BundesTagger

Einen sehr schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt es einiges mitzuteilen. Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, während der Haushaltsberatungen ab dem 11. September 2 007 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann wird so verfahren. Der Ältestenrat ist ebenfalls übereingekommen, bei EU-Vorlagen folgendes Verfahren im Hinblick auf eine Änderung der Geschäftsordnung zu erproben: Erstens. Bei Unionsdokumenten, die Vorhaben im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechen, wird bei der Vorbereitung der Überweisungsentscheidung die Beratungsrelevanz des Dokuments in Abstimmung mit den Fraktionen bewertet; dies ist die sogenannte Priorisierung. Zweitens. Wird die Beratungsrelevanz von keiner Fraktion bejaht, unterbleibt eine Überweisung. Drittens. Es ist vorgesehen, die hiernach nicht überwiesenen Unionsdokumente nach Unterrichtung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union in der Sammelübersicht gemäß § 93 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung gesondert auszuweisen. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Erprobung einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Die von der Fraktion Die Linke beantragte und heute als letzter Tagesordnungspunkt vorgesehene Aktuelle Stunde zur Datenvernichtung bei der Bundeswehr soll entgegen der Ankündigung nicht mehr durchgeführt werden und entfällt.

• [Zuruf] CDU/CSU: Schade
• [Zuruf] SPD: Schade
• [Gegenruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Ja, wenn Sie so enttäuscht sind, dann können wir das auch noch einmal ändern
• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Ja, wenn Sie so enttäuscht sind, dann können wir das auch noch einmal ändern

– Vielleicht können wir ein seelsorgerischeres Gespräch anbieten, wenn es jemand heute Nachmittag ohne diese Aktuelle Stunde nicht aushalten kann. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 6 a bis 2 6 cauf: a)Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen – Drucksache 16 / 5714 – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen – Drucksache 16 / 5715 – aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 11. Ausschuss) – Drucksache 16 / 5933 – Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Ralf Brauksiepe bb)Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16 / 5934 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Luther Waltraud Lehn Dr. Claudia Winterstein Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 11. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-KEN Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung –zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer , Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Drucksachen 16 / 2 504, 16 / 2 652 , 16 / 5495 – Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller c)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2 007 – Drucksachen 16 / 4749, 16 / 5812 – Berichterstattung: Abgeordneter Jörg Rohde Zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Es ist verabredet, eineinviertel Stunden zu debattieren. – Dazu höre ich ebenfalls keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Klaus Brandner von der SPD-Fraktion das Wort.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der guten Arbeitsmarktlage fragen sich viele, warum wir uns für eine Jobperspektive und für mehr Unterstützung Jugendlicher auf dem Weg in eine Beschäftigung starkmachen. In der Tat, die Arbeitsmarktsituation ist vielversprechend. Die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück. In diesem Jahr gibt es gegenüber dem Vorjahr 712 000 Arbeitslose und 350000 Langzeitarbeitslose weniger. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Anzahl der offenen Stellen steigt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es 600000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Wie wir heute erfahren werden, ist die Bundesagentur für Arbeit auch finanziell äußerst gut ausgestattet. Anstelle eines Defizits von 4, 3 Milliarden Euro in diesem Jahr werden voraussichtlich – so wird geschätzt – Überschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro erzielt. All das ist keine kurzfristige Laune der Konjunktur, sondern Basis unserer guten Reformarbeit, Basis einer nachhaltigen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Dennoch, um es klar zu sagen, werden nicht alle Arbeitslosen aufgrund dieser Situation eine Perspektive haben. Insbesondere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, ohne Berufsausbildung, mit geringer Qualifikation oder Ältere sind besonders häufig langzeitarbeitslos. Auch bei einer weiter verbesserten Arbeitsmarktlage wird es uns nicht gelingen, alle Langzeitarbeitslosen mit den bisher verfügbaren Instrumenten in Beschäftigung zu bringen. Bei vielen Langzeitarbeitslosen sind diese Möglichkeiten im Übrigen ausgeschöpft. Es gibt noch weiteren Handlungsbedarf. Zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Im Mai gab es fast eine halbe Million Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss. Es darf nicht sein, dass sich bereits mehr als die Hälfte der Ausbildungsplatzbewerber schon im zweiten oder dritten Jahr in Warteschleifen befinden, um einen Ausbildungsplatz zu finden. Darüber hinaus haben zu viele Jugendliche nach der Ausbildung keine Anschlussperspektive. Deshalb brauchen wir nicht nur eine bessere Kinderbetreuung und bessere Schulen. Hier sind die Länder gefordert. Man darf sicherlich Herrn Minister Laumann sagen, dass dies ein Hinweis an die nordrheinwestfälische Schulministerin ist, in die Hände zu spucken und dafür zu sorgen, dass die Ausgangssituation für Jugendliche besser wird. Wir wissen aber auch, dass die Aktivitäten im Bildungswesen zur Lösung aktueller Probleme zu spät kommen. Deshalb haben wir zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Mit der Jobperspektive schaffen wir für 100000 Menschen Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft. Darüber hinaus organisieren wir mit einem Beschäftigungszuschuss sozialversicherungspflichtige Jobs und neue Arbeitsfelder. Mit dem zweiten Gesetz werden wir speziell Jugendliche ansprechen. Sie sollen leichter einen Arbeitsplatz finden, sich bei der Arbeit bewähren und ihre Qualifikationen verbessern können.

• [Beifall] SPD

Dazu führen wir einen Qualifizierungszuschuss ein, der sich an Jugendliche ohne Ausbildung richtet. Für Jugendliche mit Ausbildung, aber ohne Arbeit gibt es künftig einen besonderen Eingliederungszuschuss. Zur besseren Vorbereitung auf eine Ausbildung wird es die betriebliche Einstiegsqualifizierung für Jugendliche, EQJ, als reguläres Instrument geben. Betriebe wollen wir bei der Ausbildung von Jugendlichen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, unterstützen. Deswegen wird es künftig sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsvorbereitung geben.

• [Beifall] SPD

Ganz wichtig ist auch, dass sich Jugendliche möglichst frühzeitig Gedanken über die berufliche Zukunft machen. Daher bauen wir die Möglichkeit der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen aus. Damit haben wir ein ganzes Paket geschnürt, um jungen Menschen den Einstieg in die Arbeit zu erleichtern. Zurück zur Jobperspektive. Dem heutigen Tag ist eine lange, nicht immer einfache Debatte vorausgegangen. Wir als SPD mussten viel Überzeugungsarbeit zu diesem Thema leisten. Ein wichtiger Schritt war die Einigung von SPD und Union in der Koalitionsvereinbarung. Ein weiterer wichtiger Schritt wurde in der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt unternommen, in der unter Leitung des Arbeitsministers Franz Müntefering dieses Thema einen besonderen Stellenwert eingenommen hat. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und ich haben dazu Eckpunkte formuliert. Ich bin überzeugt, das, was wir erarbeitet haben, wird vielen Menschen neue Hoffnung und Halt geben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will es klar sagen: In dieser Zusammenarbeit hat sich gezeigt, dass diejenigen, die wissen, wovon sie reden, die nahe bei den Menschen vor Ort sind, sozialpolitisch richtige Instrumente auf den Weg bringen, um diesen Menschen, die ansonsten dauerhaft vor der Tür bleiben würden, ihre Würde zurückzugeben. Das ist unser Anliegen. Wir sind überzeugt, dass wir das mit diesem Instrument auch erreichen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auf unserem Weg haben wir viel Bestätigung erfahren. Die Wohlfahrtsverbände zum Beispiel, die AWO, die Diakonie, die Caritas, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund haben den Prozess frühzeitig begleitet und uns darin bestärkt, dass die Jobperspektive der richtige Weg ist. Noch vor einigen Tagen hat sich der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich für die Initiative bedankt. Das hat uns sehr gefreut, bestätigt und darin unterstützt, diesen Weg konsequent zu gehen. Die Anhörung in dieser Woche hat gezeigt – das will ich deutlich sagen –, dass wir richtig liegen. Das steht in krassem Widerspruch zu dem Nörgeln der Opposition an diesem Gesetzespaket in den letzten Tagen und auch im Ausschuss.

• [Beifall] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD)
• [Zuruf] Jörg Rohde (FDP): Das Nörgeln ist berechtigt

Das mag den einen oder anderen enttäuschen. Mich hat es nicht enttäuscht, aber es hat gezeigt, dass Sie nicht auf der Seite derjenigen sind, die eine besondere Unterstützung brauchen. Teilen der Opposition geht es anscheinend nicht darum, den Menschen zu helfen, die eine ganz besondere Unterstützung und Achtung in dieser Gesellschaft brauchen. Sie verhöhnen die Menschen–zumindest bei der FDP war das klar zu sehen –, indem Sie immer wieder das Bild vom unbeweglichen und allzu bequemen Arbeitslosen malen,

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): So ein Quatsch

der aufgrund eigener Schuld keine Arbeit findet und sich in der Arbeitslosigkeit, so wie Sie es im Ausschuss fast wörtlich gesagt haben, bequem eingerichtet hat.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Haben Sie einmal das Protokoll da?
• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Wer war denn das?

Was die Fraktion der Linken und der Grünen geboten haben, war aus meiner Sicht einmal mehr nicht konsequent; denn sie sind noch nicht einmal ihrer eigenen Linie treu geblieben. Sie mäkeln nur herum und lassen die Menschen im Stich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Erst rennen Sie der Regierung thematisch hinterher und schieben eigene Anträge nach; dann winden Sie sich durch Ablehnung des Gesetzes aus der Verantwortung und verabschieden sich im Ergebnis von Ihrer eigenen Initiative.–Frau Pothmer, es ist so.

• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unser Antrag liegt seit einem halben Jahr vor

Sie sagen auf der einen Seite: Wir haben kein Vertrauen zum Fallmanagement. Die finanzielle Ausstattung ist natürlich, wie immer, viel zu gering.–Auf der anderen Seite reist die Opposition übers Land und fordert: Wir müssen die Entschuldung dieses Staates schneller voranbringen. Sie sind da nicht mutig genug und nicht konsequent genug.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt leider auch

Vor Ort wollen Sie aber das Füllhorn ausschütten und sich als Wohltäter gerieren. Das ist nicht konsequent, das ist widersprüchlich, und das muss hier deutlich gesagt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Brandner, wir brauchen nicht mehr Geld, wir müssen es nur anders einsetzen

Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen hilft, selbst ihr Geschick zu lenken. Das war richtig, und das bleibt richtig. Die Menschen haben ein Recht auf Teilhabe und gerechte Entlohnung. Wir wissen, wie unsere europäischen Nachbarn mit dieser Herausforderung umgegangen sind. Wenn wir uns die Statistiken dazu ansehen, dann erfahren wir ganz schnell, dass dort Erwerbsunfähigkeit völlig anders definiert ist. In Deutschland sind 3, 1 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbsunfähig, in Großbritannien sind es 6, 3 Prozent und in den Niederlanden sind es sogar 8, 8 Prozent. Das heißt, man gibt diesen Menschen keine Perspektive. Man gibt den Menschen nur materielle Unterstützung. Man stempelt sie ab. Wir wollen genau das Gegenteil.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für uns ist wichtig, dass ein Arbeitsplatz und die damit verbundene Selbstständigkeit erreicht werden. Selbstbestimmtes Leben wird aus unserer Sicht nur durch Arbeit erreicht. Arbeit ist zentral. Sie fördert die Selbstachtung und das Selbstwertgefühl. Deshalb wollen wir offensiv an der Initiative arbeiten, Menschen auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Jobperspektive zu geben. Wie sieht das konkret aus? Wir haben uns mit der Jobperspektive deutlich gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors entschieden. Das würde auch nur in die Sackgasse führen. Deshalb wollen wir gesellschaftlich anerkannte Beschäftigungsmöglichkeiten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, das heißt mit Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Drehtüreffekte, die wir aus der Vergangenheit kennen, wollen wir vermeiden. Deshalb sollen keine Arbeitslosenversicherungbeiträge gezahlt werden. Die öffentliche Beschäftigung für diesen Personenkreis muss alternativlos sein. Voraussetzung ist also, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet haben. Nur dann setzen wir das neue Instrument an. Die Entscheidung darüber, wer zu diesem Personenkreis gehört, soll der Fallmanager vor Ort treffen. Es geht uns um Personen, die nach realistischer Erwartung innerhalb der nächsten 2 4 Monate keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben und schon zwölf Monate arbeitslos waren. Für diejenigen, die wirklich draußen vor der Tür sind, bauen wir also eine Jobperspektive auf.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bei Handwerkern, in Betrieben, in Integrationsunternehmen, also in einem vielfältigen Umfeld, werden diese Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden, seien es Hausmeistertätigkeiten, seien es Reinigungsarbeiten oder sei es eine Teilefertigung, so wie sie in vielen Integrationsbetrieben schon heute möglich ist. Aber es gibt auch gewerbliche Unternehmen, die aufgrund einer nicht interessanten Marktausgangssituation Tätigkeiten nicht anbieten, und auch da können für den genannten Personenkreis Jobs organisiert werden.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ich denke an Wäschehol- und -bringdienste, an Einkaufsdienste für ältere Mitbürger, die ohne diesen Service beispielsweise in solchen Regionen, wo keine öffentliche Nahversorgung mehr gegeben ist, ins Heim müssten. Es gibt auch im sozialen Umfeld viele Betätigungsfelder, wo Arbeit geleistet werden kann. Insgesamt gesehen – lassen Sie mich das deutlich sagen – geht es uns darum, durch eine ausreichende Finanzierung im Bundeshaushalt und natürlich auch durch Unterstützung der Kommunen, die ja letztlich entlastet werden, sicherzustellen, dass den Arbeitslosen bessere Chancen geboten werden, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. 100000 Menschen soll die Perspektive eröffnet werden, in einem regulären Job arbeiten zu können. Das ist unser Ziel. Das werden wir auch erreichen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Möglicherweise bin ich missverstanden worden: Die Zeit für die Aktuelle Stunde sollte nicht auf diese Debatte übertragen werden. Das sage ich an die Adresse all derjenigen, die noch beabsichtigen, ihre Redezeit zu überziehen. Der nächste Redner ist der Kollege Dirk Niebel für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig in Ordnung und lässt sich überhaupt nicht vermeiden, dass Menschen Fehler machen. Das darf man Menschen auch nicht übel nehmen. Was man Menschen übel nehmen muss, ist, wenn sie aus den vorausgegangenen Fehlern nicht lernen und sie immer wieder machen. Genau das passiert heute mit diesem Gesetzgebungsvorhaben.

• [Beifall] FDP

Die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen legen hier zwei neue Gesetzentwürfe zu Einstellungs- bzw. Lohnkostenzuschüssen und zur Unterstützung des zweiten Arbeitsmarktes vor: zwei weitere zu all den vielen, die wir schon heute haben. Noch bevor sie abschließend beraten sind, kommt der Bundesarbeitsund -sozialminister mit einem weiteren Blumenstrauß in Form des Kommunalkombi für die Verschönerung des Dschungels arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Das nützt nicht den Menschen, das kostet nur das Geld, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlen haben, und führt deswegen in die Irre.

• [Beifall] FDP

Am 11. November 2 005 – der 11. 11. ist ja schon allgemein ein bemerkenswertes Datum, aber dieser ganz besonders – haben die CDU, die CSU und die SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Ich zitiere aus diesem Vertrag: "Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente ist für die Menschen kaum noch überschaubar. Vieles deutet darauf hin, dass einzelne Maßnahmen und die damit verbundenen teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer, sparsamer und effizienter eingesetzt werden können."

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ausnahmsweise einmal etwas Richtiges
• [Zuruf] Rolf Stöckel (SPD): Ganz genau

"CDU, CSU und SPD werden daher alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das, was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zu Beschäftigung führt, wird fortgesetzt. Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Diese Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres"

– das war 2 006 – "abgeschlossen sein."

• [Zuruf] Jörg Rohde (FDP): Papier ist geduldig

Sie haben das völlig richtig festgestellt: eine Vielzahl unterschiedlichster arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Derzeit gibt es einen Zuschuss für Jüngere, einen Zuschuss für Vermittlungsgehemmte, einen Zuschuss für Langzeitarbeitslose, es gibt die Initiative „ 50 plus“, es wird den Kommunalkombi geben.

• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das ist gut so

Es gibt einen Blumenstrauß von Dingen, die im Endeffekt nichts anderes bewirken, als das Geld anderer Leute, nämlich der Versicherten und Steuerzahler, herauszuschmeißen, ohne für die Betroffenen eine Integration im ersten Arbeitsmarkt zu organisieren.

• [Beifall] FDP

Ihre Bundesregierung – da schaue ich Herrn Brandner an; denn es war die rot-grüne Bundesregierung – hat einen Evaluierungsbericht in Auftrag gegeben, der von der jetzigen Bundesregierung, der schwarz-roten, vor über einem Jahr in Empfang genommen worden ist und seitdem in den Schubladen liegt. In diesem sogenannten Evaluierungsbericht steht, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente den Betroffenen weitgehend nicht nur nicht helfen, sondern ihnen auch noch schaden, weil sie stigmatisiert werden.

• [Zuruf] Rolf Stöckel (SPD): Etwas differenzierter, Herr Niebel

Diejenigen, die in diesen Maßnahmen vermeintlich gefördert werden sollen, verharren in der Arbeitslosigkeit, wohingegen diejenigen, die nicht in den Genuss der Förderung gekommen sind, sich schon im nächsten Beschäftigungsverhältnis befinden. Das muss Ihnen doch einmal die Augen öffnen. Hören Sie doch endlich auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung und setzen Sie Ihren eigenen Evaluierungsbericht um. Entzerren Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente!

• [Beifall] FDP
• Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Fördern Sie das, was zu einer Integration in den Arbeitsmarkt führt! Unterstützen Sie die Menschen, meinetwegen durch Garantie eines Mindesteinkommens, ohne dämliche Diskussionen über Mindestlöhne zu führen! Wenn die Frau Präsidentin zur Kenntnis nehmen würde, dass mir eine Zwischenfrage gestellt werden soll, würde ich diese auch glatt entgegennehmen.

• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das sind lauter echte Niebel heute

Herr Niebel, ich wollte Sie nicht unterbrechen, weil Sie so in Fahrt waren. Jetzt tue ich das aber gerne. Möchten Sie denn die Zwischenfrage des Kollegen Weiß zulassen?

Sehr gerne, sofern Sie die Uhr anhalten, die im Moment noch weiterläuft.

Das mache ich dann auch noch.

Herr Kollege Niebel, haben wir hier im Plenum eben richtig gehört, dass Sie das Wort „stigmatisieren“ verwandt haben? Wollten Sie nicht eher „entstigmatisieren“ sagen? Bei dem Programm Jobperspektive geht es nämlich um die Gruppe von Menschen, denen zum Beispiel wegen psychischer Krankheit, Suchtkrankheit oder anderer Beschwernisse derzeit von Arbeitgebern oder Arbeitsvermittlern gesagt wird: Eigentlich können wir euch nicht gebrauchen. – Diese Menschen sind stigmatisiert. Jetzt schaffen wir endlich für diesen Personenkreis, der übrigens auf 100000 Personen beschränkt ist – das ist angesichts von 3, 6 Millionen Arbeitslosen eine geringe Zahl –, ein Programm, mit dem wir diese Menschen von ihrer Stigmatisierung befreien wollen. Wir wollen sie entstigmatisieren und ihnen sagen: Auch ihr habt ein Recht und die Chance, Arbeit zu finden, und wir helfen euch dabei. Ich bitte Sie, Ihre Wortwahl zu ändern, also nicht von Stigmatisierung, sondern von Entstigmatisierung zu reden; denn um Letzteres geht es.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD