BundesTagger

Frau Kollegin Sager, nachdem Sie sich gerade so über das Betreuungsgeld echauffiert haben, bitte ich freundlich um Kenntnisnahme folgender Zahlen und einen Prozess des Nachdenkens. Gestern und heute kann man beispielsweise in einer veröffentlichten Umfrage nachlesen – sie wurde nicht vom „Bayernkurier“ durchgeführt,

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Forsa

sondern von Forsa und der „Abendzeitung“ –, dass 70 Prozent – genaugenommen 71 Prozent – der Befragten gesagt haben, dass sie das Betreuungsgeld wollen, dass sie es brauchen und dass sie es als Ausgleich der unterschiedlichen Familienmodelle wünschen.

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Fragen Sie die Kinder
• [Zuruf] SPD: Wer sagt bei Geld schon Nein?

Diesem Wunsch und Willen einer ganz großen Mehrheit der Menschen in Deutschland wollen wir entsprechen, weil wir davon überzeugt sind, dass das richtig ist.

• [Zuruf] SPD: Natürlich sagen die nicht Nein

Wenn Sie sich an einer Partei, die seit vielen Jahrzehnten über 50 Prozent der Stimmen erhält, orientieren wollen, dann sollten Sie sich auch mit dem Betreuungsgeld anfreunden.

Frau Kollegin Sager, Sie haben jetzt Gelegenheit zur Reaktion.

Herr Singhammer, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich, wenn Sie sich zu einer Kurzintervention melden, argumentativ zumindest auf die Mechanismen einlassen, die ich beschrieben habe.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Diese Argumentation ist ihm zu platt

Wenn Sie die Menschen fragen, ob sie mehr Geld haben wollen, sagen sie immer Ja. Aber wie wirkt das in Bezug auf den Anreiz, ein Kind, das es besonders nötig hat, in eine frühe Förderung zu bringen?

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Sehr richtig

Auf diesen Mechanismus lassen Sie sich gar nicht ein. Ich finde, das geht weder unter sozialpolitischen noch unter integrationspolitischen noch unter bildungspolitischen Gesichtspunkten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist nicht so, dass irgendeiner Familie in Deutschland etwas weggenommen wird. Es ist auch nicht so, dass Deutschland bei den Transferleistungen im internationalen Vergleich nicht ganz gut dasteht. Es gibt das Ehegattensplitting,

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Ganz genau

und es gibt Betreuungsfreibeträge. Mit diesen Freibeträgen werden die Familien gefördert, auch die Familien, die sich gegen die Betreuung ihrer Kinder entscheiden.

• [Beifall] Miriam Gruß (FDP)

Wir stehen vor der Aufgabe, insbesondere die Familien, die bildungsfernen Schichten angehören, und Einwandererfamilien davon zu überzeugen, dass es gut ist, wenn sie ihr Kind nicht erst mit vier oder fünf Jahren in den Kindergarten schicken, und dass es gut ist, wenn sie es dort nicht nur für vier Stunden lassen. Das ist eine riesige Aufgabe. An dieser Stelle setzen Sie das Signal in die umgekehrte Richtung. Sie wollen es geradezu prämieren, wenn diese Familien ihre Kinder zu Hause behalten. Das heißt, wenn die Mutter zu Hause ist, muss auch das Kind zu Hause sein. Das ist wirklich fatal. Ich glaube, das wird in der deutschen Wirtschaft inzwischen viel besser verstanden als in der CSU. In der deutschen Wirtschaft wird mittlerweile anerkannt, dass eine frühe Förderung der Kinder wichtig ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Damen und Herren! Frau Sager, zunächst zu Ihrem Schlusswort: Die CDU/ CSU-Fraktion hat es nicht nötig, von einer Ministerin oder einem Fraktionsvorsitzenden auf Linie gebracht zu werden. Unsere Fraktion besteht aus selbstbewussten und selbstständigen Abgeordneten, die um eine vernünftige und gute Lösung ringen. Sie dürfen uns durchaus zugestehen, dass wir dabei ein wohlmeinendes Interesse verfolgen und gute Absichten haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha Na, dann

Der Siebte Familienbericht, über den wir heute im Plenum diskutieren, wurde bereits im April 2 006 vorgelegt; seine Veröffentlichung liegt also schon einige Zeit zurück. Lassen Sie mich daher zu Beginn meiner Ausführungen die wichtigsten Aussagen des Siebten Familienberichts in Erinnerung rufen. Seine Kernbotschaft lautet: Familie ist nach wie vor die attraktivste Lebensform für junge Frauen und Männer. Für 80 Prozent der jungen Menschen ist Familie auch heute noch wichtig. Die meisten von ihnen wollen selbst einmal eine eigene Familie gründen. Allerdings müssen die jungen Menschen zur Verwirklichung dieses Wunsches heutzutage flexibler und vielseitiger als ihre Elterngeneration sein. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Bedeutung der Familie für unsere Gesellschaft als Ganzes kann die Botschaft für uns Familienpolitiker nur lauten: Wir müssen alles dafür tun, damit junge Menschen ihren Familienwunsch realisieren können. Aufgabe einer modernen Familienpolitik muss sein, die Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten, dass ein Leben mit Kindern einfacher zu managen ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Um den Alltag und das Leben insgesamt meistern zu können, brauchen Familien aus Sicht der Sachverständigenkommission heutzutage dreierlei: erstens finanzielle Unterstützung in den verschiedenen Lebensphasen, zweitens Zeit für ein gemeinsames Familienleben und drittens eine Infrastruktur, durch die familiennahe Dienstleistungen bedarfsgerecht angeboten werden. Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen hat die Kernaussagen des Siebten Familienberichts in der Vergangenheit offensiv nach außen vertreten und sie auch in der heutigen Debatte deutlich gemacht. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie scheuen keine Auseinandersetzung, um Familienpolitik zum Wohle aller Familien in unserem Lande zum Topthema schlechthin zu machen. Deshalb freue ich mich, hier und heute feststellen zu können, dass die zentralen Empfehlungen der Sachverständigenkommission in den vergangenen 14 Monaten bereits weitestgehend umgesetzt worden sind.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): So ist es

Denken wir nur an die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und an die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar dieses Jahres!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Aber nicht für Selbstständige

– Frau Lenke, zu Ihnen komme ich noch. Auch was die Bündelung der Leistungen für Familien betrifft, sind wir auf einem guten Weg. Ich selbst bin in der Arbeitsgruppe „Familienleistungen“, die von meiner Fraktion eingerichtet wurde, und kann bestätigen, dass an dieser komplexen Materie intensiv gearbeitet wird. Diese Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen und werden entscheidend dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen für Familien in unserem Land besser werden. Die inzwischen auf 1, 4 Kinder pro Frau leicht gestiegene Geburtenrate bestätigt diese positive Entwicklung.

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Das war doch aufgrund der Fußball-WM

– Sie reden nachher noch selber, Frau Gruß. Um Wunsch und Wirklichkeit in unserem Land noch weiter in Einklang zu bringen, war es besonders wichtig, dass wir auch beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige gehandelt haben. Die ideologischen Grabenkämpfe, die diesen enorm wichtigen Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf lange Zeit blockiert haben, scheinen damit endlich überwunden zu sein. Die Große Koalition hat beschlossen, dass bis 2 013 für 35 Prozent der Kinder ein Krippenplatz bzw. ein Platz bei einer Tagesmutter geschaffen wird.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Beschlossen, aber nicht eingeführt

Frau Sager, es geht hier nicht um ein Entweder-oder, es geht um ein Sowohlalsauch, es geht um das Recht auf einen Krippenplatz, aber auch um die Möglichkeit der Betreuung zu Hause; ich komme noch im Detail dazu. Wir gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Eltern ein entsprechendes Angebot benötigen und auch in Anspruch nehmen wird. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 14. Mai 2 007 wird dazu führen, dass vor allem der steigenden Zahl von alleinerziehenden Müttern und Vätern, aber auch all jenen Familien, die trotz Kind arbeiten wollen – oder arbeiten müssen –, das Leben in Zukunft erleichtert wird.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Richtig

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist anzunehmen, dass wieder mehr junge Menschen in Deutschland den Mut finden werden, sich für ein Kind zu entscheiden. Es ist außerdem unser politischer Wille, dass ab 2 013 ein Rechtsanspruch auf Betreuung der unter dreijährigen Kinder eingeführt wird. Hierdurch erhalten junge Familien wie auch Alleinerziehende Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

• [Beifall] Nicolette Kressl (SPD)

Frau Sager, Sie haben in der Überschrift Ihres Antrags ausdrücklich „Verlässlichkeit für Familien schaffen“ geschrieben. Genau das tun wir; da sind wir sogar ein Stück weiter als die Grünen. Frau Kressl, ich gebe Ihnen recht: Natürlich wird die Steigerung des Angebotes an Krippenplätzen für unter Dreijährige die Nachfrage beflügeln. Es werden mehr Krippenplätze für unter Dreijährige nachgefragt, wenn die Mutter weiß: Es sind Plätze da, und ich kann bewusst und auch in der heutigen Zeit leichter Ja zum Kind sagen. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass jene, die ihre Kinder im Alter zwischen einem Jahr und drei Jahren nicht außer Haus betreuen lassen möchten, ab 2 013 eine monatliche Zahlung von 150 Euro bekommen. Das sogenannte Betreuungsgeld ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt zu echter Wahlfreiheit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Was ist mit den Kindern?

– Das unter dreijährige Kind wird Ihnen nicht sagen können, ob es die 150 Euro mitnehmen oder lieber mit seinen Kumpels in der Krippe spielen will. Also bitte, Frau Gruß, ein bisschen Seriosität in der Diskussion sollte schon sein. Oberstes Ziel muss es sein, dass Eltern – sie haben das Erziehungsrecht – selbst entscheiden können, welche Betreuungsform sie für ihre Kinder möchten, und dass sie, egal wie die Entscheidung ausfällt, vom Staat Unterstützung und Anerkennung erfahren. Die CDU/ CSU-Fraktion ist der Meinung, dass jede Familie, die Kinder erzieht, unseren Respekt und unsere Anerkennung unabhängig vom gewählten Lebensmodell verdient.

• [Beifall] CDU/CSU

Liebe Frau Sager, natürlich wird über das Gutscheinmodell auch bei uns kontrovers und lebhaft diskutiert; keine Frage. Aber jetzt die bildungsfernen Schichten, die sie angesprochen haben, oder die Migrationsfamilien unter den Generalverdacht zu stellen, dass die Gelder nicht bezogen auf die Kinder ausgegeben werden, bzw. zu behaupten, dass die „Herdprämie“ – Sie haben das ohne Anführungszeichen gemeint – dazu führt, dass die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen gebracht werden – das sind Unterstellungen, die Sie nicht ernsthaft aufrechterhalten werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wer will sie stellen? – Frau Gruß spricht nachher. Ich verzichte.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Sie trauen sich nicht
• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Unerhört

Auf keinen Fall wollen wir die einzelnen Lebensmodelle gegeneinander ausspielen. Leider sind Sie, meine lieben Kollegen von der Opposition, über das Stadium der Polarisierung und Diffamierung noch nicht hinaus, wie die Aktuelle Stunde zur „Herdprämie“ im Mai gezeigt hat. Ich bedauere die Bezeichnung „Herdprämie“–Sie haben sie auch vorhin verwendet –, weil damit eine Schärfe in die Diskussion gekommen ist, die den Familien nichts nützt und für die viele Familien kein Verständnis haben. Das gilt gleichermaßen für die auch von Teilen von uns verwendete Bezeichnung Fremderziehung.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Völlig falscher Begriff

Mein Sohn mit seinen gut zwei Jahren ist für ein paar Stunden am Tag in einer Krippe. Ich würde mich verwahren gegen die Formulierung, meine Frau und ich ließen unser Kind deswegen fremderziehen. Jede Mutter und jeder Vater, die ihr Kind für vier Stunden am Tag in die Krippe bringen, erziehen das Kind 2 0 Stunden am Tag noch selber. Ich glaube, es ist nicht der richtige Weg, hier von Fremderziehung zu sprechen. Wir sollten hier beide rhetorisch abrüsten.

• Abg. Cornelia Pieper [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Sie brauchen sie nicht anzumelden; ich lasse sie nicht zu.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): So viel zur Diskussionsfähigkeit der CSU Das ist ja unglaublich Ist das der Stil, den Sie auch mit dem Koalitionspartner pflegen?

Nehmen Sie doch lieber wohlwollend zur Kenntnis, dass den Familien in Deutschland ab 2 013 durch das Betreuungsgeld zusätzliches Geld – wohlgemerkt: zusätzlich zu den 4 Milliarden Euro, die der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung zahlen wird – zur Verfügung stehen wird. Es erschließt sich mir nicht, was an mehr Geld für Familien schlecht sein soll. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes kann eine Empfehlung der Sachverständigenkommission umgesetzt werden, die vorgeschlagen hat, die Dauer des Elterngeldes auf drei Jahre auszudehnen. Wir bewegen uns in der Diskussion ja schon in die Richtung, dass wir für die Familien über das erste Jahr hinaus mehr Leistungen gewähren wollen. Das hatten Sie vorhin noch moniert, Frau Lenke. Lassen Sie uns daher doch die leidige Diskussion über das richtige Familienbild und die Vorwürfe der Bevormundung beenden. Konzentrieren wir uns lieber darauf, geeignete Instrumente und Wege zu finden, damit jedes Kind von den geplanten Initiativen profitieren kann. Maßstab jeder Überlegung kann dabei meiner Meinung nach nur das Kindeswohl sein. Das Kindeswohl ist dann gewährleistet, wenn ein Kind seine Potenziale frei entfalten kann. Wir alle sind uns wohl darin einig, dass in diesem Zusammenhang gerade der frühkindlichen Bildung eine zentrale Rolle zukommt. Ich distanziere mich aber ausdrücklich davon, dass gute Angebote für Kinder ausschließlich durch institutionelle Betreuungseinrichtungen gewährt werden können. Ich denke, dass immer noch die Eltern am besten entscheiden können, was der Entwicklung ihres Kindes gut tut. Die allermeisten Eltern werden das Betreuungsgeld auch zielgerichtet für das Wohlergehen ihres Kindes einsetzen, Frau Sager. Diejenigen Eltern, die durch entsprechende Probleme in der Familie nicht dazu in der Lage sind, brauchen bei der Bewältigung ihrer Probleme Unterstützung. Ihnen und ihren Kindern ist vielleicht nicht unbedingt durch mehr Geld geholfen. Ich gebe den Kritikern des Betreuungsgeldes recht, dass das Geld in manchen Fällen wohl auch nicht bei den Kindern ankommen wird.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Sie reden sich die Welt schön, Herr Lehrieder

Es ist aber auch klar, dass sozial benachteiligte Familien, auf die Sie aus der Opposition in diesem Zusammenhang gerne abzielen, zusätzlich gezielte Hilfestellungen brauchen, damit sich die Situation der Eltern auch wirklich nicht negativ auf die Entwicklung der Kinder auswirkt.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Wo bleibt die Frühförderung?

Das soziale Frühwarnsystem der Bundesregierung ist darüber hinaus meiner Meinung nach bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Vernachlässigung oder sogar Misshandlung von Kindern wirksam vorzubeugen.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Jawohl, Herr Präsident, ich bin schon kurz vorm Ende, obwohl ich noch viel zu sagen hätte.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Es ist jetzt Schluss Sie werden nicht mehr zugelassen, Herr Lehrieder So viel zur Diskussionsfähigkeit

Der Bund stellt 10 Millionen Euro für das Programm bereit. Im Fokus stehen dabei vor allem Kinder bis zu drei Jahren sowie junge Familien in belasteten Lebenslagen. Liebe Frau Laurischk, ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Da können wir Ihre Ausführungen leider nicht stoppen

Dort haben wir Zeit dafür. Ich stehe Ihnen für eine Diskussion selbstverständlich gerne zur Verfügung. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich Schaufensterfragen hier im Plenum aufgrund der vorgerückten Zeit nicht zugelassen habe. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das reicht jetzt aber auch

Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Zunächst Kollegin Sager und dann Kollege Barth.