BundesTagger

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eine beruhigende Vorbemerkung machen an die Adresse derer, die uns in dieser Debatte zugehört haben und die insbesondere auf die Verteilung des Beifalls geachtet haben: Es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Dieses Stück Renaissance von Rot-Grün ist mit dem Ende dieser Debatte vorbei.

• [Zuruf] Volker Schneider (DIE LINKE): Das war wichtig, dies jetzt festzuhalten

Ich will eine zweite Vorbemerkung machen – das ist schon ein Kompliment an diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben –: Ich kenne wenige Titel von Aktuellen Stunden,

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die so treffend waren

bei denen mit so wenigen Worten so viele Vorurteile kolportiert worden sind; das ist schon ein sprachliches Meisterstück.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenigstens merken Sie einmal, dass wir gut sind

Der Beitrag, mit dem Sie, Frau Künast, diese Debatte eröffnet haben, hat einmal mehr die These bestärkt, dass Lautstärke und Schnelligkeit Qualität nicht ersetzen. Hätten Sie einmal Frau Haßelmann reden lassen! Sie hätte das vermutlich besser und qualitativ sinnvoller gemacht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was habe ich nur gesagt?
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nehmen Sie das sofort zurück

Der Begriff der „Herdprämie“ ist eine Wortschöpfung mit einer besonderen Semantik: Eine Prämie ist normalerweise eine Belohnung für denjenigen, der etwas besonders gut gemacht hat, oder ein Anreiz, damit jemand etwas tut, was andere nicht tun mögen. Offensichtlich – weil Sie Ersteres nicht meinen können – sind Sie der Auffassung, dass das, was ein Koch oder jemand, der in der Hauswirtschaft beschäftigt ist, am Herd tut, etwas Minderwertiges sein muss; denn ansonsten müsste man ihm keine Prämie zahlen, dass er diese Tätigkeit aufnimmt. Ich bin, was die Qualität dieser Arbeit angeht, anderer Auffassung: Das, was am Herd oder generell im Bereich der Hauswirtschaft gearbeitet wird, ist genauso viel wert wie das, was in einem Dienstleistungsunternehmen oder in der gewerblichen Wirtschaft gemacht wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es gibt allerdings einen Unterschied, meine Damen und Herren von den Grünen: Das, was am Herd hergestellt wird, ist in aller Regel essbar – das, was Sie heute abgeliefert haben, ist schwer verdaulich.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Kommen Sie zur Sache

– Frau Lenke, ich bin bei der Sache. Sie müssen besser zuhören!

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Ich höre sehr genau zu

Was mich an dieser Debatte stört – da komme ich auf das, was der Kollege Singhammer vorgetragen hat –, ist, dass Sie mit Ihrem Titel dieser Aktuellen Stunde einen Großteil der Familien unter den Generalverdacht stellen, dass sie unter Wahl eines bestimmten Lebensmodells nicht in der Lage wären, der Verantwortung für ihre Kinder gerecht zu werden.

• [Zuruf] Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man muss erst einmal die Wahl haben

Ich stelle für die Unionsfraktion fest: Wir machen niemandem einen Vorwurf dafür, für welches Familienmodell, für welche Art und Weise der Erwerbstätigkeit – einer verdient, oder beide verdienen –, für welche Art und Weise der Kindererziehung er oder sie sich entscheidet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich könnte da einmal ein paar Ihrer Begriffe herauskramen

Wir gehen davon aus, dass die weit überwiegende Zahl der Familien in Deutschland ihrer Verantwortung bestens gerecht wird, unabhängig davon, welches Modell die einzelne Familie für sich gewählt hat. Aber wir können nicht nur am Rednerpult des Deutschen Bundestages und in Sonntagsreden das Hohelied derer singen, die in der Familienarbeit tätig sind. Dass wir bereit sind, das zu fördern, muss auch einen Ausdruck in dem finden, was wir konkret politisch tun.

• [Beifall] Ina Lenke (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU

Deswegen ist der Ansatz des Betreuungsgeldes der richtige Ansatz. Wir nehmen damit nämlich die Interessen derer in den Fokus, die sich für ein bestimmtes Lebensmodell entschieden haben. Das heißt nicht, dass wir das andere nicht tun. Es geht nicht um „entweder oder“, es geht um „sowohl als auch“.

• [Zuruf] Caren Marks (SPD): Aber die anderen werden doch schon genug belohnt
• [Zuruf] Diana Golze (DIE LINKE): Wofür haben Sie denn das Ehegattensplitting?

Wenn ich sage, es ist der richtige Ansatz, dann lasse ich durchaus mit mir darüber reden, in welcher Weise wir das Betreuungsgeld ausgestalten. Sie kennen den Vorschlag des Gutscheinsystems, den der Bund katholischer Unternehmer gemacht hat. Ich behaupte nicht, dass der BKU mit diesem Vorschlag bereits der Weisheit letzten Schluss gefunden hat. Aber solche Gutscheine, mit denen die Eltern bestimmte familienbezogene Dienstleistungen abrufen können, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie sich einmal unser Modell an
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das ist aber etwas anderes als ein Betreuungsgeld

Wir können uns darüber unterhalten, wie wir das gemeinsam realisieren; dazu lade ich ausdrücklich ein. Aber ich würde mir wünschen, dass wir uns der Sache mit der notwendigen Ernsthaftigkeit annehmen und uns die Vorschläge, die gemacht worden sind, genau ansehen und sie in einer vernünftigen, sachlichen Debatte prüfen. Wir sollten zusammen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen in öffentlicher Verantwortung auch das in den Blick nehmen, was wir denjenigen zugutekommen lassen können, die sich für die private Version entschieden haben. Dann werden wir unserer Verantwortung gerecht.

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Denken Sie einmal an die Kinder

Die Beantragung dieser Aktuellen Stunde und Ihre Beiträge haben dazu wenig beigetragen.

• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin recht dankbar dafür, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, über die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu diskutieren. Viele scheinen die Vorstellung zu haben, dass diejenigen, die zu Hause bleiben, ihre Kinder erziehen, während diejenigen, die ihre Kinder irgendwo abgeben, keine Erziehungsleistung erbringen. Das ist genauso falsch, wie zu sagen, man akzeptiere nicht jedes Lebensmodell. Das ist überhaupt nicht das Thema.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir glauben, dass wir eine echte Wahlfreiheit nur durch einen Rechtsanspruch schaffen können. Wie sieht die Situation heute aus? Es besteht keine echte Wahlfreiheit. Das hängt mit verschiedenen Regelungen zusammen, beispielsweise damit, dass wir über das Ehegattensplitting insbesondere die Alleinverdienerehe und die Familien, in denen die Einkommensunterschiede bei den Partnern sehr groß sind, mit über 19 Milliarden Euro im Jahr subventionieren. Das hängt ferner damit zusammen, dass die beitragsfreie Mitversicherung der nicht erwerbstätigen Ehegatten mit 10 Milliarden Euro subventioniert wird. Man muss sich schon überlegen, was man an die Krankenkasse zu zahlen hat. Dadurch werden die Opportunitätskosten nicht gerade gesenkt. Es gibt auch kein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuungseinrichtungen. Das ist der eigentliche Punkt, warum keine Wahlfreiheit besteht. Deshalb ist es wichtig, dass die SPD den Rechtsanspruch durchgesetzt hat. Wir hätten ihn zwar lieber früher gehabt, aber er besteht jetzt ab 2 013.

• [Beifall] SPD

Man darf nicht vergessen, dass berufstätige Eltern zusätzliche Kosten haben. Das bezieht sich nicht nur auf ihre Sozialversicherungsbeiträge. Sie müssen für die Kinderbetreuung nicht wenig Geld hinlegen. Wer sein Kind in einer Betreuungseinrichtung untergebracht hat, gleich ob in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte, weiß, dass das nicht wenig Geld kostet. Das muss erst einmal verdient sein, und zwar netto. Dass Steuerklasse V und Minijobs für Frauen Barrieren sind, die der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entgegenstehen, ist, denke ich, zumindest bei der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses kein Thema. Wir wissen, dass das so ist und dass wir hier etwas tun müssen. Das Betreuungsgeld, das insbesondere die CSU will, würde die traditionellen Rollenzuweisungen verfestigen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Menschen in diesem Land sind aber längst im 2 1. Jahrhundert angekommen. Das kann man von einigen Unionspolitikern hingegen nicht unbedingt sagen. Deshalb ist der Aspekt, den Frau Griese eben genannt hat, wichtig: Die frühe Förderung würde durch ein solches Betreuungsgeld verhindert werden, zumindest in einigen Familien. Wir wissen, dass Kinder die frühe Förderung brauchen. Man muss überlegen, welche Anreize man mit einem Betreuungsgeld setzt. Für wen sind 150 Euro ein Anreiz, um nicht erwerbstätig zu sein und zu Hause zu bleiben? Ich gebe Herrn Pflüger recht, der–ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“ – gesagt hat: "Gerade in großen Städten brauchten viele Kinder aus sozial schwachen Schichten oder mit Migrationshintergrund Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, beim Aufbau sozialer Kompetenz. „Genau diese Hilfen bekommen sie in einer Kita“…"

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der NRW-Familienminister hat sich im Übrigen ähnlich geäußert. Wenn man sich internationale Studien zu diesem Bereich anschaut, findet man schnell heraus, dass die Erwerbstätigkeit der Mütter das beste Mittel gegen Kinderarmut ist und nicht die Zahlung von 150 Euro, von der man weder leben noch sterben kann. Alleinerziehende können mit dem Geld ohnehin nicht viel anfangen, weil sie ihren Lebensunterhalt damit nicht bestreiten können. Aus meiner Sicht ist ein weiteres Argument wichtig. Für uns gehören Kinderbetreuungseinrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn man Ihren Vorschlag richtig durchdenkt, muss man sich fragen, was er eigentlich in Bezug auf die öffentlichen Infrastrukturen bedeutet. Sollen wir jetzt all denen, die nicht das Gymnasium oder die Universität besuchen, die nicht ins Theater gehen oder die Stadtbücherei nicht nutzen, einen Ausgleich zahlen? Ist das gewollt? Für uns ist wichtig, dass der Rechtsanspruch an erster Stelle steht und spätestens bis zum Jahr 2 013 umgesetzt wird. Vielleicht, wenn sich alle Ebenen anstrengen, wird er schon früher realisiert; in den neuen Ländern geht das mit Sicherheit. Danach sollte aus meiner Sicht die Beitragsfreiheit angegangen werden, damit die frühe Förderung von Kindern, deren Eltern kein so hohes Einkommen haben, nicht aus finanziellen Gründen verhindert wird. Insofern ist das Betreuungsgeld für uns in dieser Wahlperiode kein Thema. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Fischbach von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte bis hierher angehört hat, versteht man die Welt nicht mehr. Ich frage mich wirklich, ob wir nichts Besseres zu tun haben und über keine an deren Themen diskutieren können als über dieses.

• [Zuruf] SPD: Wer hat denn den Vorschlag gemacht?

Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde schlägt dem Fass den Boden aus.

• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Übertreibungen

Das betrifft schon allein die Wortwahl. Ich glaube, wir sind uns einig, Frau Haßelmann, dass das Wort „Rabenmütter“ nicht in unseren Sprachgebrauch gehört.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Richtig

Es heißt, es gebe diesen Begriff nur noch in Deutschland, sonst nirgendwo in der Welt. Es gibt noch einen Begriff, den es nur in Deutschland gibt. Das ist der Begriff „Herdprämie“. Wir dürfen nicht damit anfangen, solche Worte zu prägen und zu verbreiten. Hierfür tragen wir die Verantwortung. Mit der Wortwahl, die Sie bei der Beantragung der Aktuellen Stunde gewählt haben, diffamieren Sie Lebensentwürfe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann machen Sie nicht solche Vorschläge

Mit welchem Recht diffamieren Sie Lebensentwürfe von Eltern, die diese frei gewählt haben? Meine Fraktion maßt es sich nicht an, zu sagen, welcher Lebensentwurf der richtige ist und welcher der falsche.

• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Doch
• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich zeige Ihnen die Zitate aus der Elterngelddebatte Da haben wir viele gesammelt

– Frau Haßelmann, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Redezeit zu bekommen, wenn auch nicht in dieser Aktuellen Stunde. Lassen Sie uns doch einmal über einen entsprechenden Antrag debattieren.

• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wollte Sie nur erinnern

Wir werden es nicht zulassen, dass ein Familienmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen – an dieser Stelle danke ich den Kolleginnen des Koalitionspartners; Kollegen waren, glaube ich, nicht dabei –, die es den Eltern ermöglichen, selber zu entscheiden, wie sie leben wollen, wie und von wem ihr Kind betreut werden soll. Wir können da keine Vorgabe machen und nichts entscheiden. Wir wollen keine Lufthoheit über die Kinderbetten. Wir wollen die Eltern stark machen und selber entscheiden lassen.

• [Beifall] CDU/CSU

Mich hat gewundert, wen die Grünen als Spitze nach vorne geschickt haben; denn leider musste ich in der Diskussion feststellen, dass die Kollegin Künast den Unterschied zwischen Krippen- und Kindergartenplätzen gar nicht kennt. Sie sprach immer von Kindergartenplätzen. Diese haben wir schon, und den Rechtsanspruch darauf gibt es auch schon etwas länger. Vielleicht können Sie ihr das mitteilen. Dann weiß sie das nächste Mal wenigstens, worüber sie redet.

• [Beifall] CDU/CSU

Kindergartenplätze sind da, Krippenplätze brauchen wir. Wir machen überhaupt keinen Hehl daraus. Es ist nicht so, wie Sie es jetzt darstellen, als sei das strittig, als glaubten wir, dass das Angebot für unter Dreijährige reicht. Es reicht nicht; darüber gibt es in diesem Lande überhaupt keine Diskussion. Sie tun so, als wären wir nicht in der Lage, zu erkennen, wo noch Bedarf besteht, wo wir noch Angebote schaffen müssen. Wir wollen nur nicht, dass der Fokus ausschließlich auf ein bestimmtes Familienbild gerichtet ist.

• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch konsequent

Wir müssen den Fokus breit ausrichten; denn junge Leute entscheiden sich für die Familie. Sie wollen Familie leben, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Sie empfinden die Familie als den Ort, der ihnen Glück, Geborgenheit und Liebe gibt. Damit bin ich bei dem Punkt, der heute viel zu kurz gekommen ist, dem Wohl des Kindes. Kaum einer spricht über das Wohl des Kindes.

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Doch, ich Frau Pieper auch

Wer von uns sagt denn, was für das Wohl des Kindes am besten ist? Brauchen wir nicht, gerade wenn wir das Wohl des Kindes im Auge haben, eine vielfältige Landschaft an Betreuungsangeboten?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Machen wir uns doch nichts vor! Warum ist denn das Thema „Tagesmütter“ jetzt auf einmal in aller Munde? Noch vor zehn Jahren bin ich hier fast ausgebuht worden, als ich mich für mehr Tagesmütter eingesetzt habe. Damals hieß es, das sei ein elitäres Betreuungssystem.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Ausgebuht? Aber nur von der SPD

–Ja, Frau Lenke, Sie haben sich dafür immer stark gemacht. Das weiß ich heute noch zu schätzen. – Wir brauchen unterschiedliche Angebote. Nicht jedes Angebot trifft immer das Wohl des Kindes.

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Ja Und wir brauchen Qualität

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann verstehen, dass Ihnen das nicht passt – insofern ist auch die Aufgeregtheit, die Ihre Vorsitzende vorhin gezeigt hat, verständlich –,

• [Zuruf] FDP: Wo ist sie eigentlich?

aber die Große Koalition hat in ihrer kurzen Regierungszeit schon eine ganze Menge geschafft. Ich möchte darauf hinweisen – das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt –, dass die vorherige Familienministerin, Frau Schmidt, die auch jetzt im Plenum sitzt, gute Vorarbeiten geleistet hat, die wir nun ausbauen. Wir haben wirklich eine Menge geschafft. Ich erinnere nur daran, dass wir die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten geschaffen haben.

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Ja, ja In welcher Höhe denn?

–Sie von der FDP sind nie zufrieden; das weiß ich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Ja, und zwar zu Recht

Irgendwann haben Sie vielleicht einmal die Möglichkeit, alles besser zu machen.

• [Zuruf] Miriam Gruß (FDP): Eine gute Idee In unserem Programm sind dafür 12 000 Euro jährlicheingeplant

Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist ein Erfolg, den wir doch wohl einmal ansprechen dürfen. Darüber hinaus haben wir in den knapp anderthalb Jahren unserer Regierungszeit das Elterngeld eingeführt, für das es vorher noch kein klares Konzept gab. Das Konzept war nur ganz grob umrissen.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Wie bitte? Das stimmt aber nicht

–Gut, dann gab es ein geheimes Konzept. Darüber lasse ich mit mir reden. Öffentlich war es allerdings nicht.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Ohne uns wäre das doch gar nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden Als wir damals zusammengesessen haben, haben Sie nicht gerade für das Elterngeld gestritten Da muss ich wohl einmal ausplaudern, wie das bei den Koalitionsverhandlungen wirklich war

Es war sehr nebulös, Frau Ferner. Sie kannten das Konzept also; wahrscheinlich hatten Sie es in der Schublade. Ich zumindest kannte es nicht. Nun ist die Bundesregierung, vor allen Dingen die Familienministerin, damit beschäftigt, die Betreuungsangebote insbesondere für die unter Dreijährigen auszubauen. Wir haben es geschafft – auch diesen Erfolg darf man ruhig einmal erwähnen –, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten dieses Projekt gemeinsam in Angriff nehmen. Zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wir bestreiten nicht, dass es richtig und wichtig ist, an der einen oder anderen Stelle einen Rechtsanspruch zu formulieren. Aber an dieser Stelle sollte man das nur dann tun, wenn man erstens über die dafür notwendigen Mittel verfügt und wenn man zweitens gewährleisten kann, dass die Qualität der Betreuung gesichert ist. Das ist zurzeit aber nicht der Fall; denn noch fehlt das nötige Fachpersonal, um diesen Rechtsanspruch durchzusetzen. Deswegen ist es richtig, dass wir zunächst die Anzahl der Betreuungsplätze erhöhen, bis wir 35 Prozent der unter Dreijährigen eine Betreuung anbieten können. Dann müssen wir untersuchen, wie weit wir gekommen sind und ob die Möglichkeit besteht, den nächsten Schritt zu gehen. Das werden wir tun. Diese Regierung, dieses Ministerium und diese Familienministerin reden nicht nur, sie handeln auch.

• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat die Kollegin Caren Marks von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab: „Herdprämie“, „Wickelvolontariat“, „Rabenmütter“, „Gebärmaschinen“ – all das sind Begriffe, die unangebracht sind und hier nichts zu suchen haben sollten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit Freude und Stolz nehme ich als sozialdemokratische Familienpolitikerin die Einigung im Hinblick auf den Ausbau der Zahl der Krippenplätze zur Kenntnis. Die SPD hat sich in der Großen Koalition mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch durchgesetzt. CDU/ CSU und Familienministerin von der Leyen hatten den Rechtsanspruch wochenlang abgelehnt. Aber jetzt ist klar: Ab 2 013 wird es für Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben. Noch in dieser Legislaturperiode wird ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wir haben beim Ausbau der Kinderbetreuung keine Zeit zu verlieren.

• [Beifall] SPD

Entgegen allen Verlautbarungen aus der Union gibt es kein Junktim zwischen dem Rechtsanspruch und dem heute debattierten Betreuungsgeld.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): Hört Hört

Das von der CSU ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt und ideologisch geleitet.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Widerspruch] CDU/CSU

Eine Sonderprämie für Eltern, die für ihre Kinder keine Krippenplätze wollen, wäre in vielfacher Hinsicht mehr als kontraproduktiv. Mit dieser Prämie will die Union die seit Jahrzehnten in mehrfacher Hinsicht vom Staat finanziell unterstützte Alleinverdienerehe noch mehr bevorzugen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Bereits jetzt profitiert insbesondere diese Lebensform von dem gesellschaftspolitisch längst überholten Ehegattensplitting. Eltern hingegen, die sich die Erziehung ihrer Kinder partnerschaftlich teilen und Familie und Beruf vereinbaren wollen, sind vom Staat über Jahre benachteiligt und alleingelassen worden. Es war die rotgrüne Koalition, die mit der Ministerin Schmidt eine neue Ära in der Familienpolitik eingeleitet und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den notwendigen Ausbau frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt und vorangebracht hat.

• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Und trotzdem brauchen Sie uns, um das Gesetz umzusetzen

Das reflexartige Gerede vonseiten der Union von „echter Wahlfreiheit für Familien“ ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Keine Wahlfreiheit gibt es zurzeit ausschließlich für diejenigen Eltern, die aufgrund fehlender Krippenplätze nicht berufstätig sein können. Meine Damen und Herren von der Union, warum fällt es insbesondere den männlichen Unionspolitikern – wie Stoiber – so schwer, umzudenken und veränderte Lebenswünsche von Eltern zu respektieren und zu unterstützen?

• [Zuruf] Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Frau Marks, Sie tragen doch Scheuklappen

Die Vermutung, Sie wollten damit im Nachhinein Ihr persönlich gewähltes Familienmodell verteidigen, liegt mehr als nahe.

• [Beifall] SPD

Eine Betreuungsprämie ist gleichstellungspolitisch das falsche Signal. Sie trägt zur Ausgrenzung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei und verfestigt Frauenarbeitslosigkeit. Berufstätigkeit ist und bleibt für Frauen die beste Armutsprävention. Eine Betreuungsprämie hilft Frauen keineswegs; sie lockt sie vielmehr in eine Falle der Abhängigkeit und Armut.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Oh

Eine Betreuungsprämie würde vor allem – dies wäre die fatalste Auswirkung – jene Kinder von den frühkindlichen Bildungseinrichtungen fernhalten, die sie am nötigsten brauchen. Reden wir doch Klartext: Die Betreuungsprämie setzt Anreize, Kinder nicht in eine Krippe zu geben. Das ist bildungspolitisch kontraproduktiv.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Gerade die Kinder, die einer frühen Förderung außerhalb des Elternhauses besonders bedürfen, bleiben dann vermehrt zu Hause. Vor allem jene Kleinen, die von ihren Eltern nicht genug Unterstützung erhalten und bei denen manchmal leider der Fernsehapparat der beste Freund ist, wären die großen Verlierer Ihrer Prämie.

• [Beifall] SPD

Für viele Kinder ist die Kindertagesstätte das einzig stimulierende Umfeld, das sie haben. Die Weichen für Chancengleichheit werden früh gestellt. Wir sollten endlich aus PISA lernen und Kindern aus allen sozialen Schichten, mit und ohne Migrationshintergrund, die gleichen Bildungschancen mit auf den Weg geben. Von einer qualitativ guten Betreuung profitieren alle Kinder. Kinder brauchen Kinder. Dieser Aspekt ist auch in Bezug auf den Erwerb der deutschen Sprache und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung. Fakt ist, eine Betreuungsprämie, für die die Union kein Finanzierungskonzept hat, wäre in mehrfacher Hinsicht fatal: gleichstellungspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, integrationspolitisch und bildungspolitisch.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Deutschland hat im europäischen Vergleich noch viel nachzuholen: beim Angebot an Krippenplätzen, bei der frühkindlichen Bildung und auch bei der Gleichstellungspolitik. Aus all diesen Gründen wird es mit uns, der SPD, keine Betreuungsprämie geben. Der ganze Vorgang um das Betreuungsgeld zeigt, dass das Familienbild der Union antiquiert und überwiegend leider noch ideologisch geleitet ist. Frau von der Leyen ist lediglich das vermeintlich moderne Aushängeschild. Für moderne und verlässliche Familienpolitik steht nur die SPD.

• [Lachen] CDU/CSU

Herzlichen Dank.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Cornelia Pieper (FDP): In den Ländern, in denen Sie regieren, gibt es auch nicht ausreichend Krippenplätze

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun das Wort die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/ CSU-Fraktion. Ich hoffe, Sie schmieden die Koalition jetzt wieder zusammen.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser unseligen Debatte möchte auch ich mir noch einige Bemerkungen erlauben, bevor ich dann endgültig den Herd abstelle und die hier herrschende Begriffsverwirrung damit hoffentlich beende. Erste Bemerkung. Ich finde es äußerst bemerkenswert, dass wir als Familienpolitiker uns heute darüber unterhalten, ob wir mit einem Betreuungsbonus vielleicht zu viel an Familienleistungen geben würden. Vor einigen Wochen stand noch im Raum, den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen durch eine Kürzung des Kindergeldes gegenzufinanzieren.

• [Zuruf] Kerstin Griese (SPD): Das stimmt doch gar nicht Wir wollen es nicht kürzen

Das ist inzwischen vom Tisch. Ich denke, das ist ein sehr positiver Ansatz, der die Perspektive stark verändert hat.

• [Beifall] CDU/CSU

Zweite Bemerkung. Ein Betreuungsbonus passt bruchlos in das System der Stärkung der jungen Familien, die im Fokus unserer Familienpolitik steht. Es gibt bereits den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem dritten Geburtstag und das neue Elterngeld für die ersten zwölf bis 14 Monate, das sehr gut angenommen wird. Jetzt brauchen wir den Lückenschluss zwischen dem 12 .bzw. 14. Lebensmonat und dem Eintritt ins Kindergartenalter. Außerdem ist ein Ersatz für das weggefallene Erziehungsgeld im zweiten Lebensjahr notwendig. Ganz ohne Ideologie und sachgerecht passt gut hinein, was wir hier anbieten wollen, nämlich einerseits den Betreuungsplatz in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter, die die Eltern nach ihren persönlichen Kriterien frei auswählen können, oder andererseits – auch dem Elternwillen entsprechend, wenn ein anderes Lebensmodell gewählt wird – einen gewissen Ausgleich für den Betreuungsplatz zu Hause; denn auch da entstehen Kosten,

• [Beifall] CDU/CSU

zum Beispiel für ergänzende Bildungsangebote. Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Mutter etwas für sich tut, um den Nachteil eines längeren Ausscheidens aus dem Berufsleben auszugleichen. Dritte Bemerkung. Es geht völlig an der Sache vorbei, wenn hier die Absicht unterstellt wird, mit dem geplanten Betreuungsbonus ein altes, überkommenes Familienbild aus vergangenen Epochen wieder salonfähig machen zu wollen. Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal deutlich zu machen, mit welchem Tempo und mit welcher Dynamik wir in den letzten Monaten gerade für die Familien Politik gemacht haben, die Beruf und Erziehung der eigenen Kinder vereinbaren wollen. Für berufstätige Eltern haben wir deutlich bessere Möglichkeiten geschaffen, Betreuungskosten steuerlich geltend zu machen. Des Weiteren haben wir, wie schon erwähnt, das Elterngeld eingeführt. Inzwischen arbeiten wir mit dem bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige im Hinblick auf einen mittelfristigen Rechtsanspruch schon an der dritten Riesenbaustelle. Es ist mir schleierhaft, wie man daraus auf die Festlegung auf ein traditionelles Familienbild schließen kann.

• [Beifall] CDU/CSU

Es geht im Übrigen an der Lebenswirklichkeit vorbei, wenn man ein Familienbild abstrakt neben das andere setzt, indem man eine Mutter, die sich für eine selbstgewählte Phase der Betreuung ihrer Kinder widmet, in die eine Schublade steckt und eine Mutter, die Karrierefrau, die schnell wieder in den Beruf zurückkehren will und ihre anderen Aufgaben angeblich nicht richtig erfüllt, in die andere. Das ist falsch und negiert auch die Tatsache, dass häufig eine Frau zwischen den verschiedenen Modellen wechselt, und zwar ganz unideologisch daran orientiert, wie es ihrer jeweiligen Situation am besten entspricht. Ich denke zum Beispiel an eine Frau, die nach ihrem ersten Kind drei Jahre zu Hause bleibt, weil das zweite Kind schon unterwegs ist, aber nach dem zweiten Kind, wenn sie schon vier oder fünf Jahre zu Hause war, in den Beruf zurückkehren will und deshalb für dieses Kind früher Betreuung in Anspruch nimmt. Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Dass ein Betreuungsbonus falsche Anreize bieten kann, wie in der heutigen Debatte festgestellt wurde, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich verspreche Ihnen, dass wir die Lebenswirklichkeit von Kindern in unterschiedlichen Familiensituationen berücksichtigen werden. Das spricht aber nicht generell gegen einen Betreuungsbonus, mit dem wir auch die Familienarbeit honorieren wollen. Ich denke, es wird unsere Aufgabe sein, in der Detailarbeit der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen und der Leistungsart sicherzustellen, dass das Geld den Kindern zugutekommt. Darüber sollten wir gemeinsam konstruktiv nachdenken. Wir sollten an dem Ziel festhalten, die Familien zu stärken, und keinen ideologischen Streit führen, an dem vor allem die Familien kein Interesse haben. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ( 2 1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜ-NEN Fortschritte für Zypern – Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Drucksachen 16 / 52 59, 16 / 5453 – Berichterstattung: Abgeordnete Bernhard Kaster Rainer Fornahl Markus Löning Dr. Hakki Keskin Rainder Steenblock Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Rainder Steenblock vom Bündnis 90 /Die Grünen das Wort.