BundesTagger

Das möchte ich gerne. Als Sozialministerin eines Bundeslandes war ich unter anderem für Menschen mit Behinderungen zuständig. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Eltern mit behinderten Kindern oder behinderte Eltern mit Kindern elementar darauf angewiesen sind, dass die Gesellschaft den Alltag durch eine unterstützende Infrastruktur, durch helfende Netzwerke – darüber reden wir – erleichtert. Für Kinder, an deren Betreuung besondere Anforderungen zu stellen sind, muss es entsprechende Einrichtungen, zum Beispiel Schulen, geben. Für Eltern mit Behinderung muss es Angebote wie Netzwerke, Fahrdienste, besondere Ferien mit den eigenen Kindern und besondere, in die Familien kommende Hilfsdienste geben. Es geht darum, Unterstützung dieser Art zu gewährleisten. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie stark das Bestreben des Landes Niedersachsen – zu Recht – gewesen ist, bestimmte ambulante Dienste auszubauen. Diese ambulanten Dienste gehen in die Familien – in Familien mit Menschen mit Behinderungen, seien es die Eltern oder seien es die Kinder, wird Großartiges geleistet –, um das Leben zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass kein Familien mitglied aufgrund der Fürsorge für andere auf ein eigenes Leben völlig verzichten muss. Es geht um die Schaffung eines Übergangs in ein eigenständiges Leben und dabei – das ist das Wichtigste – Verantwortung für andere zu übernehmen. Das schafft keiner ganz allein. Wer das versucht, zerbricht an diesen großen Aufgaben. Die Aufgabe des Staates und der Gesellschaft besteht darin, so zu helfen, dass das Zusammenleben in der Familie möglich ist. Notwendig ist dabei die Hilfe von außen durch ambulante Dienste, und zwar im weitesten Sinne. Dem liegt im Prinzip das gleiche Gedankenmodell zugrunde wie der Kinderbetreuung, der Unterstützung junger Familien und den ambulanten Dienste in der Pflege. Ich denke an die Pflegestützpunkte, also an die Unterstützung der pflegenden Familie zu Hause. Der Grundgedanke ist: Niemand wird alleingelassen. Man denke an diejenigen, die mitten im Leben mit solchen Aufgaben konfrontiert werden. Übergänge müssen möglich sein, weil die Gesellschaft geschlossen will, dass Unterstützung geleistet wird.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir alle wissen, dass die Uhr des demografischen Wandels tickt. Aber mit dem Blick auf das, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, können wir heute durchaus sagen: Die Zeit ist günstig; sie arbeitet in unserem Land im Augenblick für die Familien. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bevor wir die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt fortsetzen, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2 008 bis 2 012 –Drucksachen 16 / 52 40 und 16 / 5769 – bekannt: Abgegebene Stimmen 546. Mit Ja haben gestimmt 360, mit Nein haben gestimmt 180, und enthalten haben sich sechs Kolleginnen und Kollegen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir setzen nun die Debatte fort. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, weniger an Pathos und mehr an Gesamtkonzeption der Bundesregierung hätte ich von Ihnen erwartet.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Es geht Ihnen hier nur um den Familienbericht. Aber es gibt weitere Fragen: Wie wird finanziert? Wie wird organisiert? Dazu habe ich heute wie schon in den letzten Wochen weiter nichts als Ankündigungen gehört. Sie können das gut verkaufen, aber wir brauchen auch Substanz. Die Opposition erwartet wirkliche Konzepte.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Die Fakten im Siebten Familienbericht sind eindeutig. Familien brauchen verlässliche Strukturen, eine auf das Wohl der Kinder ausgerichtete Politik und endlich die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wissen, es gibt großen Nachholbedarf, was die Vereinbarkeit anbelangt. Gerade meldet das Statistische Bundesamt: Nur 6, 5 Prozent der unter Dreijährigen haben eine Ganztagsbetreuung. Wir sind uns im Bundestag doch einig: Wir wollen dafür sorgen, dass das besser wird. Aber bei Ihnen fehlen wirklich noch die Gesamtkonzepte. Sie streiten sich. Seit Monaten lesen wir in der Presse substanzlose Wasserstandsmeldungen. Erst hat Frau von der Leyen 3 Milliarden Euro versprochen; jetzt sind es 4 Milliarden Euro. Die Krönung, Frau von der Leyen, ist der Vorschlag zur Einrichtung einer Krippenstiftung. Dazu haben Sie sich überhaupt nicht geäußert. Damit würden Sie Kommunen, die individuelle Betreuungslösungen vor Ort umsetzen wollen, entmündigen.

• [Beifall] FDP

Auch von dem SPD-Finanzierungsvorschlag hören wir überhaupt nichts mehr. Hier sollen Familien Familien finanzieren. Auch das findet nicht die Zustimmung der FDP. Einige Ministerpräsidenten wollen statt des Betreuungsgutscheins den Familien mehr Geld zur Verfügung stellen. Dem haben wir als FDP auf dem Bundesparteitag gerade eine klare Absage erteilt.

• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Da haben Sie sich aber schwergetan

– Wir haben uns damit überhaupt nicht schwergetan. Wir Frauen haben mit unseren Männern zusammengestanden. Es hat eine klare Mehrheit gegeben. Wären Sie auf dem Parteitag gewesen, Frau Humme, hätten Sie gesehen, dass nur 2 0 von 600 Stimmen für die CSU-Lösung waren.

• [Beifall] FDP

Zu dem Vorschlag, zusätzlich Geld an Familien zu geben, muss ich sagen – damit kann ich, glaube ich, zumindest die weiblichen Abgeordneten von SPD und CDU/ CSU ansprechen –: Viele Kinder gehen trotz 154 Euro Kindergeld im Monat – bei der Sozialhilfe sind es 2 04 Euro – ohne Frühstück aus dem Haus, und die Eltern haben angeblich kein Geld für das warme Mittagessen in der Schule. Das zeigt doch, dass das Geld über Bildungsgutscheine den Kindern zur Verfügung gestellt werden muss und nicht den Eltern gegeben werden darf.

• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Am Ende des Jahres läuft für viele Paare das Elterngeld aus. Dann, Frau von der Leyen, fehlt die Anschlussbetreuung. Ihre Strategie – das muss ich leider sagen – ist nicht aufgegangen. Solange Sie die Eltern nach Ende des einjährigen Elterngeldes – das tritt ab dem 1. Januar 2 008 ein – im Regen stehen lassen und keine gesicherte Betreuung da ist,

• [Zuruf] Ilse Falk (CDU/CSU): Das war doch vorher auch nicht anders

ist das Elterngeld wirklich nur ein nettes Starterpaket. Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie heute endlich einmal auch über Hamburg gesprochen haben. Sie wissen, dass die CDU-FDP-Koalition in Hamburg an dem Kinderbetreuungsgutschein gescheitert ist, weil die CDU Herrn Lange nachher kein Geld gegeben hat. Dass Frau Schnieber-Jastram dieses Konzept jetzt weiterentwickelt hat, auch im Sinne der FDP, finde ich sehr gut. Ich hoffe, dass Sie daraus Ihre Schlüsse ziehen und auch endlich dafür werben, dass mehr Kita-GmbH Hs und mehr privat-gewerbliche Angebote neben die staatliche Kinderbetreuung treten. Es gehört meines Erachtens zur Politik einer Familienministerin, ganz klar für solche marktwirtschaftlichen Konzepte einzustehen.

• [Beifall] FDP

Das Zauberwort heißt: Bildungs- und Betreuungsgutschein für jedes Kind unter sechs Jahren. Damit kann die starke Nachfrage nach mehr Kinderbetreuung schneller und besser befriedigt werden. Sie haben gerade gesagt, dass es heute gar nicht möglich ist, ein Kind einmal nur zwei Tage statt fünf Tage in die Krippe zu geben; jedenfalls muss man dann für fünf Tage zahlen.

• Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Das ist nicht in Ordnung. Darüber bin ich mit Ihnen einig. Legen Sie von SPD und CDU/ CSU vor der Sommerpause des Parlaments also endlich ein Gesamtkonzept vor! Dazu gehören auch der Kinderbetreuungsgutschein und eine vernünftige Finanzierung.

• [Beifall] FDP

Die FDP – das will ich sehr deutlich sagen – hat bereits ihr Kinderbetreuungskonzept vorgelegt. Mit einem Sofortprogramm wollen wir mit einem höheren Anteil aus den Mehrwertsteuereinnahmen, 1, 5 Milliarden Euro jährlich, die Gemeinden direkt unterstützen, denn die müssen ja die Kinderbetreuung organisieren. Weder die Länder noch über die Krippenstiftung den Bund wollen wir mit drin haben. Unser Konzept ist verfassungsrechtlich einwandfrei, weil es schon jetzt mit den 2 , 2 Prozent läuft. Die FDP will, dass privat-gewerbliche Einrichtungen, Elterninitiativen, Betriebskitas und -krippen mehr Luft zum Atmen haben. In Frankfurt, Hamburg und in vielen kleineren Orten läuft es mit der Kita-GmbH H ganz gut. Das hat sich bewährt. Das fordern wir. Frau von der Leyen, Ihre Aufgabe ist es also, bessere Rahmenbedingungen im Bund und mit den Ländern zusammen für diese Einrichtungen zu organisieren und den Kinderbetreuungsgutschein hoffähig zu machen. Ergebnis werden flexiblere Öffnungszeiten sowie bessere und unterschiedliche Bildungsangebote sein. Die Verkäuferin und die Krankenschwester brauchen ebenfalls unsere Unterstützung für die Betreuung am Wochenende und in den langen Schulferien. Sie haben nur über den Siebten Familienbericht gesprochen, ich über alle Anträge der Opposition. Der Familienbericht – das ist mein letzter Satz – zeigt auf, wie eine neue Balance zwischen Erwerbstätigkeit und Fürsorge für die Familie gelingen kann. Meine Damen und Herren – klatschen Sie mit mir –: Kinderlärm ist Zukunftsmusik!

• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort der Kollegin Nicolette Kressl , SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lenke, für den letzten Satz hätte ich gerne geklatscht,

• [Zuruf] CDU/CSU: Wir auch

aber man kann ja nicht für einen Satz alleine klatschen. Für den Rest klatschen wir ausdrücklich nicht.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Schade

Heute wollen wir nicht nur über Einzelfragen im Bereich der Familienpolitik, sondern über den Familienbericht insgesamt diskutieren. Hierbei bietet sich die Gelegenheit, miteinander zu überlegen, was Familien brauchen. Dafür kann es eigentlich nur zwei Maßstäbe geben, zum einen den Maßstab, dass Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in Deutschland so entwickelt und ausgebaut werden müssen, dass sie sich für Kinder entscheiden und ihren Kinderwunsch tatsächlich erfüllen können. Der zweite Maßstab kann nur sein: Wir müssen Kindern Rahmenbedingungen geben, damit sie auf der einen Seite Sicherheit und auf der anderen Seite allerbeste Entwicklungschancen für sich selbst haben. Denn wir sind davon überzeugt – das sind wir sicherlich alle –: Jedes Kind ist einzigartig. Jedes Kind verfügt über ganz individuelle Talente und Fähigkeiten. Unsere Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich diese Talente entwickeln können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In den letzten Jahren ist viel passiert, zum einen in der gesellschaftlichen Realität. Familien haben sich viel schneller verändert, entwickelt, als manche, die in der Politik sind, es wahrhaben wollten. Es hat sich Gott sei Dank aber auch viel im gesellschaftlichen Bewusstsein verändert. Ich bin der Überzeugung, dass eine politische Debatte dies unterstützen kann. Darüber hinaus hat sich in den politischen Handlungen viel verändert. Hier erinnere ich an das Ganztagsschulprogramm und das Gesetz zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, wodurch hinsichtlich der Infrastruktur und der Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder einige Veränderungen auf den Weg gebracht wurden. Auf all diesen drei Feldern hat es Veränderungen gegeben. Dennoch – der Familienbericht macht es wieder deutlich – gibt es immer noch Defizite. Es gibt Defizite in der Geschwindigkeit – wir haben es gerade gehört –, aber auch bezüglich der Frage, wie sozial gerecht die Entwicklungschancen für Kinder sind. Hier muss man natürlich auf die gerade neu veröffentlichte Studie des Deutschen Studentenwerks hinweisen. Die Ergebnisse finde ich bedenklich und bedrückend: Von 100 Akademikerkindern studieren 83, von 100 Nichtakademikerkindern studieren nur 2 3. Die Weichenstellung dafür erfolgt nicht im Alter von 18 oder 19 Jahren, sondern bereits ab einem Jahr. Auch da haben wir eine Aufgabe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eine Erkenntnis aus dem Familienbericht ist auch: Wir müssen Familienpolitik sehr viel mehr ganzheitlich betrachten,

• [Beifall] Ilse Falk (CDU/CSU)

sowohl was die Lebensläufe als auch was die Vernetzung und Zusammenarbeit der Beteiligten angeht. Das ist in einem föderalen System zugegebenermaßen etwas schwieriger als in zentralistischen Systemen. Es bedeutet aber nicht, dass wir diese Aufgabe nicht lösen können; es bedarf allerdings einer sehr großen Anstrengung. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen mehr Vernetzung vor Ort in den Familien selbst. Wichtig ist die Frage: Wie groß ist die Chance, dass Kinder mit ihren Eltern reden können? Aber auch die Vernetzung zwischen Kita und Schule muss in Deutschland noch verbessert werden. Das Gleiche gilt für die Vernetzung zwischen Eltern, Institutionen und Wirtschaft. Letztere will ich hier ausdrücklich nicht ausnehmen. Ich finde, auch die Unternehmen haben eine Verantwortung, denn sie fordern schließlich Fachkräfte ein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Außerdem brauchen wir eine bessere Vernetzung zwischen den föderalen Ebenen; auch da ist eine ganzheitliche Betrachtung gefragt. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur in Deutschland einfordern, dass die drei Ebenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe alle auch verfassungsrechtliche Kompetenzen haben, Abschottungstendenzen aufgeben, sich zusammensetzen und überlegen, wie die besten Rahmenbedingungen für Kinder und Familien auf den Weg gebracht werden können.

• [Beifall] SPD

Deshalb ist es richtig und gut, wenn auch nicht einfach, jetzt einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu fordern und diesen – das sage ich ausdrücklich für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – mit einem Rechtsanspruch abzusichern,

• [Beifall] SPD

nicht weil der Rechtsanspruch ein Zwangsinstrument wäre, sondern weil er im Gegenteil ein flexibles Instrument ist, mit dem auch dort, wo nur ein niedriger Bedarf vorhanden ist, gehandelt werden kann. Das ist das Gegenteil von Planwirtschaft. Dieses flexible Instrument gibt – das ist ja ein Thema, das immer wieder angesprochen wird – Eltern und Kommunen Sicherheit. Das muss im Sinne der Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen ausdrücklich unser Ziel sein.

• [Beifall] SPD

Ich halte dieses vernetzte Handeln für eine Schlüsselaufgabe in Deutschland. Sie bedarf durchaus einer gewissen Anstrengung; diese Anstrengung sind die Kinder aber wert. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, um den Eltern das zu ermöglichen, was schon Johann Wolfgang von Goethe formuliert hat–ich finde, das ist ein schönes Zitat zum Abschluss der Rede –: "Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel." Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Vielen Dank.

• [Beifall] Ina Lenke (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Jörn Wunderlich, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Familie – kaum ein politisches Thema beschäftigt uns und die Öffentlichkeit in der letzten Zeit so sehr wie dieses. Noch vor wenigen Jahren wurden familienpolitische Themen kaum behandelt, als Gedöns abgetan und je nach Bedarf – quasi nach politischer Tageslage – auf die Tagesordnung gesetzt. Inzwischen ist Bewegung in die Familienpolitik gekommen, und das ist gut so. Denn die gravierenden sozialen, ökonomischen und demografischen Prozesse zwingen die Politik zum Handeln. Aus Sicht der Linken war das schon längst überfällig. Nun muss man natürlich hinterfragen: Entspricht die eingeleitete Familienpolitik tatsächlich den veränderten gesellschaftlichen Realitäten? Ist sie sozial gerecht, modern und zukunftsfähig? Was für mich noch viel wichtiger ist, ist die Frage: Was sind uns in diesem Zusammenhang Kinder wert? Vor dem Hintergrund, dass Deutschland das Land mit den sechsthöchsten Rüstungsausgaben im Jahr 2 006 war und beim Export von Rüstungsgütern weltweit an dritter Stelle nach den USA und Russland steht, bei den sozialen Belangen aber letztlich um jeden Cent gefeilscht wird, sind meine Fragen wohl mehr als berechtigt. Dies alles erfüllt meine Fraktion mit großer Sorge. Mit Selbstverständlichkeit greifen Sie mit Ihren politischen Konzepten Arbeitslosen, Kranken, Geringverdienern und Alleinerziehenden in die Tasche. Familienleistungen werden in der Regel durch die Familien selbst gezahlt. Sie lassen immer wieder zu, dass in Deutschland eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Sie lassen es zu, dass Armut in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Jahre zementiert wird.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Widerspruch] SPD

Ergebnis Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre ist die falsch konzipierte Ausgestaltung des Sozialstaats. Sie reden von einem vorsorgenden Sozialstaat. Wie irreführend! Wie lange noch, glauben Sie, werden Ihnen das Ihre Wählerinnen und Wähler abnehmen? Ein vorsorgender Sozialstaat verlangt armutsfeste Konzepte und nicht die Privatisierung der Lasten von Kindererziehung, Pflege, Rente und Gesundheit.

• [Beifall] DIE LINKE

All das machen Sie im Wissen darum, dass nahezu jede Privatisierung die Preisgabe politischen Einflusses und gesellschaftlicher Gestaltung bedeutet.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Staatlicher Einfluss auf Kinder? Das hatten wir alles schon einmal

– Das ist so, Frau Lenke. – Wer in der Kommune, im Gemeinwesen privatisiert, hat über kurz oder lang nichts mehr mitzuentscheiden. Das können wir aus linker Perspektive nicht akzeptieren.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, weil wir anders Hunger und Armut nicht überwinden können. Wir brauchen keinen Reichtum für eine kleine Gruppe. Vielmehr sind wir angehalten, zum Wohl aller Menschen Politik zu machen. In unserem Entschließungsantrag zeigen wir Wege für eine sozial gerechte Familienpolitik auf. Die Neuorientierung in der Familienpolitik muss aus unserer Sicht folgenden Anforderungen gerecht werden: Gesellschaftliche Solidarität für Familien bedeutet die Übernahme öffentlicher Verantwortung. Kinder dürfen im Rahmen der Familienpolitik keine nachgeordnete Rolle spielen und nicht immer über die Familie definiert werden. Wir brauchen eine Politik, die Kinder und Jugendliche als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem eigenen Anspruch auf einen Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen behandelt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Was ist mit den Eltern?

Kinder haben Rechte, und diese Rechte sollen Verfassungsrang erhalten. Ich finde es schön, dass die Kinderkommission endlich einmal einen damit übereinstimmenden Antrag eingebracht hat,

• [Beifall] Christel Humme (SPD)

auch wenn dies dem Herrn Singhammer nicht so recht passt. Ein verbesserter Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Vernachlässigung ist durch ein Paket aus unterstützenden Angeboten und vernetzten Hilfen zu erreichen, die die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern letztlich nachhaltig verbessern. Ausgangspunkt dafür ist die Vernetzung und Stärkung der Orte, an denen sich Kinder aufhalten: von der Familie über die Kindertagesstätte und die Schule bis hin zum Jugendhaus. Diskriminierung von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund gehört in die Geschichtsbücher. Es darf keine Familien erster und zweiter Klasse mehr geben.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir wollen im Rahmen des Bildungsanspruchs die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen, auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern – Herr Singhammer – abgestimmten ganztägigen und beitragsfreien Kinderbetreuung als Rechtsanspruch. Das ist die wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile. Hier müssen den Worten endlich einmal Taten folgen. Nach Ihrer zweijährigen Regierungszeit hat sich in dieser Hinsicht nicht viel bewegt. Im Siebten Familienbericht wird festgestellt, dass viele Eltern die Balance zwischen Familie und Erwerbsarbeit als unbefriedigend empfinden. Elternschaft zu leben und zugleich berufliche Integration, soziales oder auch politisches Engagement zu verwirklichen, ist gerade für junge Eltern schwierig, aber auch sehr wichtig. Deshalb benötigen wir in der Gesellschaft, insbesondere in der Wirtschaft, ein neues Leitbild für gelebte Elternschaft, damit der Wunsch auf Kinder endlich wieder Vorfahrt bekommt.

• [Beifall] DIE LINKE

In unserem Entschließungsantrag fordern wir eine Verkürzung der Arbeitszeiten; denn im Moment ist Teilzeitarbeit entweder ein Karrierekiller oder ein Armutsrisiko. Beides muss sich ändern. Väter und Mütter wollen Beruf und Zeit für Familie; darauf muss sich vor allem die Wirtschaft stärker einstellen. Aber auch der Gesetzgeber, also wir, sind gefragt:

• [Beifall] DIE LINKE

Es müssen verstärkt familienbezogene Zeitrechte in das Arbeits- und Sozialrecht integriert werden. Es muss flexibler gestaltet und mit einem Arbeitsplatzrückkehrrecht ausgestattet sein. Eine Inanspruchnahme muss mit entsprechender sozialer und materieller Absicherung einhergehen. Jetzt höre ich schon gedanklich die Rufe – noch ruft aber keiner –: Wer soll das alles bezahlen? Die Linke fordert und fordert!

• [Zuruf] SPD: Sie sagen es selbst– Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung

Das ist ein Wolkenkuckucksheim! Es ist doch kein Geld da!

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das kommt aus dem Parteivermögen
• [Zuruf] CDU/CSU
• [Zuruf] SPD

Wenn man Finanz- und Wirtschaftsstudien Glauben schenken darf, setzt Deutschland 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Sozialleistungen ein. Frankreich, Schweden, Finnland oder Dänemark geben 50 Prozent und mehr aus. Wer in der Politik auf Rüstung und Krieg setzt, dem fehlen natürlich die Mittel für die Ausgestaltung des Sozialstaates, der entzieht den wirklich Bedürftigen die Mittel; das ist doch nicht verwunderlich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Unglaublich

Ganz aktuell dazu: Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beschaffung von vier weiteren Fregatten im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro bewilligt. Dafür hätten ungefähr 1700 Kindergärten gebaut werden können;

• [Beifall] DIE LINKE

von den Steuergeschenken an die Unternehmen mal ganz zu schweigen. Noch Fragen? Sie werden nicht an Ihren Worten gemessen, sondern an Ihren Taten.

• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Immer wunderlicher

Das ist eine Forderung, die immer wieder aufkommt. Frau Connemann ist nicht da. Sie hat in dieser Woche so schön gesagt: Nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten werden wir Sie messen. – Ich denke, das ist ein Maßstab, der nicht nur an Frau Connemann, sondern auch an ihre Fraktion und die Koalition angelegt werden muss. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• Abg. Johannes Singhammer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Herr Singhammer, jetzt treiben Sie es nicht zu weit. Sonst bedauere ich noch, dass Herr Stoiber das Parlament verlassen hat. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele junge Eltern möchten wissen, wann es endlich losgeht, wann das Bundesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung anläuft. Die Antwort darauf sind Sie bislang schuldig geblieben. Keiner hat diese Frage beantwortet.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Anfang machten Sie, Frau Ministerin, im Februar. Seitdem sind schon einige Monate ins Land gegangen.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Genau

Im Mai gab es angeblich eine Verständigung in der Koalition. Und was ist jetzt? Still ruht der See! Nichts passiert!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Frau Ministerin, Sie haben es mit den Ihren sicherlich nicht immer leicht. Die Ihren werden vielleicht sagen: Wir mit ihr auch nicht. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass Sie endlich in die Puschen kommen; da hat Frau Lenke recht. Das Elterngeld endet für viele in einem halben Jahr. Die Uhr tickt. Da muss jetzt endlich etwas passieren.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Genau

Aber was passiert? Das Gezerre unter der großen Koalitionsdecke geht munter weiter: Gezerre im Unionslager, Gezerre zwischen SPD und CDU. Das ist aber gar kein Wunder: Aus dem zusammengestrickten Koalitionskompromiss hängen jede Menge lose Fäden raus; an denen wird jetzt natürlich gezogen. Es gibt keine klare Gegenfinanzierung und kein Konzept für eine verfassungskonforme Beteiligung des Bundes.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Genau

Es gibt äußerst windige Formulierungen zum Rechtsanspruch und äußerst widersprüchliche Meinungen: Will man lieber den Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen oder eine Prämie zahlen, wenn die Kinder nicht in die Kinderbetreuung gehen?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ilse Falk (CDU/CSU): Das ist doch dummes Zeug, was Sie da sagen Das wissen Sie doch

Man hat den Eindruck, dass Sie inzwischen mehr lose Fäden in der Hand haben als klare Vorstellungen. Nun ist es ja die vornehmste Aufgabe einer guten Opposition, der Regierung aus ihrer Verwirrung zu helfen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Die Betonung liegt auf „gut“
• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Aber man darf dann nicht selbst verwirrt sein

Das wollen wir gerne tun: Sie diskutieren im Moment über ein Gutscheinsystem. Das ist im Prinzip vernünftig. Sie haben offensichtlich gemerkt, dass der Vorschlag der grünen Oppositionsfraktion zur Kinderbetreuungskarte – das ist ja die gleiche Richtung – ganz pfiffig gewesen ist. Wozu kann ein Gutscheinsystem gut sein? Das Geld des Bundes kann so über die Eltern tatsächlich in die Kinderbetreuung gehen, und zwar verfassungskonform, was in diesem Land nicht so einfach ist. Es kann ferner dazu beitragen, dass nicht nur die Länder profitieren, die beim Ausbau der Kinderbetreuung in der Vergangenheit besonders wenig gemacht haben, sondern im Prinzip jeder Platz, der in Anspruch genommen wird, gleich behandelt wird. Das Gutscheinsystem kann sicherstellen, dass das Geld des Bundes zielgenau in der Kinderbetreuung landet. Das ist ganz gut. Ich sage Ihnen aber auch: Vernünftig ist es nur, wenn es mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung und einer guten Gegenfinanzierung verbunden wird.

• [Beifall] Ina Lenke (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kauder hat darüber philosophiert, dass die Eltern, wenn sie Gutscheine haben, ihre Nachfragemacht in Richtung mehr Qualität nutzen könnten. Das funktioniert aber nicht, wenn die Eltern um einen Gutschein betteln müssen und froh sein müssen, wenn sie für ihren Gutschein überhaupt irgendeinen Platz bekommen. Das ist dann keine Qualitätsoffensive. Deswegen kann die Bittstellerrolle der Eltern nur mit dem Rechtsanspruch beseitigt werden. Genauso verhält es sich mit der Gegenfinanzierung. Wir haben vorgeschlagen, 5 Milliarden Euro aus den 2 0 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting zu nehmen. Dadurch wäre die Bundesfinanzierung dauerhaft gesichert. Sorgen Sie dann aber auch dafür, dass die Länder und die Kommunen Mehreinnahmen haben, sodass auch sie ihren Beitrag zur Erhöhung der Qualität und zur Senkung der Elternbeiträge leisten können. Sonst haben die Eltern am Ende einen Bundesgutschein, aber immer noch keinen guten und kostengünstigen Krippenplatz für ihr Kind. Also: Gegenfinanzierung und Rechtsanspruch sind zwingend erforderlich. Schauen wir uns einmal die Erfahrungen in Hamburg an. Daraus kann man lernen, was schiefgeht, wenn der Gutschein ein Mittel der Mangelverwaltung wird. In Hamburg hat man den Gutschein an die Erwerbstätigkeit beider Eltern gebunden. Wozu hat das geführt? Das hat dazu geführt, dass zum Beispiel Kinder aus bildungsfernen Migrantenfamilien keinen Anspruch haben. Wenn diese Kinder einen Ganztagsplatz hatten, hat man ihnen den sogar weggenommen.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ungeheuerlich

Familien, in denen beide Elternteile arbeitslos sind, haben natürlich auch keinen Anspruch. Das heißt, gerade die Kinder, für die die frühe Förderung besonders wichtig ist, sind massenhaft durch den Rost gefallen. Mit welchem Ergebnis? In Hamburg ist die Ganztagsbetreuung für Drei- bis Sechsjährige in den sozialen Brennpunkten von 2 002 bis 2 005 um ein Drittel zurückgegangen. In den sozialen Brennpunkten sind ein Drittel weniger Kinder in Krippenplätzen als im übrigen Hamburg, weil man den Eltern eingeredet hat: Wenn die Mutter zu Hause ist, soll auch das Kind zu Hause sein. In den Stadtteilen mit überwiegend sozial benachteiligter Bevölkerung bekommen 2 0 Prozent der Kinder vor der Schule überhaupt keine Kinderbetreuung zu sehen. Das sind doppelt so viele wie im übrigen Hamburg. Das heißt, die Versorgung in den Stadtteilen mit überwiegend armer Bevölkerung ist schlechter als in den Stadtteilen mit reicher Bevölkerung. So darf man es nicht machen. Denn es geht nicht um Unterbringung von Kindern in Gebäuden, sondern um frühe Förderung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In diesem Kontext ein Wort zur sogenannten Herdprämie. Die gut ausgebildeten jungen Mütter werden sich ihre Berufstätigkeit mit einer Herdprämie nicht abkaufen lassen. Aber für eine bildungsferne Migrantenfamilie mit einem niedrigen Einkommen sind 150 Euro im Monat eine Menge Geld. Es ist doch absurd, solchen Familien zu sagen: Wenn ihr euer Kind nicht in die Kinderbetreuung gebt, dann kriegt ihr Geld, aber wenn ihr euren Zweijährigen doch in die Kinderbetreuung geben wollt, dann bekommt ihr kein Geld.

• [Zuruf] Sibylle Laurischk (FDP): Ja Sie sollen noch zahlen
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, die Gebühren

Das ist im Hinblick auf alle bildungspolitischen, sozialpolitischen und integrationspolitischen Ziele völlig absurd.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Herr Singhammer, ich glaube sogar, dass Sie es nicht böse meinen. Sie sitzen in Ihrer bayerischen mittelständischen Familienidylle und wollen den CSU-Wählern jetzt zeigen, dass die CSU für solche Familien ein Herz hat. Aber Sie machen das auf Kosten der schwächsten Kinder in diesem Land.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Sie kommen mir vor wie ein Kleingärtner, der darauf besteht, seinen Rasen weiter mit dem Wasserschlauch sprengen zu dürfen, während nebenan das Haus brennt. So kann man keine moderne Familienpolitik betreiben. Ich finde es gut, dass die Frauen und die Familienpolitiker in der FDP sich durchgesetzt haben. Wir überschütten uns sonst nicht mit Komplimenten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich kann nur hoffen, dass Sie, Frau von der Leyen, Ihren Leuten diesen Unsinn auch noch austreiben werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Singhammer das Wort.