BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und gute Beratungen. Es gibt heute Morgen nicht einmal irgendetwas zu vermelden, was uns vom unverzüglichen Eintritt in die Tagesordnung abhalten könnte. Ich rufe also gleich unseren Tagesordnungspunkt 2 5 auf: –Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2 008 bis 2 012 – Drucksache 16 / 52 40 – –Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2 008 bis 2 012 – Drucksache 16 / 5617 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( 16. Ausschuss) – Drucksache 16 / 5769 – Berichterstattung: Abgeordnete Andreas Jung (Konstanz) Frank Schwabe Michael Kauch Eva Bulling-Schröter Dr. Reinhard Loske Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wem das bisher nicht klar war, der weiß es jetzt nach anderthalbjähriger Diskussion über den Emissionshandel in der zweiten Periode: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Durch den Klimaschutz werden unsere Form der Energieerzeugung und unsere Form des Wirtschaftens in wirklich revolutionärer Weise geändert. Das bringt unter dem Strich volkswirtschaftliche Vorteile und damit Vorteile für alle, und das hilft vor allem denjenigen – auch betriebswirtschaftlich –, die die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennen. Immer wenn es konkret wird, gibt es aber massive Widerstände aus nachvollziehbaren, sehr individuellen–man könnte auch sagen: egoistischen; was ich gar nicht abwertend meine – Gründen. Zum Teil sind es gute Argumente, zum Teil ist es aber auch hanebüchener Unsinn. Es hilft aber nichts: Die Bedingungen sind gesetzt. Wer im Rahmen internationaler Konferenzen und in Abkommen A sagt, der muss national auch B sagen wollen.

• [Beifall] SPD

Mit dem vorliegenden Zuteilungsgesetz tun wir nichts anderes, als unsere internationalen und insbesondere europäischen Verpflichtungen umzusetzen. Die Vorgabe aus Europa lautete 453 Millionen Tonnen pro Jahr – nicht mehr. Wir erreichen diese Reduktion auf 453 Millionen Tonnen. Mit diesem sehr ambitionierten Cap bzw. – auf Deutsch – dieser Obergrenze stellen wir sicher, dass das im Kiotoprotokoll verankerte Ziel der Reduzierung um 2 1 Prozent von 1990 bis 2 012 erreichbar ist und möglicherweise sogar übererfüllt wird. Während der langen Diskussionszeit entstand hinsichtlich dieses Gesetzes eine Lernkurve – Bundesminister Gabriel hat das immer wieder deutlich gemacht –: Dass während dieser Zeit das Thema Klimaschutz in der Bedeutung für die Menschen in unserem Land von Platz zehn auf Platz eins geschnellt ist, hat natürlich auch geholfen, den Emissionshandel besser zu machen. Am Ende liegt uns jetzt ein Gesetz vor, mit dem im Gegensatz zur ersten Periode eine CO 2 -Senkung von rund 57 Millionen Tonnen vorgesehen ist. Uns liegt ein Gesetz vor, das aufgrund der Abschmelzung von 58 Regelkombinationen und der Einführung von Benchmarks deutlich transparenter und einfacher ist. Uns liegt ein Gesetz vor, durch das mit den Industrieunternehmen diejenigen kaum belastet werden, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, und durch das mit den Unternehmen der Energiewirtschaft diejenigen sehr wohl belastet werden, die hohe Einsparpotenziale haben und einem Wettbewerb kaum ausgesetzt sind. Mit dem Emissionshandel in der zweiten Periode wird genau das getan, was getan werden muss. Manche wundern sich vielleicht darüber. Es werden Anreize zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen gesetzt. Je weniger CO 2 -Ausstoß, desto besser. Vor allem wird der Anreiz gesetzt, neue und effizientere Kraftwerke zu bauen. Richtig ist, dass wir massiv in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren müssen mit dem Ziel des vollständigen Ersatzes fossiler Energieträger in Zukunft. Dieses Ziel wird allerdings weder heute noch morgen erreicht. Wir müssen aber eine Antwort auf die Frage geben, wo wir morgen die Energie herbekommen werden. Deshalb werden für eine Übergangszeit auch fossile Energieträger genutzt werden müssen. Das gilt ausdrücklich auch für die Braunkohle. Auch wenn es keinen gesonderten Benchmark gibt, kenne ich keine seriöse Untersuchung, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Braunkohle in der Emissionshandelsperiode 2 008 bis 2 012 infrage stellt. Die Gewinnmargen – sie waren in den letzten Jahren exorbitant hoch – der Unternehmen, die den klimaschädlichsten Energieträger verstromen, werden sicherlich kleiner werden. Dieses Preissignal liegt aber durchaus in der Logik des Emissionshandels, der im Kern ein Klimaschutzinstrument ist. Strukturbrüche sowohl in den Braunkohleregionen als auch im Bereich der Energiesicherheit wollen wir aber vermeiden. Das gelingt mit dem Gesetzentwurf. Für die Zukunft nach 2 012 bedeutet das aber, dass die Technik der Abscheidung und Lagerung von CO 2 – CCS genannt – sehr schnell erfolgreich sein muss. Andernfalls würde die Braunkohle bei einem notwendigerweise weiter ansteigenden CO 2 -Preis zwangsläufig in eine schwierige Situation geraten. Das geschieht aber in der Emissionshandelsperiode 2 008 bis 2 012 ausdrücklich nicht. Ich will das nicht zu sehr zuspitzen, damit noch Spielräume bleiben. Aber diejenigen in den Ländern, die sich mit dem Emissionshandel anscheinend nur sehr bedingt auskennen – mein Heimatland NRW macht sich dabei leider besonders bemerkbar –, sollten das Zündeln lassen. Das Lobbying mancher Landesregierung für zwei nicht gerade vor der Pleite stehende Unternehmen in Deutschland droht dann, wenn der Zeitplan für den Emissionshandel in Verzug gerät, zu einem Hindernis für andere viele Hundert Unternehmen zu werden. Ich kann nur dringend zur Besinnung und sofortigen Einkehr raten. Der Gesetzentwurf steht. Weitere Verzögerungen auf Länderseite werden nichts ändern; sie werden nur Unsicherheiten für die Unternehmen mit sich bringen, die ab 1. Januar des kommenden Jahres Klarheit darüber erwarten dürfen, wie viele Zertifikate ihnen zur Verfügung stehen.

• [Beifall] SPD

Ein Highlight des Emissionshandels ist die Veräußerung von fast 10 Prozent der Zertifikate, zunächst im Wege des Verkaufs, dann im Wege der Versteigerung. Mit dieser Maßnahme, die in langen und umfänglichen Diskussionen letztlich durch die Arbeit im Parlament zustande gekommen ist, setzen wir uns an die europäische Spitze. Damit überrunden wir Großbritannien, wo 7 Prozent der Emissionsrechte öffentlich versteigert werden, und geben ein starkes Signal für eine umfassende europäische Versteigerung nach 2 012 . Es ist richtig, dass die Einnahmen im Hause des Bundesumweltministers veranschlagt und für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen werden. Die Reaktionen der Energiewirtschaft dazu sind unterirdisch. Wer jetzt einen höheren Strompreis ankündigt, der versucht, die Menschen zu „vereimern“, wie wir im Ruhrgebiet sagen würden. Tatsache ist, dass aufgrund der Situation mangelnden Wettbewerbs die Kundinnen und Kunden schon jetzt die Zeche für die den Stromkonzernen kostenlos zugeteilten Zertifikate gezahlt haben. Falls die Preise trotzdem erhöht werden, kann man in einem solchen Fall von Volksverdummung – das lässt sich nicht anders bezeichnen – nur auffordern, den Stromversorger zu wechseln, und zwar am besten zu einem Ökostromanbieter.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD

Abschließend habe ich noch eine Bitte an den Koalitionspartner. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Klären Sie mit Ihrer Bundeskanzlerin

• Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Haben Sie keine?

– sie ist gerade auf Reisen – Ihre gemeinsame Haltung zum Klimaschutz. Ich will nicht verhehlen, dass wir in der SPD-Fraktion um den richtigen Weg zu einer ausgewogenen Haltung gegenüber Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ringen. Was Sie angeht, habe ich allerdings den Eindruck, dass das nicht geklärt ist und dass Sie es auch nicht klären wollen. Es gibt nämlich einen eklatanten Widerspruch zwischen den großen Worten der Bundeskanzlerin und der Glos’schen Union, die bei jeder Art von Klimaschutz auf der Bremse steht und jedem Lobbyinteresse nachgeben will. Ich will uns die Einzelheiten aus unseren Gesprächen ersparen – das gehört auch nicht hierher – und nur noch einen Punkt ansprechen: Der Gesetzentwurf trägt vor allem die Handschrift der SPD, und das ist auch gut so.

• [Beifall] SPD

Bitte klären Sie das, weil es in den nächsten Monaten weitere wichtige Gesetzentwürfe zum Klimaschutz geben wird. Die Opposition fordere ich auf: Üben Sie Kritik, aber tun Sie das bitte differenziert, wie es dem Gesetzentwurf gerecht wird! In den wesentlichen Punkten wie dem Cap, der Versteigerung

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

– ja – und der Ablehnung eines eigenen Braunkohlebenchmarks gibt es eine große Übereinstimmung. Es wäre schön, wenn Sie das neben Ihrer Kritik entsprechend würdigen würden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass der Gesetzentwurf durch die namentliche Abstimmung die ihm gebührende Aufmerksamkeit bekommen wird. Vielen Dank.

• [Beifall] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Herr Kollege, der Hinweis auf die namentliche Abstimmung ist technisch zutreffend. Wir sollten aber den Eindruck vermeiden, dass sich die Relevanz eines Gesetzes ernsthaft nur daran testen ließe, ob es den krönenden Abschluss einer namentlichen Abstimmung erfährt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort erhält nun der Kollegen Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberale sind der Überzeugung, dass der Emissionshandel das kostengünstigste Klimaschutzinstrument ist, und zwar dann, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Was die Emissionsbegrenzung angeht – da hat der Kollege Schwabe recht –, ist ein Fortschritt gegenüber der letzten Handelsperiode festzustellen. Dieser Fortschritt ist aber kein Resultat der Politik des Umweltministers; das hat einzig und allein die Europäische Kommission gegen die Bundesregierung durchgesetzt.

• Renate Künast (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜ-NEN): Sie dürfen auch Frau Merkel kritisieren Nicht so schüchtern

Außerdem gibt es einen schweren Fehler im Detail. Die Experten in der Ausschussanhörung waren sehr einhellig der Meinung, dass die Reserve für Neuanlagen viel zu niedrig ist. Sie reicht nämlich gerade einmal für die zusätzlichen Kohle- und Gaskraftwerke, die Ihr Atomausstieg erforderlich macht. Wirtschaftswachstum ist schlichtweg nicht vorgesehen. Wenn Sie verantwortliche Politik machen wollen, dann müssen Sie entweder die Reserve erhöhen oder – besser noch – die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Dann haben Sie mehr Spielraum für Emissionsminderungen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Kommen wir zum Streit um die Kohle. Da sage ich zunächst ganz klar: Wenn man, wie die Grünen bzw. wie Frau Künast es letztens gefordert hat, parallel zum Atomausstieg auch noch aus der Kohle aussteigen würde, hätte das die Konsequenz, dass wir noch abhängiger vom russischen Erdgas würden. Das können Sie wollen – wir wollen das nicht.

• [Beifall] FDP

Wir meinen, wir brauchen auf mittlere Sicht auch noch Kohlekraftwerke in Deutschland. Eines ist auch klar: Die Kohle wird nur dann eine Zukunft in Deutschland haben, wenn wir auf Kohlekraftwerke umsteigen, die CO 2 abscheiden und einlagern, statt es in die Luft abzugeben. Diese Kraftwerke werden niemals eine Chance haben, wenn wir die Kohlekraftwerke mit alter Technologie auch nach 2 012 weiter mit Emissionsrechten nach Bedarf ausstatten. Das muss sich in der nächsten Handelsperiode ändern. Wir dürfen den fossilen Kraftwerkspark nicht auf Dauer festschreiben. Wir dürfen aber auch keine kurzfristigen Verwerfungen verursachen. Deshalb wäre ein einheitlicher Benchmark für Gas- und Kohlekraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal, weil es die Versorgungssicherheit riskieren würde. Die Versorgungssicherheit ist aber kein Argument dafür, die Braunkohle dauerhaft gegenüber der Steinkohle zu bevorzugen. Das kann man mit der Versorgungssicherheit nicht begründen.

• [Beifall] FDP

Die Kohle bekommt schon doppelt so viele Zertifikate wie Gaskraftwerke, und die Braunkohle durch die Hintertür noch einen Zuschlag. Das ist schon zu viel, nicht zu wenig; denn je mehr Emissionsrechte wir den Braunkohlekraftwerken schenken, desto mehr müssen wir bei anderen Anlagen einsparen, weil sich das Volumen nicht erhöht. Da muss ich ganz klar sagen: Wir können nicht die Energieversorger, die mit dem Emissionshandel der letzten Periode Milliardengewinne erzielt haben, besserstellen zulasten von Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, sage ich: Auch regionalpolitisch dürfen wir nicht blauäugig sein. Was ich dem Braunkohlekraftwerk der RWE im Rheinland zusätzlich schenke, muss ich dem Steinkohlekraftwerk der Eon in Gelsenkirchen oder dem Chemiepark in Marl wegnehmen. Ich würde mir wünschen, dass auch das in der Diskussion eine Rolle spielt.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Auch sonst sollten wir den Stromkonzernen nicht auf den Leim gehen. Eine Zuteilung von 10 Prozent unter Bedarf wird nicht dazu führen, dass man die Investitionen, die man in den Braunkohleregionen getätigt hat, jetzt einfach in die Tonne kloppt. Da wird natürlich weiter produziert.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD)

Deshalb ist nicht Angst, sondern Innovation das Gebot der Stunde. Der Emissionshandel braucht mehr Markt. Er braucht – das habe ich gerade in den letzten Tagen erfahren – weniger Lobbyismus. Es gibt einen Kampf der Lobbyisten um die Emissionsrechte; jedes Unternehmen, jede Branche zerrt an der Politik, um möglichst viel vom Kuchen geschenkt zu bekommen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Partei halten Sie eigentlich diese Rede?

Dann geschieht nur eines: Die vier Stromkonzerne machen sich zulasten der Verbraucher die Taschen voll. Deshalb müssen wir zu einer Versteigerung der Emissionsrechte kommen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach monatelangem Widerstand hier endlich der Forderung der FDP gefolgt ist. Was wir aber gar nicht begrüßen, ist die Verwendung der Versteigerungserlöse. Der Bundesumweltminister, der monatelang im Plenum das Blaue vom Himmel versprochen und uns erzählt hat, was alles Schlimmes passiere, wenn die Versteigerung komme, sackt nun die Versteigerungserlöse ein. Klar ist nur, dass er sie bekommt. Aber was damit gemacht wird, hat die Koalition nicht entschieden. Der Verteilungskampf beginnt bei den Haushaltsberatungen erneut.

• [Beifall] FDP

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir heute Mittag auf Initiative der Entwicklungspolitiker eine Debatte über den Klimaschutz in den Entwicklungsländern führen. Sie haben festgelegt, dass der Bundesumweltminister das Geld bekommt. Aber der Antrag der Koalition zum Klimaschutz in den Entwicklungsländern enthält die Forderung, dass die Mittel aus dem Versteigerungserlös auch in den Entwicklungsländern investiert werden sollen. Was denn nun? Wer soll das Geld erhalten: der Umweltminister oder Frau Wieczorek-Zeul? Sie wissen nicht, was Sie wollen. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke Hand tut. Das ist typisch für die Koalition in diesen Tagen.

• [Beifall] FDP

Die FDP setzt dieser Basarpolitik eine klare Forderung entgegen. Geben Sie das Geld aus dem Versteigerungserlös denjenigen zurück, denen es gehört: den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Lande, die den Emissionshandel mit der Einpreisung der verschenkten Zertifikate in der Vergangenheit bereits bezahlt haben! Denn mit dem Erlös könnte die Stromsteuer gesenkt werden, und damit könnten auch die Strompreise sinken, nicht steigen. Das Geld gehört nicht dem Finanzminister und erst recht nicht dem Umweltminister, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche , CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mit dem Entwurf eines Zuteilungsgesetzes das zentrale klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung. Schauen wir einmal zurück, was wir vorgefunden haben. Was hat Rot-Grün damals beschlossen? Es wurden – dafür ist Herr Trittin verantwortlich – zu viele Emissionszertifikate ausgegeben. Das heißt, die Unternehmen haben in der ersten Handelsperiode sehr viel mehr Zertifikate erhalten, als sie benötigen. Die Konsequenzen sind heute an der Börse sichtbar: Emissionszertifikate haben derzeit einen Wert von rund 10 Cent. Der Handel ist faktisch tot. Sie haben die Zuteilungsregeln bürokratisch, kompliziert und unübersichtlich gestaltet. Sie haben 58 verschiedene Regelkombinationen geschaffen. Eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen verhinderte Modernisierungsanreize. Die Regelung, wonach schon damals 5 Prozent der Zertifikate hätten versteigert werden können, ließen Sie ungenutzt. Nun wollen Sie es besser wissen. Das halte ich für scheinheilig. Ich glaube, dass Sie dieser Regierung und der Bundeskanzlerin den Erfolg beim Klimaschutz nicht gönnen. In zwei Jahren dieser Koalition ist beim Klimaschutz mehr passiert als in sieben Jahren Rot-Grün.

• [Beifall] CDU/CSU

Als Fazit kann man festhalten, dass der grüne Emissionshandel nicht funktioniert hat. Stattdessen hat er dazu geführt, dass die Stromversorger die Strompreise durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in die Höhe getrieben haben und sogenannte Windfall-Profits erzielt wurden. Die Stromverbraucher wurden in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Wir haben uns vorgenommen, hier Änderungen vorzunehmen. Deshalb haben wir das System vereinfacht. Wir haben Ausnahmeregelungen gestrichen und die Transparenz des Systems erhöht. Wir haben zudem die Gesamtmenge, die zur Verfügung steht, um 57 Millionen Tonnen pro Jahr deutlich reduziert und kommen damit dem Kiotoziel ein ganzes Stück näher. Außerdem sorgt Michael Glos mit der GWB-Novelle für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Auch das ist ein Fortschritt für unser Land. Darüber hinaus haben wir Wort gehalten, indem wir der im Koalitionsvertrag enthaltenen Verpflichtung nachgekommen sind, Windfall-Profits bei den Stromerzeugern zumindest teilweise zu verhindern. Deshalb haben wir in den Verhandlungen festgelegt, dass ab 2 008 pro Jahr 40 Millionen Tonnen des Emissionsbudgets zunächst zum Marktwert an der Börse verkauft und dass spätestens ab 2 010 die Zertifikate versteigert werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt, um die Effizienz des Systems zu verbessern. Die Emissionszertifikate für die Veräußerung werden ausschließlich von den Stromerzeugern erbracht. Die Industrie ist hiervon ausgenommen. Auch das hat einen Grund: Die Stromerzeuger können den Wert der Zertifikate recht einfach abwälzen. Aber eine Glasfabrik für Spezialglas kann nicht einfach die Preise für ihre Produkte erhöhen. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen. Einige Stromversorger haben bereits angekündigt, als Folge der Veräußerung die Strompreise zu erhöhen. Ich halte das für eine etwas unglückliche Politik.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte festhalten, dass der überwiegende Teil der Zertifikate nach wie vor kostenlos zugeteilt wird. Nur der geringere Teil muss ersteigert werden. Ich glaube, dass das eine richtige Entscheidung war. Inzwischen überschlagen sich die Vorschläge, wie diese Mittel verwendet werden sollen. Herr Bundesminister, Sie haben vorgeschlagen, diese Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Ich persönlich habe durchaus Sympathie für diesen Vorschlag. Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie deutlich gemacht hätten, dass es die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen waren, die diese Entscheidung zur Veräußerung getroffen haben. Es ist noch gar nicht so lange her–ich kann mich gut daran erinnern –, dass Sie Ihre Sympathie für den jetzt gefundenen Kompromiss zumindest nicht besonders deutlich haben erkennen lassen. Ich freue mich, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Allerdings hätte ich es als fair empfunden, wenn Sie erwähnt hätten, wer Sie dazu gebracht hat. Herr Kauch, im Gesetz ist nicht festgeschrieben, dass der Bundesumweltminister das Geld erhält und darüber verfügen kann. Im Gesetz steht ganz klar, dass während der Haushaltsverhandlungen über die Verteilung des Geldes gesprochen wird. Wir haben uns eindeutig gegen Vorfestlegungen ausgesprochen, und wir werden an der Verordnung mitwirken, in der festgelegt wird, wie der Emissionshandel im Detail gestaltet wird. Dieses wichtige Recht des Parlamentes haben wir hier gewahrt.

• [Beifall] CDU/CSU

Uns ist es gelungen, ein Mittelstandspaket zu verabschieden, von dem ich nur einige Punkte nennen möchte. Wir haben die spezifische Härtefallregelung für mittelständische Unternehmen verbessert. Die Schwelle ist von 5 Millionen auf 8 Millionen Tonnen angehoben worden. Dies hilft insbesondere der Zement-, Kalk- und Glasindustrie. Die unterstellten Betriebsstunden bei der Glasindustrie sind erhöht worden, ebenso die für Anlagen zur Herstellung von Propylen und Ethylen. Auch bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Herstellung von Bioethanol werden die Betriebsstunden erhöht. Die Unternehmen erhalten somit mehr Zertifikate. Durch diese Maßnahmen haben wir den Mittelstand bessergestellt. Ich finde, das ist ein Erfolg. Darüber hinaus haben wir die Anrechenbarkeit von Emissionsminderungen im Ausland im Rahmen von CDM und JI von 2 0 auf 2 2 Prozent erhöht. Was heißt das ganz konkret? Baut beispielsweise ein Unternehmen einen Windpark in Brasilien, kann es sich die erzielten Emissionsminderungen hier anrechnen lassen. Das ist eine klassische Winwin-Situation: für das Unternehmen und auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte zum Thema Braunkohle verlieren. Herr Schwabe, es wäre fair gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es auch in Ihrer Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gibt. Wir von der Unionsfraktion sind der Meinung, dass die Braunkohle als heimischer und unsubventionierter Energieträger einen ganz wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in unserem Land leistet. Wir meinen, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammengehören und nicht getrennt voneinander betrachtet werden können.

• [Beifall] CDU/CSU

Nun ist es so, dass sich unsere Auffassung im Gesetz nicht wiederfindet. Deshalb haben einige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und auch aus den neuen Ländern ihre Bedenken hinsichtlich dieses Kompromisses angemeldet. Ich finde das in Ordnung. Peinlich finde ich allerdings, was die Grünen jetzt abziehen. Denn sie haben in der ersten Handelsperiode mit der Übertragungsregel von 14 plus vier Jahren eine Regelung geschaffen, die die Neuinvestitionen in Braunkohlekraftwerke massiv bevorzugt hat. Den Kollegen aus den Braunkohleländern geht es jetzt nicht um eine Bevorzugung, sondern um die Gleichbehandlung der Braunkohle und um faire Wettbewerbsbedingungen. Das zu erwähnen, gehört auch zur Ehrlichkeit in der Diskussion. Auch die FDP-Bundestagsfraktion verhält sich an der Stelle nicht besser, Herr Kauch. Denn während sich die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ganz klar für Verbesserungen bei der Braunkohle einsetzt, haben Sie in einer dpa-Meldung erklärt, dass Braunkohlekraftwerke bevorteilt seien. Ich bin gespannt, wie Sie das Ihren nordrheinwestfälischen Kollegen erklären wollen. Es ist uns gelungen, beim Zuteilungsgesetz viele Verbesserungen zu erreichen und einen tragbaren Kompromiss zu finden. In der nächsten Handelsperiode wird im Vergleich zur ersten der Emissionshandel einfacher, unbürokratischer, transparenter und effizienter werden. Wir werden deshalb dem Gesetzentwurf zustimmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Kollegin Eva Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Heute stimmen wir über das zentrale Klimaschutzinstrument Deutschlands ab. Wir entscheiden, wie der Emissionshandel bis zum Jahr 2 012 ausgestaltet werden soll. Nun meinen viele, nach der Intervention der EU-Kommission habe sich das Zuteilungsgesetz entscheidend verbessert. Nach der völlig verbockten ersten Handelsperiode werde das Handelssystem nun endlich den Klimaschutz vorantreiben, weil die Menge an Emissionsrechten deutlich abgesenkt wird. Andere wiederum sind der Auffassung, der Emissionshandel stecke nach wie vor in einer Sackgasse. Die gewünschten Lenkungswirkungen seien Illusion. Vielleicht sollten wir uns hier die Frage vorlegen, was ein solches Handelssystem eigentlich leisten kann. In der Idealwelt soll das System zweierlei garantieren, zum einen die Einhaltung eines festgesetzten Klimaziels, weil es feste Emissionsobergrenzen hat, zum anderen effizienten Klimaschutz, weil über den Markt preiswerte Möglichkeiten zur CO 2 -Einsparung gesucht werden. Schöne heile Welt. Doch die Weisheiten der Volkswirte haben Tücken. Zunächst einmal hat der Emissionshandel kurzfristige und langfristige Wirkungen; kurzfristig, weil das vorliegende Gesetz den CO 2 -Ausstoß tatsächlich innerhalb der nächsten Handelsperiode mindern könnte. Die Reduktion um 453 Millionen Tonnen liegt auf dem Pfad des deutschen Kiotoziels. Natürlich gibt es auch Schlupflöcher. Dazu komme ich später. Prinzipiell kann die abgesenkte Obergrenze dazu beitragen, Einspar- und Modernisierungspotenziale im Kraftwerksbestand zu heben. Zum Beispiel könnten die Versorger ihre Gaskraftwerke zulasten der Kohlekraftwerke öfter hochfahren als bislang. Aber werden sie deshalb auch beim Ersatz von Kraftwerken, also beim Bau von neuen Anlagen, auf Gasturbinen oder anderes setzen oder doch eher auf CO 2 -Schleudern, also auf neue Kohlemeiler? Wir denken – das ist der eigentliche Skandal –, beim Kraftwerksneubau sind alle Weichen in Richtung klimaschädlicher Kohle gestellt. In Bayern investieren sogar Stadtwerke in Kohlekraftwerke. Ich würde mir etwas anderes wünschen. Man sieht, dass hier Profite zu machen sind. Vielleicht haben noch nicht alle, die das Zuteilungsgesetz heute feiern, begriffen: Bei langfristigen Investitionsberechnungen spielt es für die Entscheidung, welches Kraftwerk gebaut wird, eine zentrale Rolle, ob ich als Investor die Zertifikate künftig geschenkt bekomme oder ob ich sie ersteigern muss. Genau hier hat die Bundesregierung falsche Zeichen gesetzt. Sie hat erneut das CO 2 -Preissignal ausgeschaltet, indem 91 Prozent der wertvollen Zertifikate umsonst vergeben werden.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das EU-Recht erlaubt es doch nicht anders Keine Ahnung Sie ist so nett, aber Ahnung hat sie keine

Zwar ist die weitgehend kostenlose Vergabe durch die Emissionshandelsrichtlinie von der EU vorgeschrieben–das gestehe ich Ihnen doch zu –, aber was haben Sie denn im Vorfeld in der EU gemacht? Sie haben doch mit dafür gesorgt, dass sie nicht versteigert werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Dass die wertvollen Emissionsrechte verschenkt werden, wirkt doppelt verheerend. Weil die Versorger den Marktpreis der Zertifikate auf den Strompreis umschlagen – das haben bis jetzt alle Parteien bestätigt –, realisieren sie diese Sonderprofite. Im Tagesgeschäft werden so insbesondere die Kriegskassen der großen Stromkonzerne zulasten des Bundeshaushalts und der Verbraucherinnen und Verbraucher gefüllt. Im Rahmen von Neuinvestitionen sorgen diese Subventionen dafür, dass die Lenkungswirkung des Emissionshandels weitgehend verpufft, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob emissionsarme Gas- oder CO 2 -intensive Kohlekraftwerke gebaut werden. So ist es. Es ist etwas bizarr: Die EU-Kommission hat dafür gesorgt, dass der deutsche Zuteilungsplan deutlich verbessert wurde, etwa durch ein deutlich niedrigeres Cap und durch das Verbot, neue Kraftwerke 14 Jahre lang von allen Minderungspflichten zu befreien. Gleichzeitig vollzieht die europäische Politik mit der vorgeschriebenen kostenlosen Vergabe von Zertifikaten beim Emissionshandel aber exakt das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken will. Statt einen Umbau des Kraftwerksparks zu befördern, der auf emissionsärmere Brennstoffe setzt, werden bestehende Strukturen zementiert und sogar für die Zukunft festgeschrieben. Statt die Macht der großen Energieversorger zurückzudrängen, werden Lobbyinteressen bedient und die Bürgerinnen und Bürger abgezockt.

• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt kommt die differenzierte Kritik, die Sie sich von mir gewünscht haben, zum Thema Windfall-Profits. Ich erwarte von der Koalition, dass sie hier endlich etwas tut. Ich werde es Ihnen in dieser Legislaturperiode noch öfter sagen: Wir wollen die Profits abschöpfen. Wir brauchen dieses Geld für den Haushalt; das wissen Sie. Wir können uns dann darüber streiten, wohin es fließen soll; das ist eine schöne Diskussion. Aber das Geld muss endlich abgeschöpft werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem zentralen Problem der kostenlosen Zuteilung gibt es noch viele Einzelregelungen, die gegen den Klimaschutz wirken: Erstens. Der Gesetzentwurf garantiert Neuanlagen weiterhin nahezu eine Vollausstattung mit Zertifikaten. Zweitens. Unterschiedliche Zuteilungsmaßstäbe für Kohle und Gas anstelle eines einheitlichen Standards machen den Brennstoffwechsel unattraktiv. Drittens. Das Sahnehäubchen für die Braunkohle durch die zugrunde gelegten längeren Betriebszeiten schützt ausgerechnet den klimaschädlichsten Brennstoff. Viertens ist schließlich die Neuanlagenreserve nur halb so hoch, wie sie sein müsste. Deutschland wird gezwungen sein, schon jetzt auf zukünftige Emissionsrechte zurückzugreifen. Das berührt das Thema Generationengerechtigkeit. Auch das müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren. Insgesamt bewirkt die Bundesregierung mit diesen Regelungen zum Emissionshandel nicht mehr, als wenn es überhaupt keinen Emissionshandel gäbe. Das war auch Tenor der Anhörung im Umweltausschuss; bitte erinnern Sie sich noch einmal. Nun werden Sie vielleicht einwenden, es gebe ja noch die feste Obergrenze von 453 Millionen Tonnen. Etwaige Fehler im System würden durch diesen Deckel aufgefangen. Das Cap zwinge die Firmen letztlich zur CO 2 -Einsparung; das sei das Elegante am Emissionshandel. Dazu kann ich nur sagen: Schön wär’s. Der Deckel hat nämlich ein Ventil bzw. ein Loch so groß wie ein Scheunentor. Die Hintertür nennt sich „flexible Mechanismen“. Nunmehr 2 2 Prozent der Zuteilungsmenge – das wurde schon gelobt – sollen in Deutschland über die Instrumente CDM oder JI, also über preiswerte Klimaschutzinvestitionen im Ausland abgerechnet werden können. 2 2 Prozent entsprechen 90 Millionen Tonnen. Während der Handelsperiode kann also ein ganzes Jahresbudget an Emissionsrechten von außen kommen. Das entspricht ungefähr dem Dreifachen der eigentlichen Einsparverpflichtung. Die Unternehmen können in Deutschland also ihren Ausstoß an Treibhausgasen sogar deutlich ausweiten, wenn sie dafür Emissionsgutschriften aus Projekten im Süden beibringen. Das alles wäre zumindest aus Sicht des Klimaschutzes dann kein Problem, wenn alle CDM-Projekte in Asien und Südamerika tatsächlich zu weiterem Klimaschutz gegenüber dem Status quo beitragen würden. Aber dem ist offensichtlich nicht so, wie Studien beweisen: Untersuchungen des bedeutenden und renommierten CDM-Gutachters Michaelowa besagen, dass bei jedem zweiten bei der UN registrierten CDM-Projekt in Indien nicht nachgewiesen werden kann, dass Treibhausgase zusätzlich reduziert werden. Auch in China gibt es Unregelmäßigkeiten, insbesondere in Form von manipulierten CDM-Bilanzen bei Wasserkraftwerken. Michaelowa ist einer der härtesten Verteidiger dieser projektbezogenen Mechanismen. Er ist kein Linker, sondern ein Marktwirtschaftler aus Fleisch und Blut, Herr Schwabe. Er ist zugleich einer der intelligentesten Befürworter. Deshalb schaut er so genau hin und nicht weg. Kommen nämlich solche CDM-Zertifikate nach Europa, wird die ökologische Integration des gesamten Emissionshandelssystems untergraben. Die Konsequenz wäre das Ende dieses Instruments. Das wollen Sie doch alle nicht; schließlich sind Sie sehr für dieses Instrument. Deutschland erhöht nun also den Nachfragedruck auf Zertifikate aus CDM-Projekten enorm. Man muss kein Prophet oder keine Prophetin sein, um zu erahnen, dass der Missbrauch des CDMs dadurch noch zunehmen wird. Unter dem Strich werden dann global mehr Klimagase ausgestoßen; das wollen wir nicht. Der Kohlenstoffhandel in allen seinen Facetten ist höchst kompliziert; er ist ein kaum zu überblickender Moloch. Analysiert man ihn sorgfältig und Schritt für Schritt, kommt eine Menge Unfassbares zutage. In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung läuft er dem Klimaschutz genauso wie der Gerechtigkeit zuwider. Vielleicht wäre er reformierbar. Dafür müsste man aber die Zertifikate zu 100 Prozent versteigern, Windfall-Profits besteuern, –