BundesTagger

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben zum wiederholten Male der Linken unterstellt, wir wollten Arbeitsplätze vernichten, weil wir gegen die Privilegierung der Kohle sind und einen einheitlichen Benchmark wollen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte deshalb richtigstellen, dass wir keine Arbeitsplätze vernichten wollen. Im Gegenteil: Wir wollen mehr und existenzsichernde Arbeitsplätze in dieser Republik. Wir wollen allerdings auch den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe. Dass er sozialverträglich erfolgen muss, steht, denke ich, außer Frage. Ihre Unterstellung trifft insofern nicht zu. Speziell mir persönlich können Sie nicht unterstellen, für die Vernichtung von Arbeitsplätzen einzutreten. Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Betriebsrätin und war auch in der Legislaturperiode 2 002 bis 2 005 wieder drei Jahre im Betrieb. Ich kenne die Ängste der Menschen und weiß, was Hartz IV bewirkt. Von daher müssen wir, denke ich, über Ausstiegsszenarien und über soziale Absicherung reden. Wie wir wissen, bauen die großen Konzerne zusätzlich Arbeitsplätze ab. Dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass die Anzahl der Beschäftigten in den neuen Kohlekraftwerken nur noch bei 2 0 Prozent im Vergleich zu den alten Kohlekraftwerken liegt. Noch eines: Wenn sich diese Bundesregierung so um die Arbeitsplätze schert, dann frage ich Sie, warum Sie sich nicht mehr für die Arbeitsplätze bei der Telekom einsetzen; denn der Bund verfügt doch über einen Anteil von 30 Prozent.

• [Beifall] DIE LINKE

Zur Beantwortung der Kurzintervention hat der Minister das Wort.

Frau Kollegin, nun haben Sie ja mit der Telekom wenigstens ein Thema gefunden, bei dem Sie die Diskussion einigermaßen überstehen können. Aber bei der Kohle funktioniert das nicht. Ich meine, Sie müssten über dieses Thema nicht mit mir diskutieren, sondern eher mit Ihrem Kollegen Claus. Er vertritt in der Sache eine realistische Position. Sie werden verstehen, dass es nicht geht, dass wir auf der einen Seite vor Ort – zum Teil im Einvernehmen mit den Abgeordneten Ihrer Fraktion, in diesem Fall mit Ihrem Kollegen Claus – die Probleme klären und Sie auf der anderen Seite im Deutschen Bundestag Forderungen stellen, die – wenn sie erfüllt würden – uns vor Ort im Ergebnis überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten mehr geben würden.

• [Zuruf] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Das ist falsch

Sie sind in dieser Frage doppelzüngig. Würden wir das tun, was Sie wollen, dann würden wir in Sachsen-Anhalt über 1000 Arbeitsplätze vernichten. Das ist die Realität. Trauen Sie sich doch beim nächsten Mal, den Beschäftigten vor Ort vorzurechnen, was die Durchsetzung Ihrer Forderung für sie bedeuten würde: Sie würde nämlich die sofortige Arbeitslosigkeit für über 1000 Menschen in Sachsen-Anhalt bedeuten. Das ist Ihre Politik – darauf werden wir doch wohl hinweisen dürfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach dieser – wie ich meine – entlarvenden Rede unseres Bundesumweltministers hätte man gute Lust, noch ein bisschen mehr Salz in die zahlreichen Wunden aufseiten der Linken und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle aufseiten der Grünen zu streuen. Ich kann mir vorstellen, dass es schmerzt, wenn man Ihnen nachweisen kann, dass Sie mit Ihrer Politik gerne zum Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Republik beitragen würden. Ich kann mir auch vorstellen, dass es die Grünen nicht besonders freut, zu sehen, dass wir in allen klimarelevanten und ressourcenschonenden Bereichen Schritt für Schritt deutlich weiter vorankommen, als es zu der Zeit, als hier noch ein grüner Umweltminister tätig war, der Fall war. Meine Damen und Herren, nun gibt es einen breiten Instrumentenkasten des EEG, das wir demnächst novellieren werden. Das Gleiche gilt für das Thema KWK. Wir werden im Bereich der Gebäudesanierung feststellen, wie erfolgreich das ist, was wir ausgebaut haben. Wir beschließen heute ein Instrument, das deutlich komplexer ist, das aber doppelten Charme hat. Zum einen handelt es sich um ein marktorientiertes System. Zum anderen ist es ein Instrument, das europäisch abgestimmt ist und so international wirken kann. Wenn ich von einem marktorientierten System spreche, dann ist für mich besonders entscheidend, wie dieser Markt funktioniert. Das ist die Erfolgsvoraussetzung für den Emissionshandel; da müssen wir gemeinsam noch etwas tun. Dieses Instrument wird nur funktionieren, wie wir es uns vorstellen, wenn wir letztendlich zu einem ausgewogenen Wettbewerb im Energiebereich kommen. Deshalb sind die Initiativen unseres Bundeswirtschaftsministers Michael Glos so wichtig und entscheidend.

• [Beifall] CDU/CSU

Wenn ich sage, wir brauchen ein europäisch abgestimmtes und international wirksames Instrument, dann bin ich der festen Überzeugung, dass das unsere einzige Chance ist, im Klimawandel wirklich etwas zu bewegen. Dieses Land emittiert 3, 2 Prozent der klimarelevanten Gase. China verzeichnet jedes Jahr einen höheren Zuwachs am CO 2 -Ausstoß, als wir in dieser Republik insgesamt CO 2 emittieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich andere an uns ein Beispiel nehmen. Das tun sie nur dann, wenn wir an dieser Stelle glaubwürdig vorankommen, also den CO 2 -Ausstoß bei uns tatsächlich reduzieren. Nur dann können wir von den Schwellen- und Entwicklungsländern erwarten, dass sie auch etwas tun. Und sie tun nur dann etwas, wenn wir zeigen, dass unter diesen Umständen auch Wachstum möglich ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zudem ist Fingerspitzengefühl bei dem, was wir hier tun – wir greifen schließlich massiv in die Wirtschaft ein –, ganz besonders wichtig. Nun hat der Kollege Schwabe gesagt: Dieses Gesetz trägt die Handschrift der SPD. Lieber Kollege, es kommt nicht auf die Handschrift bzw. die äußere Form, sondern auf den Inhalt an. Diesen haben wir in intensiven Verhandlungen gemeinsam erarbeitet. Wir sind insbesondere im Bereich des Mittelstandes – Stichwort „Härtefallregelung“ – zu einem recht guten Ergebnis gekommen, das verhindern wird, dass Branchen aufgrund unserer Gesetze ins Ausland gehen und dort weiterhin CO 2 emittieren. Das würde weder uns noch dem Klima helfen.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich gebe zu, dass wir von der Union uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr auf die Wirtschaft zubewegt hätten. Im Bereich der Braunkohle hätten wir gerne eine angepasste Benchmark gesehen. Wir hätten uns zudem vorstellen können, dass Neuanlagen, die auf Basis der besten Technologie arbeiten, stärker privilegiert werden – schließlich geht es darum, die Ziele, die man sich gesteckt hat, zu erreichen –, genauso wie KWK-Anlagen. Aber ich sage ganz offen: Manchmal ist es wichtig, nicht nur das Klima in dieser Republik, sondern das Klima in der Großen Koalition zu schützen.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Bezahlbare Vorschläge zu machen, wäre auch gut

Heute wurde schon sehr viel über das Thema Versteigerung gesprochen. Natürlich geht es dabei darum, Windfall-Profits und Mitnahmeeffekte zu verhindern. Aber aus unserer Sicht geht es in erster Linie darum, auf das vorbereitet zu sein, was kommt. Wenn es funktioniert, wird das Instrument des Emissionshandels nach 2 012 auszubauen sein. Wir müssen daher wissen, was auf uns zukommt. Es macht mehr Sinn, erst einmal 8, 8 Prozent zu versteigern und sich anzuschauen, wie es sich entwickelt, als ins kalte Wasser geworfen zu werden und 100 Prozent zu versteigern, obwohl man die Effekte noch gar nicht absehen kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Bei allem Vertrauen in das Bundesumweltministerium ist für uns im Hinblick auf das Verfahren entscheidend gewesen, dass nicht die administrative Seite das Vorgehen per Verordnung festlegt. Der Deutsche Bundestag bleibt mit im Boot. Das haben wir erreicht. Das ist für unsere Rolle als Parlamentarier wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU

Auch über die Mittel und ihre Verwendung wird das Parlament entscheiden. So weit sind wir allerdings noch nicht. Wir haben die Mittel erst einmal dem Haushalt des Bundesumweltministeriums zugeordnet. Wenn ich eine persönliche Bemerkung machen darf: Dorthin gehören sie auch. Aber wir müssen sehr wohl darüber nachdenken, wie wir das Geld national und international, insbesondere in den Entwicklungsländern, so für den Klimaschutz einsetzen, dass in diesem Land und auf dieser Erde wirklich etwas bewegt wird. Vielen herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2 008 bis 2 012 .Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5769, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 16 / 52 40 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das Erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur "dritten Beratung" und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Sind alle Urnen mit den Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der die Situation übersieht, hat mir bestätigt, dass das so sei. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung. Ist noch jemand anwesend, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Kennt jemand jemanden, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werden wir Ihnen mitteilen, sobald es vorliegt. Ich weise darauf hin, dass es zahlreiche persönliche Erklärungen zur Abstimmung gibt, die zu Protokoll genommen werden. Wir setzen nun die Abstimmungen zu diesem gerade behandelten Thema fort. Dazu wäre es gut, wenn diejenigen, die an diesen Abstimmungen teilnehmen möchten, sich auf ihre Plätze begeben. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 5781. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Zweite war fraglos die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab Enthaltung bei der Grünen-Fraktion

– Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet. Ich habe festgestellt, dass der Antrag zweifellos keine Mehrheit gefunden hat.

• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabeb seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5769, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 5617 zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2 008 bis 2 012 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dies ist einstimmig angenommen. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 6 a bis 2 6 e auf: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( 13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Familienbericht Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit – Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksachen 16 / 1360, 16 / 42 11 – Berichterstattung: Abgeordnete Paul Lehrieder Caren Marks Ina Lenke Jörn Wunderlich Ekin Deligöz b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( 13. Ausschuss) –zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2 006 –zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke , Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2 006 –zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern – Drucksachen 16 / 2 2 50, 16 / 4443, 16 / 4412 , 16 / 5397 – Berichterstattung: Abgeordnete Ingrid Fischbach Caren Marks Ina Lenke Diana Golze Ekin Deligöz c)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( 13. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-KEN Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen –zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen –zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Krista Sager, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken – Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten – Drucksachen 16 / 453, 16 / 552 , 16 / 1673, 16 / 32 19 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Eva Möllring Caren Marks Ina Lenke Diana Golze Ekin Deligöz d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Christine Scheel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln – Verlässlichkeit für Familien schaffen – Drucksache 16 / 542 6 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke , Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung – Drucksache 16 / 5114 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Finanzausschuss Zum Siebten Familienbericht liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache eine Stunde andauern. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst die Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Siebten Familienbericht und über einen Bericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung aus dem Jahr 2 006. Zu Letzterem kann man zusammengefasst sagen: Der Fortschritt beim Ausbau der Kinderbetreuung

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Eine Schnecke

war zu diesem Zeitpunkt eine Schnecke. Von 2 005 bis 2 006 ist das Verhältnis von Plätzen zu Kindern, die die Plätze in Anspruch nehmen können, gestiegen. Ja, das Verhältnis ist besser geworden, aber nur um magere 0, 7 Prozentpunkte. Es zeichnet sich schon ab, dass es im Folgejahr nur einen Zuwachs von rund 1, 3 Prozentpunkten geben wird. Damit liegen die Angebote in den westlichen Bundesländern immer noch bei unter 10 Prozent. Das heißt, nicht einmal jedes zehnte Kind hat ein Angebot für einen Tagesmutterplatz, für eine altersgemischte Gruppe in einer Kita oder für einen Krippenplatz. Ich denke, diese Dynamik reicht bei Weitem nicht. Wenn wir so weitermachen würden, dann wären wir vielleicht in einem Vierteljahrhundert so weit, dass für ein Drittel der Kinder und ihre Eltern, die Plätze suchen, überhaupt ein Angebot vorhanden wäre. Das muss schneller gehen. Sie wissen, was inzwischen vereinbart worden ist. Von 2 008 an wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen schneller und mehr Plätze in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern schaffen. Wir wollen gemeinsam, dass 2 013 bereits für ein Drittel der Kinder ein Angebot vorhanden ist. Der Bund beteiligt sich bis 2 013 mit 4 Milliarden Euro und übernimmt auch über 2 013 hinaus verlässlich finanzielle Mitverantwortung. Damit sind wir schon bei dem großen Thema des Siebten Familienberichts, nämlich dem Thema Zeit. Das Thema Zeit zieht sich wie ein roter Faden durch den Siebten Familienbericht, Zeit sowohl im Alltag der Familie als auch Zeit für Familie und Zeit für gute Arbeit, aber auch Zeit im Lebensverlauf. Angesichts der aktuellen Diskussion warne ich davor, Familie in unseren Debatten wieder in ein ganz starres Schema zu packen, nach dem Motto: Einmal mit den Kindern zu Hause, immer zu Hause; einmal mit Kindern erwerbstätig, immer erwerbstätig; einmal Pflege zu Hause, immer zu Hause. So ist das Leben eben nicht. Die Wirklichkeit ist wechselvoller, und daran sollten wir uns orientieren. Deshalb geht es im Siebten Familienbericht vor allem darum, die Übergänge von einer Lebensphase zur nächsten möglich zu machen. Ob jemand mit einem zweijährigen Kind oder mit einem zwölfjährigen Kind einen neuen Job antreten will, die Probleme sind nicht anders. Sie sind als Schnittstellenprobleme da, und sie sind nicht weniger. Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Übergänge für Familien lebbar sind. Dasselbe gilt, wenn erwachsene Kinder merken, dass ihre alten Eltern nicht mehr alleine zu Hause zurechtkommen und dass Pflege und Betreuung der alten Eltern zu Hause auf sie zukommt. Auch hier muss es so sein, dass dies nicht zum Lebensbruch für die Tochter oder für den Sohn führen darf. Deshalb sagt der Siebte Familienbericht auch so deutlich, dass ein Mix an Maßnahmen notwendig ist: Es bedarf einer unterstützenden Infrastruktur, eines Netzes der Hilfe für die Alltagszeit und die Arbeitszeit, und es bedarf finanzieller Mittel, die gezielt für diese Übergänge zur Verfügung gestellt werden. Deshalb also ein Elterngeld und die Partnermonate, deshalb die bessere steuerliche Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen. In genau das gleiche Thema fallen sowohl der Ausbau der Kinderbetreuung als auch der Ausbau zum Beispiel der Pflegestützpunkte, der ambulanten Pflegedienste oder einer Pflegezeit. Genauso wichtig sind deshalb auch die Allianzen mit der Wirtschaft, um verlässliche Zeit für Familie und verlässliche Zeit für die mittlere Generation für gute innovative Arbeit möglich zu machen. In den letzten zwei Tagen wurde in den Schlagzeilen zunächst das Szenario gezeichnet, dass zu wenig junge Menschen in Deutschland akademisch ausgebildet werden. Am Tag danach war die Mahnung der Bundesbildungsministerin zu lesen, dass es zu wenige Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland gibt. Wir müssen das auch weiter denken und uns klarmachen, dass hinter den Fachberufen natürlich auch Familienleben steht. Wir dürfen nicht nur die Forderung nach besserer Ausbildung in unser Land stellen, sondern wir müssen uns auch darum kümmern, dass diese Ausbildung später nicht nur umgesetzt werden kann, sondern dass sie auch mit Kindern, mit älteren Angehörigen gelebt werden kann. Dafür ist entscheidend, dass wir uns um die Übergänge im Leben kümmern.

• [Beifall] CDU/CSU

In einer Zeit wie im Augenblick, in der sich so viel für das Thema Familie bewegt, in der wir so hochspannende, elektrisierende Debatten um dieses große gesellschaftspolitische Thema haben, sollten wir die Gunst der Stunde nutzen, offen zu sein, neue Wege zu denken und neue Modelle im Kopf und in der Wirklichkeit zuzulassen. Warum sollten wir uns nicht einmal Hamburgs System der Gutscheine näher anschauen?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wenn man sich das einmal näher anschaut, dann sieht man, dass da Angebote von zwei bis zwölf Stunden möglich sind.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das ist gut

Da kann man Kinderbetreuung für einen Vormittag oder drei Nachmittage oder fünf Werktage finden.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Das ist aber privat

Da entscheidet auch nicht irgendjemand in der Kommune, welches Angebot es gibt – jeder kennt es aus seinem eigenen Dorf: für die Zeit von acht bis zwölf ist ein Angebot da; friss oder stirb –, sondern die Eltern entscheiden, was sie an Bildungsangeboten für ihre Kinder brauchen, welche Zeitkontingente sie brauchen und vor allem, zu welcher Tagesmutter oder zu welchem Kindergarten sie die Bildungsgutscheine bringen wollen. Das hat zu einer unglaublich großen Vielfalt im Angebot und im Wettbewerb um Qualität geführt. Wettbewerb um die beste Qualität in der Kinderbetreuung, das beste Netz, das, meine Damen und Herren, muss doch unser Ziel sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich bitte, auch noch einmal Folgendes zu bedenken: Wenn behauptet wird, das sei kompliziert, dann kann man ganz klar erwidern, dass das im 2 1. Jahrhundert genauso unkompliziert möglich ist, wie jede Bonuskarte in einem Kaufhaus abgerechnet wird, wie bei jedem Tanken an der Tankstelle, wenn man zum Bezahlen die Chipkarte durch das Lesegerät zieht, an einer anderen Stelle abgerechnet wird. Das passiert jeden Tag tausendfach in Deutschland. Deshalb sollte man nicht suggerieren, es wäre komplizierter als das, was uns die Wirklichkeit jeden Tag in Deutschland schon zeigt.

• [Beifall] CDU/CSU

Das Einzige, worum ich bitte, ist Folgendes: In dieser Zeit, in der die Fenster der Möglichkeiten wirklich weit geöffnet sind, in der es darum geht, anzunehmen, Neues zu denken und Offenheit zuzulassen, in dieser Zeit, in der sich jetzt so viel bewegt, sollten wir auch einmal Innovatives ausprobieren, prüfen und nicht gleich die Tür zuschlagen. Es geht darum, das Bild, das ich eben mit der Flexibilität in der Kinderbetreuung gezeichnet habe, in das große Bild des Siebten Familienberichts zu übertragen, nämlich zu sagen: Es müssen Möglichkeiten für die Übergänge, die Beweglichkeit und die Schnittstellen mit Kindern und mit älteren Angehörigen für die mittlere Generation geschaffen werden, damit sie entlastet wird und Zeit für ihre Familie findet. Auf diesem Gebiet politisch die Rahmenbedingungen zu gestalten, ist die Aufgabe, die wir im Augenblick zu bewältigen haben. Dahinter stehen die Menschen, und das wollen wir fördern. Ja, wir können es schaffen, wenn wir langfristig Verantwortung für andere übernehmen. Das ist der Grundgedanke einer Familiengründung. Wir sollten uns in der Welt, wie sie ist, einsetzen, zum Beispiel dafür, Kinder zu haben oder treu zu denjenigen zu stehen, die uns den Weg ins Leben geebnet haben. Entscheidend ist das Grundgefühl, dass die Gesellschaft hinter einem steht und dass dadurch bestimmte Möglichkeiten geschaffen werden.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?

Gerne.

Frau Ministerin, Sie sprechen die ganze Zeit davon, wie wichtig die Übergänge in bestimmten Lebensphasen sind. Das will ich nicht in Abrede stellen. Dennoch hätte ich mir erhofft, dass Sie in Ihrer Rede einige Sätze zur Lage von Menschen sagen, die ihr ganzes Leben lang schwierige Situationen zu bewältigen haben. Ich denke zum Beispiel an Menschen mit Behinderungen, die in einer Familie leben, oder an behinderte Eltern, die bei der Betreuung ihrer nichtbehinderten Kinder Elternassistenz brauchen. Auch Ihr Familienbericht nimmt dazu keine Stellung. Wenn wir Inklusion wirklich wollen, dann müsste dieses Thema in einer so wichtigen Rede wie der, die Sie hier halten, eine Rolle spielen. Können Sie dazu vielleicht noch ein paar Sätze sagen?