BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

• Die Anwesenden erheben sich

Gestern Abend ist in Köln bei einer Trauerfeier des Bundesministeriums der Verteidigung unter Beteiligung von Mitgliedern des Bundestages der drei im afghanischen Kunduz getöteten deutschen Soldaten gedacht worden. Sie wurden durch einen entsetzlichen Selbstmordanschlag aus dem Leben gerissen. Die Bombe des Attentäters hat neben ihm selbst noch acht afghanische Zivilisten getötet. Fünf weitere Soldaten der Bundeswehr und mehrere unbeteiligte Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die deutschen Soldaten waren im Zentrum von Kunduz auf einer Routinepatrouille unterwegs. Soweit es die Sicherheitslage zulässt, suchen die Soldaten außerhalb ihrer gepanzerten Fahrzeuge den direkten Kontakt zu den Menschen. Diese demonstrativ offene Präsenz trägt zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei und soll deutlich machen, dass der Auftrag unserer Soldaten nicht Kriegsführung, sondern Schutz des gesellschaftlichen und staatlichen Aufbaus ist. Beim Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen ISAF-Friedensmission sind in den vergangenen Jahren insgesamt 2 5 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, einige von ihnen ebenfalls durch Anschläge. Sie alle folgten einem Auftrag, den wir den Soldaten erteilt haben. Der Deutsche Bundestag trifft die Entscheidung über die Einsätze der Bundeswehr und die Bedingungen ihrer Einsätze. Wir tragen damit eine besondere Verantwortung und werden ihr auch in Zukunft gerecht werden müssen. Mit ihrer Friedensmission im Auftrag der Vereinten Nationen unterstützt die Bundeswehr die afghanische Regierung dabei, die innere Sicherheit herzustellen und zu wahren, Menschenrechte zu schützen, das Land mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen und die geregelte Rückkehr von Flüchtlingen zu bewältigen. Dass Kinder, vor allem Mädchen, in Afghanistan heute wieder Schulen besuchen, dass Frauen verstärkt ihre Rechte wahrnehmen und zunehmend am öffentlichen Leben teilhaben können, ist auch dem Engagement unserer Soldaten und ihrer Kameraden aus anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Die getöteten Soldaten haben unter Einsatz ihres Lebens daran mitgewirkt, für die Menschen in Afghanistan und mit ihnen nach über zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Wir verneigen uns vor den Toten und bekunden den Hinterbliebenen, Angehörigen und Kameraden der Opfer unser tiefes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (siehe 99. Sitzung) ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 38) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken – Drucksache 16 / 5416 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Freiheit wagen – Zivilgesellschaft stärken – Drucksache 16 / 5410 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Florian Toncar, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Todesstrafe weltweit abschaffen – Drucksache 16 / 5411 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten – Drucksache 16 / 5414 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN: Die sogenannte Herdprämie als Hindernis für eine gute vorschulische Förderung für alle Kinder ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜ-NEN Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen – Drucksache 16 / 5419 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung – Drucksache 16 / 5409 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 6 a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts – Drucksache 16 / 1830 – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses( 6. Ausschuss) Berichterstattung: Abgeordnete Ute Granold Christine Lambrecht Joachim Stünker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Jörn Wunderlich Jerzy Montag b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ( 6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen – Drucksache 16 / 891 – Berichterstattung: Abgeordnete Ute Granold Christine Lambrecht Joachim Stünker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Jörn Wunderlich Jerzy Montag c)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes – Drucksache 16 / 182 9 – –Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( 13. Ausschuss) – Drucksache 16 / 5444 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Eva Möllring Helga Lopez Sibylle Laurischk Jörn Wunderlich Ekin Deligöz –Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16 / 5446 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Ole Schröder Dr. Frank Schmidt Otto Fricke Roland Claus Anna Lührmann Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen werden: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums – Drucksache 16 / 5048 – überwiesen: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union – Drucksache 16 / 5065 – überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 33 – dabei handelt es sich um die Beratung von Vorlagen zum Familienbericht und zur Kinderbetreuung – wird abgesetzt. Bevor ich nun die Tagesordnung aufrufe, möchte ich zwei Kollegen zum Geburtstag gratulieren: Der Kollege Jörg-Otto Spiller feierte vor einigen Tagen seinen 65. Geburtstag und der Kollege Wolfgang Gunkelseinen 60. Im Namen des Hauses gratuliere ich dazu nachträglich und wünsche alles Gute.

• [Beifall]

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f auf: a)Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8 -Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2 007 in Heiligendamm b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( 19. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Anette Hübinger, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Dr. Bärbel Kofler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die deutsche G 8 - und EU- Präsidentschaft – Neue Impulse für die Entwicklungspolitik –zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2 007 zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union nutzen –zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Reformen für eine gerechte Globalisierung – Deutsche G 8 - Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen –zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen KOM ( 2 006) 87 endg.; Ratsdok. 7067 / 06 – Drucksachen 16 / 4160, 16 / 2 833, 16 / 4151, 16 / 1101 Nr. 2 . 16, 16 / 4880 – Berichterstattung: Abgeordnete Anette Hübinger Dr. Sascha Raabe Hellmut Königshaus Heike Hänsel Thilo Hoppe c)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin ,Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern – Drucksachen 16 / 4414, 16 / 5311 – Berichterstattung: Abgeordnete Anke Eymer (Lübeck) Brunhilde Irber Marina Schuster Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller (Köln) d)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G 8 - Präsidentschaft – Drucksachen 16 / 3011, 16 / 4586 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Uta Zapf Dr. Werner Hoyer Dr. Norman Paech Jürgen Trittin e)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜ-NEN Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren – Afrika muss auf die Tagesordnung des G 8 -Gipfels in Deutschland 2 007 – Drucksachen 16 / 2 651, 16 / 5440 – Berichterstattung: Abgeordnete Anke Eymer (Lübeck) Brunhilde Irber Marina Schuster Dr. Norman Paech Dr. Uschi Eid f)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Menschen statt Profite – Nein zu G 8 – Drucksache 16 / 5408 – Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden dauern. – Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie haben Verständnis, dass ich diese Regierungserklärung nicht beginnen kann, ohne auch von meiner Seite für die Bundesregierung der Opfer des Anschlags vom vergangenen Samstag in Kunduz zu gedenken. Drei deutsche Soldaten und mehrere afghanische Zivilisten verloren bei diesem feigen Anschlag ihr Leben. Unsere Soldaten verloren ihr Leben bei der Unterstützung des Auftrages der internationalen Staatengemeinschaft, den Menschen im geschundenen Afghanistan bessere Lebensbedingungen zu bieten und den Terrorismus einzudämmen. Im Namen der Bundesregierung spreche ich in dieser schweren Stunde den Hinterbliebenen unser tiefes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Den Menschen in Afghanistan sage ich: Es wird den Terroristen nicht gelingen, uns von unserem Einsatz für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte abzubringen. Deutschland steht an Ihrer Seite.

• [Beifall] Frank Spieth (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die deutschen Soldaten in Afghanistan und all die zivilen Helfer von Nichtregierungsorganisationen leisten Herausragendes. Sie verdienen unser aller Unterstützung und unseren herzlichen Dank. Ihr Einsatz ist unverzichtbar. Meine Damen und Herren, auf Einladung des deutschen Vorsitzes wird der diesjährige G- 8 -Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm stattfinden. Er bietet uns ein einmaliges Forum, um gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Gruppe der G 8 und der wichtigsten Schwellenländer über die politischen Antworten auf drängende globale Fragen unserer Zeit zu diskutieren. Wie schon in Sankt Petersburg vor einem Jahr, so werden uns auch in Heiligendamm aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen beschäftigen, genauso wie sie an diesem Wochenende die G- 8 -Außenminister beschäftigen werden. Die blutigen Unruhen im Gazastreifen lassen uns nicht ruhen. Der Raketenbeschuss aus den palästinensischen Gebieten auf Israel hat wieder zugenommen. Dieser Beschuss muss aufhören, er muss erneuten Versuchen zur Vertrauensbildung Platz machen. Gewalt führt zu keiner Lösung der Probleme. Die Lösung liegt unverändert in der Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden: für das jüdische Volk in Israel und für das palästinensische in Palästina. Die Region insgesamt muss zur Ruhe kommen. Deshalb dürfen die anhaltenden Versuche, die Regierung des Libanons zu schwächen, nicht zum Erfolg führen. Der Schlüssel dafür liegt darin, dass auch Syrien zu einer konstruktiven Haltung findet und den Libanon endlich diplomatisch anerkennt. Auch die gemeinsame Sorge um das Atomprogramm des Iran wird in Heiligendamm Thema sein. Für uns ist klar: Wenn die Führung des Landes ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, sind wir zu einer weitreichenden Kooperation mit dem Iran bereit. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter entschlossen reagieren. Die Erörterung außenpolitischer Fragen kam in den 80 er-Jahren auf die Tagesordnung der Weltwirtschaftsgipfel, wohingegen in den ersten Jahren ausschließlich Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt der Beratungen standen. Seit den 90 er-Jahren schließlich werden auf den G- 8 -Gipfeln regelmäßig auch umwelt- und entwicklungspolitische Themen beraten. Beim ersten Weltwirtschaftsgipfel, 1975 auf dem Schloss Rambouillet, sprach noch niemand von Globalisierung. Heute steht die Globalisierung im Mittelpunkt unserer Beratungen. Wir wissen: Die Globalisierung bietet große Chancen, Chancen für Wachstum, für Beschäftigung, für Wohlstand und für Freiheit, und zwar für alle Länder. Mehr noch: Sie bietet eindeutig mehr Chancen als Risiken. Wir müssen diese Chancen allerdings erkennen, und wir müssen sie nutzen. Gerade Deutschland hat als exportorientiertes Land in großem Maße von den Freiheiten der Globalisierung profitiert. Über 8 Millionen Arbeitsplätze hängen heute vom Export ab. Das sind immerhin 2 , 5 Millionen mehr als vor zehn Jahren. Der Exportanteil an unserem Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. In Deutschland beträgt er heute 45 Prozent. Aber auch andere Länder, allen voran unsere mittelund osteuropäischen Nachbarn, verdanken ihren wachsenden Wohlstand den Freiheiten der Globalisierung. Nicht zuletzt eröffnen Globalisierung und freier Welthandel auch und gerade den Entwicklungsländern große Chancen. In vielen dieser Länder, nicht zuletzt in Afrika, hat das Wachstum in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Und doch weckt die fortschreitende Globalisierung bei vielen Menschen in Deutschland wie in anderen Ländern erhebliche Ängste. Diese Ängste nimmt die Bundesregierung ernst. Viele Menschen stellen bohrende Fragen: Kann die Globalisierung überhaupt noch politisch gestaltet werden? Gibt es Alternativen zur Globalisierung, so wie sie abläuft? Wird Europa seinen Wohlstand in diesem Wettbewerb bewahren können? Diese Fragen wischen wir genauso wenig einfach vom Tisch wie den öffentlichen Protest, der sich daran anschließt. Natürlich muss sich dieser Protest an der Sache orientieren, und er muss friedlich sein. In der übergroßen Mehrheit ist er das auch. Denken wir an die unzähligen Initiativen von Schulen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die zum G- 8 -Gipfel in ganz Deutschland und ganz besonders in der Nähe des Austragungsortes geplant sind. Ich sage ganz klar: Wer zu Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich. Diejenigen, die Sicherheitsmaßnahmen heute lautstark kritisieren, wären die ersten, die den Sicherheitsbehörden mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, wenn Gewalt ausbrechen würde.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir sollten mit unseren Worten behutsam umgehen.

• [Zuruf] DIE LINKE: Wohl wahr

Umgekehrt gilt aber auch – ich sage das ganz unmissverständlich –: Wer friedlich demonstriert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich bin der Überzeugung, dass die Politik durch die Globalisierung weder entbehrlich noch machtlos wird. Ich schließe mich ausdrücklich nicht der weitverbreiteten Einschätzung an, dass die Politik keinen Einfluss auf die Globalisierung nehmen kann und ihr daher nur hinterherläuft. Im Gegenteil: Wir können und wir müssen Globalisierung nicht nur im jeweils eigenen Land, sondern auch auf internationaler Ebene politisch gestalten. Hierfür ist die G 8 ein wertvolles Gremium. Das ist ganz wesentlich und der Sinn dieser Treffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es geht bei der G 8 nicht darum, spezifische Interessen der führenden Industrieländer gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Es geht vielmehr darum, bei Fragen, die die ganze Welt betreffen, gemeinsam zu Fortschritten zu kommen und die Verantwortung der führenden Industrieländer hierbei deutlich zu machen. Deshalb hat die Bundesregierung die G- 8 - Präsidentschaft unter das Motto „Wachstum und Verantwortung“ gestellt. Denn wir wollen, dass die G- 8 -Länder ihre Verantwortung für die globalen Entwicklungen wirklich wahrnehmen. Neu ist, dass wir dies wesentlich stärker als in der Vergangenheit im Dialog mit wichtigen Schwellenländern anstreben. Daher werden wir schon beim G- 8 -Gipfel in Heiligendamm am 8. Juni mit den Staats- und Regierungschefs aus China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zusammenkommen. Wir wollen die G 8 nicht zu einer G- 13 -Gruppe erweitern. Aber wir wissen: Ohne die Schwellenländer sind Fortschritte etwa beim Klimaschutz, bei der Welthandelsrunde oder beim besseren Schutz geistigen Eigentums heute nicht denkbar. Wir wollen bei diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis entwickeln, das über den kleinsten gemeinsamen Nenner ein großes Stück hinausgeht. Ziel dabei ist der Aufbau einer neuen Kooperation der G 8 mit den großen Schwellenländern in Form eines sachorientierten Dialogs, der über das Treffen in Heiligendamm hinaus fortgesetzt werden soll. Sieben Themen stehen im Mittelpunkt des Gipfels. Erstes Thema: der globale Aufschwung. Wir wollen die Risiken für die Fortsetzung des Aufschwungs begrenzen. Oder andersherum: Wir wollen alles tun, um den Aufschwung der weltweiten Wirtschaft zu verstetigen. Dass sich die Weltwirtschaft in guter Verfassung befindet, haben IWF und Weltbank bei den Frühjahrstagungen noch einmal deutlich gemacht. Die deutsche Wirtschaft hat hieran maßgeblichen Anteil. In diesem und im kommenden Jahr können wir mit einem Wachstum von deutlich mehr als 2 Prozent rechnen. Ich darf hier sagen: Die Politik der Bundesregierung, der Dreiklang von Sanieren, Investieren und Reformieren, zeigt Wirkung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lassen Sie es mich hier noch einmal sagen: Was wurde uns nicht alles von der Opposition und von Sachverständigen vorhergesagt? Unsere Politik – so hieß es das ganze letzte Jahr – werde den beginnenden Aufschwung zerstören. Keines dieser Untergangsszenarien ist eingetreten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Aufschwung ist stark. Das liegt wahrlich nicht allein, aber auch an der Festigkeit der Großen Koalition, die sich nicht vom Kurs des Dreiklangs von Sanieren, Reformieren und Investieren abbringen lässt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wissen: Die Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil unserer globalen Wirtschaftsordnung. Ihre Stabilität verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren haben sich mit den Hedgefonds neue Finanzinstrumente entwickelt, die einerseits die Markteffizienz erhöhen, andererseits aber bisher keine ausreichende Transparenz bieten. Transparenz ist nach unserer Auffassung dringend notwendig. Nur so lassen sich die Risiken verringern, die von Hedgefonds für die Stabilität der Weltwirtschaft und mittelbar für das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung ausgehen. Daher halte ich eine ernsthafte Diskussion über mehr Transparenz bei den Hedgefonds für unverzichtbar. Diese Diskussion erfordert Geduld. Schnelle Ergebnisse können angesichts auseinanderliegender Wahrnehmungen nicht erwartet werden. Aber wir müssen diese Diskussion führen. Ich bin sehr froh, dass es beim G- 8 -Finanzminister treffen am vergangenen Wochenende eine Annährung gegeben hat. Die G- 8 -Finanzminister haben sich einstimmig auf Empfehlungen verständigt, die sich an Aufsichtsbehörden, Geschäftspartner und Investoren in Hedgefonds sowie an die Hedgefondsbranche selber richten. Wichtig ist dabei, dass die Empfehlungen darauf abzielen, insbesondere Standards für das Risikomanagement zu entwickeln. Der Bundesregierung liegt sehr daran, diese Standards zu einem Code of Conduct fortzuentwickeln. Wir wollen diesen Dialog deshalb über das G- 8 -Treffen in Heiligendamm hinaus fortsetzen. Denn diese Probleme – davon bin ich zutiefst überzeugt – müssen gelöst werden. Ansonsten sind wir nicht kalkulierbaren Risiken ausgesetzt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zweites Thema: Innovationen. Sie sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Einen besonderen Stellenwert haben dabei Maßnahmen zum wirksameren Schutz des geistigen Eigentums. Produktfälschung und Markenpiraterie sind insbesondere für die innovativen Industrien in Deutschland einen Riesenproblem. Immerhin 30 Prozent der weltweiten Patentanmeldungen im Maschinenbau stammen aus Deutschland. Der effektive Schutz dieser Erfindungen liegt ganz klar in unserem Interesse. Wenn das nicht gelingt, werden wir auf den internationalen Märkten erhebliche Wettbewerbsnachteile haben. Dieses Thema gewinnt – das merken wir – auch in den Schwellenländern an Bedeutung. Es gibt daher ein zunehmend gleichgerichtetes Interesse daran, den Schutz von geistigem Eigentum und von Innovationen zu fördern. Vor diesem Hintergrund streben wir gemeinsame Strategien bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie an. Darüber hinaus wollen wir den Dialog mit den Schwellenländern über die Umsetzungsschwierigkeiten und die Verbesserungsmöglichkeiten des internationalen Systems zum Schutz des geistigen Eigentums voranbringen. Drittes Thema: grenzüberschreitende Investitionen. Grenzüberschreitende Investitionen sind eine zentrale Antriebskraft für Wachstum und mehr Beschäftigung. Dabei gewinnen alle Beteiligten, und die Weltwirtschaft hat stets davon profitiert, dass ausländische Direktinvestitionen in der Regel willkommen sind. Aber wie wir sehen, gibt es mancherorts Anzeichen dafür, dass ausländische Investoren auf neue protektionistische Hindernisse stoßen. Dies gilt zum einen für die Industrieländer selbst – hier hat es in jüngster Zeit immer wieder solche Anzeichen gegeben, auch in Europa –, und dies gilt zum anderen für Schwellenländer, die das Engagement ausländischer Unternehmen oft nur mit starken Einschränkungen zulassen, etwa in Form von Minderheitsbeteiligungen. Deshalb streben wir in Heiligendamm ein Bekenntnis der G 8 zur Offenheit unserer Märkte für ausländische Investoren an. Dabei ist mir aber Folgendes wichtig: Das Maß an Offenheit, das ausländische Investoren auf unseren Märkten vorfinden, erwarten wir grundsätzlich auch von unseren Handelspartnern. Hier geht es um Gegenseitigkeit, um Reziprozität. Alles andere ist nicht akzeptabel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Viertes Thema: die soziale Gestaltung der Globalisierung. Hier haben wir eine große Verantwortung. Offene Märkte brauchen soziale Teilhabe und politische Akzeptanz. Ich danke Vizekanzler Franz Müntefering, dass er sich insbesondere dieses Themas ganz intensiv angenommen hat. Fortschritte auf diesem wichtigen Gebiet wird es nur geben, wenn die G 8 über ihren eigenen Tellerrand schaut. Auch hier brauchen wir ganz dringend den Dialog mit den Schwellenländern und mit den global agierenden Unternehmen. Dieser Dialog ist unverzichtbar, und er ist im Vorfeld in vielfältiger Form geführt worden. Vom Gipfel in Heiligendamm soll ein starkes Signal für die Beachtung und Verbreitung sozialer Standards ausgehen: der ILO-Kernarbeitsnorm, der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und des UN Global Compact für verantwortungsvolle Unternehmensführung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin mir sicher: Ohne die Beachtung von sozialen und – ich füge hinzu – ökologischen Mindeststandards wird es keinen fairen Wettbewerb in der Weltwirtschaft geben. Gerade wir, die wir in Deutschland so gute Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht haben, haben jetzt, in der Phase der Globalisierung, die Aufgabe, diese Auffassung auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu vertreten und alles dafür zu tun, dies auch umzusetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Fünftes Thema: der Klimaschutz. Er ist ohne Zweifel eine Herausforderung für die gesamte Menschheit; wir haben oft darüber diskutiert. Dies haben uns die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse erneut und schonungslos vor Augen geführt. Wir müssen die Treibhausgasemissionen deutlich und zügig verringern, um die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland setzt sich deshalb mit aller Kraft für die Weiterentwicklung der internationalen Klimaschutzpolitik für die Zeit nach 2 012 ein. Beim Europäischen Rat im Frühjahr unter unserer Präsidentschaft haben wir hierfür auf europäischer Ebene ein ganz wichtiges Signal gegeben. Sie wissen aber: Auf internationaler Ebene ist die Interessenlage deutlich widersprüchlicher. Dies wurde durch die Erörterung des Themas auf dem G- 8 -Umweltministerrat und genauso auf dem EU-USA-Gipfel Ende April 2 007 sehr deutlich gemacht. Wesentlich ist deshalb zuerst, dass die G 8 ein gemeinsames Verständnis dafür entwickelt, wie der Klimawandel wirkungsvoll bekämpft werden kann und welche internationalen Übereinkommen über 2 012 hinaus abzuschließen sind. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt. Für mich steht aber außer Frage: Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voranschreiten. Ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nur wenn wir voranschreiten, können wir auch die wirtschaftlich fortgeschrittenen Schwellenländer überzeugen, sich zu angemessenen Maßnahmen zu verpflichten, natürlich ohne dass ihr Anspruch auf weiteres Wirtschaftswachstum damit vernichtet wird. Ich bin froh, dass sich der Geist der Diskussion verändert hat. Aus einem unversöhnlichen Gegensatz von Ökonomie und Ökologie, der früher manchmal in den Diskussionen hervortrat, ist heute eine Diskussion geworden, durch die klargemacht wird: Beide Seiten – Umwelt und Wirtschaft – können, wenn wir es richtig machen, davon profitieren. Dabei spielt die Steigerung der Energieeffizienz eine herausgehobene Rolle. Neue Technologien für Kraftwerke, energiesparende Gebäudetechniken, umweltfreundliche Kraftstoffe und Antriebe– durch dies alles wird gleichermaßen ein Beitrag zu einer vernünftigen Sicherheit der Energieversorgung und zum Schutz des Klimas geleistet. Deshalb wollen wir mit den G- 8 -Ländern darüber sprechen, wie wir hier konkrete Fortschritte erreichen können. Wir müssen das Treffen in Heiligendamm nutzen, um die technologische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern hinsichtlich der Energieeffizienz auszubauen, wo immer dies möglich ist. Sechstes Thema: die Liberalisierung des Welthandels. Hier stehen wir vor wichtigen Weichenstellungen. Deutschland hat sich von Anfang an mit allem Nachdruck für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde eingesetzt. Ich gehe trotz des inzwischen sehr klein gewordenen Zeitrahmens nach wie vor davon aus, dass bei den Verhandlungen ein Durchbruch möglich ist. Das heißt aber, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Das tun sie, wenn sie mehr Flexibilität zeigen und Kompromisse zum Abbau von Handelshemmnissen und zum Wohle gerade auch der ärmsten Länder auf dieser Welt eingehen. Siebtes Thema: die Zukunft Afrikas. Sie wird neben den weltwirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Themen der große Schwerpunkt des Gipfels in Heiligendamm sein. Wir wollen die Reformpartnerschaft mit Afrika fortsetzen und ausbauen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs der fünf NEPAD-Gründerstaaten sowie der Präsident der Afrikanischen Union, der ghanaische Staatspräsident, werden am 8. Juni 2 007 in Heiligendamm dabei sein. Wir wollen als G 8 die Unterstützung für die Länder Afrikas betonen, die Verantwortung übernehmen und Reformen vorantreiben. Dies ist ein besonderes Anliegen der gesamten Bundesregierung und insbesondere auch unserer Entwicklungshilfeministerin. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen beim Africa Partnership Forum wieder gespürt, wie wichtig unser Engagement für unseren Nachbarkontinent ist. Wir sehen: Afrika ist in Bewegung. Es gibt beeindruckende Persönlichkeiten. Mehr und mehr Staaten in Afrika werden demokratisch. Zahlreiche afrikanische Staaten haben inzwischen ein stabiles Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent, und die Zahl der bewaffneten Konflikte in Afrika nimmt ab. Auf der anderen Seite bleibt aber noch sehr viel zu tun. Wie schwierig der Prozess der Demokratisierung und hin zur Rechtsstaatlichkeit ist, wurde jüngst durch die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Nigeria wieder gezeigt. Mit allergrößter Sorge verfolgen wir auch die Situation in Simbabwe. Die massive Einschüchterung und Verfolgung politischer Gegner und die landesweite Zerstörung von Armenvierteln sind durch nichts zu rechtfertigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir unterstützen natürlich die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auch bei ihren Bemühungen um ein tragfähiges Friedensabkommen für die Region Darfur. Die Menschen in der Region müssen endlich durch eine gemeinsame Friedensmission von Afrikanischer Union und UN geschützt werden. Es gibt zwar immer wieder leichte Fortschritte, aber für die betroffenen Menschen geht dies alles viel zu langsam. Deshalb wird von Heiligendamm ein ganz klares Signal ausgehen. Die Millenniumsziele für Afrika sind festgelegt. Die Phase der Zieldefinition in der internationalen Staatengemeinschaft ist vorbei. Jetzt geht es um die Umsetzung. Es steht dabei viel politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Unsere weitreichenden Zusagen, die wir in den letzten Jahren zur Steigerung unserer öffentlichen Entwicklungsleistung gemacht haben, können Früchte tragen. Wir werden diese Zusagen einhalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich sage das ganz deutlich. Wir werden dazu auch neue Wege gehen müssen, indem wir zum Beispiel innovative Finanzinstrumente nutzen. Ich könnte mir vorstellen, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Versteigerung von CO 2 -Zertifikaten auch Projekte des Klimaschutzes im Sinne der Entwicklungspolitik durchgesetzt werden könnten. Das wäre ein neuer Weg. Ich würde das begrüßen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir erwarten aber zugleich von unseren afrikanischen Partnern, dass sie in ihren Reformbemühungen auch energisch voranschreiten. Wir brauchen effiziente Institutionen und Strukturen. Ansonsten werden die Mittel, die wir seitens der entwickelten Länder einsetzen, nicht bei den Menschen ankommen. Das wäre fatal. Wir streben den kontinuierlichen Aufbau funktionsfähiger Gesundheitssysteme in Afrika an. Im Kampf gegen HIV/Aids unterstützen wir – so wie es vereinbart ist – den universellen Zugang zu Prävention, Therapie und Versorgung bis 2 010. Hier müssen alle Beteiligten – internationale Organisationen, die afrikanischen Staaten und die Pharmaindustrie – noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria hat die Bundesregierung ihre bilateralen Fördermittel in 2 007 bereits um 400 Millionen Euro erhöht. Als G- 8 -Vorsitz streben wir für Ende September auch eine zufriedenstellende Wiederauffüllung des Global Funds an. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns allen ist klar, dass es in unserem eigenen Interesse an einer stabilen Weltordnung liegt, dass der afrikanische Kontinent wirtschaftlich und politisch nachhaltige Fortschritte macht. Unsere Agenda für den G- 8 -Gipfel – die sieben Themen zu den Schwerpunkten Weltwirtschaft, Klimaschutz und Zukunft Afrikas – zeigt insgesamt eines: Wir wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G- 8 -Länder und der wichtigsten Schwellenländer wollen wir der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Dazu wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen, und wir wollen Lösungen für die großen gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit wie den Klimaschutz und die Zukunft Afrikas finden. Wachstum und Verantwortung: Das ist die große Chance der deutschen G- 8 - Präsidentschaft. Wir danken allen, die daran mitarbeiten, dass aus dieser Chance auch eine Realität wird: den Organisationen, den Mitgliedern dieses Parlaments und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine zukunftsfähige, menschliche Welt engagieren. Herzlichen Dank.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, zunächst einmal möchte ich mich an Sie wenden: Wir, die liberale Opposition, wünschen Ihnen bei Ihrer Präsidentschaft bei dem G- 8 -Gipfel Erfolg im Interesse der Sache, Erfolg im Interesse unseres Landes. Es ist im überparteilichen Interesse, dass der G- 8 -Gipfel hier in Deutschland, in Heiligendamm, insgesamt ein Erfolg wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung als Ziele und als Arbeitsprogramm genannt haben, findet – wenn man von den innenpolitischen Ausflügen Ihrer Erklärung absieht – ausdrücklich auch die Zustimmung und Unterstützung der liberalen Fraktion in diesem Hause. Wir sind der Überzeugung, dass es vor allen Dingen richtig ist, bei dem G- 8 -Gipfel in Heiligendamm die Chancen der Globalisierung zu nutzen und zu unterstreichen; denn wer immer nur über die Risiken der Globalisierung redet, verpasst auch alle Chancen.

• [Beifall] FDP

Deswegen ist Zuversicht bei dieser Debatte notwendig. Die Globalisierung ist nicht irgendetwas, was einige Herren oder Damen Staatschefs in irgendwelchen Konferenzen oder Tagungen verabredet hätten. Die Globalisierung ist in Wahrheit eine Zwangsläufigkeit, eine Erscheinung unserer Zeit. Sie ist – wenn man so will – die zwingende Begleiterscheinung des technologischen Fortschritts. Dass es einen internationalen Wettbewerb in der Wirtschaft und internationalen Handel gibt, ist ja nichts Neues. In neuer Qualität hinzugekommen ist der Faktor Zeit. Deswegen spricht man auch zu Recht von einer Hochgeschwindigkeitsglobalisierung. Wir haben eben nicht mehr die Zeit, die wir vielleicht noch vor einigen Jahren hatten, um uns auf das Neue einzustellen. Das liegt an den Informationstechnologien und auch an dem rasant steigenden Wettbewerbsdruck aus anderen Ländern. So wie es in den letzten 2 0 Jahren Staaten, die wir immer als klassische Entwicklungsländer betrachtet haben, geschafft haben, zu Schwellenländern zu werden, so wie es Schwellenländer geschafft haben, mehr und mehr zu Ländern der Ersten Welt zu werden, so ist es auch keine Selbstverständlichkeit, dass sich Länder, die heute in der ersten Liga sind, auch in 2 0 Jahren noch dort befinden werden. Mit anderen Worten: In Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung können 2 0 Jahre über den Aufstieg oder den Fall einer Nation entscheiden. Deswegen sind die derzeit in Deutschland zu vermeldenden guten Wirtschaftsdaten kein Grund zu selbstzufriedenem Zurücklehnen, sondern ein Grund, jetzt erst recht die Strukturreformen anzupacken. Wenn wir die Strukturreformen jetzt abermals vertagen, weil wir glauben, wir seien eigentlich aus dem Gröbsten heraus, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt so hart treffen. Das ist keine verantwortliche Politik.

• [Beifall] FDP

Viele sprechen ausschließlich von der wirtschaftlichen Komponente der Globalisierung. Ich glaube, dass das zu kurz gegriffen ist. Bei der Globalisierung geht es eben nicht nur – weder ausschließlich noch überwiegend – um die Globalisierung der Wirtschaft. Es geht in weiten Teilen auch um die Globalisierung von Wertevorstellungen. Es geht zum Beispiel darum, dass der Rechtsstaat global möglich wird. Es geht darum, dass Werte–auch humanistische, menschliche Werte – im Rahmen der Globalisierung weltweit Gehör finden. Das, was wir einst in Zeiten der neuen Ostpolitik in der damaligen sozialliberalen Koalition als Parole ausgegeben haben – „Wandel durch Handel“ –, ist etwas, was in Zeiten der Globalisierung natürlich auch stattfinden wird. Nur wenn wir wirtschaftlich vernetzt sind, haben wir die Chance, dass auch unsere Ideale und Werte in den Ländern Gehör finden, wo sie derzeit noch unterdrückt werden.

• [Beifall] FDP

Die Globalisierung ist deswegen nicht das Schreckgespenst eines bösen Kapitalismus, sondern eröffnet die Chance, dass Menschenrechte, Bürgerrechte und Werte weltweit Geltung finden. Die Globalisierung bietet so gesehen vor allen Dingen eine Chance für uns und das, was wir in Deutschland als wichtig und wertvoll ansehen. Die Entwicklungsländer haben – es ist gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie insbesondere auf die Afrikapolitik hingewiesen haben – durch die Globalisierung vor allen Dingen Chancen bekommen. Kolleginnen und Kollegen von der politischen Linken in diesem Haus, Sie fordern in Ihrem Antrag „Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik“. Genau das ist der Denkfehler in Ihrer Politik. Wer den Welthandel fairer machen will, der muss ihn eben freier machen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ursula Lötzer (DIE LINKE): Nur für die Konzerne freier

Das gilt nicht nur für uns und unsere Exporte. Vielmehr müssen wir uns als Europäer ein neues Denken aneignen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht, wenn Sie sagen, auch andere Länder müssten sich für europäische Produkte öffnen. Aber wir müssen fairerweise hinzufügen: Das gilt auch für Europa. Ich denke zum Beispiel an die Agrarprodukte. Auch hier muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die Industrieländer müssen sich also öffnen. Das sind positive Seiten der Globalisierung, die nun möglich sind. Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit führt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einen Ausflug in die Innenpolitik gemacht. Ich habe nicht die Absicht, der Versuchung zu widerstehen, das zu beantworten. Wenn Sie hier allen Ernstes den Eindruck erwecken, als wären die derzeit guten Wirtschaftswachstumszahlen in Deutschland teilweise oder sogar überwiegend das Ergebnis Ihrer Arbeit in der Regierung oder der Koalition, dann schmücken Sie sich nicht nur mit fremden Federn, sondern Sie ruhen sich sogar auf gestohlenen Kissen regelrecht aus.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Sascha Raabe (SPD): Richtig Das war die Agenda 2 010 Jetzt haben Sie es endlich begriffen, Herr Westerwelle
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darauf warten wir schon lange

Wenn Sie an dieser Stelle etwas nach vorne blickten, dann müssten Sie meines Erachtens selbstkritisch feststellen: Wenn nach fünf Jahren weltwirtschaftlichen Wachstums der Aufschwung endlich im ersten Jahr in Deutschland wirklich ankommt, dann gibt das eher Anlass zur Sorge als zur Selbstzufriedenheit.

• [Beifall] FDP

Deswegen ist es eine Posse, wenn die SPD ruft: „Das ist der Schröder-Aufschwung“, und dann kommt von der Union: „Nein, das ist der Merkel-Aufschwung.“ Der Aufschwung hat mehr mit dem milden Winter zu tun als mit dieser Regierung.

• [Beifall] FDP

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Geschick die richtigen Thesen aufgestellt, was die Energiepolitikangeht. Sie haben vor allen Dingen Ihre Klimaschutzziele genannt. Das, was wichtig wäre, haben Sie aber nicht gesagt, nämlich das, was streitig ist, und zwar nicht nur innerhalb der Regierung, sondern vor allen Dingen auch unter den am G- 8 -Gipfel teilnehmenden Ländern. Wenn wir in Deutschland ernsthaft der Überzeugung sind, dass gegen den Klimawandel gearbeitet werden muss, dann sollten Sie – anders als alle anderen Länder – beim G- 8 -Gipfel nicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland bestehen. Wer den Klimawandel bekämpfen will, der darf nicht aus der Kerntechnologie in Deutschland aussteigen; denn es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten den Klimawandel mit einigen Windgeneratoren aufhalten. Wir brauchen beides: regenerative Energien und – das sage ich ausdrücklich – die Kerntechnologie. Beides gehört intelligenterweise zusammen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Schließlich möchte ich eine Schlussbemerkung zu den Protesten und den berechtigten Anliegen, die vorgetragen werden, machen. Es ist völlig selbstverständlich, dass auch Staatschefs beim G- 8 -Gipfel es ertragen müssen, dass gegen sie demonstriert wird. Es ist völlig selbstverständlich, dass das nicht mit dem vergleichbar ist, was beispielsweise Präsident Putin in Samara gesagt hat. Es soll übrigens ausdrücklich die Festigkeit anerkannt werden, mit der Sie dort russische Defizite benannt haben. Ich finde es gut, dass dies geschieht. Ich habe gar kein Problem damit, das anzuerkennen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Eines muss aber auch klar sein: Wer meint, er habe ein Recht auf Widerstand, das auch Gewalt einschließt, der setzt sich ins Unrecht. Wer meint, er könne bei der Demonstration für noch so anerkannte Ziele Gewalt einsetzen, der wird ein Strafverfahren ernten; denn wenn wir die Gewalt von links akzeptieren, dann wird es ein Echo auf der rechten Seite geben. Gewalt ist kein Mittel in der Politik. Wir müssen auch über die staatlichen Maßnahmen reden, die wir ergreifen. Wenn man die Bundeswehr und ihren Einsatz in Afghanistan in einen Terrorismuszusammenhang stellt oder das Wirken der deutschen rechtsstaatlichen Polizei mit der Stasi vergleicht, dann tun wir unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Gefallen, sondern wir provozieren eine Fehlentwicklung, die nicht gut ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deswegen: Viel Erfolg für Sie bei dem Gipfel. Wir hoffen allerdings sehr, dass Sie dort auch das ansprechen, was Sie hier im Hause verschweigen, weil Ihnen der Frieden in der Koalition wichtiger ist. Manches kann man verstehen, aber wenn die Interessen unseres Landes nicht ausreichend verfolgt werden, dann stößt das auf Unverständnis und Kritik. Ich jedenfalls hoffe sehr, dass Deutschland bei diesem G- 8 -Gipfel ein guter und würdiger Gastgeber ist und Bilder des Friedens und nicht der Gewalttaten in die Welt gesendet werden. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das wird so sein

Der Kollege Ditmar Staffelt ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der Bedeutung des G- 8 -Gipfels wollte ich mich eigentlich innenpolitischer Polemik enthalten; ich will aber doch auf die von Herrn Westerwelle aufgeworfene strittige Frage, wer nun für den Aufschwung verantwortlich ist, wenigstens eine Antwort geben: Die FDP ist es mit Sicherheit nicht gewesen. Deshalb sollten Sie sich etwas zurückhalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Der G- 8 -Gipfel in Heiligendamm bietet eine hervorragende Möglichkeit, von Deutschland aus wichtige Impulse für die Zukunftsfragen unserer Welt zu setzen. Jene, die in G 8 eine nicht legitimierte Weltregierung sehen, missverstehen G 8, so glaube ich, trefflich. Niemand will G 8 etwa zu einem UNO-Ersatzinstrument entwickeln, wir Deutsche, die wir den Multilateralismus auf unsere Fahnen gesetzt haben, schon gar nicht. Ich frage also die Kritiker: Wie sollen wir Globalisierung gestalten, die Klimakatastrophe abwenden, fairen Wettbewerb organisieren, menschenwürdige Arbeitsbedingungen entwickeln und den armen Ländern eine Perspektive geben, wenn nicht die Industrieländer gemeinsame Strategien entwickeln und Initiativen vorbereiten? Wichtig ist also nicht die Form, sondern der Inhalt. Ich finde, dass dieser G- 8 -Gipfel eine Agenda hat, die sich sehen lassen kann, die alle wichtigen Themen, die die Welt bewegen und ihre Zukunft in ganz wesentlichen Fragen bestimmen werden, enthält. Ich finde auch, dass sich die deutsche G- 8 - Präsidentschaft in dieser Frage bisher hervorragend geschlagen hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der immer wieder geäußerte Vorwurf, die G 8 bemühe sich nicht in ausreichender Weise um den Frieden in der Welt und die Entmilitarisierung, ist doch nichts als Populismus; das stimmt mit den Fakten doch in keiner Weise überein. Die außenpolitische Agenda des G- 8 -Gipfels ist voll von Vorschlägen für Lösungen von Konflikten in dieser Welt. Auch hier muss man sagen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Mediator, ein wichtiger Impulsgeber für mehr Frieden auf dieser Welt. Ich finde, auch das ist aller Anerkennung wert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In einer Welt, die die alte Nachkriegsordnung sichtbar hinter sich gelassen hat, die sich multipolar entwickelt, die neue starke wirtschaftliche Zentren herausbildet, ist der enge Dialog mit den Schwellenländern unerlässlich. Wir begrüßen deshalb, dass der Beginn eines strukturierten Dialogs zwischen G 8, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika von Heiligendamm ausgehen wird. Der Prozess der Einbindung der Schwellenländer in globale Verantwortung muss eine der herausragenden Zielsetzungen der G- 8 -Aktivitäten werden. Global Governance wird ohne Schwellenländer nicht denkbar und vor allem nicht erfolgreich sein. Ohne ihre Einbindung in ein System des effektiven Multilateralismus drohen uns auf der Welt zusätzliche Instabilitäten, Konflikte und Dauerturbulenzen. Vor allem würden wir an einem gehindert werden: die Schattenseiten der Globalisierung–Armut, Ausbeutung und Umweltschäden – gemeinsam zu bekämpfen. Wenn hier keine tragfähige Basis gefunden wird, dann wird es uns, glaube ich, sehr viel schwerer fallen, den Demokratie- und Wertedialog mit diesen Ländern zu führen. Frau Bundeskanzlerin, wir halten es deshalb für wünschenswert – das sage ich ausdrücklich –, diese neue Form des Dialogs unbedingt fortzuführen und den G- 8 -Erweiterungsgedanken der britischen Regierung nicht völlig zu verwerfen. Viele Entwicklungen in der Welt werden aber auch von der Reformfähigkeit der Industriestaaten selbst abhängen. Mit Sorge sehen wir den fortschreitenden Vertrauensverlust globaler Institutionen, die Zunahme von Regionalismus und Protektionismus. Umso wichtiger ist es, dass auch von Deutschland weitere Impulse für die Reform des IWF und der Weltbank ausgehen. Ihr Auftrag muss konzentriert werden, und vor allem muss durchgesetzt werden, dass die Schwellenländer ein stärkeres Mitspracherecht erhalten. Es ist im Interesse des Ganzen, aber auch in unserem Interesse: Wir brauchen Regeln und Standards in dieser Welt. Die freien Weltmärkte sind wichtig und alternativlos. Aber ohne Regeln, ohne Standards werden sie einen Schaden verursachen, den wir so nicht akzeptieren wollen und können.

• [Beifall] SPD

Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass gerade mit den Schwellenländern gemeinsam die uns bewegenden Fragen einer Regelung zugeführt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass es Finanzminister Steinbrück gelungen ist, mehr Transparenz in die globalen Finanzmärkte einzuführen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Hedgefonds Meldepflichten und aufsichtsrechtliche Vorschriften umgehen, denen alle anderen institutionellen Anleger unterworfen sind.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gescheitert

Ich glaube, dass hier keine schnellen Ergebnisse zu erwarten sind. Aber es ist ein Anfang gemacht. Herr Kollege Kuhn, ich muss Ihnen ganz offen sagen – Sie wissen das genauso gut wie ich –: Da werden ganz dicke Bretter gebohrt; aber wir sollten anerkennen, dass unsere Bundesregierung einen Fuß in die Tür gesetzt und damit einen ersten Schritt gemacht hat. Damit ist ein Weg vorgezeichnet, der zum Erfolg führen kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ähnliches gilt doch auch für den Klimaschutz, der Sie so bewegt. Selbstverständlich haben die G- 8 -Staaten und auch die Schwellenländer äußerst unterschiedliche Auffassungen über dieses Thema. Selbst wenn im Moment nicht zu erwarten ist, dass es unter der Bush-Regierung in den USA zu Verpflichtungen entsprechend dem Kiotoprotokoll kommen wird, müssen wir doch sehen: Der Prozess des Dialogs hat in den Vereinigten Staaten von Amerika zu erheblicher Bewegung geführt. Diese Bewegung müssen wir aufnehmen. Wir müssen sie kanalisieren. Hierbei kann Deutschland mit seinen Erfahrungen im Bereich des Umweltschutzes und des Klimaschutzes eine herausragende Rolle spielen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich begrüße ganz ausdrücklich das Engagement der Bundesregierung im Bereich der Arbeits- und Sozialstandards. Es hat viele Jahre eine gewisse Reserviertheit gegeben, die ILO-Kernarbeitsnormen auf der internationalen Ebene in den entsprechenden Gremien überhaupt zu erörtern. Wir haben jetzt eine klare Linie. ILO-Kernarbeitsnormen und anderes wie OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen oder auch Global Compact sind das, was wir brauchen, um zum einen unsere Arbeitsplätze zu schützen und zum anderen menschenwürdige Arbeitsverhältnisse in den Ländern der Dritten Welt und in den Schwellenländern zu ermöglichen. Deshalb müssen wir uns vorbehaltlos dazu bekennen.

• [Beifall] Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Lassen Sie mich nur anmerken, Frau Bundeskanzlerin: Aus meiner Sicht ist es von Mindeststandards zu Mindestlöhnen kein allzu weiter Weg. Vielleicht könnten Sie auch das in dem Zusammenhang noch einmal überdenken.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

WTO und Doharunde. Wir streiten gemeinsam dafür, dass die Dohaentwicklungsrunde doch noch ein Erfolg wird. Die Industrieländer, die USA, aber auch Europa, müssen sich bewegen – das ist schon zu Recht gesagt worden –, weil ansonsten die Entwicklungsländer in die Defensive gedrängt werden und der Vorsprung der Industrieländer und der Schwellenländer weiter wächst. Das kann nicht im Sinne einer vernünftigen Politik zur Gestaltung einer menschenwürdigen Welt sein. Hier muss es vonseiten der Industrieländer, vor allem der USA, aber auch der Europäischen Union, noch ein Stück mehr Bewegung geben. Darum bitten wir ganz ausdrücklich.

• [Beifall] Dr. Christian Ruck (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Dialog ist unbedingt erforderlich, weil es in diesem Land beim Thema Globalisierung Defizite und Ängste gibt. Die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich. Wir müssen – da gebe ich den Vorrednern recht – sehr viel offensiver mit diesem Thema umgehen. Wir als Deutsche müssen bei diesem Thema sehr viel mehr Gestaltungsbereitschaft an den Tag legen. Wir haben eine hohe Reputation in der Welt, die uns in die Lage versetzt, so zu verfahren. Also: Der G- 8 -Gipfel in Heiligendamm darf keine Eintagsfliege bleiben. Die Diskussion der Themen dieses G- 8 -Gipfels muss fortgeführt werden, auch hier im Hause, mit entsprechender parlamentarischer Begleitung. Noch ein kurzes Wort zum Thema Demonstrationsrecht. Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage: Der Schutz der Gäste muss gewährleistet sein. Dennoch sagen wir unserem Verständnis entsprechend – wir gehen davon aus, dass das im gesamten Haus so gesehen wird – sehr deutlich: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit darf auf gar keinen Fall verletzt werden.

• [Beifall] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es darf nicht aus jedem friedlichen Demonstranten ein potenzieller Gewalttäter werden. Deshalb kommt es sehr darauf an, den bewährten Sicherheitskräften auch politisch noch einmal diesen Rahmen klarzumachen, damit am Ende in diesem Land und in der Welt über die Themen des G- 8 -Gipfels und nicht über Auseinandersetzungen vor Ort diskutiert wird. Es wäre um die Themen und um den G- 8 -Gipfel sicherlich mehr als schade.

• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, ich bekenne mich ganz ausdrücklich dazu, dass wir als Deutsche eine wichtige Aufgabe bei den G 8 wahrnehmen. Ich sehe bei aller Kritik und allen Defiziten, die es auf diesem Globus natürlich immer noch gibt, dass die Bundesregierung als Präsidentschaft einen richtigen Pfad beschritten hat. Ich wünsche dem Gipfel, Ihnen allen guten Erfolg. Schönen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen, ich versuche immer, zu differenzieren.

• [Lachen] CDU/CSU

– Warten sie doch ab. – G 8 ist immer noch besser als G 1, denn G 1 hieße, dass die USA ganz allein, ohne sich überhaupt mit jemandem zu unterhalten, alles entschieden, was auf der Welt passiert. Das wollen wir nun auf gar keinen Fall.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich füge aber hinzu: G 8 ist nicht legitimiert. G 8 spielt sich als Weltregierung auf. Es gibt keinen einzigen Beschluss der Organisation der Vereinten Nationen, der das legitimiert.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie reden dort über Afrika; sie reden über Lateinamerika. Aber am G- 8 -Gipfel ist kein einziges afrikanisches Land beteiligt; es ist kein einziges lateinamerikanisches Land beteiligt. Große Teile der Welt sind ausgelassen. So kann man nicht demokratisch legitimiert Weltpolitik machen.

• [Beifall] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE

Das Ganze hat eine Struktur. Sie nennen sich Präsidentin des G- 8 -Gipfels. Ja, was ist denn das? Gibt es hier ein Statut? Gibt es hier irgendetwas? Das ist einfach so entstanden, um Weltpolitik zu machen, und zwar ohne Beteiligung der UNO. Das ist nicht legitim. Hier ist der Protest legitim, der sagt: Wir wollen eine demokratisch reformierte UNO, die Weltpolitik macht.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich weiß, an einem Tag haben Sie die afrikanischen Staatschefs vorgeladen. Das macht das Ganze nicht legitimer, das sage ich hier ganz deutlich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es stimmt, entscheidend ist der Inhalt. Darauf haben Sie auch verwiesen. Worüber wird diskutiert? Es wird zum Beispiel darüber diskutiert, dass China mehr exportiert als importiert. Das stört die USA, das stört die EU, und das stört Japan. Es ist interessant, dass dies auch Deutschland stört. Wenn es ein Land gibt, das deutlich mehr exportiert als importiert, dann ist das Deutschland. Wieso erlauben wir das gerade den Chinesen nicht? Ich kann das nicht begreifen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] CDU/CSU: Das ist das Problem

– Ja, das ist das Problem. Sie aber haben viel größere Probleme. Ihre Probleme möchte ich nicht haben. Dazu sage ich noch etwas.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie wollen über Hedgefonds diskutieren. Hinsichtlich der Hedgefonds haben Sie selbst gesagt, dass es nur ein paar Empfehlungen gibt. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, wer einen Hedgefonds leitet, der kümmert sich nicht um solche albernen Empfehlungen.

• [Beifall] DIE LINKE

Entweder Sie greifen ein und verständigen sich auf Veränderungen in der Politik, die durchgreifen, oder Sie können es bleiben lassen. Das muss ich ganz deutlich sagen. Die Hedgefonds agieren doch, wie sie wollen. Und überhaupt: Wieso loben Sie die so? Sie haben einen Stellvertreter, der diese Fonds einmal Heuschrecken genannt hat. Was ist nun die Wahrheit?

• [Beifall] DIE LINKE

Nun bitten Sie die Hedgefonds um Transparenz. Dann können Sie die auch gleich bitten, sich aufzulösen. Das werden die aber nicht machen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Heiterkeit] DIE LINKE

Dann soll es um Klimaschutz gehen. Da sind wir uns einig, hier muss weltweit etwas passieren. Da haben Sie recht, Frau Bundeskanzlerin. Ich weiß auch, dass Sie sich diesbezüglich engagieren. Es wäre aber ehrlich, wenn Sie hier sagten, die USA werden dem Kiotoabkommen auch nach diesem Gipfel nicht beitreten. Da sie das nicht machen, kommen wir diesbezüglich nicht weiter. Präsident Bush wird Ihnen jovial auf die Schulter klopfen. Das ist alles, was passiert. Das ist die Tragik. Hier müssen Sie energischer werden, und zwar mit den anderen zusammen. Weil wir das Klima und die Menschheit retten wollen, können die USA nicht so weitermachen. Das gilt übrigens auch für China. Das muss man genauso deutlich sagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dann soll es um Afrika gehen. Schon im Jahr 2 003 ist auf dem G- 8 -Gipfel beschlossen worden, die Entwicklungshilfe für Afrika deutlich aufzustocken. Wenn man den Schuldenerlass für Nigeria abzieht, dann hat sich die Entwicklungshilfe seit 2 003 um 2 Prozent gesteigert. Das ist alles, was passiert ist. Nun gibt es den Data-Report der Sänger Bono, Bob Geldof und Herbert Grönemeyer. Sie haben festgestellt, dass nur Japan und Großbritannien ihr Soll bezüglich der Entwicklungshilfe erfüllt haben. Es werden auch die Länder aufgezählt, die ihr Soll nicht erfüllt haben. Dazu gehören die USA, Frankreich, Kanada und Deutschland. Sie spucken hier große moralische Töne. Das Erste wäre doch wohl, dass man seine Pflichten diesbezüglich erfüllt. Das haben wir nicht gemacht.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Problem beim G- 8 -Gipfel ist, dass es nicht um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung geht. Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele – auch wenn wir andere Auffassungen bezüglich des Freihandels haben als die FDP –, wo das Gegenteil passiert: Nehmen wir einmal das Beispiel Lebensmittel. Lebensmittel sind in Europa hoch subventioniert. Das kann man in Europa hinnehmen; das hat etwas mit der Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft usw. zu tun; das ist jetzt aber nicht mein Thema. Mein Thema ist: Die subventionierten Lebensmittel nach Asien und Afrika zu exportieren, ist eine Frechheit,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

weil die Länder dort natürlich umgekehrt gar keine Möglichkeit zu solchen Subventionen haben. Das ist dann auch kein freier Handel, sondern subventionierter Handel. Das zweite Beispiel sind Textilien. Bei Textilien machen wir Folgendes: Auf Importe aus Asien und Afrika erheben wir hohe Zölle. Dadurch haben die natürlich gar keine Chance, ihre Textilien hier zu verkaufen. Wenn afrikanische und asiatische Länder solche Zölle auf unsere Textilien erhöben, würde die Weltbank ihnen die Kredite streichen. Das ist die Wahrheit; darüber können Sie einmal diskutieren.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Widerspruch] CDU/CSU
• [Widerspruch] FDP

– Ich freue mich, dass Sie sich darüber aufregen. Wissen Sie, wer das geistige Eigentum an diesen beiden Beispielen hat? Heiner Geißler, CDU; der hat das in der Zeitung geschrieben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist doch eine Strafe

Da sollten Sie ab und zu einmal nachlesen. Worüber könnte man beim G- 8 -Gipfel zum Beispiel sprechen? Ich meine, über die Tobin-Steuer. Wenn Sie politischen Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen wollen, dann bedarf es einer Börsenumsatzsteuer. Sie müssen doch die Dinge lenken. Darf ich daran erinnern, Frau Bundeskanzlerin, dass selbst Herr Bush nach den entsetzlichen Anschlägen von 2 001 in New York und Washington gesagt hat, dass man mehr Regulierung braucht? Und wissen Sie auch, warum? Weil festgestellt worden ist, dass die Hinterleute der Anschläge auch noch reich geworden sind, weil sie wussten, wann die Anschläge stattfinden, und rechtzeitig die richtigen Aktien kaufen und verkaufen konnten. Nicht einmal dagegen ist bis heute irgendetwas unternommen worden. Sie akzeptieren einfach das Primat der Wirtschaft über die Politik, statt das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen.

• [Beifall] DIE LINKE

Worüber sollten Sie reden? Sie könnten über die Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan reden. Was soll denn die Theorie, die diesbezüglich aufgestellt worden ist, dass das ein wichtiger Krieg gegen den Terror sei? Die Zustände im Irak unter Hussein waren sicherlich furchtbar. Aber sie sind doch heute noch viel furchtbarer! Der Krieg hat zu nichts anderem als zu einer erhöhten Bereitschaft zum Terror geführt.

• [Beifall] DIE LINKE

Krieg ist die Höchstform von Terror, und mit der Höchstform von Terror kann man Terror niemals wirksam bekämpfen. Das beweisen Afghanistan und der Irak.

• [Beifall] DIE LINKE

Diese Dinge sollte man beenden und zum Völkerrecht zurückkehren. Ich sage das hier noch einmal ganz klar: Der Krieg gegen Jugoslawien, der Krieg gegen Irak, die Operation Enduring Freedom sind und waren völkerrechtswidrig.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn die führenden Industriegesellschaften das Völkerrecht brechen, werden sie keine Chance mehr haben, bei den übrigen über 180 Staaten durchzusetzen, dass diese das Völkerrecht einhalten. Wir zerstören das Recht und setzen an dessen Stelle kein neues. Das ist nicht hinnehmbar.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie könnten und sollten auch über Rüstung reden. Jährlich wird für Rüstung auf der Erde ein Betrag von 1 Billion US-Dollar ausgegeben. 75 Prozent dieser Kosten tragen die acht Staaten, die sich zum Gipfel treffen. Die übrigen über 180 Staaten geben von diesem Betrag nur 2 5 Prozent aus. Was nutzt denn diese militärische Überlegenheit? Sie bringt gar nichts. Der Ausweg derjenigen, die militärisch unterlegen sind, ist, dass sie zum Terror greifen. Das ist das Ergebnis. Lassen Sie uns doch einmal anders denken als in rein militärischen Kategorien!

• [Beifall] DIE LINKE

Bush schreit immer sofort „Krieg!“, auch wenn der Iran nicht so funktioniert. Das löst unsere Probleme nicht; es verschärft sie nur weltweit. Wir brauchen endlich einen anderen Ansatz, auch durch einen Beschluss der Mehrheit des Bundestages.

• [Beifall] Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dann, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie gesagt, dass das alles zum Aufschwung geführt habe, und Sie seien stolz darauf, dass die ganzen furchtbaren Szenarios nicht wahr geworden seien. Ich bitte Sie: Aufschwung für wen eigentlich? Ich weiß, die Gewinne der Deutschen Bank steigen, und Hedgefonds freuen sich. Aber fragen Sie doch einmal die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner, diejenigen in Mini- und Midijobs oder in Leiharbeitsverhältnissen oder die Kranken, ob sie das Gefühl haben, es gebe einen Aufschwung für sie.

• [Zuruf] Dr. Sascha Raabe (SPD): 1 Million weniger Arbeitslose

Ich lese jeden Tag in der Zeitung, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Aber gab es auch nur einen Satz von Ihnen dazu, dass es dann endlich auch den Rentnerinnen und Rentnern, den Kranken und Arbeitslosen besser gehen müsse? Nicht einen Satz!

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Staffelt, ich hatte gehofft, Sie würden jetzt nichts sagen. Sie haben vorhin vom gesetzlichen Mindestlohn gesprochen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an zwei Punkte erinnern. Erstens. Sieben Jahre lang haben Sie die Regierung gestellt. Aber Sie sind nicht einen Tag auf die Idee gekommen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, obwohl Sie dazu, wie gesagt, sieben Jahre lang Zeit hatten.

• [Beifall] DIE LINKE

Zweitens. Als wir im Wahlkampf für den gesetzlichen Mindestlohn gestritten haben, da wurde mir auch von der SPD immer erzählt, dies sei Unsinn. Heute tun Sie so, als sei es Ihre Idee gewesen. Das ist nicht wahr. Aber Sie haben in Kürze die Möglichkeit, im Bundestag darüber abzustimmen. Warten wir einmal ab, was dann passiert.

• [Beifall] DIE LINKE

Es geht bei diesem G- 8 -Gipfel leider um die Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher und politischer Interessen der Industriegesellschaften. Es ist deshalb legitim, dagegen zu demonstrieren. Dieses Grundrecht ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.

• [Beifall] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE

Was ich nicht verstehe und was mir wirklich Sorgen bereitet, ist die Art der Herangehensweise. Noch bevor ein Auto gebrannt hat – das Anzünden von Autos verurteilen wir genauso wie Sie alle hier –, waren es die Sicherheitsbehörden, die meinten, mit Razzien eine solche Stimmung erst einmal provozieren zu müssen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Autos brennen seit Monaten

Warum? Sie führen Razzien in der Hoffnung durch, eine Gegenbewegung zu kriminalisieren.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Die kriminalisiert sich doch selbst

Sie hoffen, dass viele sogenannte anständige Leute nicht mehr zur Demonstration gehen. Aber diesmal passiert das Gegenteil. Sie haben durch diese Maßnahme viele aufgeweckt. Diese gehen jetzt zur Demonstration, obwohl sie das ursprünglich gar nicht vorhatten.

• [Beifall] DIE LINKE

Ihr Bundesinnenminister spricht in diesem Zusammenhang von Vorbeugehaft. Ich kenne das geltende Recht diesbezüglich, aber ich sage Ihnen: Ich halte das für rechtsstaatlich unvertretbar und auch für grundgesetzwidrig.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU)

– Wissen Sie eigentlich, was Vorbeugehaft bedeutet? Jemand wird in Haft genommen, obwohl ihm keine Straftat vorgeworfen werden kann. Sie nehmen ihm bis zu 14 Tagen die Freiheit für gar nichts, nur weil Sie sagen: Der könnte ja vielleicht einmal eine Straftat begehen. – Ich bitte Sie! Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] CDU/CSU

– Wenn Sie sich als Entschuldigung auf die DDR berufen, dann zeigt das, wie weit es mit Ihnen gekommen ist.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Kollege Gysi.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich habe es heute leider zeitlich nicht mehr geschafft – das macht aber nichts –, Ihnen vorzulesen, was in der „Berliner Zeitung“ vom 19. Mai unter der Überschrift „Wie ein Grundrecht verdampft“ geschrieben wurde. Ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, was da ein Mann, der kein Linker ist, darüber schreibt, wie Sie mit den Grundrechten auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit hier umgehen. Das ist nicht hinnehmbar. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE