BundesTagger

Gerne.

Bitte, Frau Lenke.

Frau Kollegin Humme, da die Ministerin nicht mit dem Finanzierungskonzept herausgerückt ist, sagen Sie mir doch bitte, wie Sie den Druck ohne ein Finanzierungskonzept erhöhen wollen mit dem Ziel, eine ausreichende Zahl an Krippenplätzen zur Verfügung zu stellen.

• [Beifall] FDP

Sie haben recht: Dafür braucht man Geld. Ich bin sehr froh und stolz darauf, dass wir in der Großen Koalition vereinbart haben, dass der Bund die Kommunen nicht alleine lässt, sondern sich an der Finanzierung der Krippenplätze beteiligt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich glaube, das ist ein Fortschritt. Das hat es vorher nicht gegeben. Das müssen Sie anerkennen.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Da sind wir gespannt

Beim Krippenausbau geht es nicht nur um Gleichstellung, sondern auch – das wurde in den zuvor gehaltenen Reden deutlich – um die Bildungschancen unserer Kinder. Frau Kressl hat mit Recht darauf hingewiesen: Solange es Zeitungsmeldungen gibt, dass Akademikerkinder einen besseren Zugang zum Studium haben und eher ein Studium abschließen, während Kinder aus Familien mit Migrantenhintergrund noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreichen, so lange haben wir die Pflicht, die Bildung von Anfang an in den Vordergrund zu stellen. Herr Lehrieder, Sie tun das Konzept der Bildung von Anfang an leider als Spielgruppe mit Kameraden ab. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Bitte schauen Sie sich die Bildungsberichte an. Dann wissen Sie, wie wichtig Bildung von Anfang an ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sie sehen, dass der Betreuungsausbau bei uns der Tagesordnungspunkt eins ist. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht das Betreuungsgeld nicht auf der Tagesordnung; denn ich stimme allen Vorrednerinnen und Vorrednern zu, die die Auffassung vertreten haben, dass das Betreuungsgeld eine Geldleistung dafür ist, dass ein Kind weniger Bildung erhält.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es wäre außerdem eine Geldleistung dafür, dass Mütter – nicht die Väter; um die geht es in der Regel nicht – ihre eigenen Lebensentwürfe nicht leben können. Oder soll ich vielleicht sagen: nicht leben sollen? Das wollen wir auf keinen Fall. Wir danken den Verfasserinnen und Verfassern des Siebten Familienberichts für die Anregungen, die alle ein einziges Ziel haben, nämlich die Neuausrichtung der Familienpolitik an der Lebenswirklichkeit. Ich garantiere: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns diese Anregungen gerne zu eigen. Schönen Dank.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Da können wir leider nicht klatschen

Nun hat als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt Kollege Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion, das Wort.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, über den wir heute diskutieren, hat 589 Seiten. Es ist völlig klar, dass wir in einer Stunde Debatte nur einzelne Punkte herausgreifen können. Ich möchte das unterstreichen, was Frau Humme gerade gesagt hat: Der Bericht ist ganz ausgezeichnet, und zwar sowohl in der Analyse als auch in der Orientierung, die er uns in der Familienpolitik gibt. Eines ist deutlich–das ist glücklicherweise seit drei, vier Jahren auch in der öffentlichen Wahrnehmung –: Familienpolitik ist ein entscheidender Bereich der Gesellschaftspolitik für die Entwicklung unseres Landes. Da ich in sechs Minuten nicht alle Aspekte ansprechen kann, will ich mich auf zwei konzentrieren. Ich möchte einige Anmerkungen zur Veränderung der Familienstrukturen machen und auf einen Aspekt eingehen, der mir persönlich wichtig ist, nämlich auf die Generationensolidarität. In dem Bericht wird im europäischen Vergleich sehrausführlichbeschrieben – das wurde heute schon mehrfach angesprochen –, wie sehr sich die Familienstrukturen im Vergleich zu den 60 er-Jahren verändert haben. Es wird dankenswerterweise mehrfach gesagt, dass alle Versuche, das zurückzudrehen, einen Schritt zurück in die 60 er-Jahre zu machen, scheitern werden, dass ein solcher Schritt völlig verfehlt ist. Ich verstehe daher alle, die das Betreuungsgeld kritisieren; denn hier wird in der Tat übersehen, dass es im Kindergarten, in der Kindertagesstätte und in der Kinderkrippe nicht nur um Betreuung geht. Es geht doch nicht allein darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass beide Elternteile arbeiten können. In der Kinderkrippe geht es auch um Bildung und Erziehung. Das ist ganz entscheidend.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Viele von den Älteren, wie zum Beispiel ich, sind Großeltern. Wir sehen an den Enkelkindern, welchen Entwicklungsschub es bei ihnen gibt, wenn sie diese Einrichtungen besuchen. Kinderkrippen haben eben nicht hauptsächlich mit Betreuung und Verwahrung zu tun. An mehreren Stellen gibt es den Versuch – das muss ich sagen –, zurück in die 50 er-Jahre zu gelangen. Wir müssen einfach die Lebenswirklichkeit und die Vielfalt im Bereich Familie akzeptieren. Alles Gerede von der Krise der Familie geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Familie – das bestätigt dieser Bericht ausdrücklich – ist die entscheidende Instanz, um beiden Geschlechtern die gleiche Chance auf Lebensverwirklichung zu geben, allen Kindern gute Entwicklungsmöglichkeiten zu garantieren und den Zusammenhalt der Generationen zu gewährleisten. Das leistet nach wie vor die Familie. Aber sie tut dies angesichts des gesellschaftlichen Wandels unter erschwerten Bedingungen. In einem früheren Familienbericht wurde das etwas akademisch als die „strukturelle Rücksichtslosigkeit“ bezeichnet. Denken Sie nur an die Veränderungen in der Arbeitswelt – Stichwort Arbeitszeit –, die nicht von vornherein familienfreundlich sind. Ich komme nun zur Generationensolidarität. Es ist ganz wichtig, dass wir die drei Berichte, nämlich Familienbericht, Kinder- und Jugendbericht und Altenbericht, im Zusammenhang diskutieren. Das sagen in ihrem Vorwort auch die Verfasser des Familienberichts. Es ist richtig, dass Familie da ist, wo Kinder sind. Das trägt der Vielfalt der Familien und der unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens Rechnung, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte herausgebildet haben. Aber es ist auch richtig, zu sagen – das habe ich der Antwort der Bundesregierung entnommen –: Familie ist noch mehr; sie ist eine Gemeinschaft mit starken Bindungen, in der mehrere Generationen füreinander sorgen. – Diesen Generationenaspekt halte ich für äußerst wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir sollten die Generationensolidarität nicht idealisieren. Sie ist aber nach wie vor ein Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Bei der Diskussion über die Pflege und Pflegeversicherung geht es auch um Generationensolidarität, die die Verbundenheit innerhalb der Generationen widerspiegelt. Diese Generationensolidarität ist noch in weiten Teilen intakt. Aber sie ist ebenfalls gefährdet. Im Bericht taucht dazu der etwas merkwürdige, ebenfalls akademische Begriff „multilokale Mehrgenerationenfamilie“ auf.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Ich möchte mal wissen, wer solch einen Begriff erfindet

Diese Entwicklung ist in der Tat festzustellen. Das zeigt, dass wir versuchen müssen, diesen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, wenn wir über Rahmenbedingungen nachdenken, die der Staat setzt. Eine kurze Bemerkung zu den Rahmenbedingungen. Ich gebe all denjenigen, die heute gesprochen haben, recht, dass wir bei allen Überlegungen, auch bei allen Instrumenten, die wir in der Familienpolitik einsetzen–das gilt auch für die unterschiedlichen Arten von Geldleistungen –, immer ein ganz besonderes Augenmerk auf die sozial benachteiligten Kinder und Familien richten sollten.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dazu gehören sehr viele Kinder und Familien mit Migrationshintergrund und auch behinderte Kinder, die wir ebenfalls einbeziehen sollten. Ich bin Herrn Seifert dankbar, dass er diesen Punkt in der Debatte heute angesprochen hat. Unter uns gesagt: Ich halte diesen liebevollen Blick auf entsprechende Maßnahmen – wie wirken sie sich genau auf diese Gruppe aus? – für besonders wichtig. Ich will hier ehrlicherweise einräumen: Der Familienbericht bescheinigt uns, dass wir in der Bundesrepublik in dieser Hinsicht nicht besonders erfolgreich gewesen sind. Das muss man leider zur Kenntnis nehmen. Ich halte gar nichts von Dramatisierung, Skandalisierung und von einem Moralisieren vom Rednerpult aus. Aber dass es verdammt wichtig ist, bei allen Maßnahmen diesen Aspekt zu berücksichtigen, möchte ich unterstreichen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dabei geht es nicht in erster Linie um Geld. Vielmehr sind die Verbesserung der Infrastruktur und unterstützende Maßnahmen von ganz entscheidender Bedeutung. Ich will nur noch einen Hinweis geben, da meine Zeit abgelaufen ist.

• [Zuruf] SPD: Nur die Redezeit

– Nur die Redezeit, ja. Aber mit 64 Jahren macht man sich so langsam seine Gedanken.

• [Zuruf] CDU/CSU: Oh

Frau Kressl, mir hat das Goethe-Zitat besonders gut gefallen: Kinder brauchen Wurzeln und Flügel. – Ich möchte nun Goethe nicht ergänzen, aber ich will sagen: Auch Abgeordnete brauchen Wurzeln und Flügel, gerade in der Familienpolitik. Schönen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich dachte schon, lieber Kollege, Sie wollten Goethe noch übertreffen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16 / 42 11 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16 / 1360 mit dem Titel „Siebter Familienbericht – Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit – Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung“. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 5782 ? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 5783 ? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16 / 5397. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 2 2 50 über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2 006 den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 4443 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und des Bündnisses 90 /Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis des genannten Berichts die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 4412 mit dem Titel „Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 32 19, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 453 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 552 mit dem Titel „Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grü-nen angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 32 19 die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 1673 mit dem Titel „Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken – Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkte 2 6 d unde. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 542 6 und 16 / 5114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 7 a und b auf: a)Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo – Drucksachen 16 / 918, 16 / 2 197 – b)Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD Die Rechte der Roma in Europa stärken – Drucksache 16 / 5736 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Zu der Großen Anfrage liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90 /Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, und Herrn Herrn Roßberg recht herzlich zu begrüßen, die auf der Tribüne Platz genommen haben.

• [Beifall]

Ich glaube, die Debatte, die wir heute führen, ist längst überfällig; denn vor unseren Augen, mitten in Europa, ereignet sich der größte sozialpolitische Skandal seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In zahlreichen Staaten der Europäischen Union entstehen Slums. Roma werden in ihren Wohnungen entmietet. Sie sind oftmals Opfer der Politik der Privatisierung des Wohnraums in den osteuropäischen Ländern. Sie verlieren ihre Wohnung ohne Chance auf eine vergleichbare Ersatzwohnung. Diese Politik der Entmietung ist keine Politik der sanften Entmietung – das wäre schon schlimm genug –; sondern sie ist begleitet von rassistischen Maßnahmen und rassistischer Politik von vielen Verantwortungsträgern in diesen Ländern. Dazu einige Beispiele: Im Januar 2 006 findet eine Räumung in Rumänien statt. Die Bewohner wurden nur einen Tag zuvor über das Vorhaben unterrichtet. Schätzungsweise 130 Erwachsene und 70 Kinder wurden bei einer Temperatur von minus 15 Grad praktisch obdachlos. Ihre persönlichen Besitztümer durften sie nicht mitnehmen. – Der ehemalige Bürgermeister der tschechischen Stadt Wesetin, Jiri Cunek, Parteivorsitzender der Christdemokraten in der Tschechischen Republik, setzt 2 30 Menschen im Oktober 2 006 vor die Tür und deportiert sie in Container. Er begründet diese Maßnahme im tschechischen Fernsehen mit den Worten: Ich entferne doch nur ein Geschwür; das machen die Ärzte doch auch. Das ist die Sprache, die wir in unserem Land aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen. Das ist die Sprache von Rassismus und von Menschenverachtung, die wir in Europa nicht dulden dürfen.

• [Beifall]

Weitere Räumungen ohne Bereitstellung alternativer Unterkünfte gab es auch in Patras und Athen, Griechenland, in Mailand, Italien, in Miercurea Ciuc, Spanien, und Little Waltham, England. In Italien wurde vor zwei Wochen bekannt, dass in Rom durch ein groß angelegtes Projekt des Bürgermeisters Tausende Roma in vier Lagern außerhalb von Rom angesiedelt werden sollen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind hier als Europäer gemeinsam aufgefordert, gegenzusteuern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kroatien in dieser Woche wegen der Diskriminierung von Roma und Sinti verurteilt, weil bei einer Gewalttat, der ein Roma zum Opfer fiel, die Täter nicht strafverfolgt wurden und den Anzeigen nicht entsprechend nachgegangen worden ist. Wir haben von unserer Fraktion aus im Frühjahr eine Reise in die Tschechische Republik und die Slowakei gemacht, und ich habe mir das vor Ort angeschaut. Es ist wirklich erschütternd, zu sehen, unter welchen Bedingungen viele Roma am Stadtrand leben, die noch vor zehn oder 15 Jahren feste Wohnungen und Arbeit hatten und sozial einigermaßen integriert waren. Diese Menschen leben dort ohne Strom- und Wasserversorgung in zusammengezimmerten Hütten ohne Heizung. Dort gab es den Geruch der Armut, den manche von uns aus afrikanischen Flüchtlingslagern kennen. Die Menschen versuchen mühsam, ihre Würde zu wahren. Hier muss die Europäische Union gemeinsam mit den osteuropäischen Staaten Abhilfe schaffen. Wir müssen den Teufelskreis der Segregation – Ausschluss von Bildung, Verlust des Wohnraums und Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt– dringend gemeinsam durchbrechen.

• [Beifall]

In Banská Bystrica, einer slowakischen Stadt, habe ich mir ein Lager angeschaut. Dort leben die Roma in einem ehemaligen Frauengefängnis. Ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gibt, stehen um dieses ehemalige Gefängnis herum noch die Gefängnismauern, die man an einem Nachmittag spielend abtragen könnte. Sie sind sozusagen manifester Ausdruck des Ausschlusses dieser Menschen. 80 Prozent der Romakinder in osteuropäischen Staaten landen in Sonderschulklassen, zum Teil deswegen, weil das finanziell gefördert wird. Ich habe in Banská Bystrica ein Projekt gesehen, das Hoffnung macht – es zeigt, wo wir ansetzen können, um wenigstens den Romakindern zu helfen –: Man hat mit Kindern im Vorschulalter gespielt, damit sie die slowakische Sprache lernen. Keines der Kinder, das an diesem Projekt teilgenommen hat, musste eine Sonderschulklasse besuchen. Diese Kinder haben den Bildungsweg einer normalen Schule beschritten. Das zeigt, dass wir – wenn wir uns gemeinsam anstrengen – den Teufelskreis mit geringen Mitteln durchbrechen können. Voraussetzung ist aber, dass der politische Wille dazu besteht.

• [Beifall]

Hier liegen verschiedene Anträge von Koalition und Grünen vor. Wenn man über die Lage der Sinti und Roma spricht, dann sollte man aber nicht nur auf die Probleme in anderen Ländern verweisen. Auch in unserem Land gibt es einiges zu tun. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich auf einen Skandal in unserem Land hinweisen.

Aber nur ganz kurz. Ihre Redezeit ist schon überschritten.

Der damalige stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bayern des BDK, Peter Lehrieder, hat in dem Organ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geschrieben, Sinti und Roma seien Trickdiebe, Betrüger und Sozialschmarotzer, „die sich als ‚Made im Speck’ der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft fühlen“. Dies hat weder zu einer Distanzierung dieses Verbandes geführt noch zur Strafverfolgung wegen Beleidigung oder Volksverhetzung. Ich finde, so etwas ist ein Skandal. Das zeigt, dass auch wir in unserem Land mit den Vorurteilen aufräumen müssen. Mit Blick auf den Koalitionsantrag wünsche ich mir, dass Sie noch einmal darüber nachdenken, ob es den da suggerierten Zusammenhang zwischen traditioneller Lebensweise der Roma und bestimmten Problemen, die es unbestreitbar gibt, auf die die Roma aber nicht abonniert sind, tatsächlich gibt. Denken Sie einmal darüber nach, ob Vorurteile und Diskriminierungen durch den Duktus an manchen Stellen dieses Antrags nicht eher gefördert als bekämpft werden. Herr Präsident, ein letzter Satz. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag soll das zentrale Mahnmal für die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma stehen. Wir als Bundestag sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung, dieses Mahnmal zu bauen, endlich getroffen wird. Es ist ein Trauerspiel, dass wir uns bis zum heutigen Tag nicht dazu durchringen konnten, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD