BundesTagger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Religionsfreiheit ist das Recht, den Glauben oder die Weltanschauung der eigenen Wahl anzunehmen, auszuüben und zu bezeugen. Sie bedeutet auch, eine religiöse Anschauung oder Überzeugung zu wechseln oder abzulehnen. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit hat eine lange Entstehungsgeschichte, es war in Europa die Antwort auf eine Geschichte von unsäglichem Leid und zahllosen Opfern. Die grausamen Religionskriege im Europa des 16. und 17. Jahrhunderts – übrigens zwischen ein und derselben Religion: zwischen katholisch und evangelisch – ließen den Willen wachsen, diesen maßlosen Zerstörungen ein Ende zu setzen. Bis zum 18. Jahrhundert mussten die Menschen warten, um das politische Recht auf Religionsfreiheit in Ansätzen zu erleben. Hier hat der Wunsch, mit Andersgläubigen tolerant, offen und dialogbereit umzugehen, seine historischen Wurzeln. Die Leiden, die die Nazidiktatur durch Verfolgung, Tod, den Zweiten Weltkrieg und vor allem den Holocaust über die Menschen brachte, waren der letzte Anstoß für die Weltgemeinschaft, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und später den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erarbeiten. In Deutschland gelten daneben das europäische Recht und unser Grundgesetz. Doch trotz all dieser Regelungen und Vereinbarungen werden die Menschenrechte in vielen Ländern immer noch missachtet. Blutige Auseinandersetzungen um den richtigen Glauben nehmen zu, und Heilige Kriege werden immer noch ausgerufen. Vielfach werden Menschen wegen ihrer Religion diskriminiert, vertrieben, verletzt oder ermordet. Betroffen sind alle Religionsgemeinschaften: Christen, Muslime, Juden, Buddhisten und viele andere. Fast immer trifft es Minderheiten. Mit ihnen zeigen wir uns solidarisch.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte Ihnen an drei Beispielen deutlich machen, was es bedeutet, für sich persönlich keine Religionsfreiheit in Anspruch nehmen zu können. Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Personalausweis beantragen und in dem Antragsformular müssen Sie Angaben zu Ihrem Glauben machen. Sie können nur zwischen den drei staatlichen Religionen wählen: Islam, Judentum oder Christentum. In dem Antragsformular gibt es keinen Freiraum, um eine an dere Religion einzutragen. Es ist auch nicht vorgesehen, dass man gar keine Religion einträgt. In dieser Situation befinden sich die Bahai in Ägypten. Um einen Ausweis zu bekommen, müssen sie entweder ihre Religion verleugnen oder falsche Angaben machen. Tun sie es nicht, werden ihnen – das gilt auch für andere religiöse Minderheiten in Ägypten – keine Personenstandsdokumente ausgehändigt. Was das bedeutet, können wir uns vielleicht nur annähernd vorstellen: Ohne einen gültigen Ausweis hat ein Ägypter oder eine Ägypterin keinen Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Einrichtungen. Menschen ohne Pass gibt es eigentlich gar nicht. Sie sind illegal, quasi nicht existent. Sie können jederzeit inhaftiert werden. Sie sind äußerst schutzlos. Sie können sich auf keine Rechte berufen. In unseren Geschichtsbüchern wurde dieser Zustand als vogelfrei beschrieben; wir erinnern uns. Bevor jemand für vogelfrei erklärt wurde, gab es aber immerhin eine Art Rechtsakt. Mein zweites Beispiel: Vor wenigen Wochen war Flavio Santi, Vertreter einer indigenen Gemeinde aus Ecuador, zu Gast im Deutschen Bundestag. Er berichtete sehr eindrücklich, wie vor allem der Verlust von Landrechten zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen führt. Durch die Tätigkeiten internationaler, auch deutscher Firmen werden nicht nur die Umwelt, das Klima, die Gesundheit und die Kultur indigener Völker in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die heiligen Orte der Menschen zerstört, die dort seit Jahrtausenden leben. Für sie sind der Regenwald, die Berge und Flüsse heilige Orte, ein Landeplatz für ihre Götter. Wenn man diese heiligen Orte durch Rodung oder Rohstoffabbau vernichtet, nimmt man diesen Menschen nicht nur ihre Wurzeln und ihre religiösen Stätten, die an diese Orte gebunden sind, sondern auch die Freiheit, ihre Religion auszuüben; sie können sie ohne diese Orte nämlich nicht mehr ausüben. Das Menschenrecht auf Religionsausübung wird verletzt. Ich möchte einen Vergleich anschließen, der nicht ironisch gemeint ist. Katholischen Christen würde dasselbe widerfahren, wenn man den Petersdom abreißen würde, weil man unter ihm eine Ölquelle vermutet. Wir machen uns nicht immer bewusst, dass es Religionen gibt, die keine heiligen Stätten aus Stein haben, sondern für die Orte in der Natur heilige Stätten sind. Ein drittes Beispiel – das ist uns allen vermutlich noch in Erinnerung –: Die Freiheit der Religion findet dort ihre Grenzen, wo der Glaube radikalisiert wird und die Menschenrechte durch eine Religionsausübung außer Kraft gesetzt werden. Sie findet ihre Grenze, wenn Fundamentalistinnen und Fundamentalisten vor Gewalt und Mord gegen Andersgläubige nicht zurückschrecken. Ich erinnere an den von Muslimen verübten Mord an drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages in der Türkei. Wir haben heute über vier Anträge zu entscheiden–über drei davon in zweiter Beratung –, in denen die Religionsfreiheit thematisiert wird. Über drei dieser Anträge haben wir bereits in den Ausschüssen diskutiert. Ich habe festgestellt, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, dass das Recht auf freie Religionsausübung in einer Reihe von Ländern noch immer massiv verletzt wird. In allen Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in bi- und multilateralen Gesprächen für die Opfer einzusetzen und die Wahrung der Religionsfreiheit einzufordern. Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass die Bundesregierung in den Ländern, die den Zivilpakt noch nicht gezeichnet haben, dafür wirbt, dass die Ratifizierung endlich vorgenommen wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In einem vierten Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinie zum Aufenthalts- und Asylrecht vollständig in nationales Recht umzusetzen.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre schön

Über diesen Antrag sollen wir heute sofort nach der Debatte abstimmen. Sie alle wissen, dass uns der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und dass er sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung in den Ausschüssen und in den Anhörungen befindet.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlecht genug Nicht nur reden, sondern auch handeln

In Deutschland wird Schutz vor religiöser Verfolgung momentan nur gewährt, wenn die innere Glaubensüberzeugung betroffen ist. Die Religionsausübung im öffentlichen Raum ist dagegen nur sehr eingeschränkt geschützt. Die umzusetzende EU-Richtlinie geht von einem sehr weiten Religionsbegriff aus und sieht genau diesen Schutz vor. Ich gehe davon aus, dass wir als Parlament die europäischen Vorgaben vollständig in nationales Recht umsetzen

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann fragen Sie einmal Herrn Schäuble, was er davon hält

und wir uns dadurch solidarisch mit religiös verfolgten Menschen zeigen werden. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu unserem heute vorliegenden Antrag. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich gebe das Wort dem Kollegen Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verfolgung religiöser Minderheiten ist in allen Epochen ein düsteres Kapitel der Menschheitsgeschichte gewesen. Auch wenn sie kein Phänomen allein unserer Zeit ist, kommt der Verfolgung aufgrund religiöser Orientierung gerade zu Beginn des 2 1. Jahrhunderts eine ganz besondere Bedeutung zu. Erstens deshalb, weil wir zu Recht versuchen, in einer sich globalisierenden Welt das Zusammenleben der Menschen in den entscheidenden Zukunftsfragen zu verrechtlichen. Das gilt zum Beispiel für den Klimawandel; heute Morgen wurde im Hause darüber berichtet. Das gilt zum Beispiel auch für die Nichtverbreitung nuklearer Waffen. Das gilt ebenso für den Grundgedanken der Toleranz zwischen den verschiedenen Religionen. Der Toleranzgedanke gegenüber anderen Religionen findet seinen Niederschlag in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ebenso wie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Allein die Tatsache, dass es gelungen ist, diese rechtliche Verankerung religiöser Toleranz festzuschreiben – die meisten Staaten dieser Welt haben sich dieser Vereinbarung bereits angeschlossen –, ist ein sehr hohes Gut. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die gesellschaftliche Komponente der Globalisierung nur dann in Frieden und Sicherheit bewältigen werden, wenn wir weiterhin auf die Methode der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen setzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zweitens ergibt sich die hohe Relevanz des Themas aus Veränderungen im Zuge des sogenannten Krieges gegen den Terror. Wir alle wissen, dass das, was sich gegen Terror richtet, von vielen als religiös motivierter Kreuzzug interpretiert und instrumentalisiert wird. Es gehört zu den ganz großen Aufgaben, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen und schon gar kein Kampf der Religionen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn sich dieses Gerücht seit dem Mittelalter beständig hält: Keine der großen Weltreligionen rechtfertigt Gewalt oder fordert gar dazu auf.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In der usbekischen Stadt Andischan gab es über Hunderte Tote. Dies wurde von der Regierung mit dem Argument gerechtfertigt, dass dort religiöse Fanatiker einen Staatsstreich durchführen wollten. Das ist bis heute ungesühnt. Das muss man mit Blick auf die Menschenrechte festhalten, auch wenn die Bundesregierung gerade erst für vier Beteiligte den EU-Bann aufgehoben hat. Ich komme zum Thema zurück. Es gibt Beispiele, die deutlich machen, dass das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen durchaus funktionieren kann. Wenn man sich beispielsweise die Situation in Aserbaidschan vor Augen führt, stellt man fest: Dieses Land ist alles andere als eine lebendige Demokratie, und es weist alles andere als rechtsstaatliche Strukturen auf. Demokratie und Rechtsstaat sind dort eher rudimentär ausgeprägt. Aber das Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen funktioniert dort. Die 60 Prozent Schiiten, die 30 Prozent Sunniten, die Christen und die Juden leben friedlich miteinander. Erst im Jahre 2 003 wurde in Baku eine neue Synagoge gebaut und eröffnet, die erste seit langer Zeit in einem muslimischen Land. Daran wird deutlich, dass es sich lohnt, langfristig an diesem Ziel zu arbeiten und keinen kurzen Atem zu haben.

• [Beifall] FDP

Mehr denn je sind wir heute im Zuge der Globalisierung gefordert, auf einen Dialog zwischen Kulturen, Ethnien und Religionen zu setzen. Dialog ist das entscheidende Stichwort; denn nur aus einem Dialog können Toleranz und Verständnis erwachsen. Was kann staatliches Handeln in diesem Zusammenhang leisten? Vor Jahren hat die Bundesregierung den sogenannten Islamdialog ins Leben gerufen. Grundsätzlich ist dies eine unterstützenswerte Idee. Allerdings haben die Ausschreitungen im Rahmen des Karikaturenstreits gezeigt, dass dieser Dialog noch keine belastbaren Ergebnisse geliefert hat. Das liegt zum einen an der Ausstattung, zum anderen aber auch an der Struktur des Dialogs. Der Islamdialog muss mehr als ein neuer Haushaltstopf zur Finanzierung der Projekte unserer Goethe-Institute sein. Wir müssen auf politischer Ebene den Dialog mit den wesentlichen Akteuren der Religionsgemeinschaften in anderen Ländern suchen. Gleichzeitig müssen wir uns mehr als bisher bemühen, den Dialog zwischen den Religionsgruppen untereinander zu fördern. Bei alldem geht es nicht um kurzfristige Erfolge. Hier geht es um sehr langfristige Ziele und um langfristige Bemühungen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich, wie anfangs erwähnt, dafür einsetzt, dass die international kodifizierten Maßstäbe zur Religionsfreiheit auch praktisch umgesetzt werden. In circa 50 Staaten der Welt werden nach wie vor täglich Gebetsstätten zerstört. Das zeigt, welch große Defizite es in diesem Bereich noch gibt.

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Sehr richtig

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu den vorliegenden Anträgen machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der „weisen“ Großen Koalition,

• [Zuruf] Christoph Strässer (SPD): Bravo

Sie lehnen heute unseren Antrag ab – durch den diese Debatte überhaupt erst angestoßen wurde –, weil Sie glauben, ein ganz kleines Haar in der Suppe gefunden zu haben. Ich meine die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Das ist wenig überzeugend und wird der Bedeutung dieses Themas meines Erachtens nicht gerecht. Die Alternative, die Sie anbieten, ist ziemlich mager. Dabei handelt es sich um einen Antrag, in dem es fast ausschließlich um die Verfolgung von Christen geht.

• [Zuruf] Bodo Ramelow (DIE LINKE): Das stimmt

Ich selbst bin bekennender Christ und Mitglied der evangelischen Kirche. Aber das spielt keine Rolle, weil es auch um andere Minderheiten in anderen Ländern geht. In Ihrem Antrag vernachlässigen Sie, in welchem Ausmaß das Existenzrecht des jüdischen Staates von Islamisten – nicht nur vom Iran – infrage gestellt wird. Außerdem und vor allen Dingen betonen Sie das entscheidende Instrument, den Dialog zwischen den Religionen, viel zu wenig. Toleranz, insbesondere religiöse Toleranz kann man nicht per Verordnung durchsetzen, sondern nur leben. Deshalb ist für meine Fraktion der Dialoggedanke sehr wichtig. Unserer Einschätzung nach ist Ihr Antrag in seiner Substanz sehr enttäuschend. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich gebe das Wort der Kollegin Erika Steinbach , CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Antrags lautet „Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten“. Die Christen sind also schon im Titel erwähnt. Es ist noch nicht lange her, dass wir im Deutschen Bundestag über die religiöse Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten und über Menschenrechtsverletzungen, die Christen weltweit aufgrund ihres Glaubens erleiden, gesprochen haben. Warum geht es uns gerade um Christen? Die Situation der Christen in weiten Teilen der Welt hat sich seit unserer letzten Debatte nicht verbessert. Im Gegenteil: Noch immer werden Menschen christlichen Glaubens in mindestens 50 von 2 00 Staaten diskriminiert oder verfolgt. Noch immer sind 80 Prozent der weltweit religiös verfolgten Menschen Christen. Die Dramatik hat zugenommen; ich erinnere an wenige Beispiele. Das Massaker von Malatya Ende April müsste nun auch den letzten wachgerüttelt haben, der bislang noch meinte, die gegen Christen ausgeübten Repressionen und Gewalttätigkeiten einfach herunterspielen zu können. Im ostanatolischen Malatya stürmten – Sie werden sich vielleicht erinnern – fünf Männer das Büro des christlichen Zirve-Verlags, überwältigten zwei türkische Mitarbeiter und den Deutschen Tilmann Geske, fesselten und folterten ihre Opfer drei Stunden lang und schnitten ihnen am Ende die Kehle einfach durch. Die Täter wurden kurze Zeit später gefasst. Sie waren geständig und sagten aus, für das türkische Vaterland und den Islam gehandelt zu haben. Wie sollen wir auf ein solch verabscheuungswürdiges und erschreckendes Verbrechen reagieren? Für mich war es eigentlich selbstverständlich, dass sich die Kirche–insbesondere auch die türkischen Bischöfe – mit den in einer Freikirche organisierten Familien der Opfer solidarisieren und ihnen beistehen würde. Das aber war für mich das eigentlich Erschreckende: Weit gefehlt! Am 19. April wandte sich der Pressesprecher der katholischen Bischöfe in der Türkei, Monsignore Georges Marovitch, an die Presse und warf den Opfern – man höre und staune – mangelnde Besonnenheit vor. Er beklagte, sie hätten die Tat provoziert, indem sie die Bibel in Gegenden propagierten, wo es keine Christen gebe. Sie hätten den Moslems Evangelien angeboten und ihre Reaktion geradezu heraufbeschworen. Vorherige gegen Christen gerichtete Gewaltausbrüche in der Türkei hätten ihnen – also den Opfern – Warnung genug sein müssen, sich zurückzuhalten. Bei allem Verständnis für diplomatische Notwendigkeiten des Vatikans, eine solche Begründung kann und werde ich nicht akzeptieren.

• [Beifall] CDU/CSU

Der Umkehrschluss wäre doch, dass in Deutschland muslimische Frauen umgebracht werden und man am Ende den Muslimen sagt: Ihr seid doch selber daran schuld, weil ihr Kopftücher tragt. Das ist doch unmöglich, es ist unglaublich, es ist undenkbar. Damit machte Monsignore Marovitch die Opfer schlicht und ergreifend selbst für ihren Tod verantwortlich; die Opfer waren selbst daran schuld. Hätten sie sich ruhig verhalten, ihren Glauben nicht gelebt, wäre ihnen ja – so seine Lesart – auch nichts zugestoßen. Diese Argumentation – das muss ich schon sagen – hat mich zutiefst erschreckt. Ein solches Denken, auch aus dem Mund von Kirchenmännern, kann nicht Basis für ein friedliches Miteinander von Religionen sein. Es widerspricht schlicht und ergreifend den allgemeinen Menschenrechten. Vergleichbar war seine Reaktion nach der Ermordung des katholischen Priesters Andrea Santoro im Februar letzten Jahres. Für diese grausame Tat wusste der Monsignore die alleinige Schuld den westlichen Medien zuzuweisen. Nur die Täter waren in seinen Augen niemals die Schuldigen. Ich frage mich, wer tatsächlich wen durch welches Verhalten am Ende provoziert hat. Es kann doch nicht ernsthaft unser Rat an die betroffenen Christen sein, sich möglichst unauffällig zu verhalten und ihren Glauben nicht öffentlich zu leben. Wie Hohn würde solch eine Empfehlung in den Ohren der Hinterbliebenen klingen. An diesem Tage sollte man auch an die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar dieses Jahres in Istanbul erinnern, wo dann erfreulicherweise unzählige Türken spontan in Massendemonstrationen auf der Straße ihr Beileid bekundet haben. Auch dieser Mord war ein Werk verblendeter Nationalisten. Hätte nun Hrant Dink, um sie ruhigzustellen, seinen Journalistenberuf aufgeben und zum Schicksal des Genozids an den Armeniern einfach schweigen sollen? Er wusste, es wäre der falsche Weg gewesen. Er wusste auch, in welcher Gefahr er sich befand. Aber er hat mutig seine Stimme erhoben. Dafür schulden wir ihm Dank, weil es mutig ist, auch an Opfer zu erinnern, die ermordet wurden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die genannten Vorfälle mögen besonders drastisch sein. Doch sie drohen inzwischen für viele Christen in vielen Teilen der Welt zum Alltag zu werden, wobei ihr Alltag schon heute erschreckend genug ist. All das ist leider nur die sichtbare Spitze eines riesigen Eisberges. Wenige weitere Beispiele machen das erschreckend deutlich. Auf den Philippinen sind Mitte April junge christliche Hilfsarbeiter während ihrer Arbeit an einer Baustelle südlich von Manila von Mitgliedern der islamischen Terrorgruppe Abu Sayyaf entführt und nach einer Lösegeldforderung einfach enthauptet worden. In zwei chinesischen Provinzen mussten mehr als 60 christliche Frauen ihre Ungeborenen auf behördlichen Druck hin abtreiben lassen. Die Familien gehörten zu Hauskirchen, die vom Staat nicht anerkannt werden. Im Kaschmirtal wurde ein Christ von militanten Mudschaheddin enthauptet. Sein Kopf wurde in einer Plastiktüte vor einer Moschee zur Schau gestellt. In Nigeria werden zunehmend Kinder aus christlichen Familien entführt. Die Kinder werden, ohne dass die Behörden dagegen einschreiten, in islamische Familien gegeben und zum Übertritt zum Islam gezwungen, um sie gemäß den Prinzipien des Islam aufwachsen zu lassen. In Pakistan wurde Anfang April ein zwölfjähriges christliches Mädchen vergewaltigt und festgehalten, bis die Angehörigen die Täter ausfindig machen konnten. Von der Polizei erhielt die Familie kaum Unterstützung. Vermutlich diente die Vergewaltigung als Waffe zur Bestrafung und Demütigung der christlichen Familie. Die Gründe für die beängstigende Zunahme an Gewalttätigkeiten gegen Christen lassen sich durchaus herleiten: Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Sie stellen mit 2 , 1 Milliarden Anhängern aber auch die größte Weltreligion und knapp ein Drittel der Weltbevölkerung dar. Zudem ist ein außerordentliches Wachstum der christlichen Religion außerhalb Europas zu beobachten. In Asien und Afrika hat sich die Zahl der Christen seit 1970 verdreifacht. Anscheinend ruft das in bestimmten Gesellschaften Ängste hervor. Hinzu kommt ein derzeit gerade in nichtchristlichen Weltreligionen grassierender Nationalismus. Die katholischen oder orthodoxen Kirchen verzichten gerade im arabischen Raum schon jetzt auf Missionsarbeit, um ihre Duldung durch die muslimische Mehrheit nicht zu gefährden. Trotz dieser Zurückhaltung kommt es zu Übergriffen. Dürfen wir im Interesse der Religionsfreiheit diese Übergriffe zugunsten des Dialoges übersehen oder übergehen? Ich sage Nein.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagt jemand Ja?

Gerade in einem aufrichtigen Dialog zwischen den Religionen muss es möglich sein, Probleme offen anzusprechen. Gewalt – von welcher Seite auch immer – ist keine Lösung, schon gar nicht für Glaubensfragen.

Frau Kollegin, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Danke schön. – Aus Solidarität müssen wir uns der Verfolgten annehmen. Ich wiederhole, was ich schon einmal festgestellt habe: Wir leben in Deutschland auf dem Fundament eines christlichen Abendlandes. Unsere Werte sind vom christlichen Glauben, der Aufklärung und Toleranz geprägt. Auf der Basis dieses Wertefundaments sollten wir für einen vernünftigen Dialog der Religionen eintreten.

Frau Kollegin!

Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU

Nächster Redner ist der Kollege Bodo Ramelow, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE