BundesTagger

Frau Kollegin!

– ich komme gleich zum Ende –

Nein, sofort!

– die Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandel für die soziale Abfederung der Energiewende verwenden sowie die Anrechnung von CDM-Gutschriften deutlich beschränken. Dazu haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Im Übrigen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Danke.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90 /Die Grünen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte sein, dass das heute meine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist. Ich möchte meine Rede, was Ton und Inhalt angeht, deshalb aufteilen: In der ersten Hälfte meiner Redezeit möchte ich eine Oppositionsrede halten und in der zweiten Hälfte möchte ich den Blick in die Vergangenheit richten. Zunächst aber drei Vorbemerkungen: Erstens. Mir ist Folgendes aufgefallen: Wenn hier ein Sozialdemokrat redet, klatscht kein Christdemokrat bzw. Christsozialer. Wenn hier ein Christdemokrat oder Christsozialer redet, klatscht kein Sozialdemokrat.

• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Umgekehrt stimmt das nicht

Der Grad der Zerrüttung in Ihrer Koalition ist wirklich phänomenal. Das merkt man auch bei der Beratung dieses Gesetzes.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Zweitens. Geschätzter Herr Kollege Schwabe, Sie haben gesagt, die Opposition dürfe kritisieren – danke schön! –, aber sie müsse differenziert kritisieren. Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen, dies sei ein im Wesentlichen sozialdemokratisches Gesetz. Bevor ich differenzierte Kritik übe, möchte ich darauf hinweisen, dass man daran, wie freundlich Sie mit der Kohle umspringen, in der Tat merkt, dass dies ein sozialdemokratisches Gesetz ist.

• [Beifall] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drittens. Frau Kollegin Reiche, ich bin seit 1998 Abgeordneter des Bundestages. Ich weiß noch, wie Ihre Truppen seinerzeit bei den Beratungen zum Emissionshandel, zur Ökosteuer, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gezetert und den Niedergang der deutschen Industrie an die Wand gemalt haben. Heute treten Sie hier als Ökologin par excellence auf. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das muss man doch wirklich einmal sagen, auch wenn man den Blick nicht zu oft zurückrichten sollte.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt möchte ich aber zur Sache kommen. Dieses Gesetz hat mit dem, was die Bundesregierung vor ungefähr einem Jahr vorgelegt hat, kaum noch etwas zu tun, und das ist wirklich auch gut so. Das, was jetzt vorgelegt wird, ist deutlich besser; aber es ist noch weit davon entfernt, wirklich gut zu sein.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Mehr Lob kann man von der Opposition nicht erwarten

Dieses Gesetz ist erstens besser, weil die EU-Kommission standhaft geblieben ist und weil sie nicht bereit war, einen als Klimaschutzplan getarnten Plan zum Ausbau von Kohlekraftwerken zu akzeptieren. Da kann man nur sagen: Danke schön, EU-Kommission, für diese Beharrlichkeit.

• [Beifall] Michael Kauch (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das war keineswegs selbstverständlich. Zweitens ist dieses Gesetz besser geworden, weil die Opposition Druck ausgeübt hat und gute konstruktive Vorschläge gemacht hat. Drittens ist dieses Gesetz besser geworden, weil sich die öffentliche Meinung in dieser Angelegenheit zugunsten des Klimaschutzes gedreht hat, nachdem die großen Monopolisten bei der Einpreisung schlicht und einfach überzogen haben. So steht die Öffentlichkeit nun mehrheitlich aufseiten derjenigen, die wirklich einen ambitionierten Klimaschutz wollen. Die Regierung musste aber trotzdem zum Jagen getragen werden. Das ist kein Ruhmesblatt. Sie hat sich nämlich sehr lange gegen diese Einsichten gesperrt.

• [Zuruf] Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Ein Schmarren ist das

Ich erinnere noch einmal daran, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und der Wirtschaftsminister der Union, Herr Glos, ernsthaft erwogen haben, wegen ebendieser Beharrlichkeit der EU-Kommission in Sachen Klimaschutz vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das wäre sehr peinlich geworden und hätte eine europapolitische Isolierung nach sich gezogen. Gott sei Dank ist es so nicht gekommen. Aber gut war das nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Sache gehört auch, dass wir drei Kritikpunkte immer deutlich hervorgehoben haben: Die Ziele sind zu lasch, die Regelungen sind zu kohlefreundlich, und es ist falsch, die Möglichkeit zur Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate nicht zu nutzen. Wie ist der Gesetzentwurf im Hinblick auf diese drei Punkte zu beurteilen? Erstens. „Die Ziele sind zu lasch“, haben wir gesagt. Der Auffassung war auch die Kommission. Das ist abgeräumt worden. Das ist gut. Daran gibt es kein Jota Kritik zu üben. Der zweite Punkt: Sind die Regelungen nach wie vor zu kohlefreundlich? Ich würde sagen: Ja, sie sind eindeutig zu kohlefreundlich. Zu diesem Punkt komme ich gleich noch einmal gesondert. Der dritte Punkt, die bisherige Nichtnutzung der Versteigerungsmöglichkeit. Sie sehen das jetzt vor. Sie nutzen die Möglichkeit, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Das ist ein passabler Vorschlag. Wie viele andere Kollegen erinnere ich mich noch daran, wie der Herr Minister damals gegen unseren Vorschlag argumentiert hat. Er hat seine Meinung jetzt geändert. Das ist gut. Vor allen Dingen ist es gut, weil die Monopolrenditen, die sogenannten Windfall-Profits, jetzt nicht mehr in vollem Umfang anfallen; sie werden abgeschöpft. Außerdem ist es gut, dass wir auf der Lernkurve weiter nach oben kommen, dass wir lernen, mit diesem Instrument besser umzugehen. Wir brauchen das Geld aus der Versteigerung auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, damit wir bei der vergessenen Säule der Energiepolitik, nämlich der Einsparung auf der ganzen Breite, endlich vorankommen. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass ab 2 013100 Prozent der Zertifikate versteigert werden, und zwar nicht nur deshalb, weil das ökologisch besser ist – die Preise bilden dann die ökologische Wahrheit ab –, sondern auch deshalb, weil die derzeitige Zuteilungspraxis dem Lobbyismus Tür und Tor öffnet. Das kam schon zur Sprache. Auch das letzte Gesetz war zwar nicht ganz rund ausformuliert, aber es musste ja überhaupt erst einmal losgehen. Große Teile in der Union wollten das ja gar nicht. Das Hauptproblem war jedoch dieses Einfallstor für Lobbyismus: Da brauchte dieses Stahlwerk noch etwas, da brauchte jenes Kraftwerk noch etwas. – Wenn wir wirklich auf 100 Prozent Versteigerung umstellen, wird dem Lobbyismus die Tür verschlossen. Das ist genau das, was wir brauchen. Deswegen sagen wir: 100 Prozent Versteigerung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt komme ich zu der Frage: Sind die Regelungen für die Kohlekraftwerke zu kohlefreundlich? Ja, sie sind eindeutig zu kohlefreundlich. Es gab bis jetzt die Regelung, dass ein neues Kraftwerk 14 Jahre lang von allen Minderungspflichten befreit ist. – Das hat die Kommission zu Recht mit der Begründung kassiert: Über 2 012 hinaus dürfen keine Festlegungen getroffen werden. Was machen Sie jetzt? Sie geben der Kohle – ausgerechnet der Kohle, die besonders klimaschädlich ist – doppelt so viele Emissionsrechte wie dem Erdgas. Das ist klimapolitisch nicht zu verantworten,

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zumal Sie obendrein noch versuchen, der Braunkohle über die Betriebsstunden durch die Hintertür ein Extraprivileg zu verschaffen. Wenn man es zusammenfassen wollte, könnte man sagen: Es gibt in diesem Gesetz keinerlei Anreiz zum Brennstoffwechsel, also weg von kohlenstoffintensiven hin zu kohlenstoffarmen Brennstoffen. Sie knipsen bis 2 012 das Preissignal für CO 2 bei Kraftwerksneubauten faktisch aus. Das ist falsch.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu den Kohlekraftwerken ganz generell – das ist ja ein Thema, das uns alle miteinander noch lange beschäftigen wird –: Herr Minister, Sie sagen immer, nicht alle 44 Projekte, die in der Liste der Bundesnetzagentur stehen, würden realisiert; es seien maximal acht oder so geplant. Wir haben uns das einmal genau angeschaut. Im Moment wird tatsächlich überall geplant. Standortplanungen landauf, landab; Widerstand landauf, landab. Natürlich ist es besser, wenn ein Kohlekraftwerk beispielsweise statt heute etwa 38 Prozent in Zukunft 44 Prozent Wirkungsgrad hat, aber das Problem ist, dass diese Kohlekraftwerke dann 40, 45 Jahre laufen,

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Könnten

damit die Energieversorgungsstrukturen bis 2 050 zementieren und es den erneuerbaren Energien schwer machen. Deshalb unsere starke Kritik an der Kohle.

• [Beifall] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es fehlt mir jetzt die Zeit, im Detail auf CCS, die Kohlenstoffabscheidung, einzugehen. Aber zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kauch, will ich klarstellen: Ich bin überhaupt nicht gegen diese Technologie, aber wir können doch nicht bei unserer gesamten Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre – gerade jetzt, wo das Fenster der Möglichkeiten offen ist – darauf setzen, dass irgendwann diese Kohlenstoffabscheidetechnologie kommen wird. Die Technologie ist im Moment nicht da. Das ist unser Problem. Es gibt im Moment keine CO 2 -freien Kohlekraftwerke. Deswegen sehen wir mit äußerster Skepsis, dass dieses Fenster der Möglichkeiten jetzt mit Kohlekraftwerken vollgestellt werden soll, die vielleicht irgendwann einmal in einer fernen Zukunft nachgerüstet werden. Das passt nicht zusammen. Wir dürfen uns diese Karotte nicht vorhalten lassen, sondern wir müssen auf der Grundlage dessen, was wir heute haben, entscheiden.

• [Beifall] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist wichtig, noch einmal auf Folgendes hinzuweisen: Wir stehen energiepolitisch jetzt an einer Wegscheide. Es geht nicht um die Frage, ob wir in Energieerzeugung investieren, sondern es geht um die Frage, wie wir in Energieerzeugung investieren. Die Frage lautet: Investieren wir CO 2 -intensiv oder CO 2 -arm? Investieren wir eher zentral oder eher dezentral? Investieren wir eher kapitalintensiv oder eher beschäftigungsintensiv? Konkret gefragt: Wollen wir in Zukunft die Nummer eins bei erneuerbaren Energien oder bei Kohle sein? Wollen wir, dass in Zukunft in großen Kohlekraftwerken mit 1000 Megawatt Leistung, die mit Importkohle befeuert werden, noch 80 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, oder wollen wir über die ganze Breite–erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung – Arbeitsplätze in Handwerk, Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich schaffen? Das ist die Alternative.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Hier plädieren wir ganz klar für den beschäftigungsintensiven Weg. Ich muss zum Schluss kommen und möchte noch zwei kurze Anmerkungen machen: Die Klimapolitik ist endlich im Zentrum angekommen, da, wo sie hingehört. Das ist ganz wichtig. Klimapolitik ist aber mehr als nur ökologische Industriepolitik. Technologisch liegt ein riesiges Feld der Möglichkeiten vor uns: zum Beispiel bessere Häuser, bessere Transportsysteme, bessere Geräte, bessere Anlagen. Hier muss man mit einer gewissen Technikfreude und mit einem gewissen Technikoptimismus herangehen. Klimaschutzpolitik gibt aber vor allen Dingen eine Antwort auf die Frage der Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft, und, auch wenn das nicht ganz so populär ist, bringt mit sich, dass man den eigenen Lebensstil hinterfragt. An der Aufgabe, das rechte Maß zu finden, kommen wir als einzelne und als Gesellschaft nicht vorbei. Ich persönlich glaube, eine Gesellschaft, deren Funktionieren nur auf einem Immer-mehr basiert, kann auf Dauer nicht klimaverträglich sein.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wenn es gut bzw. normal läuft, dann werde ich ab nächste Woche Freitag in einer anderen Tätigkeit sein und mein Bundestagsmandat im Sommer abgeben. Ich hatte hier fast neun sehr gute Jahre und habe mich in diesem wunderbaren Gebäude sehr wohl gefühlt. Man hat sich mit den Kollegen gestritten, aber das gehört ja dazu. Ganz herzlichen Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Es hat mir Spaß gemacht. Wir werden uns sicherlich auf die eine oder andere Weise wieder begegnen; darauf freue ich mich. Schönen Dank.

• [Beifall]

Herr Kollege Loske, im Unterschied zu Ihrer Eingangsbemerkung vermute ich, dass das nicht Ihre letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag war.

• [Zuruf] Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als Abgeordneter

Es war möglicherweise Ihre letzte Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Für den Fall, dass es so kommt, wie Sie erhoffen und viele vermuten, stelle ich Ihnen schon jetzt meine persönlichen Glückwünsche und die des Hauses für das neue Amt in Aussicht. Für die bislang hier im Hause geleistete Arbeit möchte ich Ihnen ganz herzlich danken; dies tue ich sicherlich auch im Namen aller Mitglieder dieses Hauses. Alles Gute für die weitere Arbeit.

• [Beifall]

Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Reinhard, auch ich persönlich wünsche dir viel Erfolg und Freude im neuen Amt. Ich werde dich hier in den Debatten vermissen. Wir haben viele Dinge gemeinsam gemacht, aber auch unterschiedliche Positionen vertreten. Zu der unterschiedlichen Position gehört–ich muss ja zum Thema finden –, dass ich glaube, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf zum Emissionshandel gut für den Klimaschutz in Deutschland und gut für den Klimaschutz in Europa ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Viele andere Mitgliedstaaten schauen im Augenblick darauf, ob Deutschland wirklich die Emissionsberechtigungen auktionieren, ob Deutschland wirklich die Stromkonzerne härter rannehmen wird. Alle Anzeichen weisen darauf hin, dass weitere Staaten in den nächsten Tagen ebenfalls zur Auktion übergehen werden und damit ein klares Signal dafür setzen, dass ab 2 013 die Emissionsrechte vollständig versteigert werden. Mit dem Zuteilungsgesetz für die Zeit bis 2 012 wird der Emissionshandel endlich zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz. Darin sind wir uns einig. Ich erinnere mich, dass das ein bisschen anders bei der Debatte über die erste Emissionshandelsperiode war. Die damalige Opposition, bestehend aus unserem heutigen Koalitionspartner und der FDP, hat da gesagt: Das, was ihr dort hineinschreibt, ist viel zu ambitioniert. Ihr dürft den deutschen Unternehmen nicht so viele Zertifikate wegnehmen. Heute zu sagen, wir täten zu wenig, ohne daran zu erinnern, dass man früher einmal etwas völlig anderes gesagt hat, ist nicht ganz ehrlich. Herr Kauch, ich weiß, dass Sie persönlich anderer Meinung sind; aber Ihre Partei wechselt an dieser Stelle die Meinung wie das Chamäleon die Farbe.

• [Beifall] Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] FDP
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das soll doch nur über die Uneinheitlichkeit hinwegtäuschen

Wir werden in der neuen Emissionshandelsperiode 50 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr einsparen. Alte Kohlekraftwerke müssen bereits 50 Prozent und mehr der benötigten Emissionsberechtigungen kaufen. Das wird technologische Verbesserungen und damit mehr Klimaschutz auslösen. In der Tat hat die Europäische Kommission noch einmal Verbesserungen bei unserem Emissionshandelsplan gefordert. Aber als Hinweis an die Grünen – auch das muss in der Erinnerung bleiben und der Wahrheit halber gesagt werden –: Einer der Punkte, die herausgestrichen wurden, war die Übertragungsregelung. Diese Übertragungsregelung war grüne Politik pur. Jürgen Trittin hat sie vor den Verhandlungen mit der SPD vorgeschlagen. Die Kommission hat sie als klimaschutzwidrig und rechtswidrig abgelehnt. Das hätte an dieser Stelle erwähnt werden müssen. Es gibt viel weniger Sonderregelungen als in der ersten Emissionshandelsperiode. Damit wird das Instrument schärfer; alle müssen ihren Beitrag leisten. Was mich amüsiert: Am Montag wird die Auktionierung perfekt gemacht, und schon heute kann man auf Basis der öffentlichen Vorschläge eine vierfache Überzeichnung der daraus zu erwartenden Einnahmen feststellen. Meiner Meinung nach müssen die Mittel ganz eindeutig für Klimaschutz und Effizienzmaßnahmen in Deutschland ausgegeben werden; denn nur so können wir die Energiepreise in den Griff bekommen und damit für weniger Belastungen bei den Bürgern sorgen. Wir können sie nicht vor steigenden Weltmarktpreisen schützen. Wir können sie auch nur zum Teil vor monopolartigen Steigerungen schützen. Aber wir können dafür sorgen, dass sie durch einen geringeren Verbrauch eine niedrigere Rechnung haben. Dazu können wir mit den Mitteln, die wir aus dieser Auktionierung gewinnen, etwas beitragen.

• [Beifall] SPD

Wir brauchen auch Mittel für Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die zur Anpassung an den bereits begonnenen Klimawandel beitragen. Das erste Anzeichen des Klimawandels ist der Rückgang der Gletscher, der sich auf das Trinkwasser auswirkt. Uns steht eine große Katastrophe bevor, wenn die Gletscher im Himalaya abschmelzen, denn dann werden 40 Prozent der asiatischen Bevölkerung – es handelt sich um Milliarden Menschen – von Trinkwassermangel bedroht sein. Aktuell sind die Gletscher am Mount Kenia schon praktisch verschwunden und die Flüsse ausgetrocknet. Die Katastrophe für die dortige Bevölkerung ist bereits eingetreten. Wir sind verpflichtet, vor Ort zu helfen und Zugang zu sauberen Technologien zu ermöglichen. Auch das können wir mit den jetzt erwarteten Mitteln ein Stück weit leisten. Es ist unsere Verpflichtung als Industrieländer, die diesen Klimawandel ausgelöst haben, den Menschen zu helfen, die bereits heute davon betroffen sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte an dieser Stelle auch eine klare Warnung an die Stromkonzerne aussprechen: Der Emissionshandel ist kein Grund, die Strompreise weiter zu erhöhen. Die von der Gemeinschaft in der Vergangenheit erhaltenen kostenlosen Zertifikate – also das, was die Gemeinschaft den Stromkonzernen geschenkt hat, um es einmal auf gut Deutsch zu sagen – sind von den Konzernen bereits in die Bilanzen eingerechnet und auf die Strompreise aufgeschlagen worden. Dieses Geld wandert seit drei Jahren aus den Taschen der Stromkunden direkt in die Taschen der Stromkonzerne, die sich damit auf ihren Bilanzpressekonferenzen brüsten. Wenn man den Kauf der gleichen Zertifikate nun als Vorwand nimmt, die Strompreise noch einmal zu erhöhen, dann wäre damit der Missbrauch von Marktmacht endgültig bewiesen. In dem Fall hoffe ich auf eine klare Antwort der Politik. Wir haben alle Möglichkeiten, von der Anwendung des Kartellrechts bis hin zur Zerschlagung von Konzernen. Es muss eine klare Antwort geben, wenn dieser Missbrauch stattfindet und versucht wird, die eigenen Taschen zu füllen und der Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dieses Spiel ist erkannt, meine Herren!

• [Beifall] SPD

Der Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz, aber nicht das einzige. Wir werden mehr Instrumente benötigen, um die ehrgeizigen Ziele, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben und die auf dem EU-Gipfel abgestimmt worden sind, zu erreichen. Die Treibhausgase sollen bis 2 02 0 in Deutschland um 40 Prozent reduziert werden, in Europa um 30 Prozent. Das sind allein in Deutschland 2 70 Millionen Tonnen CO 2 weniger pro Jahr. Ich freue mich, dass jetzt in der Großen Koalition – das war bei meiner letzten Rede noch nicht der Fall – die Verhandlungen über zwei weitere Klimaschutzinstrumente, das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, begonnen haben, wir über die Ausbauziele bereits Einigung erreicht haben und uns jetzt über die Details der Umsetzung unterhalten. Man muss dazu aber auch sagen: Der Entwurf von Bundesminister Glos zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist mit Blick auf das Ausbauziel unzureichend. Bis zum Energiegipfel Anfang Juli muss ein neuer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen, weil im Sommer Entscheidungen über Investitionen getroffen werden. Die Unternehmen müssen wissen, wie die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Koppelung in Deutschland aussehen. Der Unterschied zwischen dem Vorschlag des einen Koalitionspartners und dem des Ministers darf nicht so groß sein, dass in Bezug auf diese Rahmenbedingungen keine Sicherheit vorhanden ist. Wir brauchen einen Vorschlag des Ministers, der zumindest nahe bei dem liegt, was die Koalitionsfraktionen im Augenblick verhandeln. Sie sind an dieser Stelle im Ergebnis schon bei ganz anderen Zielen angekommen. Meine dringende Bitte an Michael Glos ist, sich den Entscheidungen der Großen Koalition zum Klimaschutz anzupassen.

• [Beifall] SPD

Bundesminister Sigmar Gabriel hat ein Programm zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent vorgestellt. Alle Ressorts der Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind aufgerufen, dieses Programm bis Ende 2 007 umzusetzen. Klimaschutz ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen diesen Wettlauf gewinnen. Wir haben alle Technologien und sehr viel Wissen, um diesen Wettlauf zu gewinnen. Heute beschließen wir ein wichtiges Instrument für diesen Wettlauf. Ich hoffe auf eine klare Mehrheit. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Gudrun Kopp ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Seit Mitte der 90 er-Jahre ist das Instrument des Emissionshandels Bestandteil der Programmatik der Bundestagsfraktion und der Partei der FDP, lieber Herr Kollege Kelber. Man muss einfach sagen: Wir mussten Herrn Trittin, den früheren Umweltminister, an dieser Stelle quasi zum Jagen tragen.

• [Beifall] FDP

Wir sind überzeugt, dass der Emissionshandel auf längere Sicht das einzige effiziente Klimaschutzinstrument sein wird, wenn man alle Sektoren in den Blick nimmt. Wenn sich die Zahl der internationalen Teilnehmer eines Tages hoffentlich erweitern wird, zum Beispiel um China, Indien und die USA, dann könnte es zu einer großen Erfolgsstory werden. Das Zuteilungsgesetz, in dem vorgesehen ist, knapp 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern, trifft jedenfalls auf unsere volle Zustimmung.

• [Beifall] FDP

Wir müssen uns natürlich um die Einnahmen kümmern. Im Zuteilungsgesetz ist geregelt, dass die rund 800 Millionen Euro, die immerhin eingenommen werden sollen, in den Etat des Bundesumweltministers fließen. Das halten wir für problematisch; denn dies ist Geld, das den Bürgern und den Unternehmen in diesem Lande gehört. Damit könnte man beispielsweise auch die Preise senken. Deshalb meine Bitte an die Haushaltspolitiker, doch darauf zu achten, dass der Etat des Bundesumweltministeriums um diese Summe gesenkt wird, damit dieses Geld nicht automatisch in den Umlauf kommt und Begehrlichkeiten weckt. Ich schlage vor, mit dem Erlös von diesen rund 800 Millionen Euro die Stromsteuer zum Nutzen aller Verbraucher zu senken. Das wäre sinnvoll.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Monopolmarkt Was soll das denn bringen?

Problematisch ist zudem die Situation der Betreiber von Prozesswärmeanlagen, die dieses Zuteilungsgesetz als eine Strafaktion empfinden müssen. Das muss man so sehen. In diesem Bereich gibt es eine Auslastung von 90 Prozent. Das heißt, für diese Branche – dazu gehören auch die Brauereien; das ist für manche ja eine ganz sympathische Branche – wird es unmöglich sein, den strengen Regeln, die für Kraftwerke gelten, gerecht zu werden.

• [Beifall] FDP

CO 2 -Einsparungen sind nicht möglich. Deshalb muss an dieser Stelle nachgebessert werden. Das steht noch aus. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es außerdem wichtig, dass es ab 2 012 eine Anschlussregelung zum Kiotoprotokoll, also sozusagen ein Kioto-II-Abkommen, gibt. Ich sagte eben schon, dass die Zahl der Teilnehmer am Emissionshandel unbedingt ausgeweitet werden muss. Langfristig muss der Emissionshandel von drei Faktoren geprägt sein: Erstens muss er alle Sektoren umfassen, zweitens muss er hinsichtlich der Anlagen und Benchmarks brennstoffunabhängig sein, und drittens muss die Verteilung durch eine komplette Versteigerung angestrebt werden.

• [Beifall] FDP

So ausgestaltet könnte der Emissionshandel in der Tat zu einer Erfolgsstory werden. Wir müssen eines immer wieder festhalten: Bei der Evaluierung der Instrumente ist es erforderlich, genau zu prüfen, ob die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft innerhalb Europas und global noch gegeben ist; das ist ein Lernprozess, mit dem wir jetzt beginnen. Es kann nicht angehen, dass wir auf falschen Wegen weitergehen und nicht korrigieren, wenn es nötig ist. Sonst haben wir irgendwann zwar eine CO 2 -Minderung, auf der anderen Seite aber eine Verlagerung von Arbeitsplätzen. Das darf nicht geschehen. Deswegen müssen wir aufmerksam sein und dafür sorgen, dass dieses Instrument erfolgreich ist. Das ist im Sinne des Klimaschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP