DIE LINKE

Wer vor eineinhalb Jahren vorhergesagt hätte, wie gut sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Mittelstand, und die Situation der öffentlichen Haushalte, insbesondere in den Kommunen, entwickeln würden, der wäre doch als Fantast bezeichnet und verspottet worden. Jeder von uns, der vorhergesagt hätte, dass wir im September dieses Jahres auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen würden beraten können, wäre verspottet worden. Deswegen sage ich Ihnen: Eine Rede wie die, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück heute gehalten hat, konnte seit fast 2 0 Jahren kein Finanzminister in Deutschland mehr halten. Eigentlich sollte von allen Seiten dieses Hauses begrüßt werden, dass es ihm möglich war, eine solche Rede zu halten.

• [Beifall] SPD

Mit dem von Peer Steinbrück eingebrachten Haushaltsentwurf bleibt die Koalition sich selbst und ihrer Doppelstrategie treu, die erforderliche Haushaltskonsolidierung und die notwendige politische Gestaltung Hand in Hand zu betreiben. Das erfolgreiche 2 5 -Milliarden-Euro-Impulsprogramm fortzusetzen, die Mittel für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, die BAföG-Erhöhung und den Hochschulpakt zu finanzieren, die Mittel für Klimaschutzprogramme hochzufahren und das Programm zum Ausbau der Krippenplätze zu starten, all das bringt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft Schritt für Schritt voran. Diese Maßnahmen werden sich auch in fiskalischer Hinsicht auszahlen; das gilt übrigens auch für die Unternehmensteuerreform. Konsolidieren und Gestalten, das ist die richtige Strategie, die auch in Zukunft verfolgt werden muss. Das heißt aber auch, dass die fiskalischen Spielräume, die sich ergeben, konsequent und glaubwürdig zur Rückführung der Verschuldung genutzt werden müssen. Wir müssen unsere Defizitziele im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren erreichen. Wir haben die Chance, das gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr auf null zu fahren. Ich finde, dass das Tempo des stattfindenden Defizitabbaus bemerkenswert ist. Die Haushaltspolitik muss ökonomische und gesellschaftliche Erfordernisse im Blick behalten; ansonsten ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt. In diesem Sinne werden wir die anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen führen. Die Haushaltspolitiker der Koalition haben sich das Ziel gesetzt, die von der Bundesregierung beschlossene und im Etatentwurf für 2 008 aufgeführte maximale Höhe der Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 12 , 9 Milliarden Euro zu verringern. Wir streben an, dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist bereits der Betrag von 12 , 9 Milliarden Euro die niedrigste jährliche Verschuldung des Bundes seit fast 2 0 Jahren. Wer uns in dieser Situation vorwirft, wir seien bei der Haushaltskonsolidierung nicht ehrgeizig genug, der muss schon sehr konkrete und umsetzbare Konsolidierungsvorschläge vorlegen.

• [Beifall] Steffen Kampeter (CDU/CSU)

Bisher konnte ich nicht erkennen, dass solche Vorschläge gemacht wurden, weder von der FDP noch – das kann Frau Hajduk gleich ändern – von den Grünen. Wenn wir hier streiten, dann sollten wir das bitte auf der Grundlage realitätstüchtiger Vorschläge und nicht im Wolkenkuckucksheim tun.

• [Beifall] SPD

Wenn die derzeit günstige wirtschaftliche Entwicklung anhält – es gibt durchaus Anzeichen der Unsicherheit, über die heute schon gesprochen wurde –, dann werden wir voraussichtlich spätestens im Jahre 2 011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen können. Wenn wir all diese Ziele – gute Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung –erreichen wollen, ist es allerdings notwendig, dass über Jahre hinweg die richtigen Entscheidungen getroffen und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Ich will zwei Beispiele nennen. Erstens. Bereits jetzt wird immer wieder gefordert bzw. sogar angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode die Einkommensteuer oder andere Steuern gesenkt werden. Herr Kollege Kampeter, die Medien berichten, dass auch in Strategiezirkeln von CDU und CSU, und zwar weit über das Ministerium des Bundeswirtschaftsministers hinaus, Konzepte für massive Steuersenkungen erarbeitet werden. Offensichtlich wird hier gezielt versucht, sich eine populäre Ausgangsposition für die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in anstehenden Wahlkämpfen aufzubauen. Da wir heute eine haushaltspolitische Debatte führen, ist zu fragen: Wie ernst meinen es diejenigen, die schon heute für einen nicht sehr weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt Steuersenkungen in Aussicht stellen, eigentlich mit der Haushaltskonsolidierung, die in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen werden kann? Wenn in einem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden müssen, heißt das nicht, dass alle Probleme bereits gelöst sind. Meine Damen und Herren, müssten wir nicht angesichts der verbesserten Haushaltslage endlich auch in die Tilgung der Altschulden einsteigen?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das scheint für diejenigen, die solche Steuersenkungsvorschläge machen, offenbar nicht im Vordergrund zu stehen. Erst wird die Verschuldung über Jahre hinweg als große Staatskrise dargestellt – wir haben das erlebt –,aber dann hat man es mit der Tilgung der Altschulden plötzlich nicht mehr so eilig. Das ist widersprüchlich. Ich habe an alle, die derartige Vorschläge in ihren Köpfen haben, die herzliche Bitte, darüber nachdenken, ob es nicht zu widersprüchlich ist, davon zu sprechen, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der Erbschaftsteuer möglich wäre, wenn die politische Konstellation eine andere wäre. Nein, vor dem Hintergrund von gesamtstaatlichen Schulden in Höhe von immer noch 1, 5 Billionen Euro geht dies nicht. Auch was die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern angeht, dürfen keine unbedachten Entscheidungen gefällt werden. Ich begrüße ausdrücklich die Kriterien, die Peer Steinbrück in diesem Zusammenhang genannt hat, will aber auch auf folgenden Punkt hinweisen: Meines Erachtens krankt die Diskussion bisher daran, dass grundlegende Fakten und Zusammenhänge nicht beachtet werden. Viele Teilnehmer der Diskussion sind davon überzeugt, dass die unbestreitbar zu hohe öffentliche Verschuldung eine Folge vor allem unzureichender Verfassungsregeln sei. Diese Auffassung übersieht, dass es für die öffentliche Kreditaufnahme und die Finanzpolitik sowohl des Bundes als auch der Länder beachtliche andere Gründe gab und gibt: vor allem die Bewältigung der deutschen Einheit, aber auch die Vermeidung prozyklischer Finanzpolitik. Auch ist bisher weitgehend unklar, was die einzelnen Vorschläge zur Modifikation des Art. 115 Grundgesetz konkret an Politik erfordern und konkret bewirken. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass fundierte Berechnungen vorgelegt werden, mit denen die Veränderungsabsichten gestützt werden müssen und die die ökonomischen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge genau aufzeigen. Es darf nicht dazu kommen, dass mit einer Modifikation der Verfassung das gerade gefundene Gleichgewicht von wirtschaftlicher Impulsgebung, Zukunftsgestaltung und Haushaltskonsolidierung, das wir in den letzten beiden Jahren so erfolgreich erprobt haben, möglicherweise wieder infrage gestellt wird. Das heißt, neue Regeln, für die wir alle eintreten, müssen realitätstüchtig sein; sie müssen sich in der Realität unserer Ökonomie auch bewähren können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD