BundesTagger

Herr Bundesminister, ich will Sie fragen: Was veranlasst Sie, mein Engagement für die in der Braunkohle Beschäftigten hier in dieser Weise zu diskreditieren, wo Sie doch am Dienstag dieser Woche maßgeblich, sachkundig und, wie ich fand, konstruktiv nichts anderes gemacht haben als ich, nämlich mitzuwirken an einem vernünftigen Kompromiss, bei dem mehr herauskommt für die Umwelt und für die Sicherheit der Beschäftigten? Warum regen Sie sich dann hier so künstlich auf?

• [Beifall] DIE LINKE

Das tue ich überhaupt nicht. Herr Kollege Claus, ich finde, dass Sie die richtige Position vertreten. Aber Ihre Fraktionsvorsitzenden oder wer immer von Ihnen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema redet, wollen das Gegenteil. Das kritisiere ich. Das ist pharisäerhaft. Wenn die so handeln würden wie Sie, wäre alles in Ordnung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Kollegin: Hier zu kritisieren, dass die Bundesregierung nicht 100 Prozent Auktionierung durchgesetzt hat, das ist wirklich abenteuerlich. Das europäische Emissionshandelssystem ist im Jahre 2 003 beschlossen worden. Sie sollten der geschätzten deutschen Öffentlichkeit einmal sagen, dass Deutschland mit den knapp 10 Prozent bei der Auktionierung in diesem Jahr in Europa an der Spitze derer liegt, die auktionieren. Die anderen Europäer sind froh darüber, dass wir endlich dafür sorgen, dass ein vernünftiger Preisindikator in den Markt kommt. Erzählen Sie hier den Leuten doch kein dummes Zeug. Wir werden mit diesem Gesetz zum Führer in der europäischen Klimaschutz- und Emissionshandelspolitik. Das, und nicht der Unsinn, den Sie hier der Öffentlichkeit erzählen, ist das tatsächliche Ergebnis, das mit diesem Gesetz erreicht wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, zur Kohle. Natürlich brauchen wir in Deutschland auch weiterhin einen preiswerten Grundlaststrom aus der Stein- und der Braunkohle. Wir können in Deutschland nicht neben den 2 8 Prozent des Kernenergiestroms bis 2 02 0 auch noch rund 50 Prozent der Kohleerzeugung ausphasen. Wer das will, hat entweder von der Lage der deutschen Industrie keine Ahnung oder er verfolgt einen geheimen Plan zur Rückkehr in die Kernenergie. Es geht nur eines von beiden.

• [Beifall] Michael Kauch (FDP)

Herr Kauch, dass Sie in der Sache selber noch nicht richtig wissen, wohin Sie wollen, machen Sie durch Ihre Redebeiträge deutlich. Einerseits fordern Sie mehr Klimaschutz in Deutschland, andererseits konnten Sie sich aber in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen, das Geld, das wir durch die Auktionierung erhalten, auch für den Klimaschutz einzusetzen, sondern Sie mussten sich Ihren Wirtschaftpolitikern beugen, die das Geld letztlich dort belassen wollen, wo Windfall-Profits abgeschöpft worden sind, sodass höhere Steuern erhoben werden müssen, um Klimaschutz in Deutschland bezahlbar zu machen.

• [Beifall] SPD

Sie bleiben die Antwort schuldig, wie wir in Deutschland den Klimaschutz bezahlen können. Wenn die Mittel der Auktionierung sozusagen zur Senkung der Stromsteuer genutzt werden, dann müssen Sie hier eine Antwort darauf geben, wie Sie im Bundeshaushalt die Hunderte von Millionen Euro aufbringen wollen, um die Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland zu finanzieren. Das ginge dann nur über Steuererhöhungen. Damit würden Sie natürlich nicht Ihre Klientel treffen, allerdings würde das die Stromrechnungen der vielen Menschen in Deutschland erhöhen, die das alles letztendlich schon über ihre Stromrechnung bezahlt haben.

Herr Minister, möchten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Kopp zulassen?

Gerne.

Ich will mir einen Hinweis erlauben: Ich bin mit solchen Zwischenfragen und Kurzinterventionen nachweislich eher großzügig, aber der Zweck dieser Instrumente besteht eigentlich nicht darin, dass die von den Fraktionen ohnehin gemeldeten Redner auf diese Weise zusätzliche Redezeiten in Anspruch nehmen können, sondern darin, den nicht für die Debatten gemeldeten Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen gegebenenfalls die Möglichkeit einer gezielten Einwirkung zu geben. Bitte schön, Frau Kollegin Kopp.

Herr Präsident, ich mache es auch sehr kurz. Ich empfinde es so, dass Minister Gabriel uns falsch interpretiert hat. Herr Minister, deshalb möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, sich hier zu korrigieren und unseren Vorschlag so darzustellen, wie wir es gesagt haben, dass wir nämlich den Erlös aus der Versteigerung denjenigen zurückgeben möchten, die am Markt die hohen Energiepreise zu bezahlen haben,

• [Zuruf] Marco Bülow (SPD): Wie geht denn das?

und dass das Geld eben nicht im Haushalt verschwindet und für irgendetwas anderes ausgegeben wird?

• [Zuruf] Marco Bülow (SPD): Bei einer Monopolstruktur funktioniert das nicht

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass Sie dann die Windfall-Profits nicht richtig abschöpfen, sondern die Stromsteuer für die Unternehmen senken wollen. Damit geben Sie es ihnen zurück. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie keine Antwort auf die Frage haben, wie wir in Deutschland die Klimaschutzpolitik bezahlen sollen. Am Ende wäre dafür eine Steuererhöhung notwenig. Das wollen Sie auch wieder nicht. In Wahrheit wollen Sie eigentlich keine engagierte Klimaschutzpolitik, jedenfalls dann nicht, wenn sich diejenigen in Ihrer Partei durchsetzen, die nicht für die Umweltpolitik zuständig sind.

• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] FDP

Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zur Sorge derjenigen, die glauben, dass das Nichtvorhandensein eines Braunkohlebenchmarks die Braunkohlewirtschaft in Deutschland zu sehr benachteiligen würde. Vor wenigen Wochen wurde uns eine Studie des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft vorgelegt. Es war also keine Studie eines grünen Verbandes, einer NGO oder des BMUs. In dieser Studie wird gezeigt, dass die verbleibenden und die neu gebauten Braunkohlekraftwerke in Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich arbeiten können und dass dies insbesondere daran liegt, dass der Brennstoff konkurrenzlos günstig zur Verfügung steht. Verschwiegen wird in der Debatte dabei meistens, dass das Eintreten einiger Bundesländer und von Teilen der Elektrizitätswirtschaft für einen eigenen Braunkohlebenchmark nichts mit Klimaschutz zu tun hat und dass es nur um eine Sache geht, nämlich darum, die Emissionsberechtigungen in Deutschland zugunsten eines Teils der Elektrizitätswirtschaft und zulasten eines anderen Teils der Elektrizitätswirtschaft zu verteilen.

• [Beifall] SPD

Die Emissionsobergrenzen gelten für alle. Das Glas mit Zertifikaten ist nicht zu vergrößern. Es geht nur um die Frage, wie die Zertifikate verteilt werden. Würden wir das tun, was die CDU/CSU-geführten Bundesländer von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag verlangen, käme es zu einer einseitigen Umverteilung im Wesentlichen zugunsten eines deutschen Energieversorgers. Bis zu 300 Millionen Euro würden zugunsten dieses Energieversorgers bzw. zulasten aller anderen Energieversorger umverteilt. Das ginge übrigens auch zulasten der ostdeutschen Braunkohle, weil die westdeutsche Braunkohle viel stärker von der Umverteilung profitieren würde als die ostdeutsche. Es ginge aber vor allen Dingen zulasten der Stadtwerke in Deutschland. Ich würde gerne wissen, wie die Ministerpräsidenten der Länder, die von der Bundesregierung verlangen, dass sie einen Braunkohlebenchmark einführt, das den Oberbürgermeistern, Landräten, Bürgermeistern und Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden erklären.

• [Beifall] SPD

Herr Minister, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Dieses Vorhaben bedeutet eine Umverteilung zulasten der Stadtwerke und zulasten klimafreundlicher Energieträger. Deswegen kann ich davon nur abraten. Ich bitte im Übrigen darum, nicht länger in der Öffentlichkeit internationale Klimaschutzverhandlungen zu beklatschen – und zwar zu Recht –, aber gleichzeitig im Inland durch den Widerstand der Ministerpräsidenten im Bundesrat all das zu torpedieren, was wir mit großer Mühe durchzusetzen versuchen.

• [Beifall] SPD

Klimaschutz kommt nicht im Schlaf zustande, sondern nur dann, wenn man bereit ist, intensiv zu arbeiten und die ökonomischen wie die ökologischen Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen. Das ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall. Ich bedanke mich für die Beratungen mit den Koalitionsfraktionen und hoffe, dass wir letzten Endes zu der Entscheidung kommen – und zwar im Bundestag, Herr Kollege Kauch –, wie die durch die Auktionierung erzielten Mittel verwendet werden. Der Bundesumweltminister steckt gar nichts ein; vielmehr setzt die Veranschlagung der Mittel im Bundeshaushalt voraus, dass der Bundestag zustimmt und präzise vorgibt, wofür sie verwendet werden sollen. Wir haben uns einzig und allein darauf verständigt, dass die Mittel für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Das ist nämlich bitter nötig. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Bevor der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erhält, gibt es noch eine Kurzintervention der Kollegin Bulling-Schröter. Ich darf vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen, die sich liebenswürdigerweise im oberen Teil des Plenarsaals eingefunden haben, darum bitten, von den noch hinreichend vorhandenen Sitzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, damit wir die Debatte geordnet zu Ende führen können, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Bitte schön, Frau Kollegin.