BundesTagger

Ich erteile das Wort Kollegen Otto Fricke , FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang gestehe ich etwas: Ich bin befangen; denn ich bin wie mein Vorredner Rheinländer. Aber ich gestehe ein Zweites: Als damals die Entscheidung fiel, die übrigens nicht mit der Mehrheit der beiden großen Fraktionen, sondern mit wesentlicher Unterstützung der FDP-Fraktion und der heutigen Linksfraktion–ich weiß nicht, wie sie damals hieß – getroffen wurde

• [Zuruf] DIE LINKE

– jetzt weiß ich, wie sie heißt –, befand ich mich im Studium in Freiburg. Damals aber habe ich als Rheinländer gesagt: Es ist richtig, dass das Parlament umzieht und das Regieren in Berlin stattfindet. Man hat ein Gesetz verabschiedet und – das wird völlig vergessen – einen Vertrag mit einer Stadt, letztlich mit einer Region, geschlossen, aus dem man nicht so einfach heraus kann. Gesetze könnten wir ändern; das ist sicherlich möglich. Wenn wir den Vertrag nicht einhalten würden – das ist bei einem Parlament schon fast nicht möglich –, wären wir schadensersatzpflichtig. Dieses Risiko müssen wir bedenken.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Verträge kann man kündigen

– Nein, das ist es ja, Herr Kollege: Diesen Vertrag können Sie nicht kündigen, und wenn Sie es täten, würde die Geschäftsgrundlage wegfallen, und das müssten Sie begründen.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Schauen Sie ins BGB

Wir merken aufgrund dieser Debatte, dass das Thema wahnsinnig interessant ist. Fast jeder bekommt die Anfragen: Wie stehen Sie dazu? Was halten Sie davon? Finden Sie nicht auch, dass dieses oder jenes falsch ist? – Egal was Sie sagen, es heißt immer: Der ist auf der einen oder auf der anderen Seite. Dabei haben wir als Parlament doch eine ganz andere Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, für den Steuerzahler die beste Lösung zu finden: ein Parlament, das mit der Regierung effektiv arbeitet und dafür sorgt, dass die Regierung ihr Regierungshandeln gestalten kann. Dabei vergessen wir, dass das Regieren nicht nur in diesem Parlament erfolgt. Ich kann nur bestätigen, was Kollege Bosbach eben gesagt hat: Wir müssen uns wirklich fragen, warum Luftwaffe, Heer und Marine vertreten sind, wenn es im Haushaltausschuss um die Beschaffung eines neuen Flugzeuges geht. Wir haben sehr viele Möglichkeiten, etwas zu tun. Die Kosten des Pendelns sind zu hoch. Aber um was für ein Pendeln handelt es sich? Pendelt man nach Berlin, weil man ins Parlament muss oder etwas mit der Regierung zu besprechen hat? Es gibt viele Gründe fürs Pendeln. Hier müssen wir genau differenzieren. Wenn es um den Teil des Pendelns geht, der darin begründet ist, dass hier die Gesetzgebung stattfindet, dann muss man das hinterfragen und im Interesse des Steuerzahlers möglichst schnell abstellen. Wenn es aber um Pendeln im Sinne von Verwaltungshandeln geht und wir auch das nicht wollen, dann kann ich den Freunden aus dem Südosten unseres Landes nur sagen, dass man vielleicht überlegen sollte, das Patent- und Markenamt nach Berlin zu bringen, und den Freunden aus dem Südwesten, dass man auch das Verfassungsgericht oder den BHG nach Berlin umsiedeln lässt. Ich kann nur sagen: Das sollten wir nicht tun. Wir leben in einem föderalen Staat. Ich bin froh, dass wir keinen Zentralismus à la Frankreich haben; den wollen wir auf keinen Fall.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zu den Kosten des Restumzuges gibt es – Kollege Bonde und Kollege Claus, das ist Ihr Spezialthema – keine konkreten Zahlen. Aber wenn man behauptet – das will ich am Rande sagen –, dass der Umzug leicht sei und man ihn ohne Probleme hinbekomme, dann weise ich darauf hin, dass die Große Koalition beabsichtigt, für einen sehr hohen Betrag den Umzug des Innenministeriums zu ermöglichen, weil es im alten Gebäude unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht bleiben kann. Viel Spaß, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Verteidigungsministerium nach Berlin holen wollen, weil Sie glauben, es gebe genügend freie Büroräume, und Sie dann jemand fragt: Wollen Sie es wirklich riskieren, das Verteidigungsministerium in Berlin, zum Beispiel in Prenzlauer Berg, anzusiedeln? Dann werden Sie erleben, dass auf einmal alle sagen: Jetzt müssen wir leider besonders teure Gebäude bauen. Der Haushaltsausschuss, von dem manche meinen, er würde nur darüber entscheiden, dass Geld ausgegeben wird, hat aufgrund der hohen Komplexität dieses Themas eine Arbeitsgruppe gebildet, in der untersucht wird, welche Forderungen das Parlament zukünftig an die Regierung stellt, damit die Effizienz verbessert und der Steuerzahler entlastet wird. Unsere Hauptaufgabe ist nicht etwa die Erfüllung von Wünschen, sondern die Realisierung vernünftiger Vorschläge. Dafür wurden wir Parlamentarier gewählt. Eines ist dabei wichtig: Die gegenwärtig regierenden Fraktionen haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, in dem es heißt, dass das Gesetz nicht geändert wird. Auf dieser Basis handelt die FDP. Wenn die Koalition das Gesetz dennoch ändern will, dann muss sie das sagen. Solange sie das nicht tut, gilt für uns gegenüber der Exekutive, dass das die Grenzen sind, innerhalb derer wir uns bewegen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir nur dann zu einer Lösung kommen, wenn wir dieses Thema entemotionalisieren und deutlich machen, dass weder die eine noch die andere Lösung die einzig richtige ist. Wer glaubt, in der Politik sei entweder Schwarz oder Weiß richtig, der irrt. Ich würde vorschlagen, dass wir uns die Zahlen genau ansehen. Ich garantiere Ihnen, dass die Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses eine Lösung finden wird. Dennoch wird es immer wieder Einzelne geben – hier sollte man sich nichts vormachen –, die lieber eine an dere Lösung gehabt hätten. Aber auch das gehört zur politischen Debatte. Ich bitte alle Beteiligten und die Bevölkerung: Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen! Wer Ihnen vormachen will, dass entweder Schwarz oder Weiß richtig ist, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass es auch ein helles Grau, ein dunkles Grau und sogar dunkelstes Grau gibt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Fograscher, SPD-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1994, seit Inkrafttreten des Berlin/Bonn-Gesetzes, finden in regelmäßigen Abständen mit mehr oder weniger seriösen Argumenten gespickte Debatten statt. Diese Diskussionen werden immer sehr emotional geführt. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist Gegenstand zahlreicher Berichte, Anfragen und Gutachten. Es ist immer populär – um nicht zu sagen: populistisch –, die Posten für Dienststellen und Dienstreisen zu addieren und so zu tun, als entstünden durch einen Komplettumzug keine Kosten und als würden in diesem Fall keine Dienstreisen mehr anfallen. Auch das Argument, eine Zusammenlegung der Ministerien am Sitz Berlin hätte automatisch mehr Effizienz zur Folge, ist bei näherer Betrachtung nicht stichhaltig. Die Linke ist mit ihrem heute vorliegenden Antrag wieder einmal auf diesen Zug aufgesprungen. Die in diesem Antrag aufgestellte Forderung, das Kanzleramt bis 2 009 und die anderen Ministerien bis spätestens 2 012 vollständig in Berlin anzusiedeln, ist nicht nur unrealistisch, sondern auch sozial unzumutbar. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab.

• [Beifall] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Bei allen Diskussionen um Dienstposten und Planstellen muss man berücksichtigen, dass es immer auch um Menschen und Familien geht, die ein Recht und einen Anspruch auf eine verlässliche Perspektive haben. Auf der anderen Seite geht es aber auch um eine sparsame und effiziente Verwendung von Steuermitteln. Als vermeidbare Kosten werden immer wieder die Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin angeführt. Die Zahl der Reisen ist allerdings rückläufig. Dazu trägt in entscheidendem Maße die Verwendung neuer Kommunikationsmedien wie E-Mail oder Videokonferenzen bei. Das Bundesinnenministerium rechnet damit – das hat es in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss deutlich gemacht –, dass es aufgrund des Einsatzes moderner Techniken zu einer weiteren Reduzierung der Zahl der Dienstreisen kommen wird. Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin sind aber auch im Rahmen der Fachaufsicht oder zum Besuch von Weiterbildungseinrichtungen des Bundes im Raum Köln-Bonn-Koblenz notwendig. Dienstreisen sind also nicht ausschließlich auf die Teilung der Ministerien zurückzuführen. Ich darf aus dem Bericht des Bundesinnenministeriums vom 5. April 2 007 zitieren: "… zu berücksichtigen ist, dass die Dienstreisen zwischen den Regionen Bonn und Berlin nicht nur Folge der Aufteilung der Bundesregierung auf die beiden Standorte sind, sondern z. B. auch aus Gründen der Fachaufsicht bei den dislozierten Geschäftsbereichsbehörden im Raum Köln-Bonn erfolgen." Um das Ziel der effizienten Regierungsarbeit und Verwaltung zu erreichen, braucht es mehr als die populistische Forderung nach Zusammenlegung der Ministerien an einem Sitz. Effizienzgewinne lassen sich zum Beispiel durch die konsequente Umsetzung des Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovation“ einschließlich des Programms „E-Government 2 . 0 “ erreichen. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung gibt es bereits heute eine ressort- und behördenübergreifende Bündelung interner Dienstleistungen. Mit der Verstärkung politisch bedeutsamer ministerieller Kernaufgaben in Berlin und der zunehmenden Verlagerung vorwiegend verwaltender Aufgaben auf nachgeordnete Behörden in Bonn lassen sich weitere Effizienzgewinne unter Beibehaltung der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin erzielen. Ein Beispiel dafür ist das Bundesjustizministerium: Die Dienststelle Bonn des BMJ hat administrative Aufgaben auf das zum 1. Januar 2 007 gegründete Bundesamt für Justiz übertragen. Im Bundesamt für Justiz werden moderne und effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen. – Ich darf nochmals aus dem Bericht des BMI zitieren: "Durch die Verlagerung von Aufgaben, deren Verbleib in ministerieller Zuständigkeit nicht geboten ist, konzentriert sich das Ministerium … auf seine politisch-konzeptionellen Kernaufgaben." Der Haushaltsausschuss hat eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung und Auswertung der Berichte des BMI beauftragt. Sie wird die notwendigen Schritte und Maßnahmen erarbeiten, um mehr Flexibilität und mehr Effizienz unter Beachtung der sozialen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Interessen der Regionen zu erreichen. Wir als Große Koalition befassen uns ernsthaft und seriös mit diesem Thema. Wir werden das Notwendige und das, was sinnvoll ist, umsetzen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Roland Claus, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem Rheinland! Am 9. November des vergangenen Jahres hat Ihnen die Linksfraktion den Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vorzusehen und dafür folgerichtig die Geltungsdauer des Berlin/Bonn-Gesetzes nach einem auch von uns konstatierten erfolgreichen Verlauf zu beenden. Wir haben den Antrag mit Augenmaß gestellt; es ist auch kein Anti-Bonn-Antrag. Wir sagen aber: 17 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit ist es mit dieser Teilung genug.

• [Beifall] DIE LINKE

Unser Antrag hat einiges in Bewegung gesetzt: Die Medien haben aktiv informiert, es hat Umfragen gegeben, und die Ausschüsse haben sich mit diesem Thema befasst. Herr Kollege Bosbach, Sie verkennen offenbar völlig die in der Bundesregierung und auch in Ihrer Fraktion anzutreffende große Sympathie für diesen Antrag. Sie sollten sie gelegentlich zur Kenntnis nehmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Michael Hartmann (SPD): Der Antrag ist sehr arbeitnehmerfreundlich

Auch wenn Sie den Antrag heute ablehnen: Sie werden um die Lösung dieses Problems nicht umhinkommen, und das ist auch gut so. Ich darf Sie im Übrigen darauf hinweisen, dass Sie heute als Mehrheit im Bundestag einmal mehr gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden gedenken.

• [Zuruf] Michael Hartmann (SPD): Was sagen denn die Beschäftigten, für die Sie sonst immer eintreten? Haben Sie mit denen auch über Ihren Antrag geredet?

Wir wissen durch die gute Aufklärungsarbeit der Medien inzwischen, dass über die Hälfte der Beschäftigten nach wie vor am Standort Bonn tätig ist, dass 12 0 Millionen Euro für Neubauten in Bonn vorgesehen sind, dass an Arbeitstagen ständig 170 Beamte in der Luft sind und dass in 2 006 66000 Flüge zu konstatieren waren. Auf der anderen Seite ist uns regierungsamtlich bestätigt worden, dass der von Ihnen genannte Betrag von 5 Milliarden Euro für einen Komplettumzug jeglicher Grundlage entbehrt. Das haben wir schriftlich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Ist er höher oder niedriger?

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, diese Debatte hier anzustoßen, weil sich der Bundestag ein wenig an den Zustand gewöhnt hat. Ich behaupte einmal: Ohne Linksfraktion im Bundestag wäre das auch so geblieben.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Ach, du lieber Gott

– Sie waren doch schon dabei, sich daran zu gewöhnen, dass die Linksfraktion nicht mehr im Bundestag ist. Wir waren doch kein Wunschkind dieses Parlaments. Das wollen wir doch nicht vergessen.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Wir werden auch nicht traurig sein, wenn Sie wieder weg sind
• [Zuruf] Michael Hartmann (SPD): Zur Sache

Unser Hauptvorwurf bezieht sich darauf, dass Sie jetzt eine große Chance vertun, die Regierung zu modernisieren und damit zukunftsfähig zu gestalten. Alle Fachleute, die sich mit dem Antrag befasst haben, haben festgestellt, dass damit eine Riesenchance verbunden ist, ein paar alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu beschreiten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Michael Hartmann (SPD): Wer waren denn Ihre Fachleute?
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Nennen Sie doch mal ein paar Namen

Wir meinen: So kann man nicht gut regieren. Über die Verschwendung von Zeit und Geld ist schon gesprochen worden. Klaus Töpfer, der einst Umzugsbeauftragter war, hat sich in einer selbstkritischen Reflexion die Frage gestellt: Warum haben wir seinerzeit eigentlich nicht gesagt, nur die Besten dürfen nach Berlin? Dann wäre das Problem vielleicht gelöst gewesen. – Ich finde, er hat recht gehabt.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun erreicht uns aus der Großen Koalition eine ganze Reihe von Vorwürfen nach dem Motto „Das Anliegen ist zwar in Ordnung, aber müsst ihr – gerade ihr – das denn so laut fordern?“ Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition nur die Gegenfrage stellen: Merkt ihr denn nichts mehr? Ihr leistet euch innerhalb der Großen Koalition eine knallharte Opposition untereinander, aber von uns erwartet ihr einen Kuschelkurs. So läuft das nicht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Michael Hartmann (SPD): Jetzt mal zur Sache

Es gibt eine ganze Reihe weiterer unredlicher Argumente, zum Beispiel den Vergleich mit dem Solidarpakt. Erstens ist der Solidarpakt befristet und zweitens ein Nachteilsausgleich. Beides trifft auf die Berlin/ Bonn-Gesetzgebung nicht zu. Wir wissen auch, dass die mit dem Berlin/Bonn-Vertrag avisierte Summe bereits im Jahr 2 005 erreicht wurde. Was das Argument der Zumutbarkeit anbetrifft, muss ich Sie fragen: Wer hat nach der Zumutbarkeit gefragt, als in den letzten Jahren Zehntausende oder gar Hunderttausende von Menschen vorwiegend in den neuen Bundesländern der Arbeit hinterherrennen mussten?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Deshalb sollen es jetzt ein paar mehr tun Das ist ja ein sehr gutes Argument

Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir uns alsbald wieder über dieses Thema unterhalten werden.

• [Zuruf] Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Schon sind wir uns einig

Ich will auch daran erinnern, dass der Bund und das Land Berlin eine Verantwortung für die Nachnutzung des Flughafens Berlin-Tempelhof haben.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Keine Nachnutzung Er bleibt in Betrieb

Dort ist bekanntlich sehr viel Platz. Insofern ließe sich der Neubau eines Innenministeriums vermeiden. Wir haben uns ein gutes halbes Jahr mit unserem Antrag beschäftigt. Die Debatte ist angestoßen. Daran ändert auch Ihre Ablehnung nichts. Das Berlin/Bonn-Gesetz hatte seine Zeit. Die Zeit läuft jetzt ab. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde, Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Bei Anwesenheit von neun Abgeordneten der PDS

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Linksfraktion. Es geht nicht um eine grundsätzliche Entscheidung, die zu treffen ist. Die Frage, ob unser Regierungshandeln mit der konkret existierenden Situation der Aufgabenteilung zwischen zwei Standorten effizient ist, steht heute nicht zur Abstimmung. Dafür wären eine offene und ehrliche Debatte und ein mehrheitsfähiger Vorschlag notwendig. Das ist der vorliegende Antrag auch aus unserer Sicht nicht, weil der Vorschlag, den Umzug sofort, komplett und bitte de luxe in Verbindung mit einem Liegenschaftsmanagement in Berlin durchzuführen, das bestehende Problem nicht lösen würde. Deshalb können wir den Antrag nur ablehnen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichzeitig führen wir zu Recht im Haushaltsausschuss eine intensive Diskussion über die Frage, ob die gegenwärtige Situation in Auslegung des Berlin/Bonn-Gesetzes effizient ist. Dabei wurden viele Problemlagen identifiziert, die deutlich machen, dass das nicht der Fall ist. Die Zahlen sind bekannt: 751 Tonnen Post werden jährlich zwischen den beiden Dienstorten hin- und hergeschickt; das sind mehr als 2 Tonnen pro Tag. Es gibt 132 000 Pendelflüge von Bundesbediensteten zwischen Bonn und Berlin. Durch die Pendelei geht die Dienstzeit von 680 Stellen verloren. All das wird von den Steuerzahlern finanziert, ohne dass sich dadurch die Regierungsführung verbessert. Das Innenministerium redet von Effizienzverlusten. Wir alle kennen die Doppelstrukturen in den Ministerien. Meiner Fraktion und mir geht es nicht um die Frage „Pro oder kontra Bonn bzw. Berlin“. Vielmehr geht es im Kern um die Frage, wie wir unter Anerkennung der Entscheidung, dass die Region Bonn ein wichtiger Behördenstandort bleibt, und der Tatsache, dass die Bundesrepublik bei dem Strukturwandel, den man dieser Region abverlangt hat, Verantwortung gegenüber der Region trägt, zu einer Lösung kommen, bei der unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Bonn, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Situation beendet wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dazu müssen wir uns das Gesetz anschauen. Es gibt gute Beispiele dafür, dass regierungsnahes Handeln in Bonn stattfindet, obwohl es in Berlin besser aufgehoben wäre, weil es dort keine so hohen Kosten verursachen würde. Gleichzeitig wissen wir, dass ein großer Teil des Verwaltungshandelns in den Ministerien nicht in der Hauptstadt stattfinden muss. Das Umweltbundesamt soll in Dessau bleiben; es muss nicht nach Berlin. Das Bundesamt für Justiz soll in Bonn bleiben; es muss nicht nach Berlin. Auch Neugründungen wie die IT-Gesellschaft der Bundeswehr im Großraum Bonn sind doch bewusst dorthin verlagert worden, weil wir sie nicht in Berlin brauchen. Sie stehen nicht im Zentrum des Regierungshandelns. Deshalb kann man bei diesem Thema der föderalen Struktur gerecht werden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ein gutes Beispiel ist hier das Justizministerium. Es überträgt Verwaltungsarbeiten auf das in Bonn neu gegründete Bundesamt für Justiz. Herr Bosbach, manchmal weiß ich gar nicht, auf welcher Basis Sie sich beschweren. Gleichzeitig zwingt das Berlin/Bonn-Gesetz das Bundesministerium der Justiz aber, einen Zweitsitz in Bonn zu erhalten mit, glaube ich, 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren einzige Funktion es noch sein kann, die Fahne morgens hoch und abends wieder herunter zu ziehen. Das sind genau die Punkte, bei denen wir eine ernsthafte Lösung gemeinsam besprechen müssen. Da nutzt weder die Schimäre, es ginge um einen Komplettumzug von Zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, etwas. Noch nutzt die Schimäre, dass es um das Ende der Stadt Bonn ginge. Wir wissen doch alle, dass die Wahrheit eine an dere ist. Unsere Aufgabe liegt darin, Effizienz zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, bei der Anträge wie der heute vorliegende nicht helfen, weil sie Verunsicherung in Bonn schaffen und Vertrauen zerstören. Ich lobe deshalb die gemeinsame, sehr konstruktive Herangehensweise im Haushaltsausschuss des Bundestags. Im täglichen Leben können wir mit der Aufteilung auf zwei Standorte leben, aber man muss sie richtig und klug gestalten. Die aktuelle Aufgabenverteilung ist eben nicht klug.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte an uns alle appellieren, solche Debatten nicht zur parteipolitischen Profilierung stattfinden zu lassen. Der eine oder andere muss in solchen Diskussionen zudem bereit sein, über den Kirchturmhorizont seines Wahlkreises hinauszublicken. Wir tragen hier Verantwortung. Jeder Euro, der für unnötige Verwaltung, unnötige Bürokratie, Pendelei und unnötig verschickte Post ausgegeben wird, stellt Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar, für die wir geradestehen müssen. Es geht auch um Umweltbelastungen wie den CO 2 -Ausstoß sowie um Frustration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich kenne keinen in Bonn stationierten leitenden Beamten, der dauernd zwischen Berlin, Bonn und Brüssel hin- und herfliegen muss, der zufrieden ist, dass er mehr Flugstunden hat als der Pilot, der ihn fliegt. Genau das müssen wir beenden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Stephan Mayer, CDU/ CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich bei dieser Debatte an den US-Spielfilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert.

• [Zuruf] Otto Fricke (FDP): Aber Andie Mc Dowell sitzt hier nicht

So ansehnlich und nett der US-Spielfilm ist, so überflüssig ist diese Debatte; denn die stetig und regelmäßig wiederholten Forderungen von verschiedener parteipolitischer Seite, das Berlin/Bonn-Gesetz zu kippen und den Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu vollziehen, machen dieses Ansinnen nicht richtiger und unterstützenswerter.

• Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Berlin/Bonn-Gesetzes im Jahre 1994 zum Ausdruck gebracht, worum es bei der Verlagerung des Parlamentssitzes und von Teilen der Institutionen der Bundesregierung geht. Es geht zum einen um die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens, aber es geht zum anderen vor allem um die Schaffung von Planungssicherheit. Nicht zuletzt geht es um die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2 0. Juni 1991 zur Vollendung der deutschen Einheit. Planungssicherheit und Verlässlichkeit waren die entscheidenden Geschäftsgrundlagen für das Berlin/ Bonn-Gesetz. Dies kommt nicht zuletzt in § 1 Abs. 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes klar zum Ausdruck. Dort geht es darum, „Grundsätze für die Verlagerung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin zu bestimmen …“ Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Aspekt, der ebenfalls in§ 1 Abs. 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes zum Ausdruck kommt, nämlich „die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern und einen Ausgleich für die Region Bonn zu gewährleisten“. Planungssicherheit und Kontinuität für die Region Bonn sollten für uns alle nach wie vor Leitlinie sein und sind für die Regierungstätigkeit sowohl in Berlin als auch in Bonn entscheidend. Das heißt aber nicht, dass damit alles bis in das letzte Detail, beispielsweise bis zu den Stellenplänen der Ministerien, geregelt ist und keine Veränderungen möglich sind. Das heißt nicht, dass der Status quo, der bei der Verabschiedung des Entwurfs eines Berlin/Bonn-Gesetzes 1994 vorhanden war, auf immer und ewig zementiert sein muss. Aber ein wichtiger Grundsatz nicht nur im Recht, sondern vor allem auch in der Politik sollte für uns sein: Pacta sunt servanda. Dies ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verlässliche und berechenbare Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlt sich in diesem Zusammenhang apodiktisch an unseren Koalitionsvertrag vom 11. November 2 005 gebunden. Es freut mich, mein lieber Kollege Fricke, dass Sie deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass unser Koalitionsvertrag Richtschnur Ihres Handelns ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] DIE LINKE

Es geht aber bei dem Thema eines potenziellen Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vor allem um die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages und damit der Vertreter des deutschen Volkes gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes, gegenüber der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und der Region Bonn sowie gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland.

• [Beifall] SPD