BundesTagger

Ich erteile das Wort jetzt Kollegin Erika Steinbach, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Volksgruppen der Sinti und Roma sind diejenigen Volksgruppen, die innerhalb der Europäischen Union bis heute die mit Abstand größten Probleme haben. Das muss man einfach konstatieren. Alle Daten sprechen dafür. "Auschwitz ist das Symbol für die Ermordung von Menschen in Gaskammern, nur weil sie als Sinti, Roma oder Juden auf die Welt gekommen sind. Das ist die härteste Anklage, das darf am wenigsten vergessen werden." Auf diese beiden Sätze hat der Publizist Hermann Langbein das verdichtet, was uns bis heute in die Verantwortung nimmt. Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Ergebnisse einer 2 006 durchgeführten repräsentativen Umfrage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, deren Vertreter ich an dieser Stelle sehr herzlich begrüße, über das Verhalten gegenüber Sinti und Roma hier in Deutschland nachdenklich stimmen. Das Ergebnis dieser Umfrage lautet: 76 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz geworden seien. In einzelnen Fällen wurden Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Sinti und Roma sogar entlassen. Fast die Hälfte aller Befragten, nämlich knapp 46 Prozent, gab an, dass bei Behörden oder der Polizei die Minderheitenzugehörigkeit erfasst wurde. Das ist eine Praxis, die nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats sogar unzulässig ist. Über 90 Prozent der Befragten befürchteten aufgrund einseitiger Berichterstattung eine Zunahme von Vorurteilen gegenüber ihrer Gruppe. Der Antrag von CDU/CSU und SPD macht deutlich–das ergeben auch die Daten –, dass die größten Probleme beim Schutz von Sinti und Roma derzeit in einigen osteuropäischen Ländern zu finden sind. In verschiedenen Ländern werden Sinti und Roma regelmäßig und in den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens ganz gravierender Diskriminierung vonseiten der Mehrheitsgesellschaft und auch des Staates ausgesetzt. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsgestaltung. Wenn es um Bildung geht, sieht es für Sinti und Roma nicht sehr gut aus. Die Kinder dieser Volksgruppen werden häufig getrennt von den Kindern der Mehrheitsbevölkerung unterrichtet, und zwar an Schulen, die nur selten das Durchschnittsniveau in den jeweiligen Ländern erreichen. Wie katastrophal die Lage der Bildungsversorgung zum Teil ist, mögen folgende Zahlen verdeutlichen: Während zum Beispiel 90 Prozent aller ungarischen Kinder die Sekundarstufe beginnen, tut dies nur ein Drittel der Kinder von Sinti und Roma. In der slowakischen Republik stieg die Ausfallquote der Kinder von Sinti und Roma im letzten Viertel des 2 0. Jahrhunderts sogar von 46 auf 63 Prozent. Kinder in der „Spata-Roma“-Gemeinde in Griechenland konnten volle drei Jahre lang überhaupt keine Schule besuchen, weil keine Transportmöglichkeiten zur nächstgelegenen Schule zur Verfügung standen oder zur Verfügung gestellt wurden. Nicht zuletzt aufgrund mangelnder Bildung und Ausbildung ist in vielen Regionen Osteuropas und Südosteuropas ein hoher Prozentsatz der Sinti und Roma arbeitslos. Für viele gibt es kaum Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt auf legalem Weg zu bestreiten. Die Folgen sind Flucht in die Schattenwirtschaft oder in die Kriminalität. Gleichzeitig können viele Sinti und Roma ihren Kindern kaum bessere Bildungschancen ermöglichen, als sie selbst erhalten haben. Es entsteht, wie in unserem Antrag deutlich formuliert ist, ein Teufelskreis aus Armut und Arbeitslosigkeit, der sich nur ganz schwer durchbrechen lässt. Darüber hinaus – das hat der Herr Kollege Beck eben schon sehr eindringlich geschildert – leben viele Sinti und Roma in Behausungen, die schlicht und ergreifend menschenunwürdig sind. Ohne Strom, ohne Wasser, ohne Anbindung an das Abwassersystem und ohne ausreichende Heizmöglichkeiten leben sie häufig am Rande der Gesellschaft – ausgegrenzt. In unserem Antrag ist von gettoartigen Siedlungen die Rede. Das ist meiner Meinung nach eine durchaus nicht völlig abwegige Formulierung. In einigen Ländern der Europäischen Union wird den Sinti und Roma außerdem kein ausreichender Zugang zu Gesundheitseinrichtungen ermöglicht. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Lebenserwartung der Sinti und Roma in Bulgarien zum Beispiel sechs Jahre niedriger ist als die von anderen Bevölkerungsgruppen. Die deprimierende Wahrheit ist, dass die Kindersterblichkeit bei Sinti und Roma in Rumänien etwa dreimal so hoch ist wie im Landesdurchschnitt. Solche Zustände im Herzen Europas können wir nicht übergehen. Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir müssen helfen, diese Missstände zu beheben.

• [Beifall] Holger Haibach (CDU/CSU)

Dazu braucht es den Willen und viel Kraft. Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung sind die elementaren Bereiche, in denen vordringlich Verbesserungen erreicht werden müssen. Viele dieser Punkte werden im Rahmen der „Dekade der Roma-Integration 2 005 bis 2 015 “ bereits aufgegriffen. Es ist wichtig und gut, dass sich an diesem Programm auch viele derjenigen Länder beteiligen, die den größten Handlungsbedarf haben; denn gerade der Beitrag dieser Länder ist entscheidend für den Erfolg des Plans. Der finanzielle Beitrag Deutschlands kann erst dann Wirkung entfalten, wenn diese Länder mitmachen. Geld und administrative Maßnahmen allein können jedoch nur die gröbsten Missstände mildern. Ein Umdenken ist wichtig. Es gehört aber zur Wahrheit, dass auch innerhalb der Gemeinschaften der Sinti und Roma ein Umdenken stattfinden muss. Verbesserte Rahmenbedingungen haben keinen positiven Effekt, wenn sie von den betroffenen Volksgruppen nicht als Chance begriffen werden. Ein verbesserter Zugang zur Schule ist unbedingt notwendig; darin sind wir uns alle einig. Die Eltern müssen die Kinder aber auch zur Schule schicken und versuchen, die Hausaufgaben zu kontrollieren. Die Gleichstellung von Sinti und Roma in allen gesellschaftlichen Bereichen ist absolut wünschenswert. Solange aber innerhalb der Familien der Sinti und Roma Frauen unterdrückt werden, häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht wahrnehmen können, kann eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen nicht erfolgen. Ein verbesserter Zugang zu Gesundheitseinrichtungen soll ermöglicht werden. Dann müssen aber auch patriarchalische Traditionen weichen, die zu einer doppelten Diskriminierung der Frauen führen. Erst wenn die Frauen in die Ambulanzen gehen, können sie von einem medizinischen Angebot profitieren. Vor diesen Wahrheiten verschließt der Antrag von CDU/CSU und SPD nicht die Augen. Herr Kollege Beck, man tut dem Anliegen keinen Gefallen, wenn man das einfach verschweigt. Sie haben ja eben kritisiert, dass man in unserem Antrag darüber besser nicht hätte reden sollen.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie Sie darüber reden

Man muss aber alle Facetten auf den Tisch legen, um am Ende ein positives Ergebnis im Interesse der betroffenen Menschen zu erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Florian Toncar, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge und die Antwort auf eine Große Anfrage zur Situation der Roma in Europa. Damit greifen wir ein wichtiges menschenrechtspolitisches Thema auf; denn es gehört zu den ganz traurigen Kapiteln europäischer Geschichte, dass die Geschichte der Roma in Europa über Jahrzehnte hinweg mit Unterdrückung, Diskriminierung und Ausgrenzung verbunden war. Der düsterste Abschnitt war ihre Verfolgung während der Zeit des Dritten Reiches, der mehrere Hunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Insbesondere das Dokumentations- und Kulturzentrum der Sinti und Roma leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um diese grausame Zeit zu dokumentieren und aufzuarbeiten. In diesem Zusammenhang bedauert die FDP die eingetretenen Verzögerungen bei der Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Angehörigen der Sinti und Roma in Berlin. Wir hoffen sehr, dass es endlich gelingt, dass sich alle Beteiligten an dieser Stelle bewegen und eine gute Lösung gefunden wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn man die verschiedenen Staaten Europas betrachtet, kann man festhalten, dass sich die gegenwärtige Situation der Roma sehr unterschiedlich darstellt. Doch es fällt auf, dass insbesondere in vielen Staaten Mittelund Osteuropas, in denen die meisten Roma heute leben, die Probleme für die betroffenen Menschen am deutlichsten, streckenweise sogar dramatisch sind. So waren die Angehörigen der Roma besonders häufig negativ von den wirtschaftlichen Folgen des Sozialismus betroffen. Heute ist es so, dass sie in besonderem Umfang nicht von der wirtschaftlichen Belebung durch die Marktwirtschaft profitieren können. Die häufigsten Probleme sind schlechte Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungschancen. Noch gravierender ist jedoch die soziale Situation, die oft durch Ausgrenzung und Isolation geprägt ist. Wenn die Kinder der Roma in gesonderten Klassen, getrennt von den anderen Kindern, unterrichtet werden, dann grenzt das an Apartheid. Wenn die Wohnungen der Roma in räumlich getrennten Gebieten oder Stadtvierteln liegen, dann werden Integrationsprobleme, die in gegenseitige Vorurteile, Aggressionen und Missverständnisse münden, zementiert. Diesen Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen und die Roma besser zu integrieren, ist eine Herausforderung, die viele europäische Staaten noch nicht ausreichend bewältigt haben. Wir müssen die klare Erwartung an unsere europäischen Partnerländer in der EU artikulieren, dass es nicht sein kann, dass Roma in dieser Art und Weise ausgeschlossen werden. Wenn Staaten diesen Zustand nicht nur dulden, sondern womöglich sogar initiieren und befördern, dann ist das im vereinigten Europa ein handfester Skandal.

• [Beifall] Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wichtig ist allerdings auch, dass Lösungen vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene gesucht werden. Dezentrale Lösungen sind erforderlich, weil entscheidend ist, wie eine Gemeinde oder eine Region strukturiert ist. Wenn zentrale Programme und breite Förderung von oben in die Anträge hineingeschrieben werden, ist das sicherlich von guter Absicht geprägt; aber zielführender ist es, unten anzusetzen, denn die Kommunen sind unterschiedlich, und dort müssen die Menschen das umsetzen, was wir uns an Zielen vornehmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Der Antrag der Regierungskoalition fordert die Bundesregierung dazu auf, auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen zu ergreifen. Er enthält sicherlich eine ernsthafte und zutreffende Zustandsbeschreibung. Allerdings sind die Absichtserklärungen und Ziele, die in dem Antrag enthalten sind, so allgemein gehalten, dass man kaum ernsthaft darüber streiten kann, dass er als Umsetzungsmaßstab in gewisser Weise an Wert verliert. Er ist insgesamt recht wolkig formuliert. Aber zumindest hat er die heutige Debatte ermöglicht; insofern hat er etwas bewirkt und einen sinnvollen Beitrag geleistet. In den Entschließungsanträgen der Grünen kann ich dem, was im europapolitischen Teil steht, vollumfänglich zustimmen. Ansonsten habe ich aber das Gefühl, dass man im Grunde versucht hat, allzu viel Konkretes zu vermeiden – dasselbe Dilemma wie im Koalitionsantrag –, indem man einen ziemlich umfangreichen Strauß an Forderungen vorgelegt hat, von denen aus meiner Sicht nicht jede einzelne umsetzbar ist bzw. umgesetzt werden sollte. Beispielsweise steht die Forderung, dass geduldete Roma generell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 2 3 des Aufenthaltsgesetzes bekommen, nicht unbedingt im Zusammenhang mit möglichen Benachteiligungen in Deutschland. Das Aufenthaltsrecht ist ein Recht, das gerade im Fall von Duldungen Härten bei Abschiebungen vermeiden soll, das insbesondere aus humanitären Gründen das weitere Verbleiben im Bundesgebiet ermöglichen soll. Aber warum das nun gerade bei der Gruppe der Roma und nicht, wenn wir über den Kosovo sprechen, auch bei Serben oder Albanern der Fall sein soll, erschließt sich mir nicht. Ich glaube, dass hier unzulässig differenziert wird. Interessant ist die Forderung nach der Ratifizierung des Protokolls Nummer 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Forderung unterstützt die FDP voll und ganz.

• [Beifall] Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

Auffällig ist allerdings, dass es gerade einmal zwei Jahre her ist, dass dieses Haus mit den Stimmen von Rot und Grün ebendiese Forderung abgelehnt hat. Das ist eine Wende in der Haltung der Grünen, die vielleicht damit zu erklären ist, dass man jetzt in der Opposition ist und das, was man fordert, nicht mehr unmittelbar umsetzen muss. Es wäre zumindest konsequent gewesen, die Haltung, die man früher an den Tag gelegt hat, zu vertreten. Aber ich begrüße, dass hier ein Lernprozess stattgefunden hat.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Sinti und Roma ist eine europäische Aufgabe. Ich glaube, dass wir den betroffenen Staaten gegenüber klar artikulieren müssen, was wir von ihnen erwarten, und dass wir auch in Deutschland etwas tun müssen. Aber da sehe ich den Ansatz eher im Bereich Bildung und Integration als in den konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen, die zum Teil auch in dem Antrag der Grünen vorgeschlagen worden sind. In diesem Sinne sollten wir uns dem Thema weiter widmen. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Jung, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Roma gelten zwar als die größte ethnische Minderheit in Europa; aber zuallererst sind sie genau das, was alle anderen auch sind: Sie sind Europäer, und sie sind Teil unserer Gesellschaften und unserer europäischen Kultur. Roma sind nicht Opfer und trotz schwieriger gemeinsamer Geschichte sind sie auch nicht „die anderen“. Ich möchte dazu eine Aussage von Herrn Romani Rose zitieren, die er unlängst hier in Berlin auf der UNICEF-Konferenz gemacht hat. Sie lautet: "Wir wollen keine Musikfeste, sondern die gleichen Rechte wie alle anderen in unseren Heimatländern." – Ich füge hinzu: Roma und Sinti müssen diese Rechte wahrnehmen können.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Lebenswirklichkeit von Roma in Europa ist sehr vielfältig. Von daher ist Vorsicht vor Verallgemeinerungen angebracht. Vorsicht ist auch angebracht in Bezug auf Beispiele, die den Eindruck allgemeiner Zustände erwecken wollen. Ebenso ist Vorsicht im Umgang mit Zahlen vonnöten. Denn es gibt aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen kaum gesicherte Daten über Roma in Deutschland bzw. über Sinti und Roma in Europa. Wir wollen und sollten nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen. Die Probleme lassen sich nicht auf bestimmte Länder oder Ländergruppen begrenzen. Es wurden verschiedentlich Beispiele genannt; ich möchte drei hinzufügen, die das aus meiner Sicht ein wenig verdeutlichen. Da äußert sich beispielsweise der tschechische Vizepremier extrem abfällig über Roma. Diese Wortwahl hätte in unserem Land hoffentlich einen Rücktritt erforderlich gemacht. In Slowenien, das sonst das Musterländle der EU-Erweiterung ist und das ich oft und gerne als Erfolgsbeispiel im Hinblick auf alle möglichen Politikbereiche anführe, verhindern militante Dörfler, ein bewaffneter Mob, in finsterer, geradezu mittelalterlicher Manier die Durchsetzung von Grundrechten der Roma in ihren Landgemeinden. Die staatlichen Autoritäten ziehen es vor, sich von der Europäischen Union rüffeln zu lassen, und greifen nicht durch. Aber auch in Koblenz – es liegt bekanntlich in der Bundesrepublik – haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung laut darüber nachgedacht, ob man Roma aus dem Kosovo, die in diesem Landkreis als Flüchtlinge ihr Leben fristen, einfach in die Slowakei abschieben könne, wo schließlich viele Romagruppen lebten. Das sind Beispiele, die klarmachen, dass sowohl individuelles Verhalten von Staatsbürgern, von Angehörigen der sogenannten Mehrheitsgesellschaften, als auch das Handeln von staatlichen Behörden viel Kritik geradezu herausfordern. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Die „Frankfurter Rundschau“ bringt es auf den Punkt – Zitat –: "… in Bezug auf die jeweilige Roma-Minderheit kann so gut wie jedes EU-Land getrost vor der eigenen Haustür kehren." Dazu sage ich: Vor der eigenen Haustüre sollten wir zwar anfangen, aber im vereinten Europa nicht damit aufhören. Dass wir uns in angemessener Art und Weise mit den Schwierigkeiten der Roma in den EU-Staaten auseinandersetzen, bedeutet nicht – dies kann es nicht bedeuten –, dass wir die Augen vor den bei uns zu Hause bestehenden Problemen verschließen. Roma sind in Europa nach wie vor Diskriminierungen und Benachteilungenausgesetzt. Ihnen gegenüber bestehen Vorurteile. Sie begegnen rassistisch motivierter Gewalt und struktureller Diskriminierung durch Polizei und Behörden. Das Leben vieler Familien ist durch soziale Probleme geprägt; auch darüber darf man nicht hinwegsehen. Dies darf nicht so bleiben. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sich das ändert. Wir haben die Verpflichtung, alle Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden zu bekämpfen und für den Schutz von Minderheiten einzutreten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Rund eine halbe Million Sinti und Roma wurde Opfer des Völkermords in der Nazizeit. Dieser Völkermord ist lange verdrängt, bagatellisiert oder sogar geleugnet worden. Es bedarf weiterhin hartnäckiger Aufklärung, um die Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der Roma bewusst zu machen. Ich füge hinzu: Es gibt natürlich einen unmittelbaren Horrorzusammenhang mit der Vernichtungspolitik der Nazizeit und weniger auffallenden Schwierigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Roma in der Bundesrepublik sowie der Lage in den EU-Beitrittsländern und im weiteren Osteuropa; das sollte man nicht vergessen. Man trifft auch aus diesem Grund mehr Angehörige der Romaminderheit in Osteuropa an als in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Umstand, der immer unter den Tisch fällt und in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielt. Dies ist zwar ein Horrorzusammenhang, aber eigentlich auch ein sehr einfacher und direkter Zusammenhang. Ich frage mich, warum wir uns mit Verweis auf die Lebensumstände in Osteuropa häufig in die eigene Tasche lügen. Ich begrüße, dass in der vergangenen Woche offenbar endlich eine Einigung über die Gestaltung des Mahnmals für die im Zweiten Weltkrieg ermordeten Sinti und Roma erzielt wurde. Die Bundesregierung unterstützt den Bau dieses Mahnmals und die Arbeit des Dokumentations- und Kulturzentrums direkt. Sinti und Roma sind als eine von vier nationalen Minderheiten in Deutschland anerkannt und werden entsprechend gefördert. In Deutschland leben aber nicht nur deutsche Sinti und Roma, sondern auch zahlreiche Romaflüchtlinge aus anderen Ländern und Regionen, vor allem aus dem Kosovo. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die teils sehr schlechte Lage dieser Flüchtlinge bereits beklagt. Wir sollten uns allerdings klarmachen, dass viele dieser Schwierigkeiten klassische Flüchtlingsprobleme und keine klassischen Romaprobleme sind und dass hier keine Unterschiede bestehen; um es einmal vereinfacht darzustellen. Das macht die Situation nicht besser. Daher sollten wir dringend etwas ändern. Ein weiterer Schritt im Hinblick auf die Bemühungen der Europäischen Union und auf europäischer Ebene insgesamt wäre übrigens getan, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf dem jetzt tagenden EU-Gipfel auf die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta einigen könnten. Auch aus diesem Grunde sollten wir der Bundesregierung für die schwierigen Verhandlungen Erfolg wünschen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen möchte ich Folgendes ausführen: Es ist mir unverständlich, wie Herr Beck sagen kann, wir hätten eine bestimmte Konnotation in diesem Antrag; die vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen. Es gab allerdings ein monatelanges Hin und Her zwischen Innenministerium und den Innenpolitikern der Unionsfraktion – ich betone: den Innenpolitikern –, das mich ein bisschen ins Zweifeln gebracht hat. Ich habe mich gefragt, wo eigentlich die inhaltlichen Schwierigkeiten liegen. Ich hatte den Eindruck, dass die Innenpolitiker die große, über allem schwebende Sorge hatten, dass die Bundesrepublik bei diesem Thema schlecht abschneiden könnte. Diese Sorge ist, glaube ich, nicht begründet. Falls diese Sorge existiert, bricht sie an der konkreten Lebenslage, die man nicht ignorieren und wegwischen kann. Gewiss zählen Roma in Osteuropa in der Mehrheit zu den Verlierern der Transformation. Die Schwierigkeiten dieser Minderheit nach Osten zu verschieben, würde den Menschen und der Sache aber überhaupt nicht gerecht. Auch diesbezüglich sind Aufklärung und eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema offenbar notwendig. Die Probleme, denen sich Roma in Europa gegenübersehen, sind im Laufe dieser Aussprache bereits ausführlich dargestellt worden. In der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage, Herr Beck, werden sie ebenfalls umfassend ausgeführt. Deshalb kann ich mich an dieser Stelle kurz fassen. Völlig außer Frage steht, dass wir Diskriminierung und Rassismus in Europa in keiner Form dulden wollen. Hier gilt: Null Toleranz. Die sozialen Probleme lassen sich mit vier Stichpunkten umreißen: Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheit. Die Bildung spielt auch hier selbstverständlich die Schlüsselrolle. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir sollten nicht vergessen, dass in der Bundesrepublik Deutschland diverse Studien und die allgemeine Lebenserfahrung – in diesem Fall ist das deckungsgleich – gezeigt haben, dass das deutsche Schulsystem kaum geeignet ist, den unterschiedlichen Bildungshintergrund von Kindern auszugleichen, sondern die Gräben vertieft. Das Schulsystem muss drastisch geändert werden, auch, damit es der Lebenssituation von Roma und Sinti in der Bundesrepublik gerecht werden kann; das gilt aber nicht nur für Romakinder. Bei allen Bemühungen, die Situation von Roma zu verbessern, sollten die Hürden in der Romagemeinschaft nicht vergessen werden; auch sie müssen überwunden werden. Das ist ein heikles Thema, über das wir in den Ausschüssen noch weiter beraten müssen. Ich komme zum Schluss: Der Bundestag hat zuletzt 1986 einen maßgeblichen Antrag zum Thema „Sinti und Roma“ verabschiedet. Damals ging es – man muss sagen: endlich – um die Entschädigung von Naziopfern. In den letzten 2 0 Jahren ist viel geschehen, nicht zuletzt durch die Zeitenwende in Europa von 1989 / 90. Wir sollten in den nächsten Jahren unseren Teil dazu beitragen, dass entscheidende Verbesserungen der Lebensverhältnisse und beim Umgang der Mehrheitsbevölkerung mit der Minderheitsbevölkerung erreicht werden können. Die Arbeitsleistung und die Sensibilität von uns Parlamentariern sind hierbei gefragt. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen, ist die eine Sache, der wir uns stellen müssen. Eine andere Sache ist es, unserer historischen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma gerecht zu werden. Von allen Rednerinnen und Rednern wurde bereits erwähnt – auch ich erinnere noch einmal daran –, dass 500000 Sinti und Roma dem Holocaust der Nazis zum Opfer gefallen sind. Aus diesem Grund halte ich es für einen Fehler, dass sich der Koalitionsantrag hauptsächlich den Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit widmet und nicht den Roma als ethnischen Minderheit. In Deutschland gibt es – das ist mehrfach angesprochen worden – 33000 geduldete, hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkan. Ich denke, wir sind allen Roma und Sinti verpflichtet und nicht nur denen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Diese geduldeten Flüchtlinge haben mit drei Diskriminierungen zu kämpfen: Erstens. Sie sind Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in dem Sinne Ausländer. Zweitens. Wir sprechen über spezifische Diskriminierungen von Roma und Sinti. Die Ressentiments in der Bevölkerung sind bekannt: Sie sind Roma. Drittens. Als Flüchtlinge fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Das heißt, sie haben so gut wie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, einen sehr schlechten Zugang zum Bildungssystem, einen sehr schlechten Zugang zum Gesundheitswesen, unterliegen einer Residenzpflicht, wohnen in Massenunterkünften usw. Die Liste ist lang fortsetzbar. Letztendlich fallen sie nicht unter die Bleiberechtsregelung, die die Innenministerkonferenz im November 2 006 beschlossen hat – Kollegin Steinbach hat darauf hingewiesen –, da sie faktisch davon ausgenommen sind, weil sie ihren Lebensunterhalt meistens nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Das ist ein Spezifikum der Sinti und Roma. Deshalb fallen sie nicht unter diese Bleiberechtsregelung. Ganz im Gegenteil, wie der „Zeit“ vom 2 4. Mai 2 007 zu entnehmen ist: In Rheinland-Pfalz wurde vor einiger Zeit versucht, 500 Sinti und Roma in ihr sogenanntes Stammland, in die Slowakei, abzuschieben. Zu dieser Aktion ist es dann dank der Öffentlichkeit nicht gekommen. Für mich stellt sich die Frage: Wie können wir in Deutschland trotz unserer historischen Verantwortung dulden, dass Opfer von Krieg und Terrorismus von uns noch einmal zu Opfern, nämlich zu Vertreibungsopfern, gemacht werden, indem wir sie umsiedeln wollen? Frau Steinbach, Sie werden mir auch in diesem Punkt zustimmen, dass diese Menschen zum zweiten Mal in ihrem Leben Opfer werden. Das sollten wir hier in Deutschland eigentlich nicht dulden.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir haben also die Chance, wenigstens diesen 33000 Menschen im Zuge einer historischen Wiedergutmachung ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben und ihren Status als Flüchtlinge – das war die dritte Diskriminierungsebene – einfach zu streichen. Im Zuge dessen würden wir natürlich auch etwas für die Menschenrechte tun. Das ist völlig klar. Ein Vorbild dafür könnte Folgendes sein: Die letzte DDR-Regierung hat 1990 eine Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion beschlossen. Diese wurde 1991 von den Regierungschefs des Bundes und der Länder nach Beratung durch die Innenministerkonferenz erneut beschlossen. Heute geht es nicht um eine Aufnahme. Heute geht es nur um den Verzicht auf Abschiebung und um ein Bleiberecht. Zu diesem Schritt sollten wir in der Lage sein. Wenn dieser Schritt nicht möglich ist, sind alle anderen Maßnahmen nur Lippenbekenntnisse. Ich danke.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen auf Drucksachen 16 / 5784 und 16 / 5785 zu Tagesordnungspunkt 2 7 azur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16 / 5785 soll zusätzlich an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 5736 zu Tagesordnungspunkt 2 7 b an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 8 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klimawandel global und effizient eindämmen– Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern entschieden voranbringen – Drucksache 16 / 5740 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion, das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich mit dem Klimaschutz beschäftigt. Alle Welt redet über den Klimaschutz. Wir im Bundestag tun das natürlich auch. Die Bedeutung dieses Themas zeigt sich heute schon daran – deshalb mein Dank an die dafür Zuständigen und Beteiligten –, dass wir mehr Redezeit als gewöhnlich für ein solches Thema zur Verfügung haben. Das unterstreicht, denke ich, die Bedeutung dieses Antrages. Wir sprechen hier nicht über ferne Zukunftsszenarien. Wir sprechen über die Gegenwart. Nur wenn wir heute anfangen, umzusteuern, haben wir noch eine Chance, die schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung zu verhindern. Klimaschutz muss unserer Meinung nach als globale Aufgabe begriffen werden. Das heißt nichts anderes, als mit der ganzen Welt zusammen daran zu arbeiten. Wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Die Industrienationen tragen die Hauptverantwortung für den Ausstoß von CO 2 und die dadurch verursachten Folgen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, nicht zuletzt im Rahmen des G- 8 -Gipfels und in den EU-Ländern. Wir haben uns mit den anderen darauf verständigt, den Klimawandel aktiv zu bekämpfen. Wir haben uns gerade im Rahmen der EU konkrete und ehrgeizige Ziele gesetzt. Es gibt natürlich auch Staaten, die sich nur mit Mühe überhaupt darauf einlassen, die Gefahren des Klimawandels zuzugeben und anzuerkennen. Von den aktiven Zielen einer Bekämpfung des Klimawandels sind diese weit entfernt. Außerdem gibt es die Schwellenländer – zum Beispiel China und Indien –, in denen der wirtschaftliche Aufbruch und die wirtschaftliche Entwicklung im Zeitraffer geschehen und die einen großen Energiehunger entwickeln, der befriedigt werden will. Die dritte Gruppe sind die Entwicklungsländer. Sie sind in hohem Maße von der Agrarwirtschaft abhängig. In diesen Ländern wirken sich Wetterextreme aufgrund der schon immer schwierigen klimatischen Bedingungen besonders gravierend aus. In den ländlichen Räumen dieser Länder gibt es abgesehen von der Landwirtschaft kaum andere Möglichkeiten, einer Beschäftigung nachzugehen und Einkommen zu erzielen. Die Menschen und ihre Lebensgrundlagen sind akut bedroht, wenn die wichtigste Produktionsressource, der Boden, aufgrund des Klimawandels degradiert und zerstört wird und einfach ausfällt. Ein weiteres Problem ist die Bedrohung durch Unwetter. Jüngstes Beispiel ist das Unwetter, das vor ein paar Tagen in Bangladesch gewütet hat. Diese Regenfälle – die heftigsten seit Jahrzehnten in Bangladesch – haben schwere Verwüstungen angerichtet. Viele Bewohner der Hafenstadt Chittagong wurden von diesem Unwetter überrascht. Sie ertranken oder wurden unter Erdrutschen begraben. Natürlich widerfuhr das nicht den Menschen, die in festen Häusern wohnen, sondern denjenigen, die in den Elendsvierteln in Stroh- und Bambushütten wohnen. Nach einem heftigen Monsunregen war ein Hügel über der Siedlung teilweise abgerutscht und hatte die dort lebenden Menschen mitgerissen. Solche Ereignisse häufen sich. Unwetter machen vor keinem Kontinent Halt, ob es Lateinamerika, Asien, Afrika oder Europa ist. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wird die Bedrohung durch den Klimawandel weiter verschärfen. Ganze Staaten, etwa die kleinen Inselstaaten im Pazifik oder in der Karibik, werden in ihrer Existenz bedroht. Durch den Anstieg des Meeresspiegels sind sie der Gefahr der völligen Überflutung ausgesetzt. Sie werden schlichtweg von der Landkarte gelöscht werden. Die Vernichtung der Urwälder trägt zur Klimakatastrophe bei. Brasilien und Indonesien sind Länder, mit denen wir schon seit vielen Jahren Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Gleichzeitig halten sie aber auch den traurigen Rekord, was die Vernichtung von Wäldern angeht. Die Produktion von Palmöl, das nicht zuletzt in den Industriestaaten als Biosprit verwendet wird, und die damit einhergehenden Brandrodungen haben dazu geführt, dass Indonesien, was das Ausmaß der CO 2 -Emissionen angeht, weltweit mittlerweile an dritter Stelle steht. Die zunehmende Verknappung von Boden und Trinkwasser war und ist immer auch eine Ursache politischer Krisen und Konflikte. Durch die drohende Erderwärmung werden wir in Zukunft auch mit einer Zunahme der Migrationsströme rechnen müssen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der Klimawandel seiner Meinung nach gefährlicher als ein Krieg sei. Demnach flüchten die Menschen in Zukunft nicht nur vor Krisen und Konflikten, sondern vor allem auch vor dem Klimawandel. Die besondere Verwundbarkeit der Entwicklungsländer korreliert mit einem niedrigen Prokopfeinkommen. Diese Länder sind durch ein extrem hohes Niveau der Armut ihrer Bevölkerungen gekennzeichnet. Sie verfügen kaum über wirtschaftliche oder institutionelle Ressourcen. Fast zwei Drittel der Menschen in diesen Ländern leben von weniger als 1 Dollar pro Tag, fast 90 Prozent von weniger als 2 Dollar pro Tag. Um die Größenordnung dieses Problems deutlich zu machen: Es handelt sich hierbei um rund 50 Länder, und die meisten von ihnen liegen in Afrika. Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung für den bereits eingeleiteten Klimawandel. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir alle aufgefordert sind, den Ländern, die den Klimawandel am wenigsten zu verschulden haben, aber am stärksten von ihm betroffen sein werden, zu helfen. Der Verantwortung, die wir hier haben, müssen wir mit wirksamen Klimaschutzstrategien Rechnung tragen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für uns heißt das im Klartext: Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss sich auf die neuen Erfordernisse einstellen. Sie muss in ein ressortübergreifendes Klimaschutzkonzept eingebettet werden, um einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieser einzigartigen Herausforderung leisten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider fehlt mir die Zeit, auf unseren Antrag im Einzelnen einzugehen. Darin haben wir uns umfassend mit diesem Thema auseinandergesetzt. Wir haben eine Beschreibung der Situation vorgenommen und geeignete Strategien entwickelt, um diese Aufgabe anzugehen. Ich denke, es ist sinnvoll und notwendig, dass wir darüber im Ausschuss diskutieren. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass Sie unsere Beschreibung der Situation teilen und dass wir Ihre Unterstützung bekommen, was die Maßnahmen betrifft, die wir in Zukunft durchführen wollen und die wir in Deutschland bereits in Angriff genommen haben. Das, was hier heute Morgen stattgefunden hat, war unserer Meinung nach ein gutes Beispiel. Es ist schade, dass die Fraktion der Grünen unserem Vorschlag nicht folgen konnte. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD