BundesTagger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Augen zu und durch, das ist offensichtlich die Devise der Koalition bei diesem Thema. Dabei haben die Sachverständigen bei der Anhörung vor gut vier Wochen eindrucksvoll die Risiken geschildert, die mit diesen neuen Pässen auf uns zukommen. Viele Sicherheitsexperten trauen der Sicherheit des E-Passes offensichtlich nicht über den Weg, weshalb sie den neuen E-Pass in Alufolie einhüllen, damit er nicht ausgelesen werden kann.

• [Zuruf] FDP: Sogar der BKA-Präsident

Sogar der Chef des Bundeskriminalamtes, der mir eine Woche zuvor noch persönlich versichert hat, wie sicher das alles sei, und mich fragte, warum ich mir Sorgen machte, trägt seinen Pass in einer Schutzhülle. Warum tut er das eigentlich, wenn er sagt, dass die neuen Pässe sicher sind? Mit gutem Beispiel vorangehen, darunter hatte ich mir immer etwas anderes vorgestellt.

• [Beifall] FDP

Früher gab es eine Schutzhülle, damit der Pass nicht verkratzte oder unschöne Knicke bekam. Heute braucht man eine Schutzhülle, damit der Pass sicher ist. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum das sein muss. Die Sachverständigen haben auch eindrucksvoll geschildert, welche neuen Möglichkeiten für Kriminelle mit dem E-Pass geschaffen werden. Das Verfahren der sogenannten zweidimensionalen Gesichtserkennung ist nicht technisch ausgereift. Manche Sachverständige warnen sogar, dass ein RFID-Chip, auf dem das alles gespeichert ist, längstens fünf Jahre hält. Dabei soll der Pass doch zehn Jahre halten! Wer sich daran erinnert, wie die Entwicklung bei Handys oder bei Computern in den letzten zehn Jahren vorangegangen ist, der kann sich vorstellen, wie die Entwicklung bei den RFID-Chips sein kann. Schließlich telefoniert niemand von uns mehr mit einem zehn Jahre alten Handy. Herr Binninger, ich gebe Ihnen zu bedenken: Sie sollten vielleicht auch einmal den Mut haben, in die Zukunft zu blicken und nicht beim Status quo zu verharren.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das ist aber viel verlangt von Herrn Binninger

Ihre Rede hat sich nur auf den Status quo bezogen. Alles, was gesagt worden ist, hat Sie nicht beeindruckt. Es gibt allerdings ein paar Änderungen, die man loben muss–Herr Bosbach ist jetzt weg; er wird es leider nicht hören –: Der Doktortitel wird wieder auf dem Pass stehen; das macht sicherlich viele glücklich. Es wird auch eine Pflicht zur Aufzeichnung der abgefragten Passbehörde geben; auch das begrüßen wir. Darüber hinaus haben Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz umgesetzt, mehr aber auch nicht. Dennoch lautet Ihre Devise: Augen zu und durch. Aus Ihrer Sicht wird damit die Sicherheit erhöht. Ist das denn wirklich so? Deutsche Ausweise galten auch vor der Einführung der biometrischen Pässe als die fälschungssichersten und besten der Welt. Die Zahl der gefälschten Pässe ist absolut gesehen gering. Es gab im Jahr 2 004 nur 2 2 8 gefälschte Pässe. Ist das den ganzen Aufwand wert?

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Nicht nur den Status quo sehen, sondern auch in die Zukunft blicken, Frau Kollegin

Ein echter Zugewinn an Sicherheit ergäbe sich erst dann, wenn es an der Grenze eine Einszueins-Kontrolle gäbe. Eine Kamera müsste quasi den Grenzbeamten ersetzen. Dafür ist aber erst jetzt ein Pilotprojekt geplant. Vielleicht gibt es ab dem Jahre 2 009 die ersten Kameras an der Grenze. Wenn das so weitergeht, sind die ersten Pässe abgelaufen, bevor wir ein umfassendes Sicherheitskonzept haben. Verstehen Sie das unter Sicherheit? Wir tun das jedenfalls nicht.

• [Beifall] FDP

Augen zu und durch gilt auch für die Einreise in die USA, wie Sie immer wieder betonen. Die USA stellen allerdings gerade ihr System bei der Einreise von „Zwei Finger lesen“ auf – dies hat nichts mit Rouladen, sondern mit dem System zu tun – „Zehn Finger gerollt“ um. Der Rechnungshof in den USA hat nämlich erkannt, dass mit nur zwei Fingern kein Beitrag zur Sicherheit geleistet werden kann. Es ist völlig offen, welche Konsequenzen das für uns hat. Es ist sogar so, dass der Vertreter des Innenministeriums, der uns am Mittwoch im Innenausschuss zu diesem Thema berichtet hat, nicht einmal wusste, dass die USA ihr System umgestellt hatten. So stelle ich mir den Einsatz für Sicherheit im Innenministerium nicht vor. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass die USA bis heute keine biometrischen Daten auf RFID-Chips in ihren Pässen haben. Warum nicht? Sie haben Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. Das sollte uns ein Vorbild sein. Augen zu und durch: Vermutlich machen Sie das deshalb, weil es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Es geht Ihnen darum, möglichst viele Daten der Bürger zu sammeln, damit man sie möglicherweise für andere Zwecke verwenden kann.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Reden Sie einmal mit Ihrem Innenminister in Niedersachsen

– Dass wir einen Innenminister in Niedersachsen stellen, ist mir neu, Herr Tauss.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Die Koalition

Herr Tauss, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind, ist für das Parlament wirklich nichts Neues. Herr Binninger hat schon gesagt, worum es ihm in der nächsten Zeit wirklich geht, nämlich um die Speicherung weiterer Daten. Das ist sehr verräterisch. Wenn Sie Daten anderweitig nutzen wollen, dann möchte ich Sie bitten, offen und ehrlich damit umzugehen und mit uns darüber zu diskutieren. Benutzen Sie die Bürger nicht weiter als Versuchskaninchen für die Einführung eines Passes, der mehr als doppelt so teuer ist wie früher. Für uns gilt jedenfalls nicht Augen zu und durch. Für uns gilt: Wir sind eine wachsame und aufmerksame Opposition. Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Frank Hofmann für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Liebe Frau Piltz, hätte ich einen Hut getragen, dann wäre er mir sicherlich hochgegangen.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Sie hätten ihn gezogen
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gezogen vor Anerkennung

Ich kann Ihnen nur sagen: Ohren auf und mitdenken, das wird notwendig sein.

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Ich tue das

– Nein. Denn was Sie heute vorgestellt haben, geht an der Realität, über die wir die letzten Tage geredet haben, völlig vorbei.

• [Beifall] Sebastian Edathy (SPD)
• [Beifall] Clemens Binninger (CDU/CSU)
• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Der Beifall von Ihren Kollegen ist sehr mager

Ich möchte auf der sachlichen Ebene bleiben und auf die teilweise bewusst geschürte Terrorhysterie eingehen, die auch in der Diskussion um die Pässe eine Rolle spielte. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir die Pflicht haben, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ich teile in diesem Fall die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, der die mangelnde Einflussmöglichkeit des Bundestages und des Europäischen Parlamentes beanstandet hat.

• [Beifall] Jörg Tauss (SPD)

In Zukunft sollte die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Brüsseler Vorhaben den Bundestag im Vorfeld stärker beteiligen. Wenn wir uns die Änderungsvorschriften des Passgesetzes anschauen, die die Koalitionsfraktionen erarbeitet haben, können wir von der SPD mit dem Erreichten sehr zufrieden sein. Ich möchte nicht verhehlen, dass dies nicht immer so aussah im Verlauf der Diskussion um die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks: Auf der einen Seite äußerten sich regelmäßig Hardliner, die den Terrorismus nicht effizient genug bekämpft sahen. Auf der anderen Seite bremsten FDP und Grüne – bei der FDP konnten wir es vorhin wieder hören –, die bei jeder technischen Innovation den direkten Weg in den Überwachungsstaat an die Wand malen. Die PDS nimmt aus meiner Sicht an einer zielführenden Diskussion überhaupt nicht teil. Die Kritik von FDP und Grünen, die in ihren Anträgen zum Ausdruck kommt, geht an der Realität vorbei. So können zum Beispiel im elektronischen Pass gespeicherte Daten nicht mit einfachen Mitteln aus- und mitgelesen werden. Ich wiederhole deshalb mit anderen Worten das, was mein Kollege Berichterstatter von der CDU/ CSU, Clemens Binninger, gesagt hat. Damit ein Lesegerät die digitalen Daten auf dem Chip auslesen kann, muss es über einen geheimen Signaturschlüssel verfügen, dessen Gültigkeit durch ein elektronisches Zertifikat des Landes, das den Reisepass ausgestellt hat, bestätigt wird. Ein aktives Auslesen des Chips ist unter optimalen Bedingungen nur bis zu maximal 2 0 Zentimeter möglich. Hierfür muss ein Lesegerät bis auf diese geringe Entfernung an den Pass kommen. Pass und Lesegerät müssen sich mehrere Sekunden in Ruhe befinden. Außerdem müssen die Passnummer, das Geburtsdatum des Inhabers und das Ablaufdatum des Passes bekannt sein.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht doch drin im Pass Das ist doch kein Geheimnis

Was wäre nun der Gewinn bzw. die Erkenntnis eines solchen Spionageangriffs? Neben allen bereits bekannten Daten bleibt als einziger Ertrag des Angreifers das Passfoto des Passinhabers, das digitalisierte Bild. An die Fingerabdruckdaten kommt er immer noch nicht heran. Die ganze Debatte um derartige Sicherheitsrisiken ist absurd und sollte von der Opposition nicht weiterverfolgt werden. Man muss schon, Frau Piltz, eine Überdosis „James Bond“ genossen haben, wenn man dies weiterhin kritisiert.

• [Beifall] Sebastian Edathy (SPD)
• [Beifall] Clemens Binninger (CDU/CSU)
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach was

– Sie, Herr Wieland, drei Überdosen „James Bond“. Für uns in der SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen nicht alles tun, was technisch möglich ist; wir wollen aber alles tun, was technisch nötig ist, um dem Bürger ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

• [Beifall] SPD

Dies ist uns mit dem vorliegenden Gesetz gelungen. Wir haben ein höheres Maß an Sicherheit gewonnen und es trotzdem gleichzeitig geschafft, die rechtsstaatliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Wir konnten die von Herrn Binninger beschriebene verfassungsrechtlich problematische Forderung der Union nach der dauerhaften Speicherung der Fingerabdrücke aller Passinhaber im Passamt auch nach Aushändigung des Passes verhindern. Es bleibt dabei: Die Fingerabdrücke werden nur im Pass gespeichert.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorerst
• [Gegenruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ja, was denn sonst?
• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ja, was denn sonst?

Eine Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken ohne konkreten Zweck, quasi eine Volksdaktyloskopie, wird es mit der SPD nicht geben. Ich erinnere Herrn Binninger, der gesagt hat, in der Verwaltung sei so etwas immer schon gemacht worden, an Folgendes: Bei uns gilt nicht der Grundsatz, dass Verwaltungsrecht vor Verfassungsrecht geht. Umgekehrt, Verfassungsrecht geht vor Verwaltungsrecht! Deswegen bleibt es auch dabei, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht kommen darf.

• [Beifall] SPD

Es wird also immer nur – dies sage ich auch den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal – ein Vergleich von Pass und Passinhaber anhand der gespeicherten Fingerabdruckdaten stattfinden. Diese Daten sind im Pass und nirgendwo anders gespeichert.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorerst

– Was heißt „vorerst“? Wir machen dieses Gesetz und nichts anderes. Ich kann nur über dieses Gesetz sprechen.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wiefelspütz, Binninger, der ganze Chor sagt das schon: Wir wollen die Daten haben

– Wer ist in diesem Fall Binninger? Der Gesetzgeber sind wir alle. Was jetzt herausgekommen ist, habe ich Ihnen gesagt.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also hat der Binninger nichts mehr zu sagen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der sogenannte Onlineabruf von Passbildern zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten darf nur unter engsten Voraussetzungen stattfinden: bei der Unerreichbarkeit der Passbehörde und bei einer Gefährdung des Ermittlungserfolges. Außerdem ist die Möglichkeit des Abrufs auf die für den Landkreis zuständige Polizeibehörde beschränkt. So haben wir in der Koalition gemeinsam eine zentrale Datenbank verhindert sowie Sicherheit und Vertrauen bei den Bürgern geschaffen. Ursprünglich sah das Bundesinnenministerium – Herr Wieland, hören Sie zu – vor, die Landeskriminalämter als Zentralstellen für den Onlineabruf einzurichten. Hierdurch hätte ein Einfallstor für eine zentrale Lichtbilddatenbank entstehen können. Aber Clemens Binninger und ich, die CDU/CSU und die SPD, waren sich einig, dass wir dies nicht wollten. Deshalb ist es auch nicht dazu gekommen. Daraus brauchen Sie niemandem einen Vorwurf zu stricken.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorerst Schäuble hat es in seiner Schublade

Was soll die Kritik am Onlineabruf im Eilfall? Ich erinnere daran, dass der Kabinettsentwurf den Onlineabruf für Verkehrsordnungswidrigkeiten als Regelfall enthielt. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, diesen Abruf auf Straftaten zu erweitern. Die bisherige Praxis war, dass die Passämter die Lichtbilder den Polizeibehörden im Rahmen der Amtshilfe zufaxten. Das heißt, es gab die Übermittlung von Lichtbildern an die Polizeibehörden bei Straftaten schon immer. Wir haben nun den Onlineabruf nicht für den Regelfall, sondern nur für den Eilfall zugelassen. Dies ist keineswegs ein Anlass, über einen übermäßigen Eingriff in die Bürgerrechte zu klagen; vielmehr ist dies notwendig, sinnvoll und verhältnismäßig.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Sehr richtig

Der Abruf ist weiterhin umfassend zu dokumentieren, um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Damit wird der Vorgang auch für den Datenschutzbeauftragten überprüfbar. Neben dem Datenschutz haben wir dem technischen Fortschritt Rechnung getragen, indem wir die Voraussetzungen für ein durchgängig elektronisches Verfahren zur Passbeantragung geschaffen haben. Auf besonderen Wunsch der CDU/ CSU und des Bundesrates bleibt der Doktorgrad entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung weiterhin in den Pässen und Personalausweisen eingetragen, selbst wenn dies international unüblich ist, zu Irritationen im Reiseverkehr führt und eine Gelegenheit zum Bürokratieabbau verschenkt wird. Ich sage hierzu nur: Habemus doctores. Insgesamt bleibt festzuhalten: Wir erzielen für den Bürger einen konkreten Sicherheitsgewinn, indem wir die beim Reisepass bestehenden Fälschungsmöglichkeiten weiterhin reduzieren und die Kontrollen beschleunigen. Für den Passbewerber entstehen außer der Passgebühr keine Zusatzkosten. Wir haben ein modernes Passgesetz mit dem größtmöglichen technischen Sicherheitsstandard, ohne die Freiheit des Bürgers zu beeinträchtigen. Das ist Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Danke.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der CDU/ CSU ist es relativ klar: Sie hat Orwell’sche Überwachungsfantasien. Bei der SPD ist es natürlich nur tragisch, dass sie hier mitteilen muss, das Ganze sei irgendwie nicht ganz so toll, aber man müsse es eben machen. Dann kommt die Ausrede, dass für all das die Europäische Union verantwortlich ist. Das Entscheidende bei diesem Punkt ist, dass in dieser Angelegenheit insbesondere Otto Schily und mittlerweile Wolfgang Schäuble die treibende Kraft waren bzw. sind, die diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchdrücken wollten bzw. wollen. Diese übten bzw. üben dort nämlich Druck aus.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Was der Kollege Binninger sagte, stimmt so einfach nicht. Wir hatten doch eine Sachverständigenanhörung. Es gibt keinen konkreten praktischen Grund für dieses und keinen Nutzen aus diesem Passgesetz. Denn kein einziger Sachverständiger konnte sagen, dass die jetzigen Pässe unsicher sind. Im Gegenteil: Es wurde gesagt, das seien die sichersten Pässe, die es weltweit gibt. Das war die Aussage aller Sachverständigen, auch die der von Ihnen benannten. Also brauchen wir ein solches Gesetz überhaupt nicht. Die Kollegin Piltz hat angesprochen, dass selbst der BKA-Chef Ziercke nach ungefähr sechs- bis siebenfacher Nachfrage eingeräumt hat, dass es in zwei Jahren ungefähr 100 Fälschungen gegeben hat, also de facto keine. Er konnte noch nicht einmal konkret sagen, ob es sich um wirkliche Fälschungen handelte, die für kriminelle Zwecke benutzt worden sind. So sieht nämlich die Wahrheit aus. Es gibt weitere Gründe, warum die Linksfraktion ein solches Passgesetz ablehnt. Es hat nämlich nicht nur keinen Sinn, sondern ist auch – das ist noch schlimmer – ein großes Sicherheitsrisiko. Das sagen nicht nur wir, sondern zunehmend mehr Sachverständige, wie wir alle, die wir an der Anhörung teilgenommen haben, hören konnten. Erstens. Die RFID-Technik – das ist eine Funktechnik – ist unsicher und unausgereift. Auch das haben die Sachverständigen festgestellt. Zweitens. Biometrische Merkmale, insbesondere Fingerabdrücke – auch das haben die Sachverständigen eindrucksvoll dargestellt –, verändern sich im Laufe eines Lebens. Bei hart arbeitenden Leuten verändern sie sich schneller. Auch deswegen ist das Ganze anfällig. Drittens. Die Sachverständigen haben festgestellt, dass das Passgesetz, das Sie vorhaben, eine gigantische Fälschungsindustrie hervorrufen wird. Diese Kritik kommt nicht nur von uns, sondern wird auch von Sachverständigen geteilt, die sich damit lange beschäftigt haben. Im Kern geht es um den Sicherheitsstaat, der Schäuble vorschwebt. Herr Binninger hat es gesagt: Natürlich greift man bei einem Onlinezugriff auf eine zentrale Datei zu. Das ist doch völlig klar; das ist völlig eindeutig. Denn auch wenn man dezentral online abrufen kann, kann man daraus heutzutage über Nacht technisch eine Zentraldatei machen. All das ist technisch möglich. Das ist das, was Sie wirklich wollen.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Das Gesetz schließt das aus

Davor graut es uns.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Es ist schon ein Skandal, wenn man sich überlegt, dass die Abnahme von Fingerabdrücken, also eine erkennungsdienstliche Methode für Verdächtige, auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden soll. Das sollte man sich einmal konkret vorstellen. Es ist nicht nur absurd, sondern ein Skandal, dass man eine ganze Bevölkerung erkennungsdienstlich behandelt. Das kann in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie doch wohl nicht wahr sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Das reiht sich im Übrigen wunderbar in die Schnüffelproben und alle möglichen anderen – ich muss vorsichtig sein – Fehlgriffe ein, die sich Herr Schäuble und diese Bundesregierung in letzter Zeit leisten. Ich fasse also zusammen: Es gibt keinen wirklichen Grund für dieses Passgesetz. Lehnen Sie es bitte ab! Auch wenn es Otto Schily finanzielle Einbußen bescheren mag, muss man es ablehnen. Es gibt keine wirkliche Notwendigkeit für dieses Gesetz. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Kontrolle und Überwachung. Im Kern bringt es weniger Freiheit, vor allem bringt es in diesem Punkte nachweislich weniger Sicherheit. Deswegen wird die Linksfraktion dieses Gesetz ablehnen. Danke.

• [Beifall] DIE LINKE

Nächster Redner ist nun der Kollege Gert Winkelmeier.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf meine schriftliche Anfrage nach der Sicherheit der RFID-Chips antwortete das Innenministerium am 10. April lapidar, dass die Sicherheit der in den Chips der elektronischen Reisepässe gespeicherten Daten gewährleistet sei. Man habe dies zudem bereits auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erwidert. Die Bundesregierung hatte diese Kleine Anfrage bereits Mitte Dezember beantwortet. Doch in der Zwischenzeit ist einiges geschehen: Dem Sicherheitsexperten Lukas Grunwald aus Hildesheim, so berichtet der „Tagesspiegel“ vom 10. Februar 2 007, ist es in der Zwischenzeit gelungen, den Code des biometrischen Passes eines Freundes zu knacken.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Weil er vorher alle Daten hatte

Da muss es ja wohl erlaubt sein, die Frage nach der Sicherheit erneut zu stellen, zumal bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss knapp zwei Wochen nach der Antwort auf meine schriftliche Frage immer wieder das Argument der Sicherheit als Begründung für den elektronischen Pass herhalten musste. Waren denn die herkömmlichen bundesdeutschen Pässe so unsicher? Nein, sie sind sicher, so die Meinung der Experten, sie genießen einen hervorragenden Ruf. Warum also die biometrische Variante im Eiltempo einführen? Sie ist nicht so sicher, wie die Regierung das immer wieder anpreist. Die Anhörung im Innenausschuss erbrachte bemerkenswerte Zweifel an einer pauschalen Unbedenklichkeitserklärung.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Sie waren gar nicht dabei

Experten wie Professor Pfitzmann aus Dresden und Lukas Grunwald hegen erhebliches Misstrauen gegenüber der technischen Sicherheit der Chips. Der oberste Datenschützer der Republik, Peter Schaar, warnte vor einer Vernetzung der Passregister. Zwar hat sich die SPD erfolgreich gegen die Speicherung der Fingerabdrücke gewehrt; aber die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, in Eilfällen Passfotos der Meldeämter online abzurufen.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Nicht die Sicherheitsbehörden

Da muss einem der Bundesdatenschutzbeauftragte wie einer, der gegen Windmühlen kämpft, erscheinen. Leider sind diese Windmühlen alles andere als Einbildungen.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Er hat uns für diese Regelung sogar gelobt

George Orwell hatte nicht ausreichend Fantasie, um das zu beschreiben, was auf uns zukommen wird. Seit Jahren werden Freiheiten durch Pflichten ersetzt: Es wird kontrolliert, überwacht, registriert, erfasst, gesammelt und abgeglichen, zentral gemeldet und national abgerufen. Diese Daten werden verkauft, getauscht, belauscht in einem weltweiten Datensumpf. Das ist die Realität; das kann man nicht leugnen. Die Bundesregierung kann in keiner Weise garantieren, dass die auf den RFID-Chips gespeicherten Daten nicht doch an Kriminelle gelangen können. Professor Pfitzmann warnte ausdrücklich vor einem Missbrauch von Fingerabdrücken zu kriminellen Zwecken. Die Bundesregierung kann zudem nicht kontrollieren, wie die biometrischen Merkmale in Drittländern verwendet werden. Warum also, frage ich Sie noch einmal, gehen Sie dieses Sicherheitsrisiko ein?

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Ihre drei Minuten sind vorbei

Weil es Ihnen um einen anderen Begriff der Sicherheit geht. Das, was Sie Sicherheit nennen, ist in Wirklichkeit eine umfassende Kontrolle und ein Meilenstein auf dem weiteren Weg in den Überwachungsstaat: Sie wollen wissen, was wir wann tun, und das bis in alle Ewigkeit speichern. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Bei Ihnen wissen wir, was los ist

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

• [Zuruf] Michael Hartmann (SPD): Herr Wieland, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß Machen Sie mit
• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Stimmen Sie zu
• [Zuruf] SPD: Geben Sie auf

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll ich nun tun: Aufgeben? Oder meinem Herz einen Stoß geben? Meine Herren von der Sozialdemokratie, hätten Sie hier gesagt: „Eine EU-Verordnung zwingt uns,

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): So einfach machen wir uns das nicht
• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Warum schimpft er schon wieder auf die EU? Was soll denn das?

etwas völlig Unnötiges zu machen und den Bundesbürger mit Fingerabdrücken in seinem Pass zu beglücken, es tut uns leid“, dann hätte ich ja mit Ihnen gelitten.

• [Zuruf] Michael Hartmann (SPD): So haben die Grünen früher argumentiert

Sie, insbesondere der Kollege Hofmann, haben sich aber hier hingestellt und das als großen zivilisatorischen Fortschritt in Sachen Sicherheit verkauft.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ja

– Es geht um ein Reisedokument. Das ist kein Zug nach Nirgendwo, sondern ein Zug nach Absurdistan.

• [Beifall] Gisela Piltz (FDP)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Frank Hofmann (SPD)

– Herr Mitarbeiter des BKA außer Diensten, ich kann mich noch gut erinnern, dass Ihre Behörde vor gut 2 0 Jahren gesagt hat – ich kann mich so gut daran erinnern, weil ich meinen alten Pass in die Waschmaschine gesteckt habe, um noch einmal ein altes Dokument zu erhalten und für mich eine Frist von zehn Jahren herauszuschlagen, was auch geklappt hat–: Sie bekommen einen neuen Pass. Er ist fälschungssicher und maschinenlesbar. Er ist wunderbar. Der Kollege Korte und die Kollegin Piltz haben zu Recht auf das hingewiesen, was der BKA-Chef auf unsere ständigen Fragen, ob das nicht mehr gelte, ob wir eine Fälschungswelle hätten, geantwortet hat.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Nein

– Kinder und Wiefelspütz sagen die Wahrheit! Das muss ich hier einmal feststellen. Leider sind Sie aber der Einzige in Reihe eins der SPD. – Ziercke, der BKA-Chef, hat gesagt: Kein Problem. Wir haben – das wissen Sie – Probleme mit Banküberweisungen, Checkkarten und vielem anderen, aber nicht mit unserem Reisepass. Nun sagt man einfach: internationaler Terrorismus. Otto Schily kam seinerzeit mit diesem Argument daher. Bitte schön, kommen die Terroristen denn mit deutschen Reisepässen angereist? Können wir denn irgendetwas an den Pässen in diesen etwas dubiosen Herkunftsstaaten ändern? Nein. Man folgt folgender Logik: Der Bundesbürger ist, mit wenigen Ausnahmen, okay. Sein Pass ist okay. Der internationale Terrorist ist natürlich nicht okay. An dessen Papiere kommen wir aber nicht heran. Wie lösen wir das Problem? Indem wir alle Bundesbürger zwingen, ihre Fingerabdrücke im Pass aufnehmen zu lassen. Ich sage noch einmal: Gegen dieses Vorhaben war der Bau des Rathauses von Schilda geradezu eine rationale Maßnahme.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?