BundesTagger

Herr Lehrieder, eine Sache kann ich so wirklich nicht stehen lassen, nämlich Ihre Behauptung, ich hätte den bildungsfernen Migrantenfamilien unterstellt, dass sie, wenn sie eine staatliche Prämie bekämen, das Geld nicht für ihre Kinder ausgeben würden. Das habe ich nicht gesagt.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): So ist es aber angekommen

Der Sachverhalt ist doch anders: Sie wollen diese Prämie als Belohnung dafür gewähren, dass diese Familien ihr Kind nicht in eine Kinderbetreuung geben.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Ganz falsch
• [Zuruf] CDU/CSU: Washeißt hier „Belohnung“?

In dem Moment, in dem sich eine solche Familie entscheidet, zum Beispiel ein zweijähriges Kind doch wieder in die Kinderbetreuung zu geben – was meistens mit zusätzlichen Kosten verbunden ist –, nehmen Sie ihnen das Geld wieder weg, weil sie die Kriterien für diese Prämie dann ja nicht mehr erfüllen.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): So ist es

Das ist das völlig falsche Signal. Darauf lassen Sie sich argumentativ aber offensichtlich nicht ein. Denken Sie also noch einmal darüber nach!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Kollege Barth, bitte.

Herr Kollege Lehrieder, neben der Tatsache, dass ich die Form und die Art Ihres Umgangs mit den Meldungen zu Zwischenfragen nicht sehr kollegial fand, finde ich es besonders verwunderlich, dass Sie am Ende bedauern, dass Sie noch viel zu sagen gehabt hätten. Dabei hätten Sie die Gelegenheit gehabt, mehr zu sagen, wenn Sie die Zwischenfragen zugelassen hätten. Diese Chance haben Sie nicht genutzt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich möchte Sie nur kurz darauf hinweisen, dass es auch in einigen ostdeutschen Ländern, in denen die CDU meines Wissens mitregiert, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von null bis 14 Jahren gibt. Das ist in Sachsen-Anhalt zum Beispiel der Fall. Das, was Sie vorgetragen haben, erscheint mir damit nicht vereinbar. Vielleicht können Sie auch darauf in Ihrer Antwort eingehen. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Herr Kollege Lehrieder, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

Zunächst zu Ihnen, Frau Sager: Es geht nicht um eine Belohnung dafür, dass die Kinder zu Hause bleiben, sondern um einen Ausgleich.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): So istes
• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Was ist mit dem Ehegattensplitting?

Sie unterstellen, dass die Erziehungsleistung durch Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, weniger oder gar nichts wert ist. Wenn für die Erziehung zu Hause–auch dort fallen schließlich Ausgaben an – ein Ausgleich in Höhe von 150 Euro gewährt wird, dann ist das weder eine Diskriminierung noch eine Präferenz.

• [Beifall] Hartmut Koschyk (CDU/CSU)

Mir geht es darum, dass die Eltern frei zwischen beiden Modellen wählen können, ohne dass eines bevorzugt wird. Das liegt im Interesse der Eltern wie auch der Kinder.

• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihr Modell

Zu Ihrer Frage, Herr Barth: Ich habe kein Problem damit, wenn auf Länderebene ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geschaffen wird. Wir haben uns mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2 013 bereits in diese Richtung bewegt, was Sie auch zur Kenntnis genommen haben. Ob der Rechtsanspruch schneller eingeführt werden kann, bleibt abzuwarten. Auch wenn wir nicht ganz so schnell vorankommen, wie Sie es sich vorstellen, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir denken über dieses Thema nach. Das wäre vor ein paar Jahren bei uns noch schlecht vorstellbar gewesen. Danke schön.

Nun erteile ich das Wort Kollegin Miriam Gruß, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Randgruppen hinweisen, die in der Debatte schlichtweg vergessen wurden. Der eine oder andere lacht zwar darüber, aber meiner Ansicht nach werden sowohl die Bedürfnisse und Rechte der Kinder als auch die Forderungen und Anliegen der Väter in der gesamten Diskussion übersehen. Niemand aus den Reihen der CDU/ CSU fragte bisher nach dem Recht der Kinder auf Bildung, individuelle Förderung und Unterstützung bei der Entwicklung der eigenen Fähigkeiten.

• [Zuruf] Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Darauf habe ich schon hingewiesen

Statt von Förderung spricht der Kollege Lehrieder nämlich nur von einem Treffen von Kumpels, wenn es um die Kinderkrippen geht. Sie müssen noch viel dazulernen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Niemand aus den Reihen der CDU/ CSU fragte bisher nach den Wünschen, vielleicht aber auch nach den Ängsten der Väter, wenn es um das Thema Kinderbetreuung ging. Im Siebten Familienbericht werden hingegen in beiden Bereichen Schwerpunkte gesetzt. Darüber freue ich mich und danke den Autoren für ihre Weitsicht. Beim Thema Kinder steht die Trias Bildung, Betreuung und Erziehung im Mittelpunkt. Insbesondere die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Persönlichkeitsbildung von Kindern. Der vorliegende Bericht verweist zu Recht auf wichtige Ergebnisse neuerer Forschungen zur frühkindlichen Sozialisation. Demnach kommt es nicht nur auf die reine Versorgung in den ersten Lebensmonaten an; ebenso wichtig sind auch der Aufbau stabiler Bindungen und die Beziehungsqualität, wie es im Bericht heißt. Ein Kind begreift ab der Geburt, ob es von einer Person nur versorgt oder aufmerksam betreut, angeregt und gefördert wird. Wir alle – außer der CDU/ CSU – wissen, welche enormen Effekte frühkindliche Förderung hat:

• [Lachen] CDU/CSU

selteneres Schulversagen, höhere und frühere Bildungsabschlüsse, bessere Gesundheit und Ernährung und geringere Kriminalitätsraten.

• [Beifall] FDP

Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass schon Krippen und Kindergärten unter dem Aspekt der frühkindlichen Bildung begriffen, dass dort die kognitiven Fähigkeiten von Kindern gezielt gefördert werden und dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, nämlich bei den Kindern.

• [Beifall] FDP

Möglich wird dies mit unserem Konzept der Subjektförderung durch Bildungs- und Betreuungsgutscheine. Herr Lehrieder, Sie wollen doch eigentlich nur eine Kindergelderhöhung durchsetzen.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Genau

Wir wollen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern bedarfsgerecht fördern. In diesem Zusammenhang will ich eines klarstellen: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.

• [Beifall] FDP

Lassen Sie mich abschließend auf die zweite Minderheit zu sprechen kommen. Im Siebten Familienbericht wird zu Recht an vielen Stellen darauf verwiesen, wie unterschiedlich Frauen und Männer mit der Herausforderung Familie umgehen. Es wird aber auch klargestellt, dass junge Männer am Erziehungsprozess ihrer Kinder beteiligt werden wollen. In dem Bericht wird deutlich gesagt: Kinder brauchen ihre Väter. Sie sind ihnen Vorbild, Vertrauensperson und Hilfe zugleich. Ich fordere mehr männliche Erzieher, vor allem in den Kindergärten, aber auch in den Grundschulen. Die Väter sind ganz wichtig, und es ist auch extrem wichtig, dass sie ein Vorbild für ihre Kinder sind.

• [Beifall] FDP

Im Sinne der Väter, der Kinder und der Familien machen wir von der FDP eine gute Bildungs- und Familienpolitik.

• [Beifall] FDP

Jetzt hat Frau Kollegin Humme von der SPD-Fraktion das Wort.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Etwas Erfreuliches aus Bayern: 98, 5 Prozent der 3 - bis 6 -Jährigen gehen dort in einen Kindergarten. Das konnte man gestern lesen.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das ist richtig Mit Ausnahme von München Da fehlt es noch ein bisschen

– Das ist richtig, sagen Sie, Herr Singhammer. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl, keine Frage. Warum soll ich Sie nicht auch einmal loben, wenn es wirklich angebracht ist?

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Genau

Ich sage aber gleichzeitig: Das ist so, weil es seit elf Jahren für die 3 - bis 6 -Jährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt. Der Rechtsanspruch wirkt an dieser Stelle. Wenn wir uns aber die Situation bei den Krippenplätzen anschauen, dann müssen wir feststellen – das haben wir heute schon vielfach gehört –, dass die Zahlen wirklich mager sind. In Westdeutschland werden insgesamt nur 7, 8 Prozent der Kinder unter drei Jahren entsprechend betreut. Ich meine, an dieser Stelle ist klar: Auch im Krippenbereich brauchen wir unbedingt einen Rechtsanspruch.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, vor neun Monaten haben wir zum ersten Mal über den Siebten Familienbericht debattiert. Im Familienbericht legen uns die Wissenschaftler ein Umdenken in der Familienpolitik nahe: weg von der bisherigen Politik der reinen Transferleistungen und hin zu einem nachhaltigen familienpolitischen Konzept, einem Mix aus Geld, Betreuungsangeboten und Zeit. Gleichzeitig – das ist ein Aspekt, der heute noch gar nicht richtig zum Tragen kam – legen uns die Wissenschaftler nahe, dass gute Familienpolitik immer auch Gleichstellungspolitik sein muss. Beides gehört zusammen.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wer vor anderthalb Jahren gedacht hat, dass die Große Koalition gar nicht in der Lage sein wird, aus diesem Anspruch heraus etwas zu entwickeln, der wird–das muss man ehrlicherweise sagen – eines Besseren belehrt. Ich sage Ihnen: Sie bewegt sich doch, auch wenn das in den letzten Tagen vielleicht nicht ganz so deutlich war. Die Große Koalition hat in den letzten neun Monaten eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Frau Sager, so langsam, wie Sie es beschrieben haben, war das mit Sicherheit nicht. Denn wer hätte gedacht, dass schon am 1. Januar 2 007 – nach einem Jahr – das Elterngeld und die Elternzeit in Kraft treten würden? Und wer hätte gedacht, dass wir uns schon am 14. Mai 2 007 – vor sechs Wochen – auf einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verständigen würden?

• [Beifall] SPD

Wir haben uns darauf verständigt – und darauf bestehen wir –, dass dieser Rechtsanspruch auch in dieser Legislaturperiode formuliert wird.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Aber nur, wenn es das Betreuungsgeld gibt

– Warten wir einmal ab. – Damit erfüllen wir berechtigterweise Schritt für Schritt die Forderungen des Siebten Familienberichts. Man stellt ja fest, dass das Elterngeld schon jetzt dazu geführt hat, dass sich die Anzahl der Anträge der Männer auf Elternzeit im Vergleich zu früher verdoppelt hat. Diese Verhaltensänderung der Männer ist der Beweis dafür, dass die Annahme im Siebten Familienbericht richtig ist: Die Familie hat sich verändert, aber auch die Rollen haben sich verändert.

• [Beifall] SPD

Das Elterngeld und die Elternzeit geben den Müttern und Vätern die Chance, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie letztlich auch in die Tat umzusetzen. Das ist eine wichtige Voraussetzung auch für das Thema Gleichstellung. Aber ich gebe Ihnen, Frau Sager, und allen, die vorher gesprochen haben, natürlich recht: Nach einem Jahr Elternzeit, das heißt im nächsten Jahr, wird der Druck zunehmen, einen qualitativ guten Krippenplatz zu finden.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Die Plätze fehlen Der Druck nimmt nicht zu

– Aber der Druck erhöht sich auch, weil die Nachfrage stärker wird, Frau Lenke. Darin werden Sie mir ja recht geben. Sie haben das in Ihrer Rede ja deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig, Druck zu machen. Und Frau von der Leyen macht ja auch Druck, um den Ausbau der Krippenplätze zu bescheunigen.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Sie kann es aber nicht bezahlen Das ist das Problem

Darum ist richtig, dass wir bei den Krippenplätzen bis 2 013 auf 750000 Plätze kommen wollen. Auch ist es richtig, die Formulierung eines Rechtsanspruchs zu beschleunigen.

• [Zuruf] Uwe Barth (FDP): Sie sollten mit Herrn Steinbrück darüber reden

Wir dürfen keine Zeit verlieren.

• [Beifall] SPD

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?