BundesTagger

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Sehr gerne.

Bitte, Herr Fricke.

Lieber Kollege Mayer, es ist durchaus vernünftig, wenn sich das Parlament an einem guten Teil einer Koalitionsvereinbarung orientiert. Aber kann ich aus dem, was Sie sagen, auch schließen, dass diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages weiterhin Gültigkeit hat?

Wie ich zum Ausdruck gebracht habe, sehr geehrter Herr Kollege Fricke, fühlen wir uns an den Koalitionsvertrag vom 11. November 2 005 nicht nur in diesem Punkt, sondern in Gänze gebunden.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Aha Das hat man beim GKV-Zuschuss gemerkt

Ein Teilaspekt des Antrags der Linken ist die Föderalismusreform. Es wird argumentiert, mit dieser seien neue Tatsachen geschaffen worden. Schon in der Antizipierung dieser Entwicklung und der Verabschiedung der Föderalismusreform haben wir uns im Koalitionsvertrag klipp und klar darauf festgelegt, dass am Berlin/ Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994 nicht gerüttelt wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn wir das Berlin/Bonn-Gesetz kippten und dem Antrag der Linken auf Erlass eines Beendigungsgesetzes zustimmten, erlitten wir einen eklatanten Vertrauensverlust in Deutschland. Dies alles bedeutet aber nicht, dass es verboten ist, über weitere Optimierungsmöglichkeiten nachzudenken, wenn es darum geht – dies möchte ich zur obersten Maxime unseres Handelns deklarieren –, die volle Funktionsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, nach Effizienzreserven zu suchen und Rationalisierungsspielräume aufzustöbern und diesen nachzugehen, um letztendlich die Kosten zu reduzieren. Wir sind hier dem deutschen Steuerzahler verpflichtet. Deswegen muss insbesondere der Bericht des Bundesinnenministeriums vom 2 .April dieses Jahres an den Haushaltsausschuss für uns eine stete Mahnung sein, nach Kosteneinsparpotenzialen zu suchen. Diese sind meines Erachtens durchaus vorhanden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man klar differenziert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn belässt und die ministeriellen Aufgaben verstärkt in Berlin konzentriert. Ich bin wie einige Vorredner sehr wohl der Auffassung, dass es möglich sein muss, die Dienstreisen zu reduzieren. Da möchte ich uns am eigenen Revers packen; denn wir legen in den Ausschüssen bei diversen Antragsberatungen immer peinlichst genau Wert darauf, dass das gesamte Bataillon der Experten aus Bonn anwesend ist. Hier sollten wir alle parteiübergreifend innehalten und vielleicht auf den einen oder anderen Ministerialen, der den beschwerlichen Weg von Bonn nach Berlin gehen müsste, verzichten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es muss auch möglich sein, in Zukunft zu evaluieren, ob und wie der Doppelsitz der Bundesregierung in Bonn und Berlin zu Reibungsverlusten und Nichtnutzung von Synergieeffekten führt. Ein wichtiger Aspekt ist folgender: Wenn dem gefolgt würde, was Die Linke fordert, nämlich einem Komplettumzug bis zum Jahr 2 012 , dann würden unschätzbares und außerordentlich wertvolles Knowhow und ein wichtiger Erfahrungsschatz von Beamtinnen und Beamten mit Sitz in Bonn verlorengehen. Es wäre nicht zu erwarten, dass alle, die jetzt ihre Arbeit in Bonn haben, den Umzug vollziehen würden. Schon aufgrund der Regierungsfähigkeit ist es wichtig, daran festzuhalten, dass dieser wichtige Erfahrungsschatz und dieses wichtige Knowhow weiterhin in Bonn gehalten werden. Der Antrag der Linken ist nicht wie Sie, sehr geehrter Herr Kollege Claus, behauptet haben, ein Antrag mit Augenmaß. Er ist genau das Gegenteil. Er ist ein einseitiger Antrag, der nicht wohl austariert und ausgewogen ist und nicht das Interesse aller Bundesbürger, nicht nur das der Bürger in und um Berlin, berücksichtigt. Deswegen kann man meines Erachtens diesem populistischen Antrag in dieser Form nur ganz klar die Ablehnung erteilen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Eingangs will ich mich all denjenigen vorstellen, die mich nicht kennen: Ich bin im Gegensatz zu manch anderem Redner weder Rheinländerin noch aus Berlin. Außerdem bin ich Haushälterin. Damit bin ich, so glaube ich, eigentlich prädestiniert, zu diesem Thema hier zu reden; denn wir Haushälter sind es gewohnt, auf die Fakten zu schauen.

• [Beifall] Otto Fricke (FDP)
• [Beifall] SPD

Damit meine ich jetzt nicht die Fakten des Antrags, sondern die Fakten von Unterlagen, die in den Redebeiträgen schon mehrfach angeführt worden sind und die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November letzten Jahres angefordert hat, und zwar, Kollege Bosbach, auf gemeinsame Initiative der Haushälter von SPD und CDU/CSU. Der Antrag der Linkspartei, der heute auf der Tagesordnung steht, ist, um es kurz zu machen – meine Kollegen haben es schon gesagt –, nicht mehrheitsfähig, er ist populistisch, er ist unrealistisch, er ist nicht sozial verträglich, und er wird deswegen abgelehnt. Was mich an ihm ein bisschen betrübt, ist, dass er zu keinem Zeitpunkt darauf abgezielt hat, hier mehrheitsfähig zu sein.

• [Beifall] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir reden hier über ein ernstes und wichtiges Thema, das viele Menschen in der Bundesrepublik bewegt, und zwar nicht nur Menschen im Raum Berlin und im Raum Bonn. Die meisten Menschen erwarten von uns Politikern in Berlin selbstverständlich, dass wir gerade in Zeiten, in denen wir ihnen sagen, dass wir mit dem Geld sorgfältig umgehen müssen, alle den Gürtel enger schnallen müssen, und ihnen Reformen zumuten, unser Verwaltungshandeln kostengünstig und effizient organisieren und bei uns keine an deren Maßstäbe anlegen als die, die wir anlegen, wenn wir Gesetze machen, die für die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Darum ist es wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema auf die Grundlagen zurückkommen. Die Linkspartei hat mit ihrem Antrag überhaupt nicht darauf abgezielt. Was hier vorgelegt worden ist, ist nicht mehrheitsfähig. Das ist sehr bedauerlich. Aber der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich des Themas Berlin/Bonn-Gesetz sehr wohl angenommen. Das ist kein Geheimnis geblieben: Dieser Vorgang ist in sehr vielen Zeitungsartikeln behandelt worden. Ich möchte einmal zeigen, wie umfangreich die von uns angeforderten Berichte sind.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Die sind vertraulich

Ich habe sie mitgebracht. Es sind zwei Berichte: der Bericht des Innenministeriums und der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes. Der Haushaltsausschuss hat sich damit Ende April ungefähr zwei Stunden lang zum ersten Mal beschäftigt, Herr Vorsitzender.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ich stimme zu

Selten wurde in Debatten fraktionsübergreifend, in so großer Ernsthaftigkeit und mit Würdigung der Fakten, um die es eigentlich geht, miteinander gerungen. Nicht zu Unrecht haben wir dann gesagt: Wir debattieren das nicht zu Ende; das war nur eine erste Debatte; wir müssen diese Berichte ernst nehmen; endlich liegen sie auf dem Tisch; nach so vielen Jahren ist es wichtig, dass Berichte ausgewertet werden, die die Fragen behandeln, was das Gesetz, das in der damaligen Zeit – zu Recht – verabschiedet worden ist, eigentlich gebracht hat, wie das Ganze unter den heutigen Voraussetzungen zu bewerten ist und wie das Regierungshandeln auf der Grundlage dieses Gesetzes eigentlich funktioniert. Wenn man diese Berichte liest, dann stellt man fest, dass es – das ist unstrittig – Absurditäten gibt. Manches ist in den letzten Wochen durch die Medien gegangen. Hier sind schon die 132 000 Flüge pro Jahr und die 751 Tonnen Papier, die hin- und hergekarrt werden, angesprochen worden. Einiges andere ließe sich hier aufzählen. Es geht aber nicht nur darum, das zu beklagen, und es geht schon gar nicht darum, dies zu skandalisieren. Wir wollen unsere eigene Arbeit und schon gar nicht die unserer Ministerien und die ihrer Mitarbeiter schlechtreden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es geht darum, sehr genau zu schauen, wie sich das, was an diesen Zuständen inakzeptabel ist, eigentlich verändern lässt. Wer sich damit näher beschäftigt hat, der teilt sicherlich meine Auffassung: Mancher Effizienzgewinn lässt sich – Vorredner haben darauf hingewiesen – ohne eine Gesetzesänderung herausholen. Hier wurde der Gedanke geäußert, dass sämtliche Ministerien schwerpunktmäßig in Berlin tätig sind und dass nachgeordnete Behörden ihre Verwaltungstätigkeit in Bonn ausüben. Dazu muss man sagen: Das sieht schon das Berlin/Bonn-Gesetz vor; aber offensichtlich ist es an der Praxis gescheitert. Wenn unsere Regierungen das seit 1994 nicht so umgesetzt haben, wie es theoretisch hätte geschehen sollen, lag das sicherlich nicht nur daran, dass sie schlecht oder unwillig waren, sondern auch daran, dass in der Praxis manches anders ist, als man es sich damals bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gedacht hat. Es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen: Dieses Gesetz muss evaluiert werden. Andere Gesetze werden 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ebenfalls evaluiert. Die Steuerzahler erwarten von uns zu Recht, dass wir nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen und dass wir den Mut haben, gemeinsam festzustellen, was angesichts der geltenden Rechtslage möglich ist und an welcher Schraube man eventuell drehen muss. Diejenigen, die dann gleich mit dem Holzhammer kommen und von einem von heute auf morgen durchzuführenden Komplettumzug reden, machen eine vernünftige, eine parteiübergreifende Debatte in Wahrheit kaputt. Bei solch einem Verhalten blutet mir das Herz. Wir brauchen diese Debatte. Gerade die jungen Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir sie führen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich muss zum Schluss kommen. Ich wünsche mir, dass wir diese Berichte so auswerten, wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben. Kollege Bosbach, ich habe hier schon so manche Rede von meinem haushaltspolitischen Kollegen Fromme gehört, zum Beispiel in Haushaltsberatungen. Darin hat er sich zu dieser Problematik so ähnlich wie ich gerade eben geäußert. Dies gilt auch für viele andere Kollegen der CDU/ CSU im Haushaltsausschuss. Wir sind inhaltlich durchaus auf einer Ebene. Wir sind eben nicht nur für Berlin oder nur für Bonn, und wir sind nicht nur gegen Berlin und nicht nur gegen Bonn, sondern wir versuchen, die Dinge sachlich, übergeordnet und an der Arbeit orientiert zu sehen. Die Kollegen Haushälter von der Union

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Die sind nicht da Die trauen sich nicht

sind zwar heute nicht da, aber das ändert nichts daran, so hoffe ich, dass wir in Zukunft genauso intensiv wie bisher an diesem Thema arbeiten und hoffentlich zu guten Ergebnissen kommen, die dem Land dienen; das erwarten die Menschen von uns.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beendigungsgesetz zum Berlin/ Bonn-Gesetz“. Dazu liegen zwei Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die zu Protokoll genommen werden, und zwar von den Kollegen Markus Löning und Hellmut Königshaus. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4461, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 32 84 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? Dann ist die Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

• [Zuruf] CDU/CSU: Und einigen Enthaltungen
• [Zuruf] FDP: Und einigen Enthaltungen

– Und einigen Enthaltungen. Entschuldigung, das habe ich nicht registriert. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 bauf: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften – Drucksachen 16 / 4138, 16 / 4456 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ( 4. Ausschuss) – Drucksache 16 / 5445 – Berichterstattung: Abgeordnete Clemens Binninger Frank Hofmann (Volkach) Gisela Piltz Jan Korte Wolfgang Wieland b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ( 4. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen –zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Einführung des elektronischen Personalausweises –zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland , Volker Beck (Köln) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren – Drucksachen 16 / 854, 16 / 3046, 16 / 4159, 16 / 5445 – Berichterstattung: Abgeordnete Clemens Binninger Frank Hofmann (Volkach) Gisela Piltz Jan Korte Wolfgang Wieland Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir fortfahren, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die der Aussprache nicht folgen wollen, ruhig zu sein oder den Saal zu verlassen. – Danke. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als erstem Redner dem Kollegen Clemens Binninger.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die öffentliche Diskussion oder, besser gesagt, die mediale Diskussion oder parteipolitische Diskussion der letzten Wochen zum Thema „biometrische Pässe“ verfolgt hat, weiß man, dass vier Fragen im Mittelpunkt dieser Diskussion gestanden haben: Erstens. Worin liegen überhaupt die Vorteile der biometrischen Pässe?

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unbeantwortet

Zweitens. Sind die Daten der biometrischen Pässe überhaupt sicher? Drittens. Gibt es eine zentrale Datenbank? Viertens. Unter welchen Bedingungen darf die Polizei auf die Daten der Passbehörden zugreifen?

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollen die denn noch haben?

Ich will gerne zu allen vier Fragen etwas sagen und auch für Klarheit sorgen.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Da bin ich aber gespannt

Gestatten Sie mir aber vorneweg eine Bemerkung zu der Art und Weise, wie die Oppositionsparteien und vermeintliche Datenschützer diese Diskussion in den letzten Wochen geführt haben.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben Ihren Entwurf aufgrund dieser Diskussion in letzter Minute noch ändern müssen

Was sind das für Beiträge, die den Eindruck erwecken, als ob in unserem Land die Sicherheitsbehörden, die Passbehörden und die Polizeibehörden für den Datenschutz die größere Gefahr sind als die unbefugte Nutzung durch Dritte? Das Bild, das Sie hier erzeugen, ist doch absurd.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten auf einem so hohen Datenschutzniveau, dass von dem Klima, das Sie hier erzeugen wollen, keine Rede sein kann. Das ist der Generalverdacht, den Sie erheben, wir aber nicht.

• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Klima erzeugen Sie Das ist unglaublich Im Grundgesetz steht was von Freiheit Freiheit statt Schäuble

Zur ersten Frage: Worin liegt der Nutzen der biometrischen Pässe? Wir werden mit der Speicherung des Fingerabdrucks und des Gesichtsbildes im Chip der biometrischen Pässe eine erhöhte Fälschungssicherheit haben. Missbrauch wird de facto ausgeschlossen sein. Wir werden bei der Kontrolle eine verbesserte Qualität haben. Das wird den Reise- und Personenverkehr erleichtern.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Wir sehen auch besser aus

Da wir die biometrischen Pässe innerhalb der Europäischen Union einführen, wird es auch zu einem Sicherheitsgewinn führen. Gleichzeitig – das ist ein Aspekt, den man sicherlich nennen darf – ist die Biometrie ein Standortfaktor für unser Land. In Bezug auf die biometrischen Pässe kann man also nicht nur sagen, dass sie einen Gewinn an Sicherheit und Qualität und Erleichterung bei der Kontrolle bringen, sondern auch, dass sie ein Vorteil für den Standort Deutschland sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist vielleicht eine Argumentation Aber an dieser Stelle jedenfalls ehrlich

Zur zweiten Frage: Sind die Daten denn sicher? Was hier an Horrorszenarien oder Schauergeschichten – angeblich kann man ganz schnell im Vorbeigehen die Daten aus dem Chip herauslesen – in Umlauf gesetzt wurde, spottet eigentlich jeder Beschreibung. Ich bitte Sie, im Protokoll der Anhörung nachzulesen. Spätestens seit der Sachverständigenanhörung dürfte jedem klar geworden sein, dass dieser Chip mit einer derart erhöhten Sicherheit ausgestattet ist, die sogar bei Geheimschutzdokumenten angewandt wird, und dass die Technologie eine Garantie für die nächsten 2 0 Jahre bietet. Es wird immer das Beispiel genannt, man könnte das Foto von dem Chip quasi im Vorbeigehen auslesen. Dieses Beispiel wurde in allen Einzelheiten zerpflückt.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum dann die Hülle um den Pass?

Dieses Auslesen ginge nur, wenn Sie schon über alle Daten, die im Pass vorhanden sind, also über den Namen, den Vornamen und die Passnummer, verfügen. Dann könnten Sie vielleicht das Foto herauslesen. Dann könnten Sie aber auch ein Foto mit der Digitalkamera machen. Wozu wollen Sie das dann noch auslesen?

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Leichtigkeit
• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sie in den Niederlanden auch gesagt, und dann konnte man das im Fernsehen sehen

Haben Sie diese Daten nicht, was das Wahrscheinliche sein wird, und versuchen Sie, diese Daten aus dem Chip herauszulesen, dann bräuchten Sie dafür zwölf Tage, und zwar zwölf Tage, an denen sich der Pass nicht von der Stelle bewegen darf.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann sie kopieren und dann in Ruhe auslesen

Das ist doch kein realistisches Szenario, sodass man wirklich sagen kann, wir haben hier eine Technik, die auf höchstem Standard Sicherheit produziert. Es gibt keinen Zweifel an der Sicherheit der biometrischen Pässe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie nicht zugehört

Der dritte Punkt, der immer etwas vorschnell und in Unkenntnis der Gesetzesmaterie ins Feld geführt wurde, ist der, es werde eine zentrale bundesweite Datenbank errichtet. Da hilft ein Blick in das Gesetz. Im neuen § 4 des Passgesetzes steht klipp und klar: „Eine bundesweite Datei … wird nicht errichtet.“

• [Zuruf] Jan Korte (DIE LINKE): Noch nicht

Dabei bleibt es auch. Es gab nie einen anderen Vorschlag.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Ihrem Leidwesen

– Nicht zu unserem Leidwesen. Darauf komme ich nachher noch zurück, keine Sorge, Herr Wieland. – Eine bundesweite zentrale Datei wird nicht errichtet, obwohl die Oppositionsparteien dies immer wieder vereinzelt behauptet haben.

• [Zuruf] Jan Korte (DIE LINKE): De facto ist es doch so

Das ist Irreführung der Bürger, aber keine sachliche Diskussion. Der vierte Punkt lautet: Unter welchen Bedingungen darf die Polizei zukünftig auf die Daten der Passbehörden zugreifen? Auch da wurde das Szenario in die Welt gesetzt, dass die Polizei jetzt auf 82 Millionen Passfotos zugreifen darf. Das ist falsch und absurd. Die Polizei darf, worauf wir bestanden haben, bei Straf- und Bußgeldverfahren – also bei Ermittlungsverfahren –, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt, man aber nicht weiß, wie der Verdächtige aussieht, völlig zu Recht das Foto von der Passbehörde erhalten. Weil niemand ernsthaft erwarten kann, dass die Polizei am Wochenende, wenn Gefahr im Verzug ist, sagt, wir warten, bis die Passbehörde am Montag wieder geöffnet hat, darf die Polizei in diesen Eilfällen online auf den Datenbestand der jeweiligen Passbehörde zugreifen. Dabei haben wir eine Sorge der Datenschützer ausräumen können, weil uns dies selber wichtig war. Wir haben gesagt, das soll auf eine regionale Zuständigkeit begrenzt sein. Die Polizei in München greift auf den Datenbestand der Passbehörden im Raum München zurück. Wenn die Kollegen in Hamburg etwas brauchen, dann können sie das dort anfordern. Das hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte gestern anerkannt. Er hat seine Bedenken, die er ursprünglich hatte, zurückgezogen. Insofern muss man anerkennen, dass wir hier ein Gesetz gemacht haben, das höchsten Sicherheitsanforderungen und höchsten Qualitätsansprüchen genügt und auch den Datenschutz umfassend berücksichtigt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Wunder, dass einem das Wort Satire einfällt

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der nicht im Gesetz steht und bei dem die Union eine an dere Position hatte als unser Koalitionspartner. Es geht um die dezentrale Speicherung der Fingerabdrücke, die im Chip sind, auch bei der Passbehörde. Es steht nicht im Gesetz. Wir hatten es gefordert, aber im Interesse der Einigung blieb es dann bei der Forderung und kam nicht in den Gesetzestext.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Sehr vernünftig

– Ob das vernünftig war, werden Sie vielleicht gleich anders beurteilen. Schauen wir uns den Status quo an. Heute ist im Passregister geregelt, dass alle Daten, die im Pass enthalten sind, wie Name, Vorname, Größe, Augenfarbe und das Lichtbild, aus gutem Grund als Doppel bei der Passbehörde hinterlegt sind. Dies bietet Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns und Rechtssicherheit, auch im Interesse des Passinhabers. Zu diesen Daten, die heute schon als Doppel vorhanden sind, kommen zwei neue hinzu: das biometrische Lichtbild und der biometrische Fingerabdruck. Das biometrische Lichtbild speichern wir – wie heute – ebenfalls im Passregister. Da haben Sie keine Bedenken. Zum biometrischen Fingerabdruck sagen Sie: Das geht verfassungsrechtlich nicht. – Das ist nicht haltbar. Wir sagen: Es wäre sinnvoller, besser und sicherer, wenn die Passbehörde – aus gutem Grund – über eine Kopie aller Daten verfügen würde, die im Pass enthalten sind, weil so Qualität und Sicherheit – auch im Interesse der Bürger – besser gewährleistet werden könnten als heute; wir vernichten quasi die Daten, nachdem der Pass ausgehändigt ist.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Jetzt übertreiben Sie nicht

Das halten wir nicht für sinnvoll. Schauen wir einmal, wie es in Europa gehandhabt wird; Deutschland ist ja nicht das einzige Land, das einen biometrischen Pass einführt.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Aber wir sind die Besten, Herr Binninger
• [Zuruf] Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Wir sind die Besten

– Sie sind sicherlich der Beste, Herr Kollege Wiefelspütz. – Schauen wir einmal, wie es in den Ländern Europas gemacht wird, in denen biometrische Pässe eingeführt werden: Frankreich sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor; wir vernichten sie. Holland sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor; wir vernichten sie. Österreich sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor; wir vernichten sie. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Vielleicht sollten wir in einigen Jahren, wenn wir praktische Erfahrungen gesammelt haben, noch einmal über dieses Thema nachdenken. Es ist übrigens ein Thema, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite steht.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Auch meine Frau

Zwei Drittel der Befragten – wie wir in der Innenausschusssitzung erfahren haben, ist darunter auch Frau Wiefelspütz –, die Mehrheit der Menschen in diesem Land, sind dafür, die Fingerabdrücke dezentral, bei den Passbehörden, zu speichern. Unser Gesetzentwurf sieht das nicht vor; das ist ein Fehler. Die Union sagt aber: Wir orientieren uns bei unserer Politik auch an der Mehrheit der Bevölkerung, im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Der biometrische Pass leistet einen Beitrag zu mehr Sicherheit. Sicherlich werden wir in einigen Jahren, vielleicht auch früher, noch einmal über unsere Forderung diskutieren, eine Kopie der Fingerabdrücke zu hinterlegen.

• [Zuruf] Sebastian Edathy (SPD): In der Opposition vielleicht

Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat nun die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP