BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und gute Beratungen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es einige Mitteilungen. Es beginnt ganz fröhlich: Der Kollege Dr. Rainer Stinner feierte am 2 6. Juni seinen 60. Geburtstag, und die Kollegin Helga Kühn-Mengel feierte am 1. Juli ebenfalls ihren 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu herzlich und wünsche alles Gute.

• [Beifall]

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Vereinbarte Debatte zur vorgesehenen Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen – Drucksache 16 / 5882 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN EU-Regierungskonferenz–Für eine handlungsfähige und demokratische EU – Drucksache 16 / 5888 –(ZP 1 bis ZP 3 siehe 107. Sitzung) Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Ergebnisse des Dritten Energiegipfels der Bundesregierung ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 32 auf Drucksache 16 / 5854 (siehe 107. Sitzung) ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Goldener Schnitt 2 012 “ verwirklichen – Drucksache 16 / 5901 – ZP 7 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 35) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend , Martin Dörmann, Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern – Drucksache 16 / 5908 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen– Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen – Drucksache 16 / 5907 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Humboldt-Forum statt Fassadenschloss – Schlossplatz mit Zukunftsorientierung – Drucksache 16 / 592 2 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss ZP 8 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 36) a)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 51 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5911 – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 52 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5912 – c)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 53 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5913 – d)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 54 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5914 – e)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 55 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5915 – f)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 56 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5916 – g)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 57 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5917 – h)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 58 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5918 – i)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 59 zu Petitionen – Drucksache 16 / 5919 – j)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 60 zu Petitionen – Drucksache 16 / 592 0 – k)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 2 61 zu Petitionen – Drucksache 16 / 592 1 – ZP 9 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39 a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes – Drucksache 16 / 5883 – ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof – Sinnvolle Nachnutzung des Flughafenareals – Drucksache 16 / 5897 – Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sportschifffahrt und Wassersport wirksam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien – Drucksache 16 / 5609 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Harald Leibrecht, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus – Drucksache 16 / 5905 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD Ermäßigung der Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus – Drucksache 16 / 5909 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Perspektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor – Drucksache 16 / 5610 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 15 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung( 1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses – Drucksache 16 / 5751 – ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte – Drucksache 16 / 5894 – Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien ZP 17 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Datenvernichtung bei der Bundeswehr Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 13, 17 a, 2 2 und 35 a werden abgesetzt. Zum Tagesordnungspunkt 17 b ist eine Aussprache nicht mehr vorgesehen. Er soll zusammen mit den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 12 und 2 5 werden getauscht. Die Tagesordnungspunkte 15, 19, 2 1, 2 3 und 2 4 werden jeweils vorgezogen und nach den Tagesordnungspunkten 2 5, 14, 16, 18 und 2 0 aufgerufen. Ich vermute, Sie haben das alles mitgeschrieben,

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Wir haben ein gutes Gedächtnis Der Alzheimer ist noch nicht im Saale, Herr Präsident

sodass über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte nun kein Zweifel mehr besteht. Falls noch Orientierungsbedarf besteht, steht das Präsidium für Auskünfte gerne zur Verfügung. – Ansonsten stelle ich dazu Einvernehmen fest. Dann ist die Tagesordnung mit diesen Veränderungen so beschlossen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkt 6 : 3 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Aufschwung für Deutschland – Gute Zeiten entschlossen nutzen ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Goldener Schnitt 2 012 “ verwirklichen – Drucksache 16 / 5901 – Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht unter Volldampf. Deutschland ist wieder Wachstumslokomotive in Europa geworden. Die Stagnation ist vorbei. Auf den Reformbaustellen gibt es weder hitze- noch kältefrei. Wir müssen nach vorne blicken und diesen Aufschwung stabilisieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. Der Aufschwung muss vor allen Dingen nachhaltig werden. Wir freuen uns darüber, dass der Wachstumsprozess festen Tritt gefasst hat. Dieser Wachstumsprozess ist nicht allein auf die Schubkraft der Weltkonjunktur angewiesen, sondern trägt inzwischen aus eigener Kraft. In diesem wie auch im kommenden Jahr kommt der stärkste Wachstumsimpuls von der Binnenwirtschaft. Ich finde, das ist etwas, was uns Hoffnung gibt, dass wir ein Stück unabhängiger von Schwankungen der Weltwirtschaft werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In diesem wie auch im kommenden Jahr geht der stärkste Wachstumsimpuls, wie gesagt, von der Kraft aus, die die deutsche Wirtschaft auch im Inland wieder entfaltet. Hinzu kommt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Kaufkraft haben und sie auch nutzen. Wir kalkulieren vorsichtig. Großmäuligkeit ist zum Fremdwort geworden. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 2 , 3 Prozent. Ich weiß, dass andere seriöse Institutionen schon jetzt deutlich höhere Wachstumserwartungen haben. Besser abzuschneiden als angekündigt, ist uns lieber, als den umgekehrten Weg zu gehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unsere Zuversicht, dass das Wachstum trotz der Umsatzsteuererhöhung anhält, hat sich erfüllt. Der befürchtete Preisschub ist – gottlob – ausgeblieben. Das sind für diejenigen, die Schauderszenarien lieben, schlechte Nachrichten; aber für die Deutschen sind das gute Nachrichten. Diese Nachrichten schmerzen die Untergangspropheten. Heiligendamm war auch deshalb ein so großer Erfolg, Frau Bundeskanzler, weil eine starke Bundeskanzlerin ihre Gäste als Vertreterin eines wirtschaftlich starken Landes hat empfangen können. Das gibt uns in der Welt wieder Gewicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wer im eigenen Land erfolgreich ist, dessen Stimme hat auch anderswo Gewicht. Jetzt, wo das Wachstum nicht mehr zu leugnen ist, behaupten Miesmacher, von dem Aufschwung profitierten nur einige wenige. Auch das ist falsch. Die Wirklichkeit sieht vollkommen anders aus. Der Aufschwung kommt überall an. Für die Bundesregierung sage ich in Anlehnung an Ludwig Erhard: Wir erleben den Aufschwung für alle. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Beschäftigte wie heute: fast 40 Millionen. Der Anstieg an Beschäftigung entfällt übrigens ganz überwiegend auf sozialversicherungspflichtige, also gute Vollzeitstellen. Auch die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Allein in den letzten zwölf Monaten ist sie um weit über 700000 zurückgegangen; sie liegt nun bei 3, 7 Millionen. Bis Ende 2 008 wird die Arbeitslosenzahl auf weniger als 3, 5 Millionen sinken. Das wäre dann der tiefste Stand seit über zehn Jahren. Das zeigt: Der Aufschwung kommt auch bei den Beschäftigten an. Deren Arbeitsplätze werden nicht zuletzt aufgrund der Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren erhalten. In den Tarifverhandlungen ist erstmals wieder ein deutliches reales Plus erreicht worden. Das wird sich auf den Konsum natürlich positiv auswirken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Allerdings werden die Insolvenzverwalter – darüber freue ich mich – weniger zu tun haben. Ich glaube, dass wir auch mit dieser Tatsache gut leben können. Womit wir allerdings nur schwer leben können, ist der Fachkräftemangel, den es in Deutschland inzwischen gibt. Das ist etwas, was uns besorgt macht. Obwohl in Deutschland 2 0000 Ingenieure arbeitslos gemeldet sind, sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften. Das passt nicht zusammen; das bremst den Aufschwung. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in Ausbildung, aber auch in Weiterbildung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen in allererster Linie diejenigen Menschen weiterbilden und aktivieren, die in unserem Land leben, die in unserem Land nach Arbeit suchen, und wir müssen ihnen Chancen geben. Außerdem muss selbstverständlich die Frage der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern auf die Tagesordnung. Eine solche Zuwanderung lässt sich nicht von heute auf morgen herbeiführen; deswegen müssen wir die Weichen rechtzeitig stellen. Deutschland muss im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können, um den globalen Wettbewerb besser zu bestehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Damit Deutschland weiter die Nase vorn hat, steigert die Bundesregierung kontinuierlich die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das zeigt die gestern beschlossene mittelfristige Finanzplanung. Auch die Länder und die Wirtschaft bleiben aufgerufen, mehr für Forschung und Entwicklung zu tun. Wir alleine als Staat können das 3 -Prozent-Ziel von Lissabon nicht erreichen, sondern wir brauchen selbstverständlich das Mittun der Wirtschaft. Gerade jetzt im Aufschwung gilt es, auf Reformkurs zu bleiben. Der Aufschwung hat viele Gründe: die gute Weltkonjunktur, eine zurückhaltende Lohnpolitik und vor allen Dingen die Anstrengungen der Unternehmungen. Das allein hätte jedoch nicht gereicht, um auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückzukehren. Der konsequente Kurs der Großen Koalition – unsere Strategie mit den drei Elementen Sanieren, Reformieren und Investieren – trägt jetzt Früchte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

– Ich habe das extra gesagt, damit auch die SPD noch überzeugter klatschen kann.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Wir haben dich in den Klub aufgenommen

Der Aufschwung ist kein Selbstläufer, sondern muss wie eine empfindliche Pflanze gepflegt werden. Wie teuer es wird, wenn der Aufschwung erlahmt, haben wir in den Jahren 2 001 bis 2 005 erleben müssen. Trotzdem gibt es immer welche, die versuchen, das Rad zurückzudrehen. Dem halte ich allerdings Ministerpräsident Platzeck entgegen, der gesagt hat: "Für mich war der Hauptfehler, dass wir mit den Reformen zu spät begonnen haben." Darüber hinaus zitiere ich jetzt Herrn Gorbatschow, der gesagt hat: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Da hat er Helmut Kohl gemeint
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zitieren Sie doch einmal Stoiber
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aller guten Dinge sind drei Wir lechzen nach einem guten Zitat
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stoiber wollen wir hören

Deswegen war es richtig, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Wir fühlen uns dem Aufschwung verpflichtet.

• [Beifall] CDU/CSU

Wären wir noch später gekommen, dann wären wir jetzt, um mit den Worten Platzecks zu sprechen, gesellschaftlich und ökonomisch vor der Wand. Eine Hauptaufgabe muss natürlich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Dem hat sich Kollege Steinbrück nachhaltig gewidmet. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir sonst das Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte ins Visier nehmen? Wir werden das auch erreichen. Das ist möglich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zuerst profitieren die öffentlichen Kassen von der Konjunktur. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass es auch so bleibt. Die Steuer- und Beitragsquellen sprudeln, doch wächst mit dem Aufschwung der Wirtschaft auch der Wunsch nach neuen konsumtiven Ausgaben, die mit Zukunftsgestaltung oft nichts zu tun haben. Ich bin der Meinung, wir müssen eine Politik betreiben, die dafür sorgt, dass die Finanzquellen länger sprudeln. Fast täglich kommen neue Forderungen. Diese Forderungen muss man natürlich in dem Licht sehen, ob wir uns das alles in Zeiten, in denen Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt, leisten können. Ich zitiere nun das Bundesfinanzministerium, das in seinem jüngsten Monatsbericht schreibt: "Das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts hat nach wie vor hohe Priorität. Legt man die jüngste Steuerschätzung zu Grunde, ist dazu eine weitere Rückführung der Staatsquote unabdingbar." Ich habe vorhin den Antrag der FDP gelesen. Sie befinden sich offensichtlich ein Stück weit im Einklang mit dem Bundesfinanzministerium. Ich meine, es ist genau der richtige Ansatz, um die Staatsfinanzen nachhaltig auf eine feste Grundlage zu stellen. Denn der Aufschwung muss dem Bürger gehören und nicht dem Staat. Das ist meine feste Überzeugung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Na endlich, es geht doch

Wir müssen die Arbeitnehmer und Betriebe, die hohe Abgaben und Steuern von ihrem hart verdienten Geld bezahlen, am Konsolidierungserfolg beteiligen.

• [Zuruf] FDP: Sehr wahr

Professor Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut nennt es ein „Gebot der Vernunft, die Entlastung der Bürger jetzt schnell auf die Tagesordnung zu setzen“. Es ist und bleibt unser Ziel, die paritätisch finanzierten Beitragssätze zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes zu senken. Das ist gelungen, aber das muss immer wieder verteidigt werden. Durch die Arbeitsmarktreformen und den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6, 5 auf 4, 2 Prozent zurückführen können. Wenn es auf dem Gebiet weitere Spielräume gibt, müssen wir diese nutzen. Der Wirtschaftsaufschwung zeigt eine klare Botschaft: Reformen zahlen sich aus. Die Bundesregierung ist daher entschlossen, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitere Wege für Wachstum und Arbeitsplätze zu eröffnen. Wir müssen die Unternehmensteuerreform um eine Reform der Erbschaftsteuer und ein umfassendes Wagnis- und Finanzierungsgesetz ergänzen.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was Sie machen, das sind doch alles Wagnisgesetze

Die Entwürfe liegen vor. Als weiteres wichtiges Ziel nenne ich den Bürokratieabbau. Wir haben den Bürokratieabbau in Europa zum Thema gemacht. Das war fast ein Fremdwort für die Europäische Kommission. Wir konnten durchsetzen, dass 2 5 Prozent der von der EU hervorgerufenen Bürokratiekosten durch Vorschläge und Maßnahmen der Europäischen Union wieder rückgängig gemacht werden. Wir müssen den Weg bei uns in Deutschland natürlich selbst verstärkt gehen. Wir haben bereits ein Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, und ein weiteres ist im parlamentarischen Prozess. Wichtig ist auch mehr Wettbewerb, beim Schienenverkehr – im Interesse der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger – und ebenso im europäischen Briefmarkt. Damit uns in Zukunft schmerzhafte Konsolidierungsprogramme erspart bleiben, brauchen wir zudem eine wirksame Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. Sie zu finden, ist Aufgabe der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir sind entschlossen, auch die Mitarbeiterbeteiligung auszubauen. Ich finde, das ist ein richtiger Weg. Die Arbeitnehmer sollen am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe spürbar beteiligt werden.

• [Beifall] Dr. Guido Westerwelle (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das fördert die Streuung des Produktivkapitals und schafft neue Motivation. Die Entscheidung darüber, wie dies individuell am besten und am effizientesten erreicht werden kann, sollte man nach meiner festen Überzeugung in allererster Linie den Tarifpartnern überlassen. Mein Haus ist dabei, die Förderprogramme für den innovativen Mittelstand einfacher und transparenter zu gestalten. Auf dem Arbeitsmarkt gilt es, die richtige Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden. Mit Blick auf mehr Beschäftigung werden wir Effizienz und Effektivität des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erhöhen. Noch etwas braucht unsere Wirtschaft, damit sie weiter auf einem Wachstumspfad bleibt, nämlich eine zuverlässige, kostengünstige und gleichzeitig klimafreundliche Energieversorgung. Darüber haben wir sehr viel diskutiert,

• [Zuruf] FDP: Und nichts gemacht

auch auf dem Energiegipfel. Die Probleme lassen sich natürlich am allerbesten im Konsens mit der Wirtschaft lösen, weil dort diejenigen sind, die die Investitionen dafür tätigen müssen.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Hat das Herr Gabriel verstanden?

Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick behalten. Damit meine ich nicht nur die industriellen Verbraucher von Energie, sondern auch die Millionen Haushalte. Deswegen müssen wir die Energiepreise kritisch beobachten. Ich fühle mich nicht als Bundesminister der Wirtschaft, sondern als Bundesminister für Wirtschaft, und das schließt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben auf diesem Gebiet vieles geschafft, zumindest regierungsseitig. Es war durch die Abwägung vieler Interessen manchmal natürlich nicht ganz leicht, in der Regierung die GWB-Novelle, die Kraftwerksnetzanschluss- sowie die Anreizregulierungsverordnung auf den Weg zu bringen. Gegenwärtig liegt es an Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie rasch zum Beispiel die GWB-Novelle umgesetzt wird, die uns erlaubt, den großen Energieerzeugern oder Strom- und Gasverteilern stärker auf die Finger zu schauen. Ich halte das nach wie vor für notwendig und nutze die Gelegenheit, an Sie zu appellieren, die Bremsklötze auf dem Gebiet wegzunehmen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weg mit den Netzen Seien Sie mal mutig, nicht immer Lobbyist
• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Na, na, na Wir bremsen nicht, Herr Minister Wir unterstützen Sie in vollem Umfang Ohne uns könnten Sie das alles gar nicht machen

– Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung und nehme alles zurück. Ich bitte um noch stärkere und noch raschere Unterstützung als bisher.

• [Beifall] CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Reformagenda bietet trotz aller Fortschritte noch reichlich Stoff für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Insofern ist die Arbeit nicht zu Ende.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schade

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, sich nicht auf den Lorbeeren des Aufschwungs auszuruhen und den erfolgreichen Reformweg weiterzugehen. Über den Weg können und müssen wir selbstverständlich streiten, aber über das Ziel sollten wir uns einig sein: Es geht um die Menschen in unserem Land. Für deren Wohl zu arbeiten, dazu lade ich Sie alle ganz herzlich ein. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Tata Tata Tata
• [Gegenruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Herr Präsident, wir werden von rechts gestört
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Herr Präsident, wir werden von rechts gestört
• [Gegenruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist ein Irrtum Das machen wir nicht
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist ein Irrtum Das machen wir nicht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft brummt. Wir haben eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung. Darüber freuen wir uns als deutsche Patrioten.

• [Zuruf] SPD: Na, na

Der Aufschwung ist weder den Schwarzen noch den Roten zuzurechnen,

• [Zuruf] SPD: Nur Ihnen?

er ist der Leistung der Menschen zu verdanken.

• [Beifall] FDP

Diesen müssen wir sagen: Danke, ihr macht das prima. Wir möchten euch dabei helfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat richtig erkannt: Die jetzige Wirtschaftslage muss genutzt werden, um durch finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen langfristig Deutschland auf dem Wachstumspfad zu halten und das Wachstum möglichst noch zu steigern. Haushaltssanierung und Steuersenkungen sind die entscheidenden Mittel dazu.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Steuersenkungen? Für wen denn?

Daran, Herr Glos, müssen Sie sich nun messen lassen.

• [Beifall] FDP

Ihre heutige Rede beinhaltete ein Stück weit auch einen Appell in die Koalition hinein, eine vernünftige Politik zu unterstützen. Ich denke, das ist so ein bisschen wie bei Harry Potter, der im eigenen Laden gegen das Übel und die Reformmüdigkeit kämpfen muss. Ich hoffe, Sie haben die richtige Strategie und nicht bloß wirkungslose Zaubersprüche ohne Chancen darauf, dass etwas passiert. Vielmehr müssen konkrete Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Bundesregierung glaubt offensichtlich, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und gefüllter Sozialkassen neue Subventionstatbestände erfinden zu müssen. Das ist bei Ihren Vorschlägen zur Mitarbeiterbeteiligung bis hin zur Förderung von Energiesparmaßnahmen bei Kühlschränken und Ähnlichem der Fall. Die Investitionen erreichen nach den Planungen des Finanzministers 2 011 einen historischen Tiefstand; sie betragen dann nur noch 8, 2 Prozent des Haushaltsvolumens. Zugleich werden aber die Ausgaben kräftig erhöht, nämlich um 4, 7 Prozent. Sie haben natürlich recht: Dieser Aufschwung darf nicht Anlass sein, die Hände in den Schoß zu legen, also sozusagen vom Winterschlaf direkt in die Sommerpause zu gehen. Wir brauchen aber keine neuen Ausgabenprogramme. Der DIHK-Präsident Braun warnt davor. Er vermutet, dass der Deutschlandfonds der SPD ein Modell sei, das dazu beitragen soll, dass die Gewerkschaften zu Heuschrecken werden. Bei den diskutierten Konzepten ist deswegen sicherlich Vorsicht geboten. Gute Wirtschaftspolitik besteht darin, die Zeit des Aufschwungs zu nutzen, um für die Zeit des Abschwungs vorbereitet zu sein.

• [Beifall] FDP

Schauen wir uns einmal einzelne Bereiche an. Arbeitsproduktivität: Die Steigerung betrug 2 0061, 9 Prozent. Das ist verglichen mit den Jahren zuvor erfreulich, verglichen mit der Entwicklung in den Vereinigten Staaten oder bei uns in den 90 er-Jahren immer noch bescheiden. Hier muss weiter zugelegt werden. Es handelt sich übrigens überwiegend um Rationalisierungsinvestitionen. Diese allein werden nicht genügen, um langfristig bzw. dauerhaft mehr Wohlstand zu entwickeln. Langfristig Wachstum stimulieren und Wohlstand entwickeln würden Reformen am Arbeitsmarkt. Herr Glos fordert zu Recht mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Wenn man das intelligent macht und mehr Einstellungschancen eröffnet, gibt es nicht nur mehr Arbeitsplätze, sondern auch mehr Sicherheit, weil Angebote vorhanden sind. Sie haben zu Recht oft auf Dänemark verwiesen. Das ist ein gutes Beispiel. Davon kann man eine Menge lernen. Hier geschieht aber eher etwas anderes. Sie gehen nicht daran, den kleinen Betrieben die Angst vor der Einstellung zu nehmen, den Kündigungsschutz zu modernisieren und betriebliche Bündnisse für Arbeit auf den Weg zu bringen. Für langfristig bessere Wachstumspfade brauchen Sie ein Klima des Vertrauens. Sie müssen die Unsicherheit über die weitere Entwicklung nehmen und mehr Berechenbarkeit geben. In der sogenannten Großen Koalition gibt es viele Widersprüche. Der Bundeswirtschaftsminister spricht von flexiblen Arbeitsmärkten, und diese Regierung führt faktisch Mindestlöhne ein. Das ist ein inhaltlicher Widerspruch. Was wollen Sie denn – Mindestlöhne oder Flexibilisierung?

• [Beifall] FDP

Schwarz-Rot will die Erbschaftsteuer für Unternehmen abschaffen. In der Koalition wird aber laut nachgedacht, ob man diese Abschaffung nicht unterlassen und die Erbschaftsteuer sogar noch erhöhen sollte. Auch das gibt keine Klarheit für die Entscheidungen der Wirtschaft. Zu Recht wollen Sie international wettbewerbsfähige Unternehmensteuern. Sie bringen aber ein Modell auf den Weg, das außerordentlich kompliziert ist, sodass Betriebe vor Ort sich fragen: Zahlen wir am Schluss denn weniger oder mehr Steuern? Das ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau und kein Beitrag zu einer leichteren Berechenbarkeit.

• [Beifall] FDP

Die Bürger sollen privat stärker für ihr Alter vorsorgen. Sie kürzen aber den Sparerfreibetrag; Steuern auf Kursgewinne werden eingeführt; durch die kräftige Mehrwertsteuererhöhung haben Sie vielen den für die verstärkte Altersvorsorge notwendigen Spielraum genommen.

• [Beifall] FDP

Jetzt diskutieren Sie, ob Freibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen wieder angehoben werden sollen. Das ist die Methode: Erst nimmt man denjenigen viele Euro weg; jetzt bekommen sie ein paar Cent zurück und sollen sich artig bedanken. Machen Sie es doch gleich richtig! Das ist für mich ein Zickzackkurs, und Zickzack ist nicht wachstumsfördernd. Deshalb brauchen wir Klarheit. Viele Bürger sind gar nicht mehr in der Lage, zu übersehen, wie sich die Regelungen der Wirtschaftsgesetze auswirken, die sie befolgen müssen. Das müsste man vereinfachen, um es verstehbar und nachvollziehbar zu machen. Wenn die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt wird, heißt das noch nicht, dass sie richtig ist. Kaum einer kann unser Steuerrecht verstehen. Die Bürger unterschreiben ihre Steuererklärung, können letztlich aber gar nicht nachvollziehen, was sie unterschreiben. Das müsste man jetzt, wo es wirtschaftlich besser geht, in Ordnung bringen, verstehbar machen und redemokratisieren, damit die Menschen wieder innerlich dabei sein können.

• [Beifall] FDP

Jeder kleine Häuslebauer weiß: Das Dach repariert man am besten, wenn die Sonne scheint, und nicht, wenn es regnet. Technisch geht das auch bei Regen. Es ist aber ungleich schwieriger. Sie haben einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Gleichzeitig machen Sie aber Gesetze, die außerordentlich kompliziert, bürokratisch, unverständlich und intransparent sind. In diesem Zusammenhang denke ich an das Antidiskriminierungsgesetz, aber auch an die unsystematische Unternehmensteuerreform, bei der es keine Rechtsform- und Finanzierungsneutralität gibt. Damit tragen Sie nicht dazu bei, das Ganze einfacher und verstehbarer zu machen.

• [Beifall] Jörg van Essen (FDP)

– Zu Recht klatschen Sie, Herr Kollege. Die Bundesregierung führt die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. Gleichzeitig belässt sie es bei der staatlichen Kontoschnüffelei. Sie wird nicht abgeschafft, obwohl es logisch wäre, bei der Abgeltungsteuer diesen Unsinn zu lassen und nicht weiter in die Konten der Bürger hinein zu spionieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit werden in den Bundeshaushalt umgeleitet, anstatt sie den Beitragszahlern, denen dieses Geld gehört, zurückzugeben. Auch das ist kein Ansatz, Klarheit zu schaffen.

• [Beifall] FDP

Herr Glos hat zu Recht erklärt, dass wir den Aufschwung entschlossen nutzen müssen. Aber bitte nicht für neue Ausgabenprogramme! Vielmehr müssen Sie die Weichen richtig stellen, damit der Wachstumspfad wirklich erreicht wird. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung schaffen Sie, statt auf Kapitaldeckung und damit auf zukunftsfeste Strukturen zu setzen, mit dem Gesundheitsfonds neue Geldsammelstellen. Zudem gibt es Leistungsausweitungen. Auch das ist ein Herumdoktern am System und keine klare Politik, die dem eigentlichen Ziel entspricht. Uns geht es darum, die Balance zwischen Privat und Staat, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Gängelung, zwischen Freiheit und Bürokratie zugunsten von Privat, Eigenverantwortung und Freiheit zu verändern, damit wir zukunftsfähig sind.

• [Beifall] FDP

Von der Haushaltskonsolidierung ist auch nichts zu merken, im Gegenteil: Die Schulden werden in den nächsten Jahren kräftig weiter aufgebaut. Man nimmt sich viel Zeit, die Konsolidierung anzugehen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch den Energiegipfel, zu dem es heute Mittag noch eine Aktuelle Stunde gibt. Das Kernproblem ist, dass die Wettbewerbsstrukturen nicht richtig funktionieren. Da muss man ansetzen; das wäre der richtige Weg. Als Ultima Ratio müsste man auch das Instrument der Entflechtung in das Kartellrecht einführen; denn ein funktionierender Wettbewerb sichert eine ausreichende Energieversorgung. Der Handel mit Zertifikaten für Emissionen schafft Anreize für mehr Umweltschutz und Energieeffizienz. Trauen Sie sich ein bisschen mehr zu, wenn es um Markt und Freiheit geht. Das würde Fortschritte in puncto Berechenbarkeit bringen.

• [Beifall] FDP

Was wir brauchen, ist mehr Wirtschaftswachstum und nicht Staatswachstum. Mit rund 5 Prozent Ausgabensteigerung gehen Sie deutlich in Richtung Staatswachstum. Den Menschen gehört das, was sie erwirtschaften. Die Dividende des Aufschwungs muss in der Breite bei den Menschen in Deutschland ankommen: bei den Arbeitnehmern und bei den Selbstständigen. Deshalb brauchen wir eine umfassende Steuerreform und steuerliche Entlastungen und nicht mehr Belastungen. Das ist das Wichtigste. Herr Glos, Sie haben diesbezüglich völlig recht. Aber diese Regierung unternimmt nichts. Frau Merkel, von Glos lernen heißt besser werden.

• [Beifall] FDP

Fair wäre es, die Bürger zu entlasten, indem das Geld, das die drastische Mehrwertsteuererhöhung bringt, an die Bürger zurückgegeben wird. Fair wäre es, das Geld, das die Ökosteuer bringt, zurückzugeben. Sie ist mit der Einführung des Emissionshandels von der Sache her überflüssig. Das wäre eine vernünftige Richtung. Herr Minister Glos, wir wollen Ihnen helfen. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, der der Koalition die Gelegenheit bietet, Ihre Politik und Ihr Konzept „Goldener Schnitt 2 012 “ zu unterstützen. Unser Konzept ist noch ambitionierter und noch anspuchsvoller. Aber immerhin weist Ihr Konzept in die richtige Richtung. Deshalb stellen wir unseren Antrag heute zur Abstimmung. Wir brauchen eine Steuer- und Abgabensenkung. Wir brauchen Haushaltskonsolidierung. Wir brauchen mehr Investitionen und weniger staatliche Konsumausgaben. Unser Antrag ist Glos pur, ohne Regierungslyrik und ohne Beamtenarithmetik. Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, haben heute die Chance, den Wirtschaftsminister zu unterstützen und festzustellen, dass er richtig handelt und etwas Vernünftiges gesagt hat. Haben Sie den Mut, bei der Abstimmung über diesen Antrag die Hand zu heben! Sie können für das Land etwas Gutes tun, indem Sie diese vernünftige Denke unterstützen. Mit dieser Abstimmung wird sich zeigen, ob Sie es ernst meinen mit der Unterstützung einer im Prinzip richtig angelegten Konzeption oder ob es nur eine Inszenierung Ihrerseits ist oder gar der Entwurf der Scheidungsurkunde der Großen Koalition der kleinen Trippelschritte. Heute ist eine Sternstunde des Parlaments. Die Regierungskoalition hat die Chance, eine vernünftige Konzeption zu unterstützen. Haben Sie den Mut dazu! Ich schaue gerade in Richtung der Wirtschaftspolitiker der Union, die doch mutige Männer aus Franken, Bayern und anderen Regionen sind. Heben Sie die Hand, und unterstützen Sie die Konzeption, die im Prinzip richtig ist!

• [Beifall] FDP

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Ludwig Stiegler.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Kollegen Brüderle in den letzten Jahren gehört hat, der kann erkennen, dass er heute bemerkenswert moderat ist, weil er gegen den wirtschaftlichen Erfolg der Großen Koalition nur schlecht anreden kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich hätte ihn sehen mögen, wenn er mit seiner Wunschpartnerschaft diesen Erfolg hier hätte feiern können. Er hätte sich gebläht, bis der Kragen platzt.

• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ihre Bilder sind leicht unappetitlich

Das wäre sicher der Fall gewesen. Aber so ist es der Neid der Besitzlosen, die anderen den Erfolg streitig machen wollen. Herr Brüderle, freuen Sie sich mit uns, dann finden Sie auch Ihre innere Ruhe wieder.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Der Wirtschaftsminister hat hier mit Recht einen großen Erfolg verkündet. Er hat nicht viel von den Vätern des Erfolges geredet. Ich hatte ja das Vergnügen, unter der Leitung von Franz Müntefering von meiner Seite an den Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft mit Edmund Stoiber beteiligt zu sein. Michael ist als Spätberufener nach einiger Zeit hinzugekommen. Er wollte ursprünglich mehr auf der Ausgabenseite tätig sein. Er hat dann vorgefunden, was wir zur Wirtschaftspolitik verabredet haben. Das war ein Beitrag, der den Urknall ermöglicht hat. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass wir in einer Nachtsitzung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchgesetzt haben. Herr Brüderle, der von Ihnen so gescholtene Staat hat allein über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Jahre 2 006 einen Wachstumsbeitrag von mehr als 1 Prozentpunkt geleistet,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert, die Handwerks- und die Bauunternehmen gestützt und die Investitionen getragen. Hier ist also eine ganze Menge geschehen. Ich erinnere an die steuerliche Förderung des Handwerks. Ich erinnere an die Steuerförderung im Hinblick auf Investitionen. Kollege Rainer Wend war dabei. Es war nicht leicht mit der Union; denn sie hatte bloß den Bierdeckel von Friedrich Merz. Darauf stand das alles nicht; das muss man einfach sehen. Auf dem Bierdeckel war zu wenig Platz. Auch in den Kirchhof-Papieren war nichts zur steuerlichen Förderung des Handwerks vorgesehen. Insofern war es ein schönes Erlebnis, als Edmund Stoiber und vor allem sein Wirtschaftsminister damals gesagt haben: Gott sei Dank können wir unser altes Gelumpe wegwerfen und zu dieser neuen Programmatik übergehen. – Es ist Ihr Verdienst, dass Sie mitgemacht haben. Herzlichen Dank! Der gemeinsame Erfolg ist da.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Gleich platzt der Kragen

Lieber Michael Glos, auf einer Menge sozialdemokratischer Dünger ist dein Weizen gewachsen. Du darfst zwar ernten und verkaufen; das ist okay. Aber man soll dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden; so steht es schon in der Bibel. Nun ist der arme Kerl von Zimmermann beschuldigt worden, er sei Opfer linkskeynesianischer Umtriebe. Das ist ein starkes Stück. Michel ist weder links noch keynesianisch, und Umtriebe macht er zwar, aber auf anderer Ebene.

• [Heiterkeit] CDU/CSU

Nein, das ist wirklich zu viel. Wer seine Jahresgabe zum 40 -jährigen Jubiläum des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes anschaut, der sieht, dass er mit Linkskeynesianismus nichts zu tun hat. Er deutet all das, was wir nachfrageorientiert gemacht haben, in Angebotsmaßnahmen um. Das würde ich meinem Staatssekretär austreiben.

• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] SPD

Aber immerhin steht einiges in dem von ihm vorgelegten Papier. Er hat den Wert der öffentlichen Investitionen erkannt. Er hat einen neuen Investitionsbegriff. Wir haben seit langem von Karlsruhe den Auftrag, im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz den Investitionsbegriff zu reformieren und darin nicht nur Investitionen in Beton, sondern auch in Bildung, Forschung und Entwicklung vorzusehen. Also, auf geht’s! Packen wir es an, damit wir hier vorankommen und öffentliche Investitionen nachgeholt werden. Die Botschaft des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ist, dass wir eine öffentliche Verantwortung für diesen Bereich haben. Nun ist viel von der Staatsquote geredet worden. Da liegen wir im europäischen Vergleich weit unten. Nun ist aber die Staatsquote – ich habe den entsprechenden Kommentar von Alex Möller noch einmal nachgelesen – kein Wert an sich. Vielmehr ist wichtig, dass wir unsere öffentlichen Aufgaben erfüllen, Forschung und Entwicklung betreiben, die Energieeffizienz voranbringen und Investitionen mit hoher Multiplikatorwirkung durchführen. Herr Brüderle, wir sollten Bürger und Staat nicht in einen Gegensatz bringen. Wir sind für einen Staat der Bürger.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nur mit den richtigen Rahmenbedingungen können wir allen die Chancen geben, sich zu entwickeln und zu bilden. Herr Brüderle hat gemahnt, dass die Bundesagentur für diejenigen etwas leisten muss, die sie nicht integriert. Als der Bund Zuschüsse in Milliardenhöhe an die Bundesanstalt gegeben hat, hat kein Mensch von Beitragserhöhungen gesprochen. Man war selig im Nehmen, ist aber geizig im Geben. Ich finde, da man früher in Zeiten der Not der Bundesagentur aus dem Bundeshaushalt mehr als 30 Milliarden hat zukommen lassen, kann man in Zeiten des Überschusses dem Kaiser geben, was des Kaisers ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb geht dieser Angriff fehl. Ich danke ausdrücklich dem Finanzminister, der zusammen mit dem Wirtschaftsminister eine gestaltende Haushaltspolitik betreibt und Investitionen begünstigt. Derzeit brauchen wir noch keine antizyklische Haushaltspolitik. Eine solche dürfen wir auch in Zukunft nicht betreiben; der Haushalt darf allenfalls neutral sein. Insgesamt ist aber noch eine ganze Menge zu tun. Das Entscheidende ist, dass der Aufschwung bei allen ankommt und nicht mit Sozialabbau verbunden ist. Was haben uns die Professoren und Sachverständigen gesagt? Ihr müsst den Kündigungsschutz lockern, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und die Rigiditäten aufbrechen. Alle, die das gesagt haben, sind jetzt ganz verzweifelt; denn der Aufschwung ist gekommen, ohne dass wir Sozialabbau betreiben mussten. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.

• [Beifall] SPD

Daran sieht man, dass stimmt, was die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrem 77. Jahresbericht geschrieben hat: Volkswirtschaft ist keine exakte Wissenschaft. Das muss man den Professoren entgegenhalten, die ihre ideologischen Vorstellungen mit schönen Rechenmodellen abgleichen, die am Ende meistens hinten und vorne nicht stimmen. Der beste Computer hilft nichts, wenn die Parameter falsch gesetzt sind. Wir wollen Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt; denn mit Flexibilität haben die Menschen bereits verdammt viel zu tun. Hier war von weiterer Liberalisierung die Rede. Lasst uns erst einmal dafür sorgen, dass die Nachfolgeunternehmen der Post ihre Mitarbeiter nach dem Postgesetz bezahlen und nicht länger versuchen, sich mit Dumpinglöhnen im Wettbewerb zu behaupten.

• [Beifall] SPD

Wir wollen einen Wettbewerb unter Leistungsgesichtspunkten und nicht hinsichtlich der Knechtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen werden wir keine Ruhe geben.

• [Beifall] SPD

Bevor wir die Liberalisierung weiter vorantreiben, gilt es die Kollateralschäden der Liberalisierung zu beseitigen. Der Minister sprach von 40 Millionen Erwerbstätigen, nicht von Beschäftigten; das ist ein kleiner Unterschied. Bei der Zahl der Beschäftigten gibt es einen Zuwachs, der aber – und das ist dramatisch – aus der Leiharbeit resultiert. Wir wollten die Leiharbeit zwar aus der Schmuddelecke herausholen – darüber haben wir schon einmal im Vermittlungsausschuss, quasi in einer Großen Koalition, verhandelt –; es war aber nicht unsere Intention, dass die Leiharbeit missbraucht wird, um die Stammbelegschaften massiv unter Druck zu setzen. Wir wollten den Unternehmen die notwendige Flexibilität bieten, aber nicht große Teile der Beschäftigten in Leiharbeits- und damit in unsichere Verhältnisse bringen. Darüber müssen wir reden.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Aber genauso haben wir es vorausgesagt Damals haben Sie sich darüber lächerlich gemacht

– Was Sie da erzählen, ist doch Unsinn.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Ein bisschen Selbstkritik würde Ihnen gut anstehen

Die Auflockerung gibt es aufgrund der Tarifverträge. Das hatte seinen Grund. Wer einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 2 8 Prozent fordert und damit 1 Million Arbeitsplätze gefährdet, der sollte in einer solchen Debatte still sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden weiter über das Thema Mindestlohn beraten. Hier gab es einen Ruck. Wir haben einen Sprung nach vorn gemacht. Uns geht das noch nicht weit genug. Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Almunia alle europäischen Staaten mahnt, den Mindestlohn einzuführen. Die Tarifrunden helfen uns. Der private Verbrauch spielte im ersten Halbjahr dieses Jahres noch längst nicht die Rolle, die Michael Glos ihm zugedacht hat. Es wird der Tarifrunde bedürfen, um die Kaufkraft zu steigern, um den Schrittwechsel von der Förderung der Binnennachfrage durch Investitionen, Ausrüstungen und Bauten auf eine Förderung durch den privaten Konsum zu erreichen. Deswegen unterstützen wir es, dass die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland in den Tarifrunden angegangen wird. Zurzeit wird über den Fachkräftemangel diskutiert. Dazu sage ich: Solange wir 30000 arbeitslose Ingenieure haben, erwarte ich von der deutschen Wirtschaft, dass sie diesen Ingenieurinnen und Ingenieuren, jungen wie alten, eine Chance gibt, bevor sie sich an den gedeckten Tischen anderer Länder bedient.

• [Beifall] SPD

Das ist unser Auftrag. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden durch Qualifizierung und Fortbildung. Jetzt müssen wir vorangehen. Wann, wenn nicht jetzt? Das ist unsere Hauptaufgabe. Wir dürfen nicht anderswohin flüchten. Wir haben viele öffentliche Aufträge zu erfüllen. Energieeffizienz ist ein wichtiger Auftrag. Die energetische Gebäudesanierung war eine ganz wichtige Rahmenbedingung. Dennoch sollten wir uns bewusst sein: Die Weltwirtschaft ist und bleibt unser Schicksal, dem wir uns nicht demütig unterwerfen. Wir haben internationalen Einfluss und sollten ihn nutzen. In Fragen der Währung ist der Rat gefordert. Der Kurs des Euro geht seit einem Monat schnurstracks in die Höhe. Das bringt erhebliche Probleme mit sich. Hier ist nicht nur die Europäische Zentralbank gefordert, sondern auch der Rat. Darauf müssen wir in den internationalen Gesprächen achten. Jede Tarifrunde und jede Einsparung wird zuschanden, wenn es zu Währungsverwerfungen kommt. Hier haben wir eine große Aufgabe vor uns. Wir appellieren an die Europäische Zentralbank, es mit der Zinspolitik nicht zu übertreiben. Es ist schon einmal ein Aufschwung abgewürgt worden. Das hatte erhebliche Folgen: Arbeitsplätze gingen verloren, es gab 1 Million Konkurse. Das muss man im Auge behalten. Lasst uns deshalb dagegen ankämpfen! Wir wollen, dass der Aufschwung allen nützt. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, mit der wir uns in der Welt von Morgen behaupten. Dafür brauchen wir gut qualifizierte Arbeitnehmer, sichere Arbeitsplätze und Verteilungsgerechtigkeit. Das werden wir gemeinsam auf den Weg bringen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wir werden gemeinsam voranschreiten. Herr Brüderle darf uns von der Seite Beifall klatschen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort erhält nun Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Glos, ich muss sagen: Der Aufschwung in Deutschland hat eine Spur mehr Elan als Sie.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Heiterkeit] DIE LINKE

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das hier etwas mehr zum Ausdruck bringen. Herr Stiegler, ich war sehr verwundert, als Sie sich über den Neid der Besitzlosen aufgeregt haben. Früher hat die SPD die Interessen der Besitzlosen vertreten.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung; das stimmt. Aber man muss sich einmal ansehen, für wen sich dieser Aufschwung positiv auswirkt. Was ist denn von 2 000 bis 2 006 passiert? Die Einkommen aus Vermögen und Gewinnen sind um 161 Milliarden Euro gestiegen, das heißt um 38 Prozent. Von den 2 06 Milliarden Euro, die mehr erwirtschaftet worden sind, gingen 161 Milliarden Euro an diese Bevölkerungsgruppe. Sie macht 10 Prozent der Bevölkerung aus. Sie machen also einen Aufschwung für 10 Prozent der Bevölkerung; 90 Prozent haben nichts davon. Das ist das eigentliche Problem.

• [Beifall] DIE LINKE

Das war in der alten Bundesrepublik Deutschland anders. In den 50 er-Jahren, in den 60 er-Jahren, in den 70 er-Jahren, selbst in den 80 er-Jahren hat ein Aufschwung immer dazu geführt, dass es auch Rentnerinnen und Rentnern, Beschäftigten, Kranken etc. besser ging. Heute kann davon überhaupt keine Rede mehr sein. Mit dieser Veränderung der Politik müssen wir uns auseinandersetzen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Veränderung begann mit der Regierung von SPD und Grünen und setzt sich jetzt in der Großen Koalition von Union und SPD fort. Das heißt, das galt unter Schröder und gilt auch jetzt unter Frau Merkel. Schauen wir uns die einzelnen Gruppen an! In den letzten zehn Jahren gab es einen Rückgang der Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten – ich möchte Sie daran erinnern – von 5, 1 Prozent. Wenn man die Preissteigerung in Höhe von 10 Prozent berücksichtigt, macht der Rückgang 6 Prozent aus. In allen anderen Industriegesellschaften – USA, Großbritannien und Frankreich – gab es Lohnsteigerungen. Nur in Deutschland gab es einen Rückgang von 6 Prozent.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Wollen Sie amerikanische Verhältnisse?

Schauen wir uns einmal den Aufschwung in diesem Jahr an! Die neuen Lohnabschlüsse gleichen nicht einmal die Verluste der letzten zehn Jahre aus. Von Aufschwung kann in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Sagen Sie den 50000 Mitarbeitern der Telekom doch einmal, dass sie einen Aufschwung erleben! Der Aufschwung besteht darin, dass sie ausgegliedert werden und pro Woche vier Stunden länger arbeiten müssen, ohne dafür einen einzigen Cent mehr Lohn zu erhalten. Das ist unverschämt, und das hat mit Aufschwung nichts zu tun.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das ist ja ganz schlimm
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Oh ja Ganz schlimm Eine Erhöhung von 34 auf 38 Stunden

Nun komme ich auf die Rentnerinnen und Rentner zu sprechen. Sie hatten seit vier Jahren Nullrunden zu verzeichnen. Sie wissen ganz genau: In Anbetracht der Preissteigerungen sind Nullrunden in Wirklichkeit Minusrunden. Nun kam es zu einer Steigerung von „gewaltigen“ 0, 54 Prozent. Dem ist gegenüberzustellen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung steigen werden. Dabei müssen auch die Mehrwertsteuererhöhung und die Inflationsrate berücksichtigt werden. Wenn man all das einbezieht, stellt man fest: Für die Rentnerinnen und Rentner kommt wiederum eine Minusrunde heraus, nichts anderes.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau

Das ist der Aufschwung für die Rentnerinnen und Rentner.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte noch etwas weiter in die Vergangenheit blicken. Unter Kanzler Kohl wurde die alte Rentenformel verändert. Nach der alten Rentenformel wurden die Rentnerinnen und Rentner an Lohnsteigerungen und an Produktivitätssteigerungen beteiligt. Union und FDP beschlossen damals eine neue Formel. Dann kam eine neue Regierung unter Kanzler Schröder – damals war Oskar Lafontaine, wenn ich Sie daran erinnern darf, übrigens noch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bundesfinanzminister –, und siehe da: Was beschloss die damalige Koalition? Sie beschloss, die neue Rentenformel nicht in Kraft treten zu lassen, sondern es bei der alten Formel zu belassen, um die Rentnerinnen und Rentner weiterhin an Lohnsteigerungen und Produktivitätssteigerungen zu beteiligen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] CDU/CSU: Allerdings Das war einer der großen Fehler von Lafontaine

Nachdem etwas Zeit vergangen war, stellte sich Herr Schröder allerdings hier hin, entschuldigte sich bei Union und FDP dafür, dass er die neue Kohl’sche Rentenformel zurückgenommen hatte, und führte sie wieder ein. Seitdem werden die Rentnerinnen und Rentner an Lohn- und Produktivitätssteigerungen nicht mehr beteiligt.

• [Beifall] DIE LINKE

Deshalb erleben sie keinen Aufschwung. Korrigieren Sie das, wenn Sie diesen Zustand ändern wollen!

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Die Sache mit der Rentenformel haben Sie wirklich nicht verstanden

– Sie haben etwas geändert. Sie haben dafür gesorgt, dass man heutzutage noch später als früher Rente bekommt. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ja ein toller Aufschwung!

• [Beifall] DIE LINKE

Insofern verstehe ich nicht, wie Sie, Herr Stiegler, darauf kommen, dass hier kein Sozialabbau stattgefunden habe. Lohnkürzungen sind Sozialabbau. Rentenkürzungen sind Sozialabbau. Die Belastungen der Kranken, die aus Ihren Gesetzen resultieren, sind Sozialabbau. Sie können doch nicht so tun, als hätte es all das nie gegeben.

• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt frage ich Sie: Gibt es einen Aufschwung für die Kranken? Die Praxisgebühren und die Zuzahlungen zu Medikamenten bleiben. Nichts hat sich für die Kranken verbessert. Selbst die ehemaligen Härtefallregelungen haben Sie aufgehoben. Wir werden beantragen, dass Sie die Härtefallregelungen, durch die Patienten von Zuzahlungen befreit werden, in der gleichen Form wie früher wieder einzuführen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie die Kranken zumindest insoweit am Aufschwung teilnehmen lassen oder nicht.

• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt komme ich auf die Zahl der Arbeitslosen zu sprechen, auf die Zahl, auf die Sie immer stolz hinweisen. Das Schicksal derjenigen, die heute arbeitslos sind, verbessert sich um keinen Deut. Gibt es eine einzige Entscheidung von Ihnen, die zur Folge hat, dass die Vermittlung verbessert wird, die Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert werden oder die materielle Ausstattung der Arbeitslosen verbessert wird? Gibt es eine einzige Entscheidung von Ihnen, die dazu führt – das wurde sogar aus den Reihen der Union gefordert –, dass jemand, der 2 5 Jahre oder länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch länger Arbeitslosengeld I bekommt?Nichts dergleichen! Sie beschließen nicht eine einzige Verbesserung für Arbeitslose. Deshalb nehmen sie am Aufschwung nicht teil.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU): Doch Das tun sie Wir schaffen nämlich mehr Arbeitsplätze

– Das ist mir klar; dazu sage ich jetzt etwas. Zum Rückgang der Zahl der Arbeitslosen. Die eine Hälfte derjenigen, die gegenwärtig beschäftigt sind, arbeitet im Unterschied zu ihrer vorherigen Situation in Mini- und Midijobs. Keiner von uns würde je einem solchen Job nachgehen; denn dann wären wir nicht mehr in der Lage, unsere Familien zu versorgen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die andere Hälfte derjenigen, die nun beschäftigt sind, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dabei handelt es sich um mehr als 500000 Personen. Zu den 500000 Personen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens sind unter ihnen viele, die sich in Leiharbeitsverhältnissen befinden. Das ist eine moderne Form der Sklaverei, die wir überwinden müssen;

• [Beifall] DIE LINKE

diese Arbeitsverhältnisse drücken übrigens auch auf die Situation der anderen Beschäftigten. Zweitens werden viele von ihnen extrem schlecht bezahlt. Sie bekommen nur 800 oder 900 Euro netto und leben am Existenzminimum. Darauf kann man nicht so stolz sein, wie Sie es sind.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU): Aber auf die Arbeitslosen, oder was?

– Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir sollten uns darum kümmern, dass die Leute anständig und würdig bezahlt werden. Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro brutto pro Stunde ein! Dann wären wir viele Probleme in Deutschland los.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Fangen Sie damit doch bei den Mitarbeitern Ihrer Fraktion an

Unerfreulich ist außerdem, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen so gut wie gar nicht zurückgegangen ist. Das sind gerade jene, die Hartz IV beziehen.

• [Zuruf] Laurenz Meyer (CDU/CSU): Auch das ist falsch Sie haben überhaupt keine Ahnung

– Es sind rund 2 , 4 Millionen geblieben, Herr Meyer. Sie können die Tatsachen hier nicht einfach wegreden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Und so jemand war in Berlin Wirtschaftssenator

Für die haben Sie keine einzige Verbesserung beschlossen.

• [Zuruf] Laurenz Meyer (CDU/CSU): Keine Ahnung Wer hier so redet, hat das letzte Mal vor vier Wochen Zeitung gelesen

Es gibt einen Effekt des Aufschwungs – das ist wahr –: Die Zahl der ALG-I-Empfänger ist deutlich gesunken. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt daher über Überschüsse. Nun ist die spannende Frage: Was machen wir mit diesem Geld? Da streitet sich die Koalition. Die einen möchten, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird; dann wissen wir nachher wieder nicht, wie wir die Arbeitslosen bezahlen sollen. Herr Steinbrück schlägt vor, die Überschüsse für den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung zu verwenden. Ich sage: Beides geht nicht. Wir fordern stattdessen, mit den Überschüssen statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor,

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

und zwar in erster Linie, damit wichtige Tätigkeiten auf den Gebieten der Ökologie, der Bildung und der Kultur endlich verrichtet werden, aber auch damit die Arbeitslosigkeit endlich abgebaut werden kann.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] FDP: Endlich wieder volkseigene Betriebe

Herr Müntefering hat diesbezüglich einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, er will den Kommunen Geld geben, damit die Kommunen Leute öffentlich gefördert beschäftigen etc. Wir leugnen nicht, dass dieser Vorschlag gut ist. Er hat allerdings zwei extreme Schönheitsfehler: Der eine ist, dass Herr Müntefering sagt: Wer drei Jahre gefördert beschäftigt wurde, bekommt, wenn er arbeitslos wird, kein Arbeitslosengeld I. Das müssen Sie korrigieren. Sonst bekommt das wieder einen unmenschlichen Zug.

• [Beifall] DIE LINKE

Der andere ist, dass er sagt: Das meiste müssen natürlich die Kommunen bezahlen. Der Bund bezahlt nur das, was wir bei Hartz IV einsparen. – Auch das ist nicht gerecht. Der Bund kann sich nicht zulasten der Kommunen aus seinen Aufgaben herausstehlen.

• [Beifall] DIE LINKE

Aber die Idee ist vernünftig. Wir brauchen einen solchen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Dann stellen wir noch die spannende Frage, ob Ostdeutschland von dem Aufschwung etwas hat. Wie sieht es aus? Kein einziger Vorschlag von Ihnen, damit Ostdeutsche endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit erhalten! Kein einziger Vorschlag von Ihnen, damit Rentnerinnen und Rentner im Osten für die gleiche Lebensleistung endlich die gleiche Rente erhalten! Kein einziger Vorschlag von Ihnen, damit im Osten Deutschlands und in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands die Kommunen Investitionsmittel erhalten, um eigene Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen! Menschen im Osten und in strukturschwachen Regionen spüren vom Aufschwung nichts. Der Aufschwung, den wir jetzt haben, wird hauptsächlich durch den Export getragen; das festzuhalten ist wichtig. Die Exporte haben im letzten Jahr um 12 , 5 Prozent zugenommen, die Exporte nach China und Russland sogar um etwa 30 Prozent. Übrigens nahmen die Exporte in die USA erstmalig ab; auch darüber lohnt es sich nachzudenken. Zugenommen haben auch die Investitionen in Anlagen und Ausrüstung und im Bau. Aber jetzt kommt das Spannende: Die Steigerung der Ausgaben für den privaten Konsum in Deutschland liegt bei 0, 4 Prozent; sie findet so gut wie überhaupt nicht statt. In diesem Jahr wird sie noch niedriger sein, weil im Januar die Mehrwertsteuererhöhung hinzukam. Nun müssen Sie wissen, dass vier Fünftel der Unternehmen in Deutschland von der Binnenkonjunktur leben. Nur ein Fünftel lebt vom Export und von den anderen Bereichen. Für vier Fünftel gibt es also keinen oder nur einen geringen Aufschwung. Selbst in der Wirtschaft geht es extrem ungerecht zu.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] CDU/CSU: Absoluter Schwachsinn Stimmt nicht 40 Prozent

Vier Fünftel der Wirtschaft und die große Mehrheit der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung haben vom Aufschwung wenig oder nichts. Ich nenne Ihnen zwei Zahlen – die können Sie nicht leugnen –: ––

Vielleicht sollten Sie sich auf eine beschränken.

Aber die gehören eng zusammen, Herr Präsident, die wollen Sie beide hören. Dann schließe ich auch.

• [Heiterkeit] DIE LINKE