BundesTagger

Ich erteile das Wort Kollegin Christel Happach-Kasan, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland wunderschöne Beispiele für biologische Vielfalt. Es gibt Orchideenwiesen, das geschützte Wattenmeer und wunderschöne Wälder. Es gibt in jedem Bundesland erstaunliche Beispiele für biologische Diversität. Aber wir müssen feststellen, dass in den Ländern der Dritten Welt ein zunehmender Raubbau stattfindet. Deswegen ist die biologische Vielfalt ein internationales Thema mit hoher Priorität, das wir verstärkt angehen müssen.

• [Beifall] FDP

Als Beispiel für die biologische Vielfalt habe ich einige naturnahe Flächen genannt. Daneben gibt es in Deutschland aber auch – darüber müssen wir uns im Klaren sein – Landwirtschaft. Weltweit gesehen brauchen wir beides: Wir brauchen den Naturschutz, den Schutz von biologisch bedeutsamen Flächen, Biotopen und Nationalparks. Wir brauchen aber auch die Landwirtschaft zur Produktion unserer Nahrungsmittel sowie zur Produktion nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche und inzwischen insbesondere für die energetische Produktion. Im Natur- und Artenschutz engagieren sich in Deutschland sehr viele Menschen in sehr unterschiedlichen Verbänden. Sie alle eint das gemeinsame Ziel des Erhalts unserer Natur und ihrer Vielfalt. Diesem Ziel sind auch die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP insgesamt verpflichtet. Im vergangenen Jahr haben wir auf unserem Bundesparteitag in einem Antrag formuliert, dass es im Interesse unserer Kinder und Enkel gilt, die biologische Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten und Landschaftsformen zu erhalten.

• [Beifall] FDP

Jede Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt muss die Ursachen für das Aussterben von Arten bekämpfen und artenreiche Regionen schützen. 3 Prozent der weltweit beschriebenen Arten kommen in Deutschland vor. Das klingt sehr wenig, ist aber sehr viel. Es ist eine große Aufgabe, diesen Schatz zu schützen. Artenvielfalt bedeutet – das hat mein Vorredner gesagt – Informationsvielfalt. Die in den Genomen von Tieren und Pflanzen enthaltenen Informationen werden von Züchtern genutzt, um landwirtschaftlich genutzte Tierrassen und Kulturpflanzensorten weiter zu verbessern. Das Aussterben des Mammut in Europa war eine Folge des Klimawandels. Es war unvermeidlich. Der Klimawandel ist allgegenwärtig und ist keine Erfindung des 2 1. Jahrhunderts. Der vom Menschen verursachte Anteil des Klimawandels muss weiter bekämpft werden, muss gemindert werden. Aber die durch den Klimawandel hervorgerufene Veränderung des Artenspektrums werden wir nicht aufhalten können. Ich will daran erinnern, dass es einen Artenrückgang gibt, der nicht durch den Klimawandel verursacht wird. Wir haben in Deutschland 48000 Tierarten und 2 8000 Pflanzenarten. 52 0 Tierarten sowie 512 Pflanzen- und Pilzarten sind ausgestorben. Der Präsident des Umweltbundesamtes hat recht: Der Wandel des Artenspektrums in Deutschland ist nicht dramatisch. Für Deutschland können wir verzeichnen, dass wir bei dichter Besiedlung und hoher Intensität der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung keinen großen Artenschwund haben. Dies sollten wir feiern; denn das ist eine Leistung dieses Landes.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Zerstörung von Lebensräumen ist Hauptursache für den Rückgang der Artenzahl. Angesichts der Tatsache, dass die Weltbevölkerung 1800 bei 1 Milliarde Menschen lag und nun 6 Milliarden beträgt, ist es normal und richtig, dass wir Flächen verstärkt landwirtschaftlich nutzen und die Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung erhöht haben. 1800 wurden in Deutschland sieben Doppelzentner Weizen auf einem Hektar geerntet. Nun sind es über 90 Doppelzentner. Auf diese Intensivierung der Landwirtschaft könnten wir nicht verzichten. Lebensräume werden auch durch Schadeinträge aus der Luft, zum Beispiel durch den immensen Eintrag von Stickstoffverbindungen über den Luftpfad – die Verhundertfachung des Säuregehalts von Waldböden ist hier als Beispiel zu nennen –, beeinträchtigt und in ihrem Charakter verändert. Eine Folge ist die Minderung der Artenvielfalt, weil Biotope verloren gehen. Die Übernutzung wildlebender Tier- und Pflanzenarten trägt ebenso zum Artenrückgang bei wie das Eindringen gebietsfremder Arten. Sie verdrängen heimische Arten, verändern Biotope in ihrem Charakter und verursachen teilweise Gesundheitsprobleme. Ich will als Beispiele nur Beifußambrosie und Herkulesstaude nennen. Dramatisch ist die Tatsache, dass wir noch immer relativ wenig über die Natur wissen. Einmal im Jahr, am Tag der Artenvielfalt, erkennen wir, dass es in Deutschland Arten gibt, von denen wir glaubten, dass sie ausgestorben sind. An diesem Tag werden sie regelmäßig gefunden. Der öffentliche Eindruck eines Artenrückgangs geht mit der Entfremdung der Menschen von der Natur einher. Wer nur Unter den Linden oder in der Mönckebergstraße spazieren geht, weiß eben nicht, wie artenreich unsere Wälder sind. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt findet im Jahr 2 008 in Deutschland statt; das ist gut. Die Konvention enthält eine ganze Reihe von messbaren direkten und indirekten Indikatoren für die Biodiversität: Häufigkeit und Verteilung von Arten, Waldfläche, Fläche geschützter Gebiete, Wasserqualität und Stickstoffeintrag. Auf Deutschland bezogen, können wir sagen: Vieles ist auf einem guten Weg. Probleme bereiten die zunehmende Flächeninanspruchnahme, das Zerschneiden von Naturräumen und das Eindringen fremder Arten. Aber weltweit betrachtet ist die Situation dramatisch anders. Die Bedrohung der Artenvielfalt wächst. Ich will einige Punkte nennen. Das anhaltende Bevölkerungswachstum erfordert vermehrte Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung und damit auch eine vermehrte und intensivere Flächennutzung. Zunehmend mehr Menschen haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser. Die Übernutzung der Fischbestände bedroht die Biodiversität in den Meeren. Wir sollten nicht vergessen, dass wir es noch nicht einmal schaffen, den illegalen Fischfang in der Ostsee einzuschränken. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis, auch für die Europäische Union.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der weitere Verlust von Wäldern, unter anderem bedingt durch den fortgesetzten illegalen Holzeinschlag, hat Auswirkungen auf das Klima. Das gilt auch für die zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Erzeugung von Biomasse für die energetische Nutzung. Wie diesen Herausforderungen international begegnet werden kann, ist noch weitgehend offen. Auch der von der Koalition vorgelegte Antrag zeigt keine wirklichen Lösungen auf. Wenn es aber der Konferenz in Deutschland gelänge, auch nur Lösungsansätze aufzuzeigen, wäre viel erreicht. Wir als FDP-Fraktion stimmen dem Antrag der Koalition gleichwohl zu, auch wenn wir ihn als sehr technokratisch empfinden und die Forderung nach einer Verstärkung der Forschung gerade auf diesem Gebiet völlig fehlt. Bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen mit dem Titel „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Agroforstwirtschaft“ werden wir uns enthalten. Wir teilen die Zielrichtung – das ist bekannt –, wir sind allerdings mit einigen Formulierungen absolut nicht einverstanden. Den Antrag mit dem Titel „Dem Verlust an Agrobiodiversität entgegenwirken“ müssen wir ablehnen. Er ist unstimmig, enthält viel heiße Luft und keine realistischen Lösungsansätze. Damit ist er überflüssig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeitschrift „natur + kosmos“ titelt in ihrer Juniausgabe mit den Worten: „Artenvielfalt: Was kostet die Welt?“ In dieser journalistisch prägnanten Verkürzung bringt der Titel das Thema unserer heutigen Debatte auf den Punkt. Was ist die biologische Vielfalt wert? Welche politischen und auch finanziellen Anstrengungen müssen wir national, auf europäischer Ebene und global zum Schutz der biologischen Vielfalt unternehmen? Was verlieren wir auch ökonomisch, wenn die Natur ihre Dienstleistungen nicht mehr erfüllt? Meine Antwort auf diese Fragen ist denkbar kurz: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Man braucht gar nicht Katastrophenszenarien nach dem Motto zu entwerfen: Was würde geschehen, wenn wir nicht rasch und angemessen handeln würden? – Es ist unmittelbar einleuchtend, dass wir von unseren natürlichen Lebensgrundlagen abhängig sind, dass wir von den Dienstleistungen der Natur in Form von sauberer Luft, reinem Trinkwasser, fruchtbaren Böden, gesunder Nahrung, vielfältigen Rohstoffen und natürlichen Heilmitteln leben. Diese Dienstleistungen dauerhaft aufrechtzuerhalten, ist unser ureigenes Lebens- und Überlebensinteresse. Ich betone dies deshalb so deutlich, weil es für den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt verschiedene Begründungen geben kann. Ethisch-moralische, religiöse und auch kulturelle Begründungen stehen neben Argumenten, die mehr den ökologisch-wissenschaftlichen Zusammenhang hervorheben. Diese Begründungen haben alle ihre Berechtigung. Gerade in christlichen Parteien wie CDU und CSU ist der Respekt vor der Schöpfung Gottes wichtig. Ich möchte mich aber auf diese Diskussion hier und heute nicht einlassen, sondern die schlichte und für jedermann unmittelbar einsehbare Notwendigkeit hervorheben: Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Dienstleistungen, die die Natur uns kostenlos zur Verfügung stellt, bewahren. Ohne diese Basis ist menschenwürdiges Leben auf unserem Planeten nicht möglich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist jedoch ohne Frage so, dass die Fähigkeit von Natur und Umwelt, diese Dienstleistungen zu erbringen, insbesondere durch menschliche Einflüsse in zunehmendem Maße beeinträchtigt ist. Dies gilt für Deutschland, dies gilt für die europäische Ebene und erst recht im globalen Maßstab. Hier ist dringend mit allen Kräften Einhalt geboten. Der nun auch für den Letzten sichtbare Klimawandel wird die Situation noch weiter verschärfen und hat sie in weiten Teilen der Erde bereits verschärft. Eine ganz besonders große Herausforderung ist jedoch das Wachstum der Weltbevölkerung. Bis zum Jahr 2 050 wollen schätzungsweise 50 Prozent mehr Menschen als heute mindestens mit Trinkwasser, Nahrung, menschenwürdigen Wohnverhältnissen und anderen Dienstleistungen der Natur versorgt sein. Der Druck auf die Natur wird weiter wachsen. Ein wesentlicher Faktor für dieses Bevölkerungswachstum ist die Armut. Der Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und damit der Überwindung dieses Faktors für das Bevölkerungswachstum kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu, auch im Hinblick auf den Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für eine entschlossene Politik zum Schutz der Natur gibt es auch schlagende ökonomische Gründe. Eine erste umfassende Studie aus den 80 er-Jahren des letzten Jahrhunderts beziffert den Wert der Leistungen, die die Natur in Form von Trinkwasser, fruchtbaren Böden, Regelung des Klimas, Selbstreinigung der Gewässer usw. erbringt, auf 16 bis 54 Billionen US-Dollar jährlich. An der großen Spannweite dieser Zahlen sieht man, dass die Umweltökonomen noch viel zu forschen haben, bis wir uns der tatsächlichen Werte bewusst sind. Das ändert aber nichts daran, dass die Natur uns kostenlos Dienstleistungen von offenbar gigantischem Wert zur Verfügung stellt und dass wir mit jeder Naturzerstörung gigantische Werte vernichten. Es ist dringend geboten, dass die Werte der Natur in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einbezogen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich halte es für selbstverständlich, dass alle Instrumente und Maßnahmen, die wir zum Schutz der Natur ergreifen, den jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten sowie den politischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst sein müssen. Alle Maßnahmen müssen von den Menschen vor Ort akzeptiert und schöpferisch weitergeführt werden. Das heißt: Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen sie.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Meiner Ansicht nach ist es selbstverständlich – wenn auch in den Köpfen vieler Handelnder offensichtlich noch nicht angekommen –, dass Natur und Umwelt dynamische Prozesse sind, dass ständige Veränderungen zu ihrem Wesen gehören. Die Natur braucht eine hohe Vielfalt, damit sie genügend Potenzial hat, sich an Veränderungen auch tatsächlich anzupassen. Wir müssen der Natur den Raum geben, sich weiterzuentwickeln. Ein statisches Naturbild entspricht nicht der Realität. Von zentraler Bedeutung für einen sinnvollen Umgang mit der Natur und eigentlich genauso selbstverständlich ist ausreichendes Wissen wenigstens um die Grundlagen der Funktionsweise der Ökosysteme und um Methoden einer nachhaltigen Nutzung. Dieses Wissen zu vermitteln und entsprechend einzuüben, muss Inhalt jeder Erziehung und damit auch der schulischen Erziehung sein – genauso wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Der von der Bundesregierung erarbeitete Entwurf für eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt enthält einen reichen Katalog von Instrumenten und Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland und für entsprechende Schritte auf europäischer und globaler Ebene. Ich möchte mit Blick auf unsere nationalen Hausaufgaben nur einige wenige Punkte aufgreifen, die mir besonders am Herzen liegen. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, hält die Flächenversiegelung in Deutschland weiter an. Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungszwecke und die Zerschneidung von Lebensräumen gehören in Deutschland zu den wesentlichen Faktoren, die zur Abnahme der biologischen Vielfalt führen. Die bisher gegen diesen Trend ergriffenen Maßnahmen sind unzureichend. Auch in einem dichtbesiedelten Industrieland wie Deutschland muss es Gebiete geben, in denen sich die Natur so weit wie möglich unabhängig von menschlichen Einflüssen mit ihrer gesamten Vielfalt und ihrer vollen Dynamik frei entwickeln kann. Dies erfordert auch die Vernetzung solcher ökologisch besonders wertvollen Gebiete in einem Verbundsystem, auf das Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen Rücksicht nehmen müssen. Auf jeden Fall sollte eine weitere Zersiedelung der Landschaft und ihre Zerschneidung vermieden werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich könnte mir vorstellen, dass Infrastrukturstraßen möglichst gebündelt mehrfach genutzt werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass Anreize für die Versiegelung von Flächen, zum Beispiel im Bau- und Steuerrecht, identifiziert und abgebaut werden. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass ein Rückbau von Straßen stattfindet, um zerschnittene Lebensräume wieder zu vernetzen. Die Landwirtschaft als der mit Abstand größte Flächennutzer hat eine große Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen der Natur und der Umwelt. Sie muss sich auch ihrer Verantwortung zur Vermeidung der flächendeckenden Nährstoffanreicherung in Ökosystemen bewusst sein. Neben dem Klimawandel und der Landschaftszerschneidung gehören die Nährstoffanreicherungen zu den Hauptproblemen für die biologische Vielfalt. Die Beschränkung der Nutzung von Bioziden auf das unbedingt notwendige Maß und eine weitere Verringerung des Stickstoffdüngerüberschusses sind insbesondere zum Schutz der Oberflächengewässer, des Grundwassers und damit unserer Trinkwasserversorgung wichtig. Auch darf die für die Bekämpfung des Klimawandels wachsende Nachfrage nach Biomasse nicht dazu führen, dass wieder mehr großflächige Monokulturen auf den Feldern und in den Wäldern entstehen. Es müssen rasch wirksame Regeln gefunden und durchgesetzt werden, damit die Nutzung der Biomasse zur regenerativen Energiegewinnung nicht zu einer Schädigung der Natur und ihrer Dienstleistungen führt. Die Förderung der erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte an die Einhaltung solcher Regeln geknüpft werden. Mit Blick auf die UN-Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt, CBD, im kommenden Jahr in Deutschland möchte ich hier klipp und klar betonen: Wir müssen in puncto Naturschutz unsere Hausaufgaben machen, wenn wir als Gastgeber bei dieser Konferenz überzeugend auftreten wollen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat nun Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die drei vorliegenden Anträge könnten wir eigentlich auch einen ganzen Tag diskutieren. Leider haben wir dazu nicht die Zeit. Bereits 1992 wurde in Rio de Janeiro die Biodiversitätskonvention verabschiedet. Die Bundesrepublik hat 15 Jahre gebraucht, um die nationale Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu erarbeiten. Das ist angesichts der drängenden Probleme wirklich ein Armutszeugnis.

• [Beifall] DIE LINKE

Gerade wurde eine neue Studie zur Situation der Säugetiere in Europa veröffentlicht, die im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet wurde. Danach gehen die Bestände von 2 7 Prozent der Säugetierarten in Europa zurück. Bei einem weiteren Drittel ist die Bestandsentwicklung offen. Bei gerade mal 8 Prozent aller europäischen Säugetierarten gibt es einen Bestandszuwachs. Das zeigt: Auch in Europa sind die Arten in Gefahr. Weltweit sterben sogar 160 Arten pro Tag aus. Mit jeder Verzögerung des politischen Handelns verlängert sich die Liste der verlorenen Arten. Jede aussterbende Art lässt zudem andere Arten aussterben. Daran werden wir durch die großen Plakate auf dem Weg zur Friedrichstraße erinnert. Der vorliegende Koalitionsantrag darf angesichts dieser Situation nicht zu einer Werbebroschüre für die 9. Vertragsstaatenkonferenz im nächsten Jahr in Bonn–sie wurde bereits genannt – verkommen.

• [Beifall] DIE LINKE

So unvollkommen und inkonsequent der Antrag ist: Wir brauchen ihn dringend. Wir brauchen dringend diese verlässliche Handlungsbasis. Bis zur Vertragsstaatenkonferenz sollten Regierung und Koalition – das ist gerade schon gesagt worden – endlich ihre Hausaufgaben machen – und wenn es nur deshalb wäre, um uns international nicht zu blamieren. Die Ausweisung von Natura- 2 000 -Schutzgebieten muss vervollständigt werden. Im Pflanzenschutzgesetz sind einige Dinge zu ändern; das Umweltbundesamt hat dazu gerade Hinweise gegeben. Zur Agrobiodiversität. Auf die Frage „Welche Farbe hat ein Schwein?“ antworten Kinder heute meist: „Rosa“; Erwachsene übrigens auch.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Marzipanschweine

– Ich meine schon die Haustiere.–Aber wer mit offenen Augen durchs Land fährt, begegnet auch ganz anderen Schweinen: braunen, schwarzen, Woll- und Minischweinen. Das heißt, wir haben noch eine große Vielfalt bei den Nutztierrassen. Auf der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung vergangene Woche in Paaren im Glien wurden Rassen des Jahres gekürt, zum Beispiel das Sattelschwein, das Uckermärker Rind oder die Skudde, ein kleines, sehr widerstandsfähiges Schaf. Diese Vielfalt der Nutztierrassen ist kaum noch bekannt, und sie ist bedroht. Weltweit stirbt jede Woche eine Nutztierrasse aus. In unseren Nutztierbeständen sind zunehmend Hochleistungsrassen vertreten. Der ökonomische Druck des globalen Wettbewerbs ist Ursache für diese Tendenz. Damit wird gleichzeitig die genetische Vielfalt unserer Nutztierrassen zerstört–mit weitreichenden Folgen; denn damit gehen auch genetische Optionen verloren, die wir vielleicht einmal dringend brauchen würden. Das Gleiche gilt übrigens für die Verarmungstendenz bei Ackerkulturen. Der internationale Saatgutmarkt wird nur noch von fünf großen Multis beherrscht. Die Konzerne strecken unterdessen auch die Fühler nach den Nutztieren aus. Gerade ist der Versuch des amerikanischen Konzerns Monsanto, ein Patent auf Schweine zu bekommen, gescheitert.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Linke ist ganz klar: Patente auf natürliche Ressourcen sind absurd. Der öffentliche Zugang muss gewährleistet bleiben–auch zum Schutz der Artenvielfalt in Natur und Landwirtschaft. Der Erhalt der Agrobiodiversität ist keine Spinnerei von irgendwelchen Hinterwäldlern, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft.

• [Beifall] DIE LINKE

Zu den Agroforstsystemen. Die Verbindung von Acker- und Gehölznutzung ist gar nicht neu. Eigentlich ist das nur das Aufgreifen von uralten Nutzungstraditionen und die Anpassung an die aktuellen ökonomischen Bedingungen. Agroforstsysteme können zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität beitragen, und sie können Einkommensquellen für landwirtschaftliche Betriebe erschließen. Das haben verschiedene Studien gezeigt. Über diese positiven Effekte sind wir uns wahrscheinlich einig. Der Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen dem vorliegenden Antrag im Ausschuss trotzdem nicht zugestimmt haben, mögen sachfremde Erwägungen zugrunde liegen. Wir wären aber sehr interessiert an Ihren Vorschlägen dazu, wie wir die Probleme lösen können. Es wäre schon ein erster Schritt, wenn Agroforstsysteme wenigstens nicht verhindert würden. Dazu brauchen wir zum Beispiel die Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes, damit Gehölzstreifen nicht weiter als Wald gelten und somit genutzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Koalition, es vergeht kein Tag, an dem wir nicht vom Klimawandel reden. Wenn die Koalition schon beim CO 2 nicht wirklich weiterkommt, dann lassen Sie uns doch wenigstens die Vorteile der Agroforstwirtschaft für das Mikroklima und den Wasserhaushalt nutzen. Die Linke stimmt dem Antrag jedenfalls zu. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich erteile das Wort Kollegin Undine Kurth, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Vielen Dank.–Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Jeder Vorredner hat bisher versichert, wie ungeheuer wichtig der Schutz der Artenvielfalt ist. Darin stimmen wir alle überein. Das ist ganz sicher richtig. Gestern im Ausschuss ist sogar gesagt worden, das sei eine der wichtigsten Menschheitsherausforderungen, die wir momentan zu bewältigen hätten. Das ist sicher auch richtig. Die im nächsten Jahr stattfindende 9. Vertragsstaatenkonferenzzum Schutz der biologischen Vielfalt in Bonn ist–ebenso wie die G- 8 -Verhandlungen – sicherlich ein guter Hintergrund, um diesem Thema politisches Gewicht zu geben. Wenn das aber so ist und wenn wir uns alle darin einig sind, dass der Schutz der natürlichen Artenvielfalt für uns lebensnotwendig und eine große Herausforderung ist, dann, glaube ich, müssen wir wesentlich konsequenter handeln, als das bisher der Fall gewesen ist. Lassen Sie uns bitte nicht den Fehler, den wir beim Thema Klimawandel schon einmal gemacht haben, wiederholen. Jetzt, nachdem uns jemand vorgerechnet hat, wie teuer das werden könnte, wenn wir nicht reagieren, ist das Thema plötzlich in aller Munde. Dabei sind die Daten und die Fakten längst bekannt. Wir hätten längst handeln können, wenn wir die bekannten Fakten ernst genommen hätten und wenn wir das, was wir wissen, auch in Handeln umsetzen würden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau das ist notwendig, um dieser Herausforderung, die Sie alle gleichermaßen beschrieben haben, auch wirklich zu begegnen. Wir haben uns in Europa vorgenommen, das Artensterben bis 2 010 zu stoppen. Hier kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Dann müssen wir aber langsam anfangen, konsequenter zu handeln. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns bei allem bewusst machen, was die ganze Zeit über passiert. In diesen 45 Minuten, die wir hier haben, um über dieses Thema zu reden, werden drei bis vier Arten für immer und unwiderruflich diese Welt verlassen haben, und zwar mit all den Potenzialen, die ihnen innewohnen und die wir vielleicht hätten nutzen können, zu deren Nutzung wir jetzt aber nicht mehr die Möglichkeit haben werden. Minister Gabriel redet immer von diesem sehr schönen Bild von den Daten, die wir auf unserer Festplatte Natur unwiederbringlich löschen. Das ist so. Uns muss klar sein: Wir ersetzen sie durch keine neuen. Demzufolge ist es wirklich wichtig, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnimmt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Ja, das ist sehr wichtig.–Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Entwurf zu einer nationalen Biodiversitätsstrategie vorliegen haben, über den wir heute auch reden. Wir begrüßen es, dass es diesen Entwurf gibt. – Im Jahr 2 005 lag dazu der erste Entwurf einer Strategieempfehlung vor. Diese Regierung musste also nicht bei null anfangen. – Wir sind der Meinung, dass dort wesentlich mehr drinstehen könnte. Trotzdem glauben wir, dass dieser erste Schritt wichtig ist. Wir werden ihm auch zustimmen. Wir sagen aber auch: Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem man nicht mehr sagen kann: Es gibt verschiedene Maßnahmen, und ich suche mir nur die Maßnahme heraus, die mir passt.–Entweder nutzen wir alle Möglichkeiten, etwas gegen den ständigen Artenverlust zu tun, oder wir werden scheitern. Deshalb, glaube ich, ist es sehr wichtig, noch einmal darauf einzugehen, in welchen Bereichen dies so ist. Wir wissen, dass Biodiversität eine Querschnittsaufgabe ist. Das kann aber nicht heißen: Jeder ist zuständig und keiner macht etwas. Frau Dött, ich hätte es sehr gern, wenn Sie Herrn Tiefensee dies mitteilen würden: Einer der Gründe für den fortschreitenden Artenverlust ist die Zerschneidung von Lebensräumen und Flächen. Das stimmt völlig. Wir müssen in der Verkehrspolitik umsteuern. Es wäre wunderbar, wenn Sie Ihren Kollegen Tiefensee davon überzeugen könnten, das bitte schön ernst zu nehmen und darauf zu reagieren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wissen, dass die Waldbewirtschaftung eines der Probleme darstellt. Wir wissen, dass wir im Wasserbau sehr viel falsch machen. Wir wissen, dass der Eintrag von Schad- und Nährstoffen zu groß ist. Wir wissen, dass die Fischerei falsch betrieben wird.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das können Sie jetzt alles in Bremen machen

– Wir werden in Bremen ganz sicher dazu beitragen, dass sich manches ändert. Keiner von uns wird behaupten, dass wir alles auf einmal regeln können. Ich wäre nur dafür, dass das ernsthaft angegangen wird. Das ist unsere Aufgabe. Frau Tackmann, Sie wiesen eben darauf hin, dass wir Landwirtschaft und Biodiversitätsschutz brauchen. Wieso soll das eigentlich ein Gegensatz sein? Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, Landwirtschaft so zu betreiben, dass Agrobiodiversität für uns alle und für die Zukunft erhalten bleibt. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der heute mitbehandelt wird. Wenn man es mit dem Schutz der biologischen Vielfalt ernst meint, dann ist eigentlich nicht zu verstehen, dass man diesem Antrag nicht zustimmen kann. Bitte nennen Sie mir einen Punkt in diesem Antrag, bei dem Sie sagen, der sei nicht zu verantworten, der sei nicht richtig, der führe nicht zu dem von allen hier als richtig erkannten Ziel! Ich glaube, dass es sehr stark darum geht, dass wir uns darauf verständigen, das, was wir als Ziel erklärt haben, durchzusetzen, gemeinsam zu handeln und auch dort, wo es unbequem ist, wo es eine Auseinandersetzung mit Nutzungsinteressen gibt, immer wieder dafür zu sorgen, dass konsequent etwas geschieht. Sonst sind die Reden, die wir immer wieder halten, nur Sonntagsreden und offensichtlich nur dazu gut, sie zu zitieren. Aber wir müssen handeln und dürfen nicht nur reden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort Kollegen Gerhard Botz, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die modernen Agroforstsysteme betrifft – diesem Thema möchte ich mich in meinem Beitrag hauptsächlich widmen –, so greifen wir mit neuen Wortschöpfungen an sich eine uralte Tradition der Flächenbewirtschaftung auf. Streuobstwiesen und Ackerraine sind die wohl bekanntesten Formen der traditionellen Agroforstnutzung. Sie gehören nicht nur ins Kulturlandschaftsbild früherer Zeiten, sondern prägen auch heute noch in einigen Regionen unsere ländlichen Räume. Die Nutzung von Gehölzen und/oder Bäumen auf oder am Rande landwirtschaftlicher Flächen – darum geht es – ist eine wertvolle ökologische Bereicherung. Das ist sicher für uns alle unstrittig. Dafür gibt es ganz einfache Gründe: Neben der Erweiterung der biologischen Vielfalt der Flora bieten diese Gehölzstrukturen Lebensraum für zahlreiche Tierarten und leisten einen großen Beitrag zum Artenschutz und nicht zuletzt zum Schutz der Bodenfruchtbarkeit. Gehölze tragen dazu bei, Bodenerosion durch Wind und Wasser zu mindern. Sie halten das Grundwasser im Boden und schützen vor zu starker Auswaschungsgefahr bezüglich Düngemitteln. Das gilt nicht nur in der vegetationsarmen Jahreszeit. In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden – da sind wir uns sicher einig – Bäume und Sträucher nicht mehr als ein Teil der Feldbewirtschaftung verstanden. Man kann es so auf den Punkt bringen: Die Vernichtung unserer traditionellen Agroforstsysteme in großen Teilen Europas und auch Deutschlands – das müssen wir hier selbstkritisch feststellen – führte auch zu einem Verlust von Wissen bei unseren Landwirten, zur Standardisierung von Landschaften, zu Umweltproblemen, zur Verminderung der Biodiversität und schließlich zum Verlust von alternativen Einkommensquellen für die Landwirte. Kurz gesagt haben wir aus einer sehr kurzsichtigen ökonomischen Betrachtungsweise heraus unsere Flächen in erster Linie den vorhandenen Technologien angepasst. Heute sind wir klüger geworden, und wir verfügen über neuere, modernere Technologien, die es uns erlauben, verantwortungsbewusster mit unserer Umwelt umzugehen, ohne – das ist und bleibt wichtig – ökonomische Belange aus den Augen zu verlieren. Zu den Forderungen des Bündnisses 90 / Die Grünen in ihrem Antrag möchte ich jetzt, im zweiten Teil meiner Rede, in aller Kürze einige Bemerkungen machen. Erstens: Finanzierung der Forschungsarbeiten. Neben den laufenden Forschungsprogrammen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung halte ich eine stärkere Berücksichtigung dieser Themen – das möchte ich an die Adresse des anwesenden Staatssekretärs sagen – in der Ressortforschung des zuständigen Bundesministeriums für angebracht.

• [Beifall] Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch der jetzt laufende Umbau ist kein Widerspruch dazu. Ich sehe sehr große Chancen, beide Dinge miteinander zu vereinbaren. Im Übrigen vertrete ich die Auffassung, dass die Tatsache, dass im Moment noch Kenntnisse fehlen – diese Kenntnisse brauchen wir aber in der Zukunft –, kein Grund sein sollte, mit derartigen Systemen in der Praxis nicht schon zu beginnen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zweitens. Was zwingend erforderlich wird, ist die Schaffung eindeutiger rechtlicher Rahmenbedingungen für potenzielle Anwender derartiger Systeme in der Praxis. Wir brauchen nicht nur eine klare Abgrenzung zum Waldbegriff, wir brauchen auch eine klare rechtliche Zuordnung zu dann entstehenden geschützten Landschaftselementen. Wir brauchen nicht zuletzt auch eine Klärung der Frage, welche Art von Pflanz- oder Saatgut die Landwirte zu diesem Zweck verwenden können. Ich komme zum Schluss. Ich halte es auch für sinnvoll – an dieser Stelle möchte ich den Antrag der Grünen unterstützen –, dass die Gemeinschaftsaufgabe gestützt auf Art. 44 der ELER-Verordnung so geöffnet wird, dass wir eine Förderung dieser Systeme vor allen Dinge in der Phase ihrer Etablierung unterstützen können. Von einer dauerhaften Subventionierung dieser Systeme rate ich aus Gründen, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr darlegen kann, dringend ab. Es muss auch ohne eine solche Subventionierung gehen. Ich glaube, wir sind gut beraten, mittel- und langfristig diese wertvollen ökonomischen und ökologischen Wirkungen so hoch anzusiedeln, dass wir zu der Bewertung kommen, dass es in Zukunft auch ohne dauerhafte Subventionen auf diesem Gebiet gehen kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)
• [Beifall] SPD