BundesTagger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema schon vor wenigen Wochen im Ausschuss ausführlich debattiert. Das vorliegende Dokument des Europäischen Parlaments hat durchaus sehr viele positive Anregungen; das hat Kollege Bartol eben hervorgehoben. Es legt an vielen Stellen die Finger in die Wunden, auch wenn manche Formulierungen etwas originell sind. Wenn ich zum Beispiel unter Punkt 17 von der Förderung der Kompostierung lese, dann frage ich mich: Was hat das eigentlich in einem solchen Papier zu suchen? Für uns besteht hier schon lange Handlungsbedarf. Ich halte es aber für durchaus rührend, wie sehr sich das Parlament bemüht hat. Es ist in diesem Dokument eine Reihe wichtiger Forderungen enthalten, zum Beispiel die Forderung nach einem nachhaltigen Stadtmanagement, einem nachhaltigen städtischen Verkehr und einer nachhaltigen Stadtplanung. Ich glaube, das können alle Kollegen aus allen Fraktionen unterschreiben.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Aber es wird nicht besser, dass darin „nachhaltig“ steht

Lieber Horst Friedrich, wir vertreten zwar, was die kommunale Planungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung angeht, den gleichen Standpunkt wie die meisten Redner heute Abend hier. Daran möchten wir auch nichts ändern. Aber wir sehen natürlich, dass bestimmte Dinge nicht unbedingt so gut laufen, wie wir uns das manchmal wünschen. Das kennen wir aus unseren eigenen Kommunen. Insofern sollte man nicht immer so tun, als ob wir, was die Vorschläge des Europäischen Parlamentes angeht, über jeden Zweifel erhaben sind. Schauen wir es uns einmal realistisch an: Wie steht es denn mit der städtischen Umwelt tatsächlich? Wir haben noch eine ganze Menge Probleme. Wenn ich einmal ganz ehrlich bin, muss ich feststellen, dass es uns in den letzten Jahren trotz vielfältiger Anstrengungen eigentlich nicht gelungen ist, wirklich signifikante Verbesserungen herbeizuführen. Schauen wir uns einfach nur die Fakten an. Warum gibt es eine Suburbanisierung? Warum gibt es nach wie vor eine ungebremste Stadtflucht der Menschen mit all ihren weitreichenden Konsequenzen: Zersiedelung, Flächenverbrauch – das hat die Kollegin Bluhm eben angesprochen –, einem Zuwachs an beheizten Flächen? Ich habe es heute einmal ausgerechnet: In den letzten 15 Jahren sind allein über 600 Millionen Quadratmeter an Wohnflächen hinzugekommen – mit weitreichenden Konsequenzen im Hinblick auf eventuelle CO 2 -Einsparungen. Das heißt, es gibt hier kontraproduktive Entwicklungen. Wir müssen etwas dagegen tun. Das Gleiche gilt für den zusätzlichen Verkehr, der in diesem Bereich induziert wird. Hier haben wir erheblich etwas zu tun. Lieber Kollege Döring, wenn Sie es nicht ernst nehmen, dass städtische Umwelt mehr ist als einfach nur eine Hülle, in der man ein Gewerbe oder Geschäfte betreibt, dann sollten Sie sich einmal anschauen, was passiert, wenn sich diese Städte einfach entleeren. Sie brauchen dazu nicht zu uns nach Sachsen zu kommen. Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen und schauen Sie sich einmal an, wie die Innenstädte von Höxter und Iserlohn allmählich ausbluten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn das so weitergeht, dann gibt es dort kein Gewerbe mehr. Dann können Sie dort keine Geschäfte mehr machen, und dann gibt es das, was Sie eben beschworen haben: den Wertverlust von Immobilien. Sie sollten sich fragen: Wo ist hier Ursache und Wirkung? Ich sage an dieser Stelle: Wenn wir die Förderung der städtischen Umwelt nicht energischer angehen und dafür sorgen, dass die Menschen in den Städten bleiben, dann bleibt im Prinzip alles andere weit hinter dem zurück, was wir uns vorstellen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Patrick Döring (FDP): „ Wir“, aber nicht Brüssel

– Ich spreche hier gar nicht über Brüssel – das habe ich ganz am Anfang abgehakt –, mir geht es darum, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu sagen, dass wir uns auf die Fahnen schreiben müssen, dass wir bei der städtischen Umwelt etwas machen müssen. Die Feinstaubrichtlinie – der Kollege Bartol hat es anklingen lassen – ist ein Beispiel dafür,

• [Zuruf] Patrick Döring (FDP): Wie man’s nicht macht

wie gut gemeinte Sachen nicht funktionieren. Ich stimme mit dem Kollegen überein, dass wir bestimmte Aspekte der Umsetzung völlig unterschätzt haben. Was machen wir jetzt eigentlich, wenn wir die EU-Richtlinie für andere Luftschadstoffe umsetzen müssen? Beispielsweise ist Benzol ein Stoff, der in 1, 2 0 Metern Höhe besonders unsere Jüngsten belastet. Ein Desaster wie bei der Umsetzung der Feinstaubrichtlinie können wir uns nicht erlauben.

• [Zuruf] Birgit Homburger (FDP): Gute Erkenntnis

Last, but not least will ich ein Hohelied auf die Kommunalpolitiker singen. Sie haben einen verdammt harten Job, sie arbeiten in weiten Teilen ehrenamtlich. Wir fordern immer mehr von ihnen. Ich sage Ihnen: Das, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommt, vor allen Dingen auf die Kommunen, wird für die Kommunalpolitiker noch einmal eine deutliche Arbeitssteigerung bedeuten. Gerade der demografische Wandel kann nicht von uns, vom Bundestag aus, bewältigt werden, sondern muss lokal, vor Ort, angegangen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen gestärkt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestärkt werden, vor allen Dingen in ihren demokratischen Mitwirkungsrechten.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen aus den Landesparlamenten, mit ihren Ministern und mit ihren Ministerpräsidenten zu sprechen. Hier liegt nämlich noch einiges im Argen. Danke schön.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 16 / 4608 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Finanzierung des Transrapid jetzt sicherstellen und alle Mittel auf die Strecke Hauptbahnhof München–Flughafen München konzentrieren – Drucksache 16 / 1165 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Horst Friedrich für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "… der Transrapid ist unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung, ein Vorhaben, das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht." "Es ist richtig, daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann." Dies schrieb der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping 1995 an den Betriebsratsvorsitzenden der Thyssen Henschel GmbH H in Kassel, der sich schon damals aus Angst um die Arbeitsplätze in Kassel an die SPD gewandt hatte mit der Bitte, diese Technik endlich umzusetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir warten heute noch darauf. Wer den Bereich „Clusterbildung und hochinnovative Leuchtturmprojekte“ der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition studiert hat, konnte den Glauben bekommen, dass jetzt endlich kräftig angepackt wird. Denn da steht zu lesen: "Der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandorts Deutschland dienen ausgewählte innovative Leuchtturmprojekte, wie zum Beispiel … der Ausbau von Bahnschnellsystemen, unter anderem mindestens einer Transrapid-Referenzstrecke in Deutschland." So weit, so schlecht.

• [Zuruf] Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): … so gut

Damit bin ich wieder bei der SPD. Der ehemalige Kollege Klaus Daubertshäuser hat in einem seiner wenigen Bücher geschrieben, der Transrapid sei eine hervorragende Technik für den Fernverkehr. 1999 hat die erste Regierung Schröder die Strecke Hamburg–Berlin unter anderem mit dem Argument gekippt, man könne die Technik zwar durchaus in Deutschland umsetzen, aber bitte nicht im Fernverkehr, sondern im Nahverkehr. Man hat der Industrie damals zugesagt, mit dem Ende des Projektes Hamburg–Berlin würden die im Bundeshaushalt noch vorhandenen 2 , 2 Milliarden für die Ansetzung wenigstens einer Strecke umgesetzt werden. Man hat sich dann auf die Suche nach einer Strecke im Nahverkehr gemacht. Man hat zunächst einmal fünf Strecken ausgewählt und untersucht. Im ersten Screening blieben zwei Strecken übrig, eine in NRW und eine in Bayern. Die Strecke in NRW ist aus Gründen, die ich hier nicht näher erläutern muss, von NRW zurückgezogen worden. Die Strecke in Bayern blieb übrig. Die Deutsche Bahn, die das Projekt mittlerweile plant, hat mehrfach erklärt – zum letzten Mal am 9. Mai dieses Jahres gegenüber der FDP-Fraktion in Gestalt ihres Vorsitzenden Hartmut Mehdorn –, dass die Deutsche Bahn dieses Projekt in München nicht nur plant, sondern auch bauen und betreiben will, weil sie es für notwendig hält. Er hat deutlich gemacht, dass eine S-Bahn, egal wie sie ausgestaltet ist, das Problem in München nicht lösen wird. Ganz abgesehen davon, hat Hartmut Mehdorn deutlich gemacht: Wenn der Transrapid in München nicht kommt, gibt es auch keine S-Bahn; denn das Geld steht nur für den Transrapid zur Verfügung. So weit ist die Deutsche Bahn.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Sören Bartol (SPD): Da beruft sich ja der Richtige auf Mehdorn

– Herr Kollege Bartol, wo Hartmut Mehdorn recht hat, da gebe ich ihm auch recht.

• [Lachen] SPD
• [Zuruf] Iris Gleicke (SPD): Wenn er das hört

Die rotgrüne Bundesregierung hat die Finanzierungs- und Planungsgrundlagen für den Transrapid in Deutschland ab 1999 durch einen Kunstgriff entscheidend verschlechtert. Man ist von einem Bundesprojekt mit bundespolitischer Planungskompetenz dazu übergegangen, zu sagen: Der Transrapid im Nahverkehr ist zwar ein wichtiges Technologieprojekt, aber es ist ein regionales Projekt; daher müssen die Länder mit ins Boot. Nirgendwo steht, dass man das wie eine Monstranz auf Dauer vor sich hertragen muss. Was hindert uns, den Gesetzgeber, eigentlich daran, das wieder aufzuheben? Eines ist klar: Sehr viel Zeit für die Umsetzung der Technologie in Deutschland haben wir nicht mehr. Am Ende des letzten Jahres hat es ja schon ein bisschen gekriselt. Da ging es darum, auf welcher Grundlage Planungsmittel für die Deutsche Bahn, die im Haushalt des Bundes schon eingestellt waren – wohlgemerkt: vom Haushaltsausschuss eingestellt –, ausgezahlt werden könnten. Der Finanzminister hat gesagt, der Beschluss des Bundestages reiche ihm nicht aus. Da hat man sich famos darüber gestritten, auf welcher Basis das erfolgen könnte. Das hätte fast dazu geführt, dass die Planungsgesellschaft der Deutschen Bahn aufgelöst und die Leute entlassen worden wären.

• Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Fakt ist, dass Thyssen als einer der wesentlichen Technologieträger in der Industrie die entscheidenden Leute in diesem Bereich mittlerweile woanders beschäftigt. Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft. Da fragen die Aktionäre, wie viel Zeit- und Geldaufwand, wie viel Energie man noch in ein Projekt steckt, von dem man nicht sicher sagen kann, dass es in Deutschland tatsächlich umgesetzt wird. Eine Aktiengesellschaft muss die Technologie, die sie entwickelt hat und auf die sie das Patent hat, verkaufen, solange ein potenzieller Käufer – das kann eigentlich nur einer sein – das Ganze noch nicht geschenkt bekommen muss, weil er weiß, dass die anderen keinen Entscheidungsspielraum mehr haben. Es muss noch ein bisschen Werthaltigkeit dahinterstecken. Das ist die eigentliche politische Führungsaufgabe. Deswegen sage ich noch einmal: Natürlich können Sie diesen Antrag mit Ihrer Mehrheit ablehnen. Sie haben ja schon seine Aufsetzung lange verzögert. Ihr entscheidendes Problem ist aber, dass Sie daran gemessen werden, ob Sie das, was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, das, was Sie der Industrie am laufenden Band versprochen haben, auch umsetzen. Dieses Problem werden Sie nicht los. Daran werden wir Sie messen. Daran werden Sie sicherlich auch die Betriebsräte von Thyssen Henschel messen. Ich bin gespannt, was Sie denen erklären. Der Kollege Berg hat nun, wo man bei der Nahverkehrsstrecke München vielleicht einen Durchbruch erzielen könnte, erklärt – das habe ich heute gelesen; das ist spannend –, dass man den Transrapid im Nahverkehr nicht akzeptieren könne, er im Fernverkehr aber eine gute Lösung wäre. Was wollen Sie eigentlich tatsächlich? Wissen Sie eigentlich noch, was Sie erklären? In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich hat das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Horst Friedrich, dieser Antrag ist nicht unsachgemäß verzögert worden, sondern genau zum richtigen Zeitpunkt aufgesetzt worden, nämlich jetzt, wo wir in die entscheidende Phase um die Zukunft des Transrapid kommen. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute darüber reden können. Ich finde es ein bisschen schade, dass es 2 1. 15 Uhr ist und wir nicht ein bisschen früher darüber reden konnten. Denn es ist ein wichtiges Thema, bei dem dieses Hohe Haus eine große Verantwortung hat. Wir sind in München hinsichtlich der Planungen in der Endphase. Die Anhörungen laufen seit Februar dieses Jahres. Wir erwarten eine Stellungnahme der Bezirksregierung und werden noch in diesem Jahr Baurecht haben. Jetzt ist es Zeit, den Leuchtturm aufzustellen, anzumalen und in Betrieb zu setzen, von dem in unserer Koalitionsvereinbarung die Rede ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es handelt sich hierbei auch um ein Symbolthema. Warum haben die Chinesen den Transrapid gebaut?

• [Zuruf] Renate Blank (CDU/CSU): Weil sie das können

Sie haben es nicht nur deshalb getan, weil sie einen Zubringer zu ihrem Flughafen brauchten, sondern auch weil sie eine Demonstration abliefern wollten: Wir wagen den Aufbruch in eine neue Technologie, um die Zukunft zu gewinnen. Umgekehrt wäre unser Versagen, den Transrapid in Deutschland nicht bauen zu können, ein ganz besorgniserregendes Signal hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn man die Zukunft gewinnen will, reicht es nicht aus, den Globalisierungsgegnern eine Thermoskanne Kaffee zu bringen. Man muss die Chancen der Globalisierung ergreifen, indem man die Möglichkeiten, die man hat, weltweit mit einem solchen Projekt nutzt. Es gibt genügend Anstrengungen. Bis 1999 ist viel Geld aufgewendet worden. Bedauerlicherweise fiel dann die Entscheidung, die Strecke Hamburg–Berlin nicht zu bauen. Fünf Strecken – Kollege Friedrich hat es gesagt – sind untersucht worden. Ich sage: In München ist die letzte Chance. Wenn wir in München nicht bauen, wird es keine Transrapidstrecke in Deutschland geben.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Sehr richtig

Im Übrigen sind die Chinesen entschlossen – sie machen keinen Hehl daraus –, den Transrapid weiterzuentwickeln. Sie sagen: Wir wollen den Transrapid nicht nur weiterhin bauen – sie sind ja in einer Art Planfeststellung –, sondern auch weiterentwickeln. Ich sage Ihnen: In zehn Jahren wird niemand mehr davon reden, dass deutsche Ingenieure dieses Projekt unter anderem mit deutschen Steuergeldern entwickelt haben. Wenn wir nicht aufpassen, wird es ein chinesisches Projekt sein. Deswegen ist es Zeit, dass wir Nägel mit Köpfen machen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Im Übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen–das geht in der öffentlichen Diskussion in Deutschland viel zu sehr unter –: Es gibt überall in der Welt Überlegungen, den Transrapid – man ist bei den Projekten unterschiedlich weit – in die Realität umzusetzen.

• [Zuruf] Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn

Die USA haben inzwischen viel Geld in die Hand genommen, um ihre möglichen Strecken auszuwählen. Wir werden voraussichtlich eine an der Ostküste und eine an der Westküste sehen. Auf der britischen Insel denkt man über ein Projekt nach. In anderen Teilen der Welt wird man diese Technologie anwenden wollen. Insofern, denke ich, muss man die Exportchance, die in diesem Projekt liegt, sehen: Wertschöpfung, Arbeitsplätze, auch bei den Dienstleistungen, die sich um die Realisierung des Projekts ranken. Da ist einiges zu holen. Es ist insbesondere ein Symbol für das Innovationsklima, das wir in diesem Land haben. Ich kann an die Finanzpolitiker, Haushälter und Finanzminister nur appellieren, jede buchhalterische Kleinkrämerei beiseitezulegen und sich zu vergegenwärtigen, dass die Gutachten sagen: Jeder Euro, den wir in dieses Projekt stecken, kommt in vierfacher Weise zurück oder zumindest – je nachdem, welchem Gutachten man mehr Vertrauen schenkt – in zweieinhalbfacher Weise. Lassen Sie mich ein Wort zum Thema München sagen: Ja, es ist in München ein Nahverkehrsprojekt, weil man leider – ich habe es heute in einer Presseerklärung der Grünen oder der SPD gelesen – einen Geburtsfehler beim Bau des Flughafens München zu beklagen hat, weil man, als er damals geplant wurde, die Zukunft des Verkehrsträgers Schiene unterschätzt hat. Ich rate dazu, das im Zusammenhang mit einer anderen Entscheidung, die wir zu treffen haben, nicht noch einmal zu tun. Ich glaube aber auch, dass das eine Riesenchance für die Stadt München ist, sich als Technologie- und Informationshauptstadt in Europa zu beweisen.

• [Beifall] Martin Zeil (FDP)

Deswegen ist mir völlig unbegreiflich, wieso der Oberbürgermeister von München glaubt, dass er das nicht nötig hat.

• [Zuruf] Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Ein reiner Populist

Ich kann nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wer glaubt, dass er es nicht mehr nötig hat, um die Zukunft zu kämpfen, der hat die Zukunft verloren. Deswegen bedaure ich außerordentlich, dass die Chancen dieses Projekts in der Münchner Kommunalpolitik offensichtlich nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen werden. Ja, das ist auch ein Nahverkehrsprojekt. Deswegen ist die Forderung gerechtfertigt, dass sich Bayern an den Kosten beteiligen soll. Bayern hat sich großzügig gezeigt. 300 Millionen Euro wurden zugesagt, und sie liegen bereits auf dem Tisch. Darüber lässt sich reden.

• [Zuruf] Sören Bartol (SPD): Das ist aber ein bisschen wenig, Herr Kollege

– Entschuldigung. Wenn ich mich richtig erinnere, machte die Zusage für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen 2 Milliarden aus. Das entspricht, umgerechnet auf das Projekt in Nordrhein-Westfalen, 62 , 5 Prozent. Das ist der Maßstab, mit dem wir auch das Projekt in Bayern beurteilen sollten. Letzten Endes geht es nicht darum, ob Bayern 300 Millionen Euro oder 32 0 Millionen Euro zahlt, sondern um die Frage: Handelt es sich um ein Landesprojekt, nur weil es eine Nahverkehrsfunktion hat? Nein, es handelt sich um ein Bundesprojekt. Es wird nicht dadurch zum Landesprojekt, dass es eine Zubringerfunktion in Richtung Münchner Flughafen umfasst. Dieses Hohe Haus hat eine große Verantwortung. Wir müssen im Deutschen Bundestag möglichst schnell eine Grundsatzentscheidung treffen. Das kann im Grunde nur geschehen, indem vonseiten der Bundesregierung umgehend ein entsprechendes Bundesgesetz vorbereitet wird, in dem geklärt wird, wie man mit diesem Bundesprojekt fortfahren will und wer wie beteiligt werden soll. Es ist zum Beispiel die Rede von der Flughafengesellschaft München. Das ist vernünftig; denn die Flughafengesellschaft München profitiert vom Transrapid. Es ist auch die Rede von der Deutschen Bahn; es ist erfreulich, dass sie sich beteiligen will. Aber die Grundlage all dessen muss ein Bundesgesetz sein, das in diesem Hohen Hause beraten und beschlossen werden muss. Hier haben wir eine große Verantwortung. Ich warne davor, zu glauben, man könne sich sozusagen auf kaltem Wege vor dieser Entscheidung drücken, indem man sagt: Die Bayern zahlen zu wenig, das Geld reicht nicht aus.

• [Zuruf] SPD: Ja Das ist aber das Problem

Es kommt auf die politische Grundsatzentscheidung an. Es geht darum, ob dieses Hohe Haus den Willen und die Durchsetzungskraft hat, das Transrapidprojekt als Zukunftsprojekt zu realisieren oder nicht. Das ist die grundlegende Entscheidung, die zu treffen ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wenn diese Entscheidung getroffen wurde, reden wir darüber, ob wir von dem einen oder anderen noch die eine oder andere Million brauchen. Aber das kommt später. Ich jedenfalls glaube, dass hier Ja oder Nein gesagt werden muss. Jeder von uns hat eine Verantwortung dafür, ob der Transrapid in Deutschland zu einer Erfolgsstory wird. Er hat das Zeug dazu. Jetzt liegt es an uns. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat jetzt das Wort für die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns ein Antrag vor, in dem nach milliardenschweren Subventionen gerufen wird. Verfasst hat ihn ausgerechnet der Gralshüter der Marktwirtschaft in diesem Haus: die FDP. Sie wollen Staatsknete für ein verkehrspolitisch wie wirtschaftlich sinnloses Projekt: für den Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen. Natürlich haben die Liberalen Verbündete in der Regierungskoalition; das haben wir gerade feststellen können. Vom Sparen ist keine Spur. Sonst sind sie nicht so zimperlich. Wenn es darum geht, den Ärmsten der Gesellschaft Zuwendungen zu streichen, wird natürlich nicht so lange diskutiert. Die Firmen Siemens – sie ist sehr bekannt und in letzter Zeit in den Schlagzeilen –, Thyssen-Krupp und einige andere haben sich gerade aus jeglicher Finanzierung und jeglicher Risikoübernahme verabschiedet. Sie freuen sich natürlich über den Berliner Geldregen.

• [Zuruf] Franz Obermeier (CDU/CSU): Keine Ahnung Wer hat Ihnen das denn wieder aufgeschrieben?

Für sie ist das Projekt ein Milliardengeschäft, vor allem dann, wenn sich später ein paar Züge ins Ausland verkaufen lassen. Darüber haben wir ja schon etwas gehört. Das ist ja auch das Ziel der FDP.

• [Zuruf] Franz Obermeier (CDU/CSU): Haben Sie das vorher gelesen?

Was hat das Projekt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis jetzt gekostet? Das muss man den Leuten einmal sagen: Seit 1990 hat die Weiterentwicklung der Technik 560 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen 59 Millionen Euro für die Versuchsanlage im Emsland, 56 Millionen Euro für die Planungen der Route Berlin–Hamburg und der Metrorapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen sowie 11, 1 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien hinsichtlich der Trasse in Nordrhein-Westfalen und einer geplanten Linie in Bayern.

• [Zuruf] Franz Obermeier (CDU/CSU): Minus Zukunft
• [Zuruf] Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist noch lange nicht alles, sondern nur seit 1990

Wir bezweifeln, dass der Transrapid überhaupt irgendwo wirtschaftlich zu betreiben ist. Die Chinesen werkeln an einem eigenen System, und auch sonst scheint das Interesse im Ausland eher zurückhaltend zu sein. Kein Wunder: Der Transrapid ist viel zu teuer, um wirtschaftlich betrieben zu werden. Vielleicht ist das ein Grund, warum die FDP potenzielle Investoren nicht nach Schanghai zur Begutachtung des deutschen Wunderwerks schicken will. Schließlich ist die Strecke dort hochdefizitär. Nicht umsonst steht die ursprünglich geplante Verlängerung der Flughafenanbindung nach Hangzhou auf dem Prüfstand.

• [Zuruf] Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das, was Sie da erzählen, ist doch völlig falsch
• [Zuruf] Franz Obermeier (CDU/CSU): Keine Ahnung

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie stehen Sie eigentlich zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis der Münchner Stecke von 0, 6 ? Volkswirtschaftlich würden wir also mit jedem investierten Euro 40 Cent Miese machen.

• [Zuruf] Franz Obermeier (CDU/CSU): Nichts verstanden

Ich halte das für ein kaufmännisches Fiasko. So sieht das auch der Bundesrechnungshof. Das sind keine Zahlen von mir, sie stammen vom Bundesrechnungshof. Wir halten die teure Magnetschwebebahn für überflüssig. In München gibt es günstigere und ökologisch bessere Alternativen. Das wissen auch Sie.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Franz Obermeier (CDU/CSU): Das ist überhaupt nicht wahr

Dass es seit jeher auch Sicherheitsbedenken bezüglich der Technik gibt – Hagelschlag, Terroranschläge, Wildwechsel bei Bodenführung usw. –, kommt noch hinzu. Die Bundesregierung hat bislang zudem nie eine Antwort auf die Frage gegeben, warum die Industrie bei der Finanzierung völlig außen vor gelassen wird. Herr Tiefensee will trotzdem die Hälfte der Investitionskosten von 1, 85 Milliarden Euro übernehmen, die Deutsche Bahn macht sich schlauerweise selbst Konkurrenz und legt 185 Millionen Euro auf den Tisch, und der Münchner Mobilitätsexperte Edmund Stoiber steuert für Bayern noch einmal 300 Millionen Euro bei, weil durch die Schwebebahn, wie wir von ihm inzwischen wissen, "der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern, an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil aus dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen." Genau so ist es auch.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Franz Obermeier (CDU/CSU): Das ist das einzige, was richtig war

Ich erteile Heinz Paula das Wort für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Erfindung der Magnetschwebetechnologie zweifelsohne eine Meisterleistung ist. Der Transrapid ist nachgewiesenermaßen das schnellste bodengebundene Verkehrssystem mit einem enormen Beschleunigungspotenzial. Dies ist auch ein zentraler Vorteil. In Zukunft gilt: in zehn Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen. Im Gegensatz dazu die jetzige Situation – ich kann aus eigener Erfahrung berichten –: Von Augsburg zum Münchner Hauptbahnhof dauert es 2 0 Minuten. Danach wird es richtig gemütlich; denn dann dauert es fast 50 Minuten, um zum Flughafen zu gelangen.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Ja, aber nur, wenn es gut klappt

Der Transrapid hat gegenüber den konventionellen Schienenfahrzeugen zweifelsohne eine Vielzahl von Vorteilen: Der Flächenbedarf ist geringer, die Steigungsfähigkeit ist besser und die Instandhaltung von Weg und Fahrzeug kommt gegenüber dem Rad-Schienen-System außerordentlich gut weg. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Instandhaltungskosten beim Fahrzeug um 55 bis 60 Prozent niedriger sind. Beim Fahrweg sind sie sogar um bis zu 70 Prozent geringer als bei der konventionellen Schiene. Ein weiterer Vorteil des Transrapids sind zweifelsohne seine geringeren Geräuschemissionen. Bei einer Geschwindigkeit von circa 300 km/h sind die Lärmemissionen um 50 Prozent geringer als die eines Hochgeschwindigkeitszuges. Bei Testfahrten konnte festgestellt werden, dass bei dieser Geschwindigkeit ein Unterschied von über 10 d B – also eine Halbierung des wahrgenommenen Lärms – besteht.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Das sollte man mal der Kollegin Bulling-Schröter erklären

Das ist gerade in der jetzigen Zeit, in der wir uns sehr intensiv mit dem Thema „Belästigung durch Lärm“ beschäftigen, ein nicht zu gering zu achtender Vorteil.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Insbesondere an den Kollegen Horst Friedrich gerichtet

• [Zuruf] Ernst Burgbacher (FDP): Guter Mann

ist festzustellen, dass es der Diskussion zweifelsohne mehr gedient hätte, wenn Sie auf diese pauschalen Vorhaltungen verzichtet hätten, die uns nicht weiterbringen, und stattdessen den Blick mit mir gemeinsam auf die Tatsachen gerichtet hätten. Tatsache ist zum Beispiel, dass sich die Bundesregierung – das haben Sie richtigerweise zitiert – die Förderung neuer, innovativer Technologien zum Ziel gesetzt hat. Ich kann darauf verzichten, aus Kap. 1. „ Wirtschaft und Technologie“, insbesondere Kap. 1. 7. „Clusterbildung und innovative Leuchtturmprojekte“ des Koalitionsvertrages zu zitieren. Das hat dankenswerterweise der Kollege Horst Friedrich bereits übernommen.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): So bin ich halt

Die politische Grundsatzentscheidung unseres Koalitionspartners ist mit dieser klaren Koalitionsaussage im Grunde gegeben, Kollege Friedrich. Tatsache ist darüber hinaus – das haben Sie bereits angesprochen –, dass die Technologie im Ausland bzw. in China hohe Anerkennung findet. Die Strecke in Schanghai beweist uns täglich die Ausgereiftheit dieses Systems. Inzwischen hat sie sich zu einer Touristenattraktion entwickelt.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Man höre und staune

An die Adresse der Linken gerichtet, ist eine weitere Tatsache festzuhalten. Der industriepolitische und volkswirtschaftliche Nutzen einer solchen Strecke – das ist übrigens eine Voraussetzung für die Mitfinanzierung durch den Bund – wurde in einem im Herbst 2 006 erstellten Gutachten der Universitäten Köln und Hamburg sehr hoch bewertet. Tatsache ist des Weiteren, dass für die in München geplante Strecke das Sicherheitskonzept genehmigt wurde. Wenn es ein Sicherheitsdefizit gäbe, dann wäre die Genehmigung sicherlich nicht erteilt worden. Somit betrachte ich auch das kürzlich vorgelegte Gutachten als nicht besonders aussagekräftig, zeichnen sich doch die Gutachter bisher nicht unbedingt dadurch aus, dass sie sich mit der Transrapidtechnologie näher befasst hätten.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Haben Sie schon jemals was in die Praxis umgesetzt?

Sie sind vielmehr Fachleute für die Wirtschaftlichkeit der Infrastruktur und die Optimierung von Fahrplänen, die sie hervorragend beurteilen können. Mein Vertrauen gilt daher klar dem Urteil der anerkannten Fachleute des EBA. Tatsache ist darüber hinaus – auch das ist ein zentraler Punkt, Kollege Friedrich –, dass es bereits im November letzten Jahres zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Freistaat Bayern und der DB AG gekommen ist, das Vorhaben als gemeinsames Projekt mit einer gemeinsamen Finanzierung zu handhaben. Ich bin insofern etwas überrascht, dass das Ganze Ihrerseits nur mit Blick auf dem Bund betrachtet wird, wie es in dem Antrag der FDP der Fall ist.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Guter Antrag

Tatsache ist die klare Ansage im Bundeshaushalt 2 007. Ich darf zitieren: "Die Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik dient der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik und liegt im Interesse des Technologievorsprungs, des Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Die Zuweisungen …dürfen" – das bitte ich genau zu registrieren, Kollege Horst Friedrich – "insgesamt 50 Prozent der Investitionskosten nicht übersteigen." Das heißt, der Bund trägt nach einer Zusage von Minister Tiefensee insgesamt 92 5 Millionen Euro der Gesamtinvestitionskosten von 1, 85 Milliarden Euro.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Steht das schon im Haushalt?

Die Deutsche Bahn finanziert einen weiteren Teil. Der Freistaat Bayern hat 300 Millionen Euro verbindlich zugesagt. Jetzt kommen wir zu einer spannenden Frage. Es gibt eine Finanzierungslücke in Höhe von 375 Millionen Euro, die geschlossen werden muss. Ich richte insbesondere an die Kollegen aus Bayern den dringenden Appell: Intervenieren Sie bei den zuständigen Stellen, damit sich der Freistaat deutlich bewegt! Es geht hier nicht um Kleinkrämerei, Kollege Friedrich.

• [Beifall] SPD

An der Stelle darf ich einen klaren Hinweis an unseren Wirtschaftsminister Glos richten. Der Punkt wird nicht von ungefähr unter dem Kapitel Wirtschaft behandelt. Der Transrapid ist insbesondere ein wirtschaftsund technologiepolitisches Projekt und obliegt somit ganz zentral der Mitverantwortung des Ministers Glos. Ich weise darauf hin, dass wir dringend eine Entscheidung brauchen, um die Exportchancen, die zweifelsohne vorhanden sind – zum Beispiel nach England, in die USA oder in die Golfstaaten –, nicht zu gefährden und – das ist ein Hinweis an die Linken – zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen. Es nützt nichts, immer mit der gleichen Platte – Hartz IV – durch die Lande zu ziehen und das bei jedem Thema anzubringen. Es geht konkret um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Allerdings überrascht mich der Antrag der FDP.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Ja?

Wie Sie mit der Finanzierung umgehen, ist wirklich hanebüchen.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Warum?

– Sie verlangen permanent neue milliardenschwere Ausgaben. Vor kurzem erst wieder, als es im Ausschuss um die Gigaliner ging, verlangten Sie Zusatzinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro, um einige Brücken zu verstärken.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Quatsch

Gleichzeitig sieht die Partei folgende Finanzierungsmöglichkeiten: Ich würde Sie einmal bitten, auf der FDP-Homepage nach dem Stichwort „Steuersenkung“ zu suchen. Sie kommen nicht auf die Anzahl der Einträge. Es gibt sage und schreibe 387 Einträge. Wie Sie milliardenschwere Zusatzausgaben und zur gleichen Zeit gewaltige Steuersenkungen bewerkstelligen wollen, müssen Sie mir bitte einmal erklären.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Ja
• [Zuruf] Sören Bartol (SPD): Das weiß die FDP bis heute nicht

Glaubwürdig ist das Ganze jedenfalls nicht mehr.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Sie stellen wirklich märchenhafte finanzielle Forderungen, ohne sich auch nur im Ansatz um die Verfügbarkeit der Mittel zu kümmern.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Wer hat denn die 2 , 2 Milliarden Euro zugesagt?

Das, Kollege Horst Friedrich, würde sich keine Privatperson leisten. Das würde sich kein Unternehmen leisten. Das wird sich erst recht unsere Regierungskoalition nicht leisten.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Ihr habt doch die 2 , 2 Milliarden Euro zugesagt, nicht wir

Wir handeln verantwortungsvoll. Ich bedanke mich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Wenn einer etwas vergisst, seid das doch ihr

Jetzt hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter das Wort für Bündnis 90 / Die Grünen.