BundesTagger

Ich erteile das Wort Kollegen Karl Addicks, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der globale Klimawandel macht die Entwicklungspolitik zu einer noch größeren Herausforderung, als sie es ohnehin ist. Es ist wirklich gut, dass wir alle in diesem Hohen Hause diese Herausforderung angenommen und akzeptiert haben. Viel zu lange hat es gedauert, bis der Zusammenhang zwischen den Emissionen und den globalen Klimaänderungen akzeptiert worden ist. Nachdem das endlich in den Köpfen angekommen ist, ist es allerhöchste Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und endlich konkret zu handeln.

• [Beifall] FDP

Natürlich sind an erster Stelle die Industrienationen gefordert. Aber eine zukunftsgerichtete Entwicklungspolitik ist gut beraten, den Klimawandel und den Umweltschutz bei jeder einzelnen Maßnahme zu berücksichtigen und das in den Entwicklungsländern zum Teil erst rudimentär entwickelte Umwelt- und Klimabewusstsein gezielt zu fördern. Fatal wäre es, wenn die Entwicklungsländer die Fehler wiederholen würden, die die Industrienationen bei ihrer eigenen Entwicklung gemacht haben. Aus Fehlern kann und muss man lernen. Hier stehen alle Nationen in einer globalen Verantwortung.

• [Beifall] Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt immer Da klatschen wir doch

– Danke. Im Moment sind die Emissionen der Entwicklungsländer zwar relativ gering. Aber die Schwellenländer zeigen uns, wie schnell, geradezu exponentiell diese Emissionen wachsen. Wenn das Maß an Entwicklung, das wir uns für alle Menschen auf der Welt wünschen, erreicht wird – und es wird kommen –, wäre es verhängnisvoll, diese Entwicklung verliefe ohne entsprechenden Klimaschutz. Die Expertenberichte zum Klimawandel haben uns eindringlich gezeigt, dass es eigentlich schon fünf nach zwölf ist. Denn die Auswirkungen des Klimawandels treffen erst nach einer gewissen Latenzzeit ein. Das Szenario ist mittlerweile jedem bekannt. Ich will es hier nicht noch einmal im Einzelnen beschreiben, aber festhalten: Es trifft vor allem die Entwicklungsländer mit ihren dichtbevölkerten Küstenregionen, es gibt Dürreperioden – wir erinnern uns an unseren Besuch in Nordkenia –, es gibt Flutkatastrophen wie in Mosambik. Die Kosten der Beseitigung solcher Schäden werden die weltweiten Ausgaben für EZ bei weitem übertreffen, wenn wir dieses Problem nicht sofort entschieden angehen. Deshalb müssen die Entwicklungsländer in jede Klimaschutzstrategie von Anfang an einbezogen werden. Klimapolitik heißt, Energieversorgung und Umweltschutz gleichermaßen zu berücksichtigen. Es wäre gut, wenn die großen Industrienationen dabei mit gutem Beispiel vorangingen.

• [Beifall] FDP

Die Vereinigten Staaten sind leider bis dato kein besonders gutes Beispiel. Immerhin hat Präsident Bush beim G- 8 -Gipfel einen Hoffnungsschimmer erkennen lassen, auch wenn das noch immer nicht das erforderliche konzertierte Handeln ist. Vor allen Dingen brauchen wir eine substanzielle Verstärkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

• [Beifall] CDU/CSU

Es kann nicht sein, dass in der Wüste bei 40 Grad Hitze und senkrecht stehender Sonne ein Generator dröhnt, um Strom zu erzeugen. Mir würden da ad hoc viele Maßnahmen einfallen. Wir haben das ja bei unseren Besuchen selber sehen können. Natürlich muss jede Technik, die wir in die Entwicklungsländer bringen, angepasst sein. Es macht keinen Sinn, ultimative, hochsensible Technik nach Afrika zu bringen – wir brauchen eine dem dortigen Entwicklungsstand angepasste, einfach beherrschbare Technik, das ist Trumpf.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Sonst geht es den Projekten so wie dem im Senegal, das wir neulich gesehen haben: Die Solaranlage der örtlichen Wasserversorgung war weg, und es wurde ein Dieselgenerator hingestellt, weil die Menschen mit der Solartechnik noch nicht zurechtkamen, vielleicht auch weil wir sie damit alleingelassen haben. Bei jedem Projekt müssen die Folgemaßnahmen – Maintenance etc. – berücksichtigt werden. Wir können nicht einfach Fertigprojekte hinstellen und dann nach Hause gehen. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen zusammen mit den Regierungen der Entwicklungsländer angehen. Wichtig ist dabei, dass der Postkiotoprozess anläuft. Das macht nur Sinn, wenn alle mitmachen. Ich rufe von dieser Stelle aus die USA, Indien und China auf, sich dieser Aufgabe zu stellen und sich auf verpflichtende Maßnahmen zu verständigen. Die Zeit für Ausflüchte und für Vogel-Strauß-Politik ist abgelaufen.

• [Beifall] FDP

Ich komme zu dem Antrag der Koalition. Dieser Antrag zeigt uns leider wieder einmal, dass die Rechte nicht weiß, was die Linke tut; mein Kollege Kauch hat das heute Morgen schon angesprochen. Ich gebe sinngemäß die Forderung 8 Ihres Antrages wieder: Im Rahmen der Haushaltsaufstellung ist festzulegen, wie die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die Entwicklungsländer verwendet werden könnten. – Demnach müssten diese Einnahmen also in den Haushalt des BMZ fließen. Ich hoffe, ich verstehe das richtig.

• Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

In dem Gesetzentwurf, den Sie am Mittwoch im Ausschuss behandelt und heute Morgen verabschiedet haben, steht sinngemäß: Die Erlöse aus der Veräußerung der Emissionsrechte werden in den Haushalt des Bundesumweltministers eingestellt. – Was denn nun?

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Man muss abwägen

Lieber Herr Kollege Raabe, wir haben am Mittwoch ja darüber gesprochen: Das ist das Ergebnis, wenn man umfangreich geänderte Entwürfe bei laufender Sitzung einfach einmal eben so vorlegt und abnickt, ohne dass man wirklich Kenntnis davon nehmen konnte. So kann man nicht mit seiner parlamentarischen Verantwortung umgehen. Das ist nicht nur in der Sache kontraproduktiv, sondern das ist auch kein vernünftiger Umgang mit dem Parlament. Machen Sie das in Zukunft bitte nicht mehr so. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Sascha Raabe (SPD): Es ist doch egal, welcher Minister das Geld bekommt Hauptsache ist, dass es in den Entwicklungsländern ankommt

Dr. Georg Nüßlein spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Addicks, wie wir letztendlich Geld einsetzen, das wir noch nicht einmal vereinnahmt haben, sondern dessen Vereinnahmung wir heute erst einmal beschlossen haben, entscheidet, mit Verlaub, dieser Deutsche Bundestag. Das werden wir hier mit der Großen Koalition zu gegebener Zeit auch tun. Wahrscheinlich werden Sie dann bemängeln, dass Sie als FDP nicht haben mitreden dürfen. Das macht uns dann aber auch nichts aus.

• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Aber mitlesen möchten wir schon
• [Zuruf] Heike Hänsel (DIE LINKE): Mitdenken

Der „Spiegel“ titelte im März dieses Jahres: „Abschied vom Weltuntergang“. Wenn man diesen Artikel liest, in dem all die Szenarien, die man bisher zum Klimawandel gelesen hat, infrage gestellt werden, dann merkt man deutlich, dass es den Journalisten jetzt wahrscheinlich nur darum geht, eine andere, eine neue Sau durchs Dorf zu treiben und einen anderen journalistischen Akzent zu setzen, nachdem der Klimawandel scheinbar nicht mehr geeignet ist, die Gazetten so wie bisher zu füllen. Nun gipfelt dieser Artikel aber in dem Satz: "So dürfte Deutschland zweifellos zu den Gewinnern des Klimawandels gehören." Unabhängig davon, dass der Konjunktiv „dürfte“ sprachlich nicht mit dem Wort „zweifellos“ zusammenpasst, ist das natürlich ein Unding. Wir die Gewinner des Klimawandels? Da ziehe ich für mich die Schlussfolgerung: Wenn es Gewinner gibt, dann gibt es ja offenkundig auch Verlierer. – Bei diesem heutigen Antrag, mit dem wir das Thema Klimawandel nicht nur vorrangig unter Umwelt- und Wirtschaftsgesichtspunkten betrachten, geht es uns hier im Deutschen Bundestag um genau diese Verlierer. Wenn man unabhängig von der Frage, was sich hier in Deutschland tut, ein bisschen weiterdenkt, dann weiß man, dass Krieg seit alters her Begleiter der Menschheit ist und dass es in Kriegen immer um Verteilungskämpfe geht. Wenn es durch den Klimawandel zu einer Verstärkung dieser Verteilungskämpfe – vielleicht nicht bei uns, aber in anderen Regionen dieser Erde – kommt, dann werden wir erbitterte Kriege und Auseinandersetzungen um Wasser, um Nahrung und um den Zugang zu Rohstoffen erleben. Das kann einen doch schon aufgrund der christlichen Verantwortung nicht einfach kaltlassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich sage dazu aber auch: Das kann uns auch aus einem gewissen Eigeninteresse nicht kaltlassen.

• [Zuruf] Heike Hänsel (DIE LINKE): Ah

– Es ist ja nichts Schlimmes, wenn man beide Seiten sieht, nämlich auf der einen Seite die christliche Verantwortung, die Sie vielleicht nicht ganz so stark betonen wie wir, und auf der anderen Seite das Eigeninteresse.

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Seit wann kommt die christliche Verantwortung zum Tragen, Herr Kollege?

– Sie kommt bei uns als Erstes zum Tragen, lieber Herr Kollege. Wenn ich von unserem Eigeninteresse spreche – das ist bei einem Bundespolitiker schließlich sinnvoll; wir müssen an die Interessen der Bundesrepublik Deutschland denken –, dann habe ich vor Augen, dass Migrationsströme in allergrößtem Ausmaß auf uns zukommen. Ich persönlich glaube im Übrigen nicht, dass das eine Fünftel – die Reichen – auf dieser Welt in Frieden und Wohlstand leben kann, wenn es den anderen vier Fünfteln zunehmend schlechter geht. Dazu wird der Klimawandel nämlich beitragen. Deshalb ist es wichtig, Klimaschutz nicht nur als Teil der Umweltpolitik zu betrachten, sondern auch als entscheidenden Bestandteil der Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik. Wir haben die Gründe dafür schon von den Vorrednern gehört. Entwicklungsländer sind in der Regel Agrarstaaten mit extremen Klimazonen, denen die Mittel fehlen, um sich an die Veränderungen anzupassen. Gerade die Schwellenländer sind erhebliche Mitverursacher dieser Veränderungen. Der jährliche Anstieg der CO 2 -Emissionen Chinas ist so hoch wie die gesamten CO 2 -Emissionen Deutschlands in einem Jahr. Deshalb müssen wir uns aus meiner Sicht damit befassen, wie wir international etwas bewegen können. Das ist nur dann möglich, wenn wir in Deutschland und Europa glaubwürdig Klimaschutz betreiben und zeigen, dass sich etwas tut und dass wir in der Lage sind, die CO 2 -Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig den Wohlstand zu mehren und weiter zu wachsen.

• [Zuruf] Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht so nicht

– Ich weiß, dass das den Grünen nicht gefällt. Aber glauben Sie nicht, dass Sie in den Schwellenländern weiterkommen, wenn Sie darauf verweisen, dass kein weiteres Wachstum möglich ist, weil wir sonst das Klima nicht weltweit retten können!

• [Zuruf] Heike Hänsel (DIE LINKE): Sie schütten das Kind mit dem Bade aus

Wir müssen zeigen, dass wir Wachstum von Klimaschutz und Ressourcenschonung entkoppeln können und dass Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander vereinbar sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Heike Hänsel (DIE LINKE): Sie haben die Kurve gerade noch gekriegt

Deshalb haben wir heute den Gesetzentwurf zum Emissionshandel beschlossen. Wir haben uns wohlüberlegt, den Emissionshandel bei uns weiter zu implementieren, und zwar auch mit Rücksicht auf bestimmte Branchen, die wir nicht aus dem Land vertreiben dürfen, nur damit sie woanders CO 2 emittieren. Auch das muss man sich vergegenwärtigen. Wir haben die Versteigerung von Zertifikaten beschlossen. Im ersten Schritt ist der Verkauf von Zertifikaten für 40 Millionen Tonnen CO 2 vorgesehen. Auf Basis der derzeitigen Preise entspricht das etwa 800 Millionen Euro. Der Bundestag wird, wie gesagt, darüber entscheiden, wie diese Einnahmen verwendet werden. Persönlich würde ich mir wünschen, dass sie zugunsten des Klimaschutzes eingesetzt werden,

• [Beifall] SPD

und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene, vor allem in den Entwicklungsländern, weil dort die Auswirkungen des Klimawandels am gravierendsten sind und die stärkste Wirkung erzielt werden kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In welchem Haushalt die Ausgaben veranschlagt werden, ist insofern zunächst unwichtig. Zu gegebener Zeit werden wir zu einer sinnvollen Entscheidung darüber kommen.

• [Zuruf] Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE)

– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, lieber Kollege, dann melden Sie sich bitte. Ich lasse sie gerne zu.

• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Es ist ja gar keiner von der Linkspartei aus dem Umweltausschuss da

Ich gehe davon aus, dass Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aydin zulassen wollen.

Ja.

Bitte schön.

Sie haben vorhin gesagt, dass die Einnahmen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem auch in den Entwicklungsländern für den Umweltschutz ausgegeben werden sollen. Heißt das, dass die Bundesregierung Sie dabei unterstützt? Ist das, was Sie gerade gesagt haben, Gegenstand Ihrer Politik in den nächsten Jahren?

• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Das verstehen Sie nicht

Lieber Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie aufmerksam verfolgt haben, was Angela Merkel auf internationalem Parkett zu diesem Thema gesagt hat: Sie hat klipp und klar gesagt – im Übrigen auch bei der letzten Regierungserklärung –, dass wir uns mit diesem Geld in den Entwicklungsländern entsprechend engagieren werden.

• [Zuruf] Michael Brand (CDU/CSU): Sehr gute Kanzlerin

Ich setze auf das Wort der Kanzlerin und bin davon überzeugt, dass wir als Koalitionsfraktionen ihr auch an dieser Stelle folgen werden; denn sie macht eine überzeugende, gute und wohlüberlegte Klimapolitik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt auch noch andere Themen, über die wir uns unterhalten sollten, zum Beispiel ist das Thema CDM heute schon angesprochen worden. Wir müssen uns im Ausschuss darüber Gedanken machen, ob es einen Ansatzpunkt gibt, um das eine oder andere zu entbürokratisieren. Wir müssen uns in einem nächsten Schritt überlegen, wie man den Emissionshandel so ausbaut, dass andere Bereiche – zum Beispiel der Luftverkehr – mit einbezogen werden können. Wir sollten uns auch Gedanken über das Thema Waldschutz machen. Das ist ein ganz entscheidendes Thema – gerade in den Entwicklungsländern. Mit kann in diesem Bereich nur etwas erreichen, wenn man denjenigen, die jetzt Wald roden, andere Möglichkeiten aufzeigt, um zu überleben und ökonomisch weiterzukommen. Einen letzten Aspekt halte ich für ganz entscheidend: Wir müssen bei dem Thema erneuerbare Energien vorankommen. Es ist wichtig, dass wir in diesem Land die entsprechenden Techniken entwickeln und hier auch anwenden. Ich will keinen zweiten Transrapid, der dann bei uns nicht zum Einsatz kommt, sondern ich will Technologien, bei denen man hier nachweisen kann, dass sie funktionieren. Denn dann werden sie andernorts erst recht funktionieren. Lassen Sie uns das in einem sinnvollen Technologietransfer voranbringen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt also viel zu tun. Wir stehen noch am Anfang. Aber ich bin froh, dass wir das Thema Klimaschutz auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten beleuchten. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt spricht Heike Hänsel für die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE