BundesTagger

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lötzer?

Sofort. Es wäre schön, wenn es in diesem Kreis die Möglichkeit gäbe, zu sagen, wir reden über die Ausprägungen des Klimaschutzes und über die Ausgestaltung der Sozialstandards. Das ist aber nicht der Fall. Bei diesen Themen geht es erst einmal darum, eine Gesprächsbasis herzustellen. Wenn das gelingt, dann ist schon sehr viel geschafft.

Frau Kollegin Lötzer, bitte.

Vielen Dank. – Kollege Fritz, ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel Investitionsfreiheit durchzusetzen, was zu den Zielen des G- 8 -Gipfels gehört, gegen die „Charta über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten“ der Vereinten Nationen verstößt, in der es ausdrücklich heißt, dass alle Staaten berechtigt sind, soziale und ökologische Auflagen gegenüber Konzernen zu machen?Ist das nicht gerade eine Schwächung von sozialen und ökologischen Standards, die der hier heute vielzitierten Pflicht, ökologische und soziale Standards zu entwickeln, entgegensteht? Zweitens. Ist in diesem Zusammenhang nicht der Appell zum Beitritt zum Global Compact und zu der Verpflichtung zur Wahrung des Code of Conduct als freiwillige Verhaltenskodices etwas, was inzwischen seit Jahrzehnten nicht funktioniert, sondern zu mehr Menschenrechtsverletzungen geführt hat, zu mehr Verstößen gegen gewerkschaftliche Rechte? Bedeutet nicht die Wiederholung der Appelle beim G- 8 -Gipfel die Schwächung der sozialen und ökologischen Verpflichtung von Konzernen im Rahmen der Globalisierung statt die Stärkung einer Politik für eine soziale und ökologische Dimension?

Liebe Frau Kollegin, die Frage der Investitionsfreiheit – oder besser: die zukünftige Regelung der Investitionstätigkeit zwischen den Ländern – ist ein wichtiger Teil einer zukünftigen globalen Ordnung. Sie muss natürlich so ausgestaltet werden, dass jedes Land, das sich einer solchen Regelung unterwirft, nicht gezwungen ist, unbillig eigene Nachteile in Kauf zu nehmen. Aber Sie wissen selbst, dass im multilateralen Bereich ein anderes Abkommen gar nicht zustande kommen wird. Die afrikanischen Länder erklären in der WTO seit Jahren ganz eindeutig, dass es mit ihnen ein solches Abkommen nicht geben wird, wenn nicht genau dieses Erfordernis erfüllt ist. Woher kommt also die Angst? Auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass Schwellenländer, die gut oder annähernd gut regiert worden sind und Systeme hatten, in denen in die Menschen investiert worden ist, in Bildung, Ausbildung, Gesundheit, schließlich in der Lage waren, einen Weg zu gehen, der allen etwas gebracht hat. Das müssen wir zur Voraussetzung machen. Diese Länder waren klug genug, nach einer bestimmten Zeit die Grenzen zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Erst dadurch, dass sie wettbewerbsfähig geworden sind und auch Investitionen im eigenen Land ermöglicht haben, haben sie für immer größere Teile ihrer Bevölkerung Wohlstand erzielen können. Deshalb bleibt die Regelung der Investitionstätigkeit eine wichtige Frage. Aber sie kann so gestaltet werden, dass die negativen Effekte nicht eintreten. Zu dem zweiten Thema, liebe Frau Kollegin, muss ich eigentlich nichts sagen. Der Tenor der Debatte beantwortet diese Frage für meine Begriffe eigentlich ganz von alleine. Einverstanden?

• [Zuruf] Ursula Lötzer (DIE LINKE): Das sehe ich völlig anders

Meine Damen und Herren, mit Blick auf den G- 8 -Gipfel in Heiligendamm kann von dieser Debatte nur der Appell ausgehen, dass all diejenigen, denen globale Entwicklung, Entwicklungspolitik, die Frage der Gestaltung offener Märkte und internationaler Regeln ein echtes Anliegen sind, sich hinter diese Bundesregierung und die Bundeskanzlerin stellen, deren Bemühen es ist, auf dem Gipfel wesentliche Aspekte einer internationalen sozialen Marktwirtschaft zu diskutieren. Unsere Erfahrungen müssen dazu beitragen, dass deutlich wird, dass man nachhaltige Politik, eine Politik einer sozialen und ökologischen Entwicklung innerhalb der Weltwirtschaft nur gestalten kann, wenn man alle drei Säulen entwickelt. Da ist die Welt nun einmal sehr unterschiedlich aufgestellt. Im Bereich des Handels gibt es die WTO; sie hat immerhin Sanktionsmöglichkeiten. Der Umweltbereich ist sehr zersplittert; es gibt auf jeden Fall keine Organisation als adäquaten Verhandlungspartner der anderen Seite. Im sozialen Bereich gibt es zwar eine altehrwürdige Tradition, die auch Gestaltungskraft bewiesen hat, indem sie aus der Vielzahl der Konventionen, die in 50 Jahren entstanden sind, für das Wichtigste Kernstandards entwickelt hat; aber sie hat keine wirkliche Durchsetzungskraft. Deshalb wird es darauf ankommen, in einem multilateralen Prozess, in dem alle die gleichen Chancen der Mitgestaltung haben, dafür zu sorgen, dass diese drei Säulen der Nachhaltigkeit gleichgewichtig entwickelt werden. Man darf aber nicht so tun, als wolle man mit dieser Regelung den freien Handel ausschalten. Denn man wird Instrumente zur Verbesserung des Wohlstandes der Menschen nur auf Grundlage des freien Handels entwickeln können. Im Übrigen werden die meisten Länder das dafür benötigte Geld nur aufbringen können, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sind und Wachstum haben. Die Bundesregierung organisiert auf dem G- 8 -Gipfel internationale Verantwortung. Es ist in dieser Zeit unerlässlich, dass die Schwellenländer einbezogen werden. Sie selbst wollen übrigens nicht Mitglied der G 8 werden. Aber nicht nur innerhalb der G 2 0, sondern auch an vielen anderen Stellen beweisen sie, dass sie bereit sind, vielfältige Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten es positiv aufnehmen, dass sie in Heiligendamm mit am Tisch sitzen, und sollten dieser Veranstaltung keine unlautere Absicht unterstellen. Wir sollten vielmehr diesen Diskussionsprozess stärken; denn weder in der UNO noch in der WTO noch in anderen Organisationen, in denen wir auf eine funktionierende Zusammenarbeit angewiesen sind, können Lösungen gefunden werden, wenn nicht Vertrauen und Gesprächsbereitschaft vorhanden sind und wenn nicht die Basis der Gemeinsamkeiten wächst. Ich wünsche der Bundeskanzlerin für den Gipfel viel Erfolg, alles Gute und einen guten Verlauf.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Im Jahr 2 007 ist der internationale Klimaschutz eines der zentralen Themen. Im Dezember findet in Indonesien die Weltklimakonferenz statt. Wir brauchen den Auftrag, ein Kiotonachfolgeabkommen auszuhandeln, für den Beginn der Verhandlungen. In Nairobi ist deutlich geworden, dass die Konferenzen, die jetzt stattfinden, allein nicht reichen. Der Klimaschutz muss auf höchster Ebene behandelt werden. Deswegen ist der G- 8 -Gipfel in Heiligendamm so wichtig. Es muss deutlich werden, dass die Industrieländer bereit sind, Führerschaft zu übernehmen. Deutschland baut seine Führungsrolle aus; andere machen mit. Es gibt sehr positive Signale aus Japan und aus anderen Ländern. Es ist im Übrigen notwendig – auch das will ich an dieser Stelle sagen –, dass wir unsere eigenen Maßnahmen erfolgreich umsetzen. Es ist daher richtig, dass sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ambitionierte Ziele gesetzt haben. Diese müssen jetzt allerdings durch Maßnahmen unterfüttert werden. Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung und auch die CDU/ CSU-Fraktion daran messen, ob wir in diesem Jahr noch zu substanziellen Ergebnissen kommen. Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister muss für den Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der erneuerbaren Energien und des Top-Runner-Programms Gesetze vorlegen und auf europäischer Ebene aktiv werden.

• [Beifall] SPD

Es geht also in Heiligendamm darum, dass die Industrieländer, die für den größten Teil der weltweiten CO 2 -Emissionen verantwortlich sind, Führerschaft übernehmen. Man muss in diesem Zusammenhang immer wieder an die Zahlen über den CO 2 -Ausstoß pro Kopf erinnern: In den USA beträgt er 2 0 Tonnen, in Deutschland 10 Tonnen und in den afrikanischen Ländern nur 0, 2 Tonnen. An diese Tatsache hat gestern Klaus Töpfer in einer Anhörung des Deutschen Bundestages zum Klimawandel richtigerweise erinnert. Es ist daher wichtig, dass die Zivilgesellschaft den Finger auf die Wunde legt. Deswegen ist der – hoffentlich friedliche – Protest in Heiligendamm nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig. Es ist auch notwendig, dass dieser Protest für diejenigen sichtbar ist, die in Heiligendamm zusammenkommen.

• [Beifall] SPD

Die zentrale Frage in Heiligendamm, was den Klimawandel angeht, wird allerdings sein – darauf ist heute schon hingewiesen worden –, ob man es schafft, die USA mit ins Boot zu holen. Bei aller Skepsis sage ich: Es ist notwendig, dass der Druck im Kessel bleibt. Was in den letzten Tagen durch Aussagen der US-Unterhändler an Streichorgien bekannt geworden ist, stimmt nicht sehr hoffnungsfroh; es ist inakzeptabel. Daher muss der Druck bestehen bleiben. Wir brauchen in Heiligendamm substanzielle Ziele; ohne Verbindlichkeiten funktioniert internationaler Klimaschutz nicht. Deswegen muss es bei aller gebotenen Diplomatie harte Auseinandersetzungen geben, auch mit George W. Bush. Es geht nämlich um die Glaubwürdigkeit unserer eigenen, um die Glaubwürdigkeit der internationalen Klimaschutzpolitik, aber auch um die Debatte in den USA. Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass diese Debatte geführt wird. Es ist nicht nur Al Gore, es sind nicht nur die Bürgermeister von 400 Städten, es sind nicht nur zehn Bundesstaaten, sondern auch sehr viele Mitglieder des US-Kongresses, die sich mittlerweile sehr intensiv für einen umfassenden Klimaschutz einsetzen.

• [Beifall] SPD

Ich weise darauf hin, dass am 3. und 4. Juni hier in Berlin im Vorfeld von Heiligendamm eine G- 8 -plus- 5 -Parlamentarierkonferenz stattfinden wird, bei der auch viele Mitglieder des US-Kongresses anwesend sein werden. Auch für sie ist es wichtig, die Art der Auseinandersetzungen zu sehen, sodass der Druck auf die jetzige US-Regierung international entsprechend erhöht wird. Ich will heute hier keine Messlatte für Erfolg oder Misserfolg auflegen. Man muss sich anschließend die Dokumente ansehen. Das Ergebnis müssen diejenigen verantworten, die die Verhandlungen führen werden. Allerdings unterstütze ich ausdrücklich das, was Bundesminister Gabriel in den letzten Tagen gesagt hat: Ein bedrucktes Stück Papier oder auch mehrere Seiten sind kein Wert an sich; manchmal kann es auch notwendig sein, am Ende zu sagen: Wir haben kein Ergebnis. Auch das kann gelegentlich ein Ergebnis sein. Insofern ist heute in der Debatte deutlich geworden: Es gibt viel Rückenwind im Deutschen Bundestag gerade für gute Verhandlungserfolge im Bereich des Klimaschutzes. Es gibt hier aber ebenso einen hohen gemeinsamen Erwartungsdruck. Deshalb wünsche ich der Bundeskanzlerin viel Erfolg und gutes Geschick in Heiligendamm.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD mit dem Titel „Die deutsche G 8 - und EU- Präsidentschaft – Neue Impulse für die Entwicklungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabea seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4880, den genannten Antrag auf Drucksache 16 / 4160 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Unter Buchstabeb seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 2 833 mit dem Titel „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2 007 zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Darf ich fragen, wie die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hinsichtlich dieser Beschlussempfehlung gestimmt hat?

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben zugestimmt

– Sie haben zugestimmt. Somit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabecseiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 4151 mit dem Titel „Reformen für eine gerechte Globalisierung – Deutsche G- 8 - Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktionen des Bündnisses 90 /Die Grünen und der FDP angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Buchstabed seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4880, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Hat sich die FDP enthalten?

• [Zuruf] FDP: Wir haben zugestimmt

– Sie haben zugestimmt. Somit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 4 c. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD mit dem Titel „Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5311, den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 16 / 4414 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 4 d. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen mit dem Titel „Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G 8 - Präsidentschaft“.Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4586, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 3011 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 4 e. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen mit dem Titel „Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren – Afrika muss auf die Tagesordnung des G 8 -Gipfels in Deutschland 2 007 “. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5440, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 2 651 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 5408 mit dem Titel „Menschen statt Profite – Nein zu G 8 “. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen und der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – Gen DG) – Drucksache 16 / 32 33 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wenn diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der weiteren Aussprache und Debatte nicht folgen wollen, ihre Gespräche bitte einstellen bzw. sie außerhalb des Plenarsaals fortsetzen, wäre ich dankbar. Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Ich eröffne sie und erteile das Wort als erstem Redner dem Kollegen Volker Beck von der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gendiagnostik eröffnet für Patientinnen und Patienten, Forscherinnen und Forscher sowie Medizinerinnen und Mediziner viele neue Chancen auf Behandlung, Heilung und die Stellung einer Diagnose. Aber diese Gendiagnostik ist auch mit erheblichen gesellschaftlichen Risiken verbunden. Wenn wir das Potenzial der Gendiagnostik wirklich voll zum Wohle der Gesundheit nutzen und Erfolge bei der Forschung nutzen wollen, dann müssen wir für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen. Diese Rechtssicherheit will der von uns vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der genetischen Untersuchungen beim Menschen erreichen. Auch in anderen Ländern gibt es entsprechende Diskussionen. Die Schweiz hat gerade ein solches Gesetz, das unserem Gesetzentwurf ähnlich ist, verabschiedet. Auch der amerikanische Präsident Bush hat inzwischen erkannt, dass die Forschung in diesem Bereich keine Chance hat, wenn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten und Proben nicht nachhaltig geschützt werden. So hat der Leiter des National Human Genome Research Institute, Herr Collins, dargelegt, ohne Schutz vor Diskriminierung werde die Bevölkerung nicht bereit sein, ihr Erbgut der Forschung zur Verfügung zu stellen oder es im Rahmen medizinischer Untersuchungen sequenzieren zu lassen. Deshalb wird im amerikanischen Senat gerade über einen Genetic Information Nondiscrimination Act gesprochen. Inzwischen hat Bush signalisiert, dass dieses Gesetz kommen soll. Auch in Deutschland sollte ein solches Gendiagnostikgesetz zu einem wichtigen Projekt dieser Wahlperiode werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da spöttelt die „Ärztezeitung“ heute zu Recht: "Seit Dienstantritt der großen Koalition liegt…ein… Referentenentwurf in den Schubladen des Bundesgesundheitsministeriums. „Momentan hat die Reform der Pflegeversicherung Vorrang“, berichtet eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im vergangenen Jahr hatte die Gesundheitsreform Priorität." Unabhängig von Ihren sonstigen Prioritäten wird es Zeit, dass Sie diese Materie anpacken. Wenn Sie keine eigenen Ideen haben oder noch an den Details häkeln, dann nehmen Sie unseren Gesetzentwurf! Er ist eine gute Grundlage, um diese Fragen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Forschung zu regeln.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein großes Problem ist die genetische Diskriminierung. Die Menschen wollen davor geschützt sein. Sie wollen, dass ihnen, wenn sie zum Arzt gehen und eine genetische Untersuchung machen lassen, daraus keine Nachteile erwachsen können. Dass dies keine hypothetischen Fragen sind, sieht man, wenn man in der Presse ein bisschen recherchiert. So berichtet eine Frau aus den USA, man habe ihr die Einstellung verweigert, weil sie Trägerin eines Allels für Sichelzellenanämie sei. Auch in Deutschland gibt es solche Fälle, selbst im öffentlichen Dienst. So erzählen uns Mitarbeiter von Selbsthilfeorganisationen der Menschen, die an Morbus Huntington leiden, dass einer Lehrerin, die im Rahmen der Einstellungsuntersuchung davon berichtete, die Einstellung verweigert wurde. Sie hat zwar später vor Gericht recht bekommen; doch dieses Beispiel zeigt: Wir brauchen hier klare rechtliche Regelungen, damit die Menschen vor entsprechenden Benachteiligungen geschützt werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind der Meinung: Im Arbeitsleben, bei der Einstellung, bei der Beförderung darf der Arbeitgeber nicht nach genetischen Untersuchungen fragen. Solche Untersuchungen dürfen in bestimmten Fällen nachrangig angeboten werden, etwa im Bereich des Arbeitsschutzes. Doch wenn jemand diese Untersuchungen nicht machen lassen will oder seine Untersuchung positiv ausfällt, darf er daraufhin nicht den Arbeitsplatz verlieren. Er muss den gleichen Rechtsschutz des Arbeitsrechts genießen und muss seine Sicherheit behalten. Das Gleiche gilt für die Versicherungswirtschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass es bei einem privat organisierten Versicherungswesen – wir fordern die Menschen ja auf, in immer mehr Bereichen privat vorzusorgen – eine genetische Auslese gibt mit dem Ergebnis, dass bestimmte Menschen aufgrund ihrer Genanlagen ihre Lebensrisiken nicht mehr zu den gleichen Bedingungen wie andere finanziell absichern können. Deshalb reicht das gegenwärtige Moratorium der Versicherungswirtschaft nicht aus. Wir wollen hier eine gesetzliche Grenze ziehen: Die genetischen Dispositionen dürfen nicht über den Abschluss und den Tarif von Versicherungsverträgen entscheiden. Die Frage, an der dieses Projekt in der letzten Wahlperiode gescheitert ist, war: Was passiert mit den Forschungsdaten? Ich glaube, diese Frage müssen wir hier im Parlament sehr sorgfältig und ernsthaft diskutieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich meine, die Diskussion über die Verwendung der Mautdaten muss doch bösgläubig machen. Da hat der Gesetzgeber gesagt: Diese Daten werden zur Erhebung der Maut und nur dazu erhoben. – Jetzt gibt es eine Diskussion, angestoßen unter anderem von Herrn Westerwelle, diese Daten auch zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung zu verwenden. Die Bürger müssen sich auf gesetzgeberische Zusagen verlassen können. Wenn ich Daten freiwillig abgebe, dürfen sie nicht durch einen anderen gesetzgeberischen Akt zweckentfremdet werden; denn sonst würden wir das Vertrauen in die Forschung zerstören. Deshalb sagen wir: Die Daten, die von Forschungsdatenbanken benötigt und erhoben werden, dürfen nur nach Einwilligung des Patienten bzw. des Probanden verwendet werden, und zwar nur für Forschungszwecke. Wenn wir das nicht garantieren, wird es in Deutschland keine Forschung mit diesen Daten geben. Damit würden wir die Chance auf Heilungs- und Forschungsfortschritte verschenken. Beides wäre unverantwortlich, weil es um das Wohl und die Gesundheit der Menschen, um die Forschung und den Standort Deutschland geht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich hoffe, dass das Innenministerium definitiv erklärt – vielleicht nicht heute, sondern bei anderer Gelegenheit im Ausschuss –, dass man solche Pläne in Zukunft nicht verfolgen wird. Ansonsten können wir die Bürgerinnen und Bürger nämlich nicht zur Beteiligung an entsprechenden Forschungsvorhaben aufrufen, auch wenn man dadurch die Möglichkeit hätte – indem man bestimmte Anlagen, Kohärenzen und Interdependenzen erkennt –, bestimmte Krebsarten besser zu verstehen und zu behandeln. Das wäre wirklich bedauerlich und schade. Wir haben vorhin über die G 8 diskutiert. Ich glaube, dass die Stärke eines Rechtsstaats auch darin zum Ausdruck kommt, dass er die Grundrechte seiner Bürger garantiert und respektiert. Die Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung müssen hier auch ihre eindeutige Grenze finden.

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.